Bundesvorstand/Protokolle/2015-05-10

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Sitzung des Bundesvorstands

Ort: Mumble NRW Datum: 2015-0- :–20:08 bis 20:55 Schriftführer: Protokoll: Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: VinPei, eest9, Presidente
• Entschuldigt:
• Gäste:

Statusberichte

MoD: . Presidente: Bin derzeit im Wahlkampf in der Stmk/Graz eingespannt. Friday: eest9: War am Hanfwandertag und habe dort geholfen neben Wien anders auch die Piraten selbst present sein zu lassen. Da ich mehrmals gefragt wurde wer die Piraten sind, was wir vertreten, wo man mehr Informationen bekommt usw. denke ich, dass man uns schon mitbekommen hat. Aber da wir mit Wien anders einen gemeinsammes Fahrzeug hatte sicherlich weniger als in den letzen Jahren. Habe begonnen Landesbereiche anzulegen, bin hier aber noch mitten in der Umsetzung. Ich plane auch den damals von Vilinthril angestrebten Infoblog umzusetzen hier bin ich aber noch in der Konzeptphase und da der ThinkTank gerade an einem Komunikationskonzept arbeitet will ich mich hier natürlich auch noch mit diesem Auseinadersetzen damit es nicht wieder zu irgendwelchen parallelplanungen kommt. Werde in nächster Zeit wieder mehr Dinge machen die man von zushause aus erledig und damit wieder weniger in den Bundesländern unterwegs sein. Heute habe ich mit PTO einen Blogpost zur Nutzung von WinXP in den Bundesländern verfasst. Muss noch fertig bearbeitet VinPei: Bei mir war es die Woche nicht viel; hab dem Think Tank etwas Input geliefert bzgl. Kommunikationskonzept und Blog. Möchte insbesondere den Einsatz von WinstonSmith hervorheben, der sich bei der Erarbeitung des Konzepts enorm engagiert.

Anträge

Alte offene Anträge: https://ppoe.piratenpad.de/BV-Antraege

Antrag 1:

Als Mutterorganisation der nicht mehr existierenden Unipiraten obliegt es doch der Piratenpartei hier einige Dinge aufzuklären. Zudem sind ja auch zwei Leute der Unipiraten im BV und eine Unipiraten Spitzenkandidatin bei Wien Anders.

Und zwar hat es ein ÖH-Bundes-Mandat gegeben, das ja bereits seit Oktober 2014 nicht mehr genutzt wurde. Zusätzlich gibt es aber auch ein Wien-Mandat, dessen Mandatar sich nun für die Junos ausspricht:

https://twitter.com/georgfw/status/585758027921412096

Daher ist der Verbleib und die Nutzung des Wien-Mandats noch nicht ausreichend geklärt. Das ist deswegen wichtig, weil die Piratenpartei insgesamt drei Mandate erringen konnte, von denen zwar zwei unbezahlt sind. Das stellt aber dennoch keinen Grund dar, sie einfach ohne Kommunikation verfallen zu lassen.

Presidente: Es sind nie drei Mandate erreicht werden, es wurden nur 2 Mandate erreicht: Eines auf Bundesebene und eines in der Universitätsvertretung Wien. Die Mandate sind beide ehrenamtlich, also unbezahlt.

eest9: Was meint er unter Mutterorganisation?

VinPei: MoD hat das im Forum schon umfangreich dargestellt und ich sehe hier nun keinerlei Handlungsbedarf von uns.

Presidente: Das mit den Junos ist auch seine Entscheidung. Das sehe ich nicht so dramatisch.

Antrag 2:

Wie auch der BV in einer außerordentlichen Sitzung festgestellt hat, wurde der Foren-User "Bankdirektor" entgegen den Moderationsregeln willkürlich und ohne Begründung gesperrt. Der BV hat auch festgestellt dass die gleichen Regeln für alle gelten müssen. Dennoch wurde der Zustand vor den willkürlichen Moderations-Aktionen nicht wieder hergestellt. Der Benutzer "Bankdirektor" möge daher wieder freigeschalten werden

VinPei: Wir haben das letzte mal festgestellt, dass sich alle an die selben Regeln halten müssen. Außerdem ist das Forum eigentlich an die BGF angebunden und ich bin auch froh darüber weil ich nicht dafür verantwortlich bin und sein will. Als das ganze einmal aus dem Ruder gelaufen ist habe ich mich diesem Themas angenommen.

Presidente: Stimme VinPei zu.

eest9: ich leite es an die BGF weiter und stimme euch beiden ebenfalls zu.

Antrag 3:

Die Moderatoren mögen sich an die Forenregeln halten, und sie mögen die Prioritäten nicht nur auf das löschen von Postings legen sondern auch regelmäßig Postings freischalten. Die Forenregeln besagen dass Benutzer vor Sanktionen verwarnt werden müssen: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Forenregeln#Sanktionen Wenn die Moderatoren weiterhin gegen die Regeln verstoßen sollen Konsequenzen für sie angedacht werden (Absetzung etc.), stattdessen wird nicht mal der Status Quo Rückgäng gemacht.

Begründung: In letzter Zeit wurden Benutzer ohne Verwarnung sanktioniert, es konnte auch ausser vagen generellen Anschuldigungen kein konkreter Anlass genannt werden, warum das passiert ist. Die Situation im Forum hat sich nach der willkürlichen Moderation eher verschlechtert als verbessert. Zusätzlich werden die Threads zersplittet, weil die Leute im Bereich "Interessenten und Neumitglieder" antworten da es mitunter über einen Tag dauert bis Postings freigeschalten werden. Dass die Moderation nicht da war, kann oft nicht als Ausrede gelten weil im gleichen Zeitraum, wo einige Postings verschoben werden, oft konstruktive Beiträge nicht freigeschalten wurden.

Zusätzlich gibt es ohnehin das Daumen-System um Postings auszublenden. Im Planschbecken befinden sich hauptsächlich Postings mit positiver Bewertung! Wozu also diese doppelten und dreifachen Maßnahmen wenn dann willkürlich agiert wird, wenn etwas nicht nach dem Geschmack der Moderation ist?

VinPei: können wir abkürzen hier gilt das selbe

Presidente: genau

eest9: werde das auch weiterleiten

Antrag 4:

Die Moderatoren mögen die Postings nachweisen aufgrund derer im letzten Monat Nutzer entsprechend der Forenregeln gesperrt oder sanktioniert wurden.

Begründung: Sonst wäre das willkür.

eest9: ebenfalls das selbe, werde ich ebenfalls weiterleiten

Antrag 5:

Der Mitglieder des BV mögen sich künftig (vielleicht auch am Vortag) vorab durchlesen worum es in der Sitzung gehen wird.

Begründung: Immer läuft das nach dem gleichen Schema ab: In der Sitzung werden Anträge runtergelesen, nicht immer machen sich die BV-Mitglieder die Mühe zu verstehen worum es da geht, oder sie wissen eigentlich gar nicht worum es geht haben dann aber doch eine spontane Meinung dazu. Irgendwie sollte man als Entscheidungsträger wissen worum es geht, daher wäre es wichtig die Anträge nicht in einer Sitzung zum ersten Mal gehört zu

eest9: Anträge werden fürs Audioprotokoll vorgelesen und als Wiederholung. Ich lese die Anträge aber vorher durch. Viele Anträge sind so unkonkret geschrieben, dass man auch nicht versteht worum es geht, weil Kontext fehlt oder es liegt an unklarer formulierung.

VinPei: nehme das als Meinungsäußerung zur Kenntnis und meistens lese ich es mir vor der Sitzung durch.

Presidente: Ja, was das Problem ist, dass die Anträge oft wenn man zu früh rein sieht noch gar nicht drinnen stehen. Es ist zur Kenntnis genommen. Versuche die Anträge vor den Sitzungen zu lesen, sofern es sich ausgeht.

Antrag 6:

Causa Maiaufmarsch: Die Piratenpartei ist in Graz mit der KPÖ beim Mai-Aufmarsch mitmarschiert. Das ist auch bei den Medien nicht unbemerkt gelbieben:

http://derstandard.at/2000015151587/Kleiner-Pucharbeiterbua-attackiert-in-Graz-blaue-Buaberln (Untertitel: Piraten marschieren bei Kommunisten mit)

Dort gibt es weder ein Wien Anders, KPÖ und Piraten treten gegeneinander bei der Landtagswahl an, die KPÖ ist in der Stadtregierung, die Piratenpartei in der Opposition.

Der BV möge sich überlegen in welcher Form er das erklären bzw. seinen Protest ausdrücken kann, dass so etwas ohne Beschluss passiert. (zB Antrag an den LV Steiermark) Es stellt sich die Frage, warum so viel Kapazitäten auf die Moderation von Forums-Trollen gelegt werden, während solche Offline-Trolle ohne Konsequenzen machen können was sie wollen.

eest9: poepe hat dazu hier schon im Forum eine Stellungnahme abgegeben. Aus meiner Sicht gibt es keinen Protest den man Ausdruck verleihen müsste. Die Flagge selbst ist CC Lizenziert also können wir das auch keinem verbieten

VinPei: war das eine reine KPÖ Demo?

Presidente: Sie wird von dieser organisiert aber es kommen dort auch sehr viele NGOs und Vereine mit. Außerdem stehen wir in einem relativ guten Verhältnis mit der KPÖ, mit der kann man auch vernüftig sprechen.

VinPei: welche NGOs sind da zB dabei?

Presidente: zB das Aktionsbündnis Graz (macht z.B. TTIP Demos), Verein für Arbeitslose, undabhänige Liste aus der Wirtschaftskammer, etc...

VinPei: Wenn das eine reine KPÖ-Demo ist wäre das natürlich schon Problematisch aber wenn da alles mitmarschiert was opositionell ist dann sehe ich da kein Problem

Presidente: Na, die Grünen sieht man dort natürlich nicht aber sind wirklich viele Vereine mit ihren Schildern und Flaggen.

VinPei: besonders geschickt finde ich es nicht, aber Protest? Weiß nicht ob man es so aufbauschen sollte. Ich denke wenn die Steirer dort mitmarschieren müssen sie dort entscheiden. Ich habe zum LV Steiermark das Vertrauen, dass er da die richtigen Entscheidungen trifft.

eest9: ich denke nach dem der poepe schon im Forum darauf reagiert hat ist auch eine weiterleitung zum LV STMK obsolet.

Antrag 7: Status Themensprecher, insbesondere den für für Demokratie und Transparenz

1. Wollte man nicht mit Vil Kontakt aufnehmen? 2. Arbeitsgruppen gründen bzw. wiederbeleben? Wie sieht es mit anderen Themensprecher aus? 3. Wikiseite der Arbeitsgruppen aktualisieren? 4. Status Anatol Themensprecher für Aussenpolitik? Wurde das offiziell abgelehnt?

eest9: das 4. wurde abgelehnt zu den anderen Punkten kann VinPei etwas sagen

VinPei: ich habe es schon mehrmals erwähnt, dass ich nichts davon halte Themensprecher ohne aktive Gruppe dahinter wiederzubeleben. Und im ersten Kommunikationskonzept vom ThinkTank wird es mehr rechte für die Arbeitsgruppen geben.

eest9: ja, sehe ich auch so. Das wollte man schon lange einmal machen und in diesem ersten Konzept sieht es so aus als würde hier endlich auch konzeptionell dazu etwas umgesetzt.

Antrag 8: Salzburg

1. Ernennung vherzog zum Themensprecher für Salzburg eest9 dürfte da bescheid wissen... 2. Bereich für die Crew Piraten für Salzburg auf der Bundeshomepage möglich? eest9 dürfte da bescheid wissen...

eest9: zum 1. haben VinPei und ich schon besprochen, dass wir bis zum Kommunikationskonzept sowieso nichts davon halten neue Themensprecher zu ernennen und zumindest VinPei war der Meinung, dass es eignetlich reicht wenn die Crew einen Sprecher selbst bestimmt und es dazu nicht einen eigenen Themensprecher geben muss. Zum 2. Punkt waren VinPei und ich der Meinung, dass dies kein Problem sein sollte weil die Bereiche auf der HP eher die Bundesländer selbst präsentieren soll, als die LO oder LP

VinPei: habe ich nichts hinzuzufügen.

Antrag 9: Salzburg

Stellungnahme Bettelverbot

Aufhebung 2012:

Verstoß gegen Menschenrechtskonvention Aufgehoben haben die Verfassungsrichter hingegen das aus dem Jahr 1979 stammende Salzburger Gesetz, gegen das ein slowakischer Staatsbürger Beschwerde erhoben hatte. Dieses widerspreche dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung). Das stille Betteln ausnahmslos zu verbieten "ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig", hält der VfGH fest.

http://derstandard.at/1341845105965/Verfassungsgericht-kippt-generelles-Bettelverbot

Neues Bettelverbot 2015:

http://derstandard.at/2000015239481/Stadt-Salzburg-fuehrt-ein-sektorales-Bettelverbot-ein

Vergleiche:

In Graz ist sowas nicht möglich, bzw nur unter Einschränkungen

https://forum.piratenpartei.at/thread-11967.html

Wie sieht die Situation in Salzburg aus? -> anjobi kontaktieren -> Gemeinderat Salzburg: http://www.stadt-salzburg.at

Presidente: Wüsste gerne wer den Antrag gestellt hat... Kommt der aus Salzburg? Dort gibt es eine Crew, wenn sie es für wichtig für ihre politische Arbeit in Salzburg halten, dann müssen sie es bearbeiten. Der BV kann keine kommunalen Themen erarbeiten, schon gar nicht, wenn dort eh eine Crew ist.

VinPei: Können es an die Crew Salzburg weiterleiten.

eest9: leite ich and ie Crew Piraten für Salzburg weiter.

deadlyhappen auf der HP ergänzen?

Hinweis: ist in Villach ersatzmandatar der Liste ERDE, siehe

https://forum.piratenpartei.at/thread-14879.html

Presidente: Habe das von ihm mitbekommen und denke wir können ihn dort auch auf die HP stellen, sieht nach mehr aus auch wenn er nur Ersatzmandatar ist.

VinPei: noch einmal nachfragen ob er wirklich auch als Pirat auftritt und sich als einer sieht.

eest9: ja, werde ich machen.