Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2014-05-20

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW/Sitzungsraum Hufsky

Datum: 2014-05-20

Schriftführer: burns

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: tycho, burns, petertheone
• Entschuldigt:
• Gäste: considerator, fisima, anjobi, thomas.boehm, sebasth, savage, romario, atlantis

Beginn der Sitzung: 20:20

Wochenrückblick

tycho: buttonmaschine getauscht, buchhaltung LO Wien, Anfrage shop2help, EuropaAnders

peter: zweitzeichnung lo wien, mails mit SG, tickets checken, EA-Veranstaltungen

burns: hatte nicht viel zeit vergangene woche

Regelmäßige ToDos

Wurden alle Beschlüsse der letzten Sitzungen eingetragen?

BGF Tagespunkte

LO Stmk und OÖ

peter: oö wer da?

burns: im pad hat romario was eingetragen

peter: geht darum lt satzung sind beide landesparteien verankert, keine probleme mit unvereinbarkeit. landesparteien hinterlegen satzungen beim bmi? übergang von lo zu landespartei gemeinsam abstimmen

fisima: lv stmk möchte eu-wahl abwarten und sich nach wahl drum kümmern, gründungskonvent geplant ... im juni dann.

burns: gründungskonvent = landesgeneralversammlung

fisima: noch kein genauer plan, würden leute gerne satzung beschliessen lassen

peter: buchhaltung bis dahin bei uns, ab dann sache der stmk, auch übergang organe, konten ebenfalls ein thema

fisima: gute frage wegen konten

tycho: müsst glaube ich eigene konten auf machen und wir schließen die dann.

fisima: buchungssystem?

peter: fände gut wenn das zentral weiter laufen kann, bzw. ihr müsst es halt verwalten..

tycho: ja gemeinsame nutzung buchungssystem wäre gut

burns: muss das wirklich so sein? oder reicht abgeben von zeichnungsberechtigungen? bawag wär gut

fisima: konditionen ist gute frage.

tycho: könnte schon mit bankbetreuer sprechen, ob konten bei uns bleiben und nur verfügungen geändert werden

peter: finde gut wahl abzuwarten,

fisima: haben keinen extremen zeitdruck, Juni scheint passend, LGV wird einberufen werden

tycho: werde mich bei bankbetreuer schlau machen

tycho: haben rechnung bekommen vom straßenamt vom 08.04., verwaltungsabgabe

fisima: weiß nur von 90€ für alle infostände von EA

tycho: überweisung überfällig

fisima: war nicht klar wer das bezahlt

burns: mag nicht dass rechnungen einfach so daher flattern und es dann heißt bitte bzehalen, es wurde vereinbart dass anträge gemacht werden für kosten bevor die ausgabe statt findet

fisima: wurde von c3o damals 'wenn unter 100€' freigegeben

tycho: ok dann geben wir das EA zur bezahlung

peter: noch ein thema - fisima hast du belege für klub-/parteienförerung?

fisima: nur anträge von der antragsstellung

peter: webcube ist auch noch offen, gibt's da rechnungen?

fisima: winstonsmith hat glaub ich mal gesagt, dass man für rechnungen zugang auf webcube bekommt, passwort anfordern.

peter: wäre gut, die beleg bräuchten wir

fisima: schreibe es auf die ToDo des LV

peter: waren noch zwei Anträge für LV offen

burns: weitere punkte?

peter: offen auch rechnungsprüfung, keine organe derzeit, daher in unserer verantwortung

fisima: zwischenfrage: antrag wegen sozialtopf und länderräte?

peter: genau

fisima: werden euch updaten im gründungsprozess der landespartei

burns: am besten in sitzung der bgf

fisima: ok

shop2help.net

tycho: hab bei shop2help.net angefragt ob sie auch die Piratenpartei als Partner akzeptieren würden (sind eigentlich für NGOs da) und positive Antwort bekommen. Let's discuss.

tycho: stellt shop2help.net kurz vor

peter: finde ich gut, in deinem mail stand was von Verein

burns: finde bezeichnung Verein auch komisch

tycho: habe eigentlich gemeint wir sind NGO (derzeit weil noch nicht im Parlament)

20:55

Beschluss: shop2help.net

Die BGF beschließt, nach Angebot von shop2help.net ein Portal anzulegen, um Spenden über shop2help einnehmen zu können.

Begründung: das Angebot ist kostenlos und shop2help.net ist an sich für NGOs gedacht, würde aber auch uns als politische Partei akzeptieren wurde auf Anfrage geantwortet

dafür: petertheone, burns, tycho
dagegen: 
enthaltung: 

burns: denke das sollten wir auch als Frage für Steuerberater nitnehmen

tycho: +1, sehe es an sich als "normale" spende, aber schadet nicht rückzufragen

Anträge

<----- Hier bitte eure Anträge/Anfragen posten ----->

Termin SG iS 07-01-2014-D

https://projekte.piratenpartei.at/issues/41900

Hallo BGF! Hallo Wolf! Hallo BSG!

Zur Behandlung der Berufung zum Anttrag iS 07-01-2014-D suchen wir einen Termin an dem beide Streitparteien, also BGF und Wolf als auch wir (das BSG) terminlich verfügar sind. Ich würde euch daher um Terminvorschläge demnächst bitten. PeterTheOne hat bereits gemeint, dass er flexibel ist.

Lg, illionas

peter: geht um Termin von Antrag der in Berufung ist,

peter: vor oder nach BGF-Sitzung? nach der Wahl?

burns: ja BGF Sitzungstermin kommende Woche ist gut, sonst nach der Wahl

peter: also am 27.5.

peter antwortet illionas

(anjobi): Bitte um Statement

Bitte um Meinung zu folgender Aussendung diverser Mitglieder auf FB:

https://luxperpetua.piratenpad.de/eu-wahl-2014

Was meint ihr dazu? Sollte es eine offizielle Stellungnahme unsererseit geben? Bzw. eine Parteiinterne Konsequenz?

Begründung: Dies ist ein offener Aufruf zum Ungültig wählen, den ich 5 Tage vor der Wahl, in Hinsicht auf die Wählbarkeit eines Bündnisses, in dem wir vertreten sind, äußerst schädlich finde.

anjobi: hätte gern ein statement dazu, finde aufruf zum nicht-wählen so kurz vor der Wahl in einem Bündnis äußerst schädlich

tycho: sehe BV in der Verantwortung

peter: könnten von uns einen Beschluss / Statement machen... sonst kA.

burns: BV wär gut. fände verwarnung angemessen

peter: keine große sache draus machen, keine Pressesendung.. aussendung an mitglieder wäre auch zu viel. nachricht ins forum wäre ok.

savage: hat's auch gesehen und ist gegen nichtwählen, aktion von einzelperson. kein organ, am besten ignorieren

falter online abo

<rotzbub> antrag an die BGF. die piratenpartei möge sich bitte ein falter online abo für uns alle leisten. danke <rotzbub> bzw eine liste aufmachen was für abos wir gerne hätten. Vilinthril hat sicher gute vorschläge

peter: weiss auch nicht genau wie der antrag gemeint ist, versteht den antrag nicht

burns: nicht wirklich form eines antrags, welches budget bspw

peter antwortet rotzbub

Punkte die in der nächsten Sitzung erneut behandelt werden müssen

Einladung LO Stmk und OÖ

...wurden eingeladen Punkte zu diskutieren wie Bankkonto

Romario: siehe https://ooe.piratenpad.de/14-LV-Sitzung-08 z82

tycho: werde mal nachfragen und schaun was möglich ist von der bank aus.

burns: selber vorschlag wie von mir vorhin; verdtrauensvorschuss natürlich toll; sehe nur problem rechtlich, falls da was passiert ob wir dann wieder haftbar sind....

tycho: ja ist auch meine begründung dagegen

anjobi: neues konto der landespartei IMO bessere lösung, landespartei liefert nur noch berichte ab

peter: möchte auch sauberste variante, theoratisch bei eigenem konto lesezugriff für BGF auch möglich

• romariokommtdazu*

romario: braucht ihr infos?

peter: diskutieren gerade über konten/zugriffe wegen rechtlicher verwantwortung

romario: prozedere?

peter: noch offen

anjobi: landespartei müsste rechtsnachfolge antreten, dann wird guthaben transferiert - ist sauber abgewickelt

romario: dann müssten wir neue kontonummer überall kommunizieren, wollten wir vermeiden

tycho: Kläre mit Bank ob Kontonummer bie BAWAG übernommen werden könnte

peter: romario wir halten euch am laufenden

romario: satzung beim bmi ist schon hinterlegt, bestätigung sollte bald folgen

peter: gibts ein konkretes datum ab wann landespartei?

romario: steht auf der bescheinigung des bmi

peter: brauchts evtl lv-beschluss oder bgf-beschluss oder automatisch der fall?

romario: ab zeitpunkt hinterlegung lt landessatzung

Diskussion

Nach der Sitzung zu tun:

Ende der Sitzung: 21:31