Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2014-04-08

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW/Sitzungsraum Hufsky

Datum: 2014-04-08

Schriftführer: burns

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: [1]

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: burns, tycho,
• Entschuldigt: petertheone
• Gäste: eest9, luxperpetua, thomas.boehm

Beginn der Sitzung: 21:17

Allgemeines / Begrüßung

EBV Einberufung

Termin fixiert: Sonntag 20.04. 18:00 - 19:30Uhr

Tagespunkte: Auflösung LO Salzburg

Aussendung macht: burns

BGF Tagespunkte

LGV Steiermark: 220€ an burns

21:23

Beschluss: Erstattung Saalmiete für LGV Steiermark

Die BGF beschließt, burns 220€ zu überweisen, mit welchen er am 12.04.2014 vor Ort im Trend Hotel Europa die Saalmiete gegen Rechnung bezahlen wird. dafür: burns, tycho

dagegen:

enthaltung:

abwesend: petertheone

Kostenerstattung EU Wahl

21:26

Beschluss: Druckkostenbeitrag

Laut Kooperationsvertrag trägt die Piratenpartei ein Drittel des Druckkostenbeitrags zum Antritt zur EU-Wahl 2014 für Europa Anders. Da der Betrag am Mittwoch den 9.April 2014 bar beim BMI bezahlt werden muss, beschließt die BGF die Zahlung von 1.200 EUR auf das Wahlbündniskonto bereits im Vorfeld ohne Beleg zu tätigen. Beleg wird nachgereicht und im Buchungssystem eingepflegt. dafür: tycho, burns

dagegen:

enthaltung:

Anträge

Datenweitergabe an Europa Anders

Von: luxperpetua

https://forum.piratenpartei.at/thread-12124.html

ich bitte dieses thema heute bei der sitzung zu behandeln und mich persönlich über das ergebnis zu informieren. danke "Bekannte Fälle": 'Diverse' Expiraten lt. luxperpetua (Forward von E-Mails ausständig, bislang nichts erhalten) Magic Herb (Forward von E-Mails ausständig, bislang nichts erhalten) Klaus (Absender = GLB; Keinen originalen Mail header bekommen) Hat nichts mit Piraten/Bündnis zu tun?

tycho: hat in einem Fall der KPÖ OÖ interveniert, unklar wie die Adresse im Verteiler gelandet ist (möglicherweise von irgendjemand auf eine Papierliste bei einem Vernetzungstreffen eingetragen)

Der Verantwortliche seitens KPÖ OÖ wurde kontaktiert und hat umgehend die beanstandete e-Mail-Adresse aus dem Verteiler gelöscht.

burns: mittelfristig muss eine bessere Mitgliederverwaltung angestrebt werden, die auch auditierbar (nachvollziehbar protokolliert) ist. LDAP scheint mir der Weg zu sein, um das dann mit einer ordentlichen Groupware kombinieren zu können. Von considerator gab's aber die Aussage, dass LDAP nicht pseudonym verwendet werden kann, verstehe nicht ganz warum und kann es nicht ganz nachvollziehen

tycho: an technik-sitzung teilnehmen und das diskutieren

burns: ja machen wir

burns: Befragung der Piraten mit Zugriff auf admidio?

<----- Hier bitte eure Anträge/Anfragen posten ----->

Aufgeschobene Anträge

Kein Antrag: Vor nächster Sitzung besprechen

burns: Vorschlag: sollen wir zu Beginn (oder vor) jeder BGF Sitzung eine kleine Checkliste durchgehen mit wöchentlichen/monatlichen ToDos die anfallen? Könnten ja auf https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung#Aufgaben_und_T.C3.A4tigkeiten_der_BGF verlinken/hinweisen und einfach vor/bei jeder Sitzung kurz durchgenen, damit nix liegen bleibt (Bsp. Mitgliedsbeiträge bestätigen)

Budget 2014

Aktualisierung von gestern 07.04.2014

Meinungsbild interner Forenbereich

Hi, gemäß Meinungsbild https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4657.html stelle ich den Antrag, dass im Forum ein interner Bereich eingerichtet wird. LG Sonstwer

burns: Gibt noch einen Antrag von Lava: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4819.html. Verlangt nur Schreibrechte für Piraten-Status Mitglieder.

tyco: würde den antrag gerne auf kommende woche verschieben weil da ini 4819 entschieden ist.

burns: lavas antrag ist nicht nur ein meinungsbild sondern direkter antrag, würde auch auf 4819 warten. Antrag von sonstwer sagt nicht genau, ob nicht-mitglieder dann noch lesen können sollen, interpretiere das aber so, dass es so gemeint ist, dass es nur noch mitglieder lesen können (und auch drin schreiben).

peter: aufschieben

tyco: +1

burns: +1

Rechnungsprüfung laut LGO Graz sofort

Von MagicHerb

https://forum.piratenpartei.at/thread-12126-post-117574.html

Gemäß §3 (1) der Satzung stelle ich folgenden Antrag:

Die BGF möge unverzüglich eine Rechnungsprüfung der Finanzen der LO Steiermark veranlassen.

Begründung:

Seit der LV Sitzung am 18.3.2014 ist der Status einer Rechnungsprüfung der Finanzen der LO Steiermark ungeklärt.

Die Funktionsperiode des LV Steiermark hat am 31.3.2014 geendet. Es gibt nunmehr kein Organ in der Lo Steiermark, das eine etwaige Rechnungsprüfung veranslassen oder unterstützen kann.

Im Rahmen der BGV 1/2014 in Graz wurden alle Unterlagen an die BGF übergeben.

Laut §9(8) der BGO ist vor der LGV eine Rechnungsprüfung durchzuführen.

Ein Mitglied der BGF stellt die Behauptung in den Raum, die Finanzen der Piratenpartei Steiermark seien ein "Sauhaufen", kann aber auf Nachfrage nicht beantworten, was damit gemeint ist.

Diese Bezeichnung ist mE gelinde gesagt parteischädigend, da sie lediglich auf Vermutungen und Hörensagen basiert und ein unrealistisches, völlig verzerrtes Bild von der Piratenpartei Steiermark erzeugt.

Hingegen ist Faktum: Die Lo Steiermark hat als einzige LO bisher vor jeder LGV eine Rechnungsprüfung laut BGO durchführen lassen.

Gemäß §14(1) der BGO ist die Piratenpartei der Transparenz verpflichtet.

Die Rechnungsprüfung stellt die Basis für die Entlastung der mit den Finanzen befassten Mitglieder des LV dar.

Da es kein Organ in der LO Steiermark gibt, welche dies tun könnte, hat daher hat die BGF unverzüglich den Auftrag zu erteilen, eine Rechnungsprüfung der LO Steiermark durchzuführen.

Anmerkung von Fisima: Die LO-Stmk hat am 12.04.2014 eine LGV, auf dieser wird (ich gehe davon aus) der LV über die Konten die er verwaltet hat berichten. Das sind das LO-Stmk Konto und das Parteienförderungskonto 2013 (bis zur Übergabe an BGF). Es sind 2 Rechnungsprüfer damit beschäftigt die Unterlagen zu prüfen. Sollte es zu keiner Überprüfung durch die Rechnungsprüfer (LO-Stmk) kommen - warum auch immer, dann würde laut BGO die BGF mit einer Prüfung betraut werden. Da es auch seitens der LO-Stmk zur Zeit nicht klar ist, ob es eine eigene Landespartei oder Regionalpartei ab nächsten Samstag gibt sehe ich das so: Wenn die BGF eine Wirtschafts Rechnungsprüfung (die jetzt unnötig wäre) beschließt dann sollte auch ein Vorschlag geliefert werden wer diese (unnötige) Prüfung bezahlt bzw. wie vor dem Bürger gerechtfertigt wird (sofern aus der Parteienförderung bezahlt wird) das hier x-tausend euro einfach so ausgegeben werden. Ich würde also den Antragsteller gerne fragen von welchem Geld er das bezahlen will (vielleicht ja auch eine Spende) und mit welcher Begründung das gemacht werden soll?

Lieber Philip,

meine Telefonnumer hast Du ja. Wir hatten da ja etwas vereinbart, Du erinnerst Dich. 1. Es geht um eine interne Rechnungsprüfung. https://forum.piratenpartei.at/thread-12126.html 2. Es geht nicht um eine Wirtschaftsprüfung.

meine Herren, es hat mich sehr gefreut.

ähm am 12.April ist LGV...... Honeybee und Seliqui sind Rechnungsprüfer .... die werden je wohl was berichten .... digital sind alle Rechnungen verfügbar ;-) by the way - ich hab jetzt wichtigers zu tun als mich damit zu beschäftigen - außedem spammen wir gerade das PAD von der BGF zu ;-)

Honeybee & seliqui haben lediglich Rechnungskopien. Die Rechnungen sind bei der BGF. Wenn diese Leute von der BGF nicht in der Lage sind, zwischen Rechnungs- und Wirtschaftsprüfung zu differenzieren, dann gibt es wohl weniges, das wichtiger wäre. Wenn schon Prüfung dann gleich richtig - die gehört sowieso gemacht und mir sehr recht wenn ich das Thema früher von der Platte habe. Dann kann ich mich wieder um die Themen kümmern die mir wichtig sind. Ich werd meinen eigenen Antrag stellen und die Wirtschaftsprüfungung verlangen.

Antrag sofortige Wirtschaftsprüfung Parteienförderung Graz

von tycho: In Graz ist eine Wirtschaftsprüfung bis Ende September fällig. Das würde ich dennoch auf jetzt vorziehen um das erledigt zu haben. Begründung: bin noch gut drin im Thema weils nicht lange her ist dass ich mich damit beschäftigt habe, daher wäre aus Effizienzgründen jetzt ein guter Zeitpunkt und kann parallel zur oben beantragten Rechnungsprüfung erfolgen.

Diskussion

Ende der Sitzung: 21:35