Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2014-01-22

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW/Sitzungsraum Swartz

Datum: 2014-01-22 19:23–21:04

Schriftführer: jokersteve, defnordic

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

Nächste Sitzung: 28.01.2014

• Stimmberechtigt: burns, PeterTheOne, tycho
• Entschuldigt:
• Gäste: Danton, defnordic, jokersteve

Allgemeines

tycho: Tagesordnung?

Peter: Alles, was hier im Pad steht (BGF-Sitzungen) ist Tagesordnung.

defnordic: Neuigkeiten aus Graz: Fisima sagt neues Büro ist bestätigt, LV hat ok gegeben, sollte passen. Graz braucht nun neues Konto - Trennung von Parteienförderung und Klubförderung. Hat Fisima gesagt, das sollte kein Problem sein - Anfrage bei BAWAG. Dann hätte BGF für Buchungssystem auch Sichtzugriff.

tycho: ja, gehört getrennt.

burns: später behandeln.

defnordic: Kurz noch: Wird noch mit LV Steiermark besprochen: vllt Teilzeitkraft anstellen im Büro - könnte (mit Zuschuss vom Bund) auch für Bundespartei arbeiten.

burns: arbeitskraft später behandln

defnordic: büro mitnützen würde ich vertraglich regeln.

burns: Wenns dann fix ist.

tycho: könnten mal einen vertrag ausarbeiten. in den nächste 2 wochen

Peter: +1

Tycho: Brauch ma Beschluss?

Peter: Denke nicht. WIe schon gesagt: Vertrag ausarbeiten, abwarten ob das Büro was wird.

Burns: Dann kommen wir zur NDA.

NDA fertig absegnen

und von allen BGF Organen unterzeichnet ablegen und anderen Organen, auch wenn die schon die alte NDA einmal unterschrieben hatten. Ja dann würde ich sagen: Und an alle anderen Organe schicken mit der Aufforderung diese neue Version zu unterzeichnen. Auch landesorgane. Alte NDA ablaufen lassen mit übergangsfrist. Kommen dann auf den SFTP

https://ppoe.piratenpad.de/NDA2013

Burns: Schlage Übergangsfrist bis 31.03.2014 vor. Sind etwas mehr als 2 Monate.

• in Sitzung:

burns: text so absegnen wie er jetzt ist?

tycho: schnell durchgehen

peter: mal schnell zusammenfassen

burns: akt. NDA war nicht mehr zeitgemäßg. mehrere dinge zu aktualisieren. Parteiadresse, NDA nicht mehr an BV sondern BGF, einige wesentliche punkte haben gefehlt. wurde ziemlich überarbeitet

tycho: burns ist datenschutzbeauftragter und hat kompetenz auf dem gebiet.

Peter: Gibt Text zum Absegnen. Sollen dann alle Organe unterschreiben. Ebenso bisherige NDA mit Frist ungültig erklären und Neue Unterschreiben lassen.

burns: von der version 11 wird gesprochen, NDA 2013

tycho: Ist die aktuellste nehme ich an.

burns: wie mit übergangsfrist machen? vorschlag: bis 31.3. festsetzen, mehr als zwei monate zeit, um das neue NDA zu unterschreiben

tycho: wieviele stück sind ca. betroffen?

peter: alle LV, alle LR, BGF, BV, alle zus. Mitglieder vom EBV, technik, SG, AG LIquid, Sekretariat in Wien. Mitglieder die der BGF helfen bei finanzen etc...

tycho: ca 50 Stück?

peter: eher 20-30.

tycho: Sollte Frist von Burns kein Problem sein.

burns: Gegebenfalls können wir Frist ja auch verlängern, falls wirklich nötig.

tycho: Also Frist bis 31.3.

peter: sobald fertig, machen wir aussendung an betroffene mitglieder und stellen das auch ins forum, damit das jeder weiß.

Tycho: Aus Transparenzgründen, bin bei dir.

peter: vielleicht gibts noch Änderungsvorschläge. Und auf jeden Fall Aussendung an Betroffene.

tycho: sobald finalisiert +1

Peter: würde NDA nach der Sitzung durchgehen.

Tycho: Detailarbeit, Ergebnis sieht dann eh jeder.

Burns: +1

Tycho: Nächstes Thema?

burns: System-Zugänge.

Übergabe der Rechte für diverse Systeme an die neu BGF

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGF/%C3%9Cbergabe

und rechte der Alten BGF aufheben.

• admidio - mitglieder.piratenpartei.at
• buchungssystem - finanzen.piratenpartei.at
• PayPal?
• bgf@piratenpartei.at Mail Konto Passwort ändern und verteilen
• Redmine Zugänge
• SFTP Zugriff
• ...?
• Hat jeder Quassel (IRC)? Ja
• wiki? (um protokolle online zu stellen..)
• webseite?
• flattr (Peter hat Zugang)
• Serververwaltung
• Domains
• BAWAG

burns: *fast zusammen, welche Rechte nötig sind - Liste oben*

tycho: gab verschlüsselte mail von defnordic mit noch fehlenden Zugängen.

Peter: auf SFTP dann auch gleich Trennen zwischen alter und neuer BGF. Webmail habt ihr schon? Müssen dann noch Passwort ändern.

burns: Peter du hast noch zugriff - änderst du und teilst uns dann passwort mit?

Peter: ok

burns: hat bereits admidio und Buchungssystem

tycho: Habe noch keine NDA und noch keine Zugänge. Erledige ich morgen.

burns: Hat auch redmine. Tycho kann Account anlegen, sobald NDA vorhanden gibt Considerator BGF Zugriff

Peter: Stichwort Redmine: können ToDo als Projekt in Redmine anlegen. Bessere Archivierung und Arbeitsteilung. Wenn redmine euch geeignet scheint.

tycho: +1

burns: +1

Peter: SFTP Zugänge fehlen noch, Quassel (IRC)?

tycho: Wiki?

burns: Habe account, noch keine höheren Rechte.

tycho: Webseite / wordpress? Peter hat da Zugang?

Peter: ja. Weiß nicht ob nötig ist, dass jeder überall Zugriff hat. Sollte nich viel zu tun sein.

burns: hat auch bereits wordpress zugang.

Peter: habe ich Zugang der Webseite bezüglich flattr

tycho: wendet sich bei Bedarf an die Technik.

Burns: was ist flattr?

Peter: eine online-Spende-Funktion.

defnordic: momentan etwa 35€

tycho: ähnlich wie paypal Spenden.

defnordic: dort sind um die 1000€ reingekommen, weit beliebter. Da ist verwaltungstechnisch noch etwas offen: letzte Bestätigungen an paypal schicken. Ggf. auf aktuelle Satzungshinterlegung warten. Nicht dringend, momentan ist nur Kontoschließung nicht möglich. Letzte Woche kam Antwort von paypal, dass ihnen eine ErklärungsEmail von defnordic von vor 3 wochen nicht gereicht hat. Beim Eintragen des Accounts fehler passiert: Name sollte echte Person sein - wurde aber "Piratenpartei Österreichs" eingetragen..

tycho: ist auf der ToDo.

burns: Wie ist das bei flattr Peter? Kannst du Zugänge vergeben?

Peter: ist nur ein Username mit Passwort.

burns: auf Liste fehlte noch: Zugang bei BAWAG.

jokersteve: weiß nicht ob die schon zurückgeschrieben haben, aber wenn alles passt, sollte die vollmacht aberkannt worden sein, albert und rstmm59 sollten auch keinen zugriff mehr haben. hat auch gefragt, dass er uns sagt, falls bankomatkarten ausgestellt wurden. wollte sich per email melden.

burns: hat kontaktdaten der bank erhalten, schlägt vor sich dort zu melden.

tycho: frage ist aufgekommen, ob wir bankbetreuer wechseln lassen in andere filiale, ist dzt in St. Pölten. Sieht da kein Problem, solange die Zusammenarbeit klappt.

Peter: sieht auch kein problem damit

burns: +1

tycho: OK: St. Pölten ist von Wien aus zu erreichen, wäre also kein Problem dort vorbeizukommen.

peter: wissen wir wer sonst noch zugriff hat?

burns: das meinte er auch damit, dass er das schriftlich haben will. wer hat zugriff und wer ist zeichnungsberechtigt. welche karten, welche TAN Listen, etc...

tycho: sollten wir klären, aber eben wen definieren der das dann auch konkret macht.

burns: macht das

tycho: wichtig wäre auch zugriff auf die server zu haben, bei Hetzner?

Peter: wäre wichtig ja; falls theoretisch Technik mal spinnt, dass BGF rechte vergeben kann.

defnordic: Info: Server laufen momentan noch auf mich. prüfen ob und wie mans das sonst zahlen lassen kann.

burns: Geht vielleicht mit Bankeinzug? Wäre bessere Lösung auf Dauer. Danke fürs zu Verfügung-stellen deiner Kredit-Karte.

defnordic: Vielleicht Prepaid-Kreditkarte für partei?

tycho: Klingt nach einer guten Idee.

peter: wegen zugang zum BAWAG Konto, findet es gut wenn alle zugang hätten

tycho: Welches Konto ist das genau?

peter: das ist bundeskonto und alle LO Konten.

burns: alle konten. hat den zugang schon, und ist dafür dass alle zugriff drauf haben. sollten noch klären, ob bei BAWAG auch eine doppelzeichnung möglich ist

tycho: +1

defnordic: ja, das geht. Burns, dein Zugang bei BAWAG ist momentan _meiner_.

burns: Wie bekommen wir neue Zugriff-Rechte?

defnordic: Damals bei Albert haben wir Unterschriftenproblemblätter etc ausgefüllt und zurückgeschickt an die Bank, das hat gereicht.

jokersteve: Bankbetreuer wollte uns unterschriftprobenblätter und stammdatenblätter schicken und die können wir/neue BGF ausfüllen und retour schicken. frage ist wo die bleiben.

PEter: wird weiter mitgliedsbeiträge eintragen, von konto ins buchungssystem kopieren, und dort können wir das bestätigen dass Mitglieder MB gezahlt haben.

burns: Bitte sagen nächtes mal zum gleich gemeinsam machen, zwecks Lerneffekt.

peter: nicht kompliziert. Buchung aus .csv importieren, im Buchungssystem bestätigen ermöglicht Zahlungsstatus im Admidio setzen.

burns: von defnordic gezeigt bekommen, trotzdem nochmal zusammen anschauen.

tycho: sonst noch was wegen Banken?

Peter: machen wir mal weiter. AG technik Rechte der Organe.

Mit AG Technik checken ob alle anderen Organe die richtigen rechte haben

und checken ob auf der homepage und wiki die richtigen personen eingetragen sind..

peter: im admido usw. wurde eh schon großteils gemacht von lava und considerator. HP und wiki schaun ob dort die richtigen personen stehen.

tycho: halten wir fest als todo, wo notwendig.

lava: admidio schon alles erledigt

peter: verteiler damit auch OK?

lava: ja, sind seit gerade synchronisiert.

burns: kann bestätigen.

Peter: BGF und BV sind aktualisiert.

tycho: dann ist der Punkt erledigt.

Peter: +1 Zum Buchungssystem.

Zugänge von nicht BGF mitgliedern fürs buchungssystem bestätigen

...

Peter: ein paar nicht-BGF mitglieder haben zugriff aufs Buchungssystem. Sollten durchgehen, wer das aller ist und warum.

lava: jetzt durchgehen? Habt ihr login zum Buchungssystem?

tycho: noch keine NDA, hört zu.

lava: BGF trägt volle verantwortung - weiß nicht, ob NDA dir selbst gegenüber notwendig ist. ;-)

tycho: ist kein problem, wird eh protokolliert.

lava: TAB benutzer zeigt übersicht, mit rechten der einzelnen.

burns: Übersicht, wer aller Zugriff hat.

• lava root,bgf
• defnordic root,bgf
• PeterTheOne root,bgf
• jokersteve root,bgf
• tycho root,bgf
• burns root,bgf
• atlantis Rbgf
• eest9 bgf
• dietmar 8
• Savage 8
• WinstonSmith 6
• MarkusF 6
• Presidente 6
• Knack 4
• JackSparrow 3
• XimeX 3
• smbs <void>
• mrsx <void>

1: Burgenland, 2: Kärnten, 3: Niederösterreich, 4: Oberösterreich, 5: Salzburg, 6: Steiermark, 8: Vorarlberg, 9: Wien

lava: Zahlen sind Bundesländer; BGF hat auf alle Bundesländer-Zugriff. root kann Rechte setzen, bestätigte Buchungen korrigieren. Rbgf heißt Leserechte.

Peter: neue BGF, alte BGF - möchte helfen bei Aufarbeitung, atlantis ist Rechnungsprüfer. eest9 ist Mitarbeiter, die anderen sind Landesvorstände.

burns: WinstonSmith ist zurückgetreten, sollten Rechte genommen werden.

defnordic: war bisher leider kaum aktiv im System, können Rechte genommen werden.

tycho: Atlantis ist RP? Die andern beiden RP brauchen auch Rechte.

lava: ist Admin und ExBGF, aber Zener bräuchte noch Rechte.

Peter: Winston Rechte entziehen?

tycho: Hat er kein anderes Organ mehr inne mit Zugriffsrechten? Klären wir noch.

Peter: ok

burns: würde entziehen und ggf. wieder geben.

tycho: +1

Peter: +1 nächster Punkt nochmal Konto.

PSK Konto Zugänge für neue BGF einrichten bzw. alte löschen

Burns: Zugang am 21.01.2014 erhalten.

...

Peter: ist eigentlich besprochen.

tycho: +1

Parteiadresse

Neue Adresse? Postfach? Nachsendeauftrag? Oder Angebot von Pirate Base Wien. Zweiter Vorschlag: Das neue Büro in Graz zu nehmen, und dann Nachsendeauftrag zu einem BGF.

burns: ist auch erledigt.

tycho: für Protokoll: noch keine fixe Zusage des Vermieters. Wenn geklärt, wird vertrag ausgearbeitet. Größenordnung 2 Wochen, dann ist das erledigt.

defnordic: stellt sich zur Verfügung sich darum zu kümmern und BGF zu informieren.

tycho: +1 Nun gehts um Mitgliedsbeiträge einheben.

MB einhebung nur durch BGF

Nochmal beschließen, dass nur die BGF MBs einheben darf?

Peter: Gibt verwirrung, ob LOs die MitgliedsBeiträge einheben dürfen oder nicht. Sollten das nochmal klar beschließen, damit das in Zukunft klar ist.

tycho: Wie war das in der Vergangenheit? Gabs Berechtigungen an LOs, das selbst zu machen?

defnordic: dezidierte Berechtigungen wären ihm nicht bekannt. Bisher hat Bund großteil erledigt. Bei Bareinzahlungen haben LVs teilweise den Zahlungsstatus im Admidio selbst gesetzt. Das ist nun nicht mehr möglich, da nur noch über Buchungssystem setzbar ist.

burns: tycho hat diskussion im forum geführt. Menodoros hat beschluss von anfang 2013 angeführt, im wortlaut des beschlusses heißt es als nebensatz, dass LOs einheben sollen. lava hat eingewendet, dass der beschluss daraufhin wieder aufgehoben wurde.

lava: die situation war so, dass die LOs den MB eingehoben haben (2012). dann gabs ne änderung der FinanzOrdnung, wodurch Bund den MB eingehoben hat. das war kurz vor ende 2012 über liquid. daher ist da noch die rede von einhebenden LOs. und kurz darauf heißt es schon, dass der bund das einhebt.

tycho: bestätigt mein veständnis der sache: Bund ist zuständig. Gibt keine Delegation an die Länder bzw. Landesvorstände, MB einzuheben.

burns: bitte beschluss angeben, zur korrekten Dokumentation. Ist so auch mein Verständnis.

RÄCHTSSICHERHEIT!!!!

defnordic: änderung der finanzordnung https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2262.html

tycho: Einwand auf BGV war, dass Satzung vorrang vor BFO hat. Sehe aber keinen Widerspruch in den Regeln: Bund hebt MB ein. Wie seht ihr das? Ich suche nochmal den Beitrag.

defnordic: Siehe link oben: _komplett_ neue BFO: Bund hebt MB ein, Delegationen dafür sind möglich, wurden aber nie genutzt. Diese BFO wurde März 2013 angenommen.

lava: gilt theoretisch bereits ab Jänner 2013, war rückwirkend.

defnordic: Seitdem sind rückwirkende Änderungen ausgenommen, da schwierig.

burns: sieht da keinen konflikt in dem punkt mit der satzung.

tycho: tut sich nur schwer das rückwirkend von 2012 zu bewerten, aber fühlt sich bestätigt.

burns: wollte das deswegen hier dokumentiert haben.

Peter: überlegen wie wirs haben wollen. fänd es nat. schön wenn Bund den MB einhebt, aber fragt sich ob das im konflikt damit steht, wenn mitglied bei LGV einzahl in handkassa.

tycho: wenn der das auf LGV macht, hat der dann sofortiges stimmrecht?

peter: ist dann in LGO geregelt oder so. praxis war oder ist, dass der dortige LV zB dann in admidio einträgt wer gezahlt hat. und damit stimmrecht vergeben wird

tycho: für bundesebene würde er so sehen, dass der LV einfach zu 100% mit dem zugehörigen benutzernamen an das bundeskonto überweist undd ort verwaltet werden kann. und Länder/Bund aufteilung machen wir dann. aus admin. sicht ein sinnvoller vorgang.

Peter: problem ist, ob Mitglied dann gleich Stimmrecht erhält.

Tycho: Können LOs anders handhaben, sollte kein Problem sein?

defnordic: Naja. Am Zahlungsstatus hängt ansich auch der Mitgliedstatus (ruht bis Beitragsentrichtung). Gibt aber Ausnahmeregelung.

peter: würde das so machen wie defnordic: regel ist, dass MB an bund geht, und dann von uns stimmrecht vergeben wird. auf LGV besteht eine ausnahme, wo LV für diese versammlung zahlungen entgegen nehmen kann und stimmrecht für die versammlung gewähren kann.

tycho: findet dass das gut passen würde. auch entsprechend weiterkommunizieren.

peter: eh nicht mehr technisch möglich, dass LVs in admidio zahlungsstatus einzutragen.

lava: jo, geht nicht mehr. sie können die buchung im buchungssystem erfassen, aber übertragung ins admidio muss von BGF bestätigt werden.

burns: könnten es so handhaben, wenn lava das automatisiert, dass LV zwar keinen zugriff auf admidio haben, aber die buchung eintragen können.

lava: zugriff auf admidio brauchen sie für mailsverschicken oder so. auch bgf kann das nicht mehr verändern.

burns: hält das auf jeden fall für wichtig, dass MB beim bund eingehen, hält es für wahrscheinlich dass die abstimmung durchgeht, dass wir das künftig mit budgetlegung + 90% an LOs arbeiten werden.

• Formulierung des Beschlusses*

Burns: *diktiert Rohentwurf*

defnordic: weitere Ausnahmen wären MB-Zahlungen bei Infoständen. Da müssen LVs eine Buchung anlegen mit Eingang Handkassa - damit BGF von der Zahlung weiß. Sollten auch festlegen, dass Stimmrecht auf Bundesebene erst bei Bestätigung der Zahlung durch BGF vergeben wird.

tycho: Würde auch explizit die weiterleitung der Mitgliedsbeiträge an BGF festschreiben.

burns: +1

Peter: gibts noch andere Treffen? Regionaltreffen?

burns: genau festlegen, was Stimmrecht in der Bundesorganisation bedeutet.

defnordic: Auf Paragrafen verweisen.

Beschluss: Verfahren mit Mitgliedsbeiträgen

Wir beschließen, dass wir die Mitgliedsbeiträge weiterhin als Bundesgeschäftsführung einheben, mit der Ausnahme, dass Mitglieder auf Landesgeneral- und regionalen Mitgliederversammlungen den Mitgliedsbeitrag bar an die Landesvorstände entrichten können, um auf dieser Versammlung sofortiges Stimmrecht zu erhalten. Stimmrecht für die Bundesorganisation nach Satzung §3-2 und der Liquid Democracy Ordnung wird erst bei Bestätigung der Zahlung durch die Bundesgeschäftsführung gewährt.

dafür: PeterTheOne, tycho, burns
dagegen:
enthaltung:

20h47

Geld gibts nur mit Belegen

<Vilinthril> atlantis wünscht sich dringend einen BGF-Beschluss und einen Passus in der Finanzordnung, dass es Geld nur gegen BElege gibt <Vilinthril> (also, BGF-beschluss zur Überbrückung, bis es in der BFO steht)

PeterTheOne: Plus Vieraugenprinzip für Überweisungen...

burns: nur gegen kostenvoranschlag?

tycho: mindestens zwei leute in BGF ... ????

Peter: hm. evtl mindestgrenze oder maximalgrenze für ausgaben ohne beleg.

tycho: vorschlag für höhe?

defnordic: hat vorschlag für Beschluss geliefert: _muss_ Beschluss geben und für was. Sollte ausschließen Zahlungen zu leisten für Ausgaben, von denen BGF nichts wusste.

burns: Kostenvoranschläge im Einzelfall einfordern; Klärung zwischen Ansuchenden und BGF.

Beschluss: Zahlungen gegen Belege

Die Bundesgeschäftsführung beschließt, Zahlungen nur gegen Vorlage von Belegen zu leisten, sofern ein Beschluss dazu vorgewiesen werden kann. Ausnahmen sind von der BGF im Einzelfall zu bestätigen.

dafür: PeterTheOne, burns, tycho
dagegen:
enthaltung:

20h55

Entsendung ins Wahlbündnis

oder delegieren auf berni/c3o?

Burns: Wenm möglich und seitens Basis OK wäre ich dafür, wir haben wirklich extrem viel andere Themen...

burns: frage ist ob wir delegieren dürfen.

tycho: und an wen.

defnordic: Wenn keiner Zeit hat, einfach delegieren. Besser als gar niemanden hinschicken.

tycho: hätte prinzipiell zeit, aber ist in einer einarbeitungsphase und ist nicht sicher welche entscheidungen er dort treffen sollte bzw was aufgabe wäre.

burns: würde sagen gegebenenfalls einfach immer anrufen.

tycho: größere beträge wären sowieso thema für eine eigene sitzung.

peter: das ist auch mehr eine vertretung der partei und nicht der Geschäftsführung. also mehr basismeinung vertreten.

tycho: wird sich mal bei c3o schlau machen worum es genau geht.

peter: wer würde sich dafür interessierne?

tycho: würde es halt mcahen, aber wüsste auch nicht an wen delegieren sonst

burns: ist am weitesten weg und sicher am wenigsten gelegenheit da vor Ort dabei zu sein.

tycho: peter ist auch in kärnten, macht nur sinn dass er das machen würde.

Peter: gleich tycho fix entsenden?

tycho: von mir aus. hat kein problem damit.

Beschluss: Entsendung ins Wahlbündnisteam

Die Bundesgeschäftsführung entsendet tycho ins Wahlbündnisteam

dafür:tycho, PeterTheOne, burns
dagegen:
enthaltung:

LOs aufteilen: Für Belege sammeln und LO betreuung?

Antragssteller: PeterTheOne

oder macht einer alle?

Burns: aufteilung fänd ich schon ned schlecht

Kernaufgaben nach i4173 aufteilen

Burns: lt. §10 (6) der Satzung müssten wir zuerst abstimmen, ob diese Änderung sofort Gültigkeit hat

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4173.html

und der Website veröffentlichen...

Burns: Schlage Technik und Budget für mich vor. Aber eines von beiden würd mir auch reichen. ;)

PeterTheOne: Es muss sowieso jeder von allem was machen.. ;) Meine Präverenz ist: Technik > Mitglieder > Budget > Finanzen. Technik ist glaube ich nicht viel, Mitglieder ist viel denke ich, dass könnten wir uns aufteilen.. kA.

(2) Sie besteht aus einer durch die BGV festzulegenden ungeraden Anzahl, jedoch mindestens drei gleichberechtigten Mitgliedern, von denen jedes Mitglied mindestens eine Kernaufgabe innehat. (3) Die zumindest zuzuteilenden Kernaufgaben sind (a) Rechnungswesen, (b) Budgetplanung und Fundraising, (c) Mitgliederverwaltung und (d) technische Infrastruktur. (4) Die aktuelle Zuteilung der Kernaufgaben muss spätestens 30 Tage nach jeder personellen Änderung der BGF auf der Website veröffentlicht werden.

Überlegen wie wir mit ToDos umgehen

"<defnordic> evtl ein eigenes projekt für die todo-liste inkl. status anlegen" (im Redmine) Oder sowas wie Trello.com (Kanban) verwenden?

burns: bin für redmine erstmal.

Abrechnung BGV 2014-01

Überweisung an defnordic (Handkassa Abrechnung) und LO stmk und für Fahrtkostenrückerstattung an senficon. defnordic hat rechnung für gesamtaufwände 758€, und besitzt das Geld für T-shirt Verkauf und MB

Akkreditierung von Mitgliedern besprechen

siehe: https://twitter.com/Enigma424/status/425322932358119424

1. Akkreditierung von einem sehr bekannten piraten auch ohne ausweis? 2. Mitglied mit möglicherweise falschem namen in der Mitgliederverwaltung https://projekte.piratenpartei.at/issues/36715

Checken ob die 500€ fürs sofa gezahlt worden sind

...

EBV aus zweierlei Gründen einberufen)

LO Salzburg? Einschätzung? Auflösung aus Sicht der BGF notwendig (dann EBV einberufen – auch gleich Burgenland mitmachen)

BGV am 1. März: beruft BGF ein, auf Beschluss des EBV → EBV einberufen

Einberufung der BGV, mit Zweck „EU-Wahl-Antritt“

(geht erst nach EBV-Beschluss, soweit ich das verstehe) --> Ja: Einberufung EBV

Vilinthril: hab's auf die BV-Liste für 23.1. geschrieben

die ganzen andern punkte aus dem todo-pad

https://ppoe.piratenpad.de/yunotdone

Updates

• (älter als Oktober 2013) CAUSA ALBERT "Offlinebuchhaltung"?
• (älter als Oktober 2013) CAUSA ALBERT Abrechnung BGV2013-02
• (älter als Oktober 2013) CAUSA ALBERT Abrechnung BGV 2013-01
• (älter als Oktober 2013) CAUSA ALBERT Abrechnung BGV 2012
• CAUSA ALBERT: Spende RSTMM59 auf Bank Austria Konto?
• CAUSA ALBERT: Generell Status Bank Austria Konten?
• 2013-11-30 weitere Angebote von oder zumindest mögliche Wirtschaftsprüfer(kontakte) sammeln
• 2013-10-28 Einzugsermächtigung für Mitgliedsbeiträge ermöglichen
• 2013-10-28 Paypal Spenden und MB (nur Jahres?) ermöglichen
• 2013-11-30 Neue Parteiadresse (done) --> Post Nachsendeauftrag?

(timestamp: 00:00:00)

<nichts neues>

(kein Antrag, nur Anmerkung - NDA neu bitte besprechen falls ich nicht zur Sitzung kann - sofern Entwurf fertig bis zur Sitzung)

FlyingDutchman der Crew Redemption auf 2 Jahre zur Verfügung stellen

https://projekte.piratenpartei.at/issues/36124

Wenn eine Sitzungsteilnahme erforderlich ist, bitte per SMS/Anruf darauf hinweisen. Ich bitte um Reply, in welcher Sitzung das behandelt wird. eingebracht per Email durch gizmo 2014-01-10

Antrag:

FlyingDutchman der Crew Redemption auf 2 Jahre zur Verfügung stellen

• Die Piratenpartei Österreichs soll den Server FlyingDutchman, der derzeit nur rumsteht, der CrewRedemption zur Verfügung stellen.
• Für Bund und Land entstehen keine Kosten durch den Betrieb, die notwendigen, finanziellen Mittel werden durch die CrewRedemption aufgebracht.

Begründung:

Der Plan sieht eine 3-monatige Aufsetzphase ab Februar vor, ab Juni soll er in ein Rechenzentrum in Wien eingestellt werden, auch dafür sind die Kosten für ein halbes Jahr bereits gedeckt.

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(timestamp: 0:00:00)

Budget Internationale Delegierte

Antragssteller: burnoutberni

eingebracht im Pad von burnoutberni / 2014-01-20 11:48 Auf der BGV wurden die Internationalen Delegierten neugewählt und damit wir nicht die Inaktivität der Vergangenheit fortsetzen wird es notwendig sein zu verschiedensten Piraten-Events in ganz Europa zu reisen. Dabei denke ich, dass zumindest eine anteilige Kostenrückerstattung durch die Piratenpartei angemessen ist. Daher möchte ich hiermit die Anfrage stellen, ob sich die BGF ein Reisebudget für die IDs vorstellen kann und wenn ja in welcher Höhe. Sollte das nicht der Fall sein, so bitte ich um eine Einschätzung, ob die Einrichtung einer Crowdfunding-Kampagne oder einer Seite für zweckgebundene Spenden möglich ist. Vorbehaltlich der Diskussion und Zustimmung innerhalb des Kreises der Internationalen Delegierten stelle ich den Antrag auf Einrichtung eines Reisebudgets in angemessener, noch genauer zu definierender Höhe. Bei einer positiven Antwort bitte ich weiters um einen Vorschlag der BGF, wie man eine teilweise Rückerstattung der Reisekosten der IDs kontrollieren und durchführen kann.

Burns: Schlage vor einen Musterbericht anzulegen, den die Delegierten bei jeder Reise erstellen müssen damit die Kostenrückerstattung genehmigt wird. Ev. in BFO (?) festhalten. Weiters bin ich dafür genau festzuhalten WELCHE kosten erstattet werden (nur Fahrtkosten? Verpflegung? In welcher Höhe? Tagessatz?) Regelung nur für International Delegierte?

PeterTheOne: Dafür müssten wir uns mal das von der alten BGF erstellte Budget anschauen und womöglich bestätigen?

Burns: Den Budgetvorschlag? Ja.

Berni: Also ich würde vorschlagen einen Anteil an tatsächlich entstandenen Fahrt-/Flug-/Bahnkosten (belegt durch Rechnung(en)) zu übernehmen.

PeterTheOne: ich habe die Idee gelesen eine Rückerstattung der kosten gegen belege und bericht der ID.

Burns: Was tun wenn jemand mit dem eigenen Auto fährt? (km-Geld?)

Aufgeschobene Anträge

Schaffung von WIKI-Regelwerk

In der letzten Sitzung (alte BGF) wurde beschlossen, dass es ein Gesamt-Regelwerk braucht

Grazer Geld/Base

Fisima bekommt durch seinen Gemeinderatsposten in Graz Geld, 37.500 im Jahr, das für die Partei eingesetzt werden soll. Es gibt derzeit noch keine Zweckwidmungserfordernisse für dieses Geld, soll aber über den Gemeinderat bald eingeführt werden, und natürlich will niemand das Geld den Grazern wegnehmen. Das Geld liegt auf einem Konto, zu dem WinstonSmith und Fisima Zugang haben.

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(Anm. 2013-10-28: Antrag auf nächste Sitzung verschoben; kein Ansprechpartner anwesend)

(Anm. 2013-11-04: abermals aufgeschoben; warten auf Beschluss Graz und Antwort PirateBase)

(Anm. 2013-11-011: abermals aufgeschoben; warten auf Beschluss Graz und Antwort PirateBase)

(Anm. 2013-11-18: abermals aufgeschoben; warten auf Beschluss Graz und Antwort PirateBase)

(Anm. 2013-11-28: Antrag bis Jänner 2014 aufgeschoben; Graz wechselt Büro; Adresse bis dahin provisorisch auf Privatadresse defnordic geändert)

(timestamp: 0:00:00)

WinstonSmith ist zurückgetreten, Fisima hat noch Zugang. Rechnungen und Kassa wurden der BGF auf der BGV 2014-1 übergeben.

Markenanmeldung der Wort- oder Wortbildmarke „Piratenpartei Österreichs“

(in AT, oder gleich beim EU-Harmonisierungsamt in Alicante als Gemeinschaftsmarke?) Kosten ca. €360, gilt dann zehn Jahre

• Marke von eduardo http://see-ip.patentamt.at/MarkeSuche/Details/740b92fe-4de8-456e-8f31-f5daa94e682d
• auch hier suchen (EU): https://www.tmdn.org/tmview/welcome

-Vilinthril

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(Anm. 2013-12-05: weitere Informationen werden eingeholt)

(Anm. 2013-12-12: bisher keine Antworten von PP.de, PP.ch, Eduardo)

(timestamp: 0:00:00)

<nichts neues>

Diskussion

Ende der Sitzung:[[Kategorie:BGF-Sitzung 2013]