Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2014-01-08

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Inhaltsverzeichnis

Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW
Datum: 2014-01-08 18:34 - 20:11
Schriftführer: defnordic
Audioprotokoll: Link
Sitzungsprotokolle: Link
Teilnehmer:
  • Stimmberechtigt: defnordic, jokersteve, lava, PeterTheOne
  • Entschuldigt:
  • Gäste: tycho, burns, Pirat-Dietmar

Schaffung von WIKI-Regelwerk

Subject: Schaffung von WIKI-Regelwerk
Date: Tue, 7 Jan 2014 21:04:07 +0100

Liebe Mitglieder der BGF! Hiermit beauftragt das BSG die BGF für die Formulierung von Wikiregelwerken. Dabei ist auf den Senatsfall IS07-01-2014-A als Präzedenzfall heran zu ziehen! MfG, Cyberhawk Mitglied und Vorsitzender des BSG

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(timestamp: 00:00:00)
lava: Hat beim Forum auch nicht die BGF gemacht...?
defnordic: bin dafür das auch hier der Technik zu überlassen. Auch wenn das
defnordic: worum gehts da?
jokersteve: Wolf hat Antrag ans SG gestellt, möchte dass die Seite die über ihn angelegt wurde entfernt wird. SG hat gemeint es sollten REgeln ausgearbeitet werden wie Forenregeln.
defnordic: irgendwleche vorgaben?
jokersteve: nein. sollen uns nur was überlegen.
lava: würde es den mitgliedern überlassen.
jokersteve: evtl meinungsbild mit groben richtlinien und schaun was sich ergibt.
lava: genau
jokersteve:
defnordic: BGF hat AG:Forum Regeln bestätigt nach Meinungsbild in Liquid
Peter: wir sollen als BGF ja rechtssicherheit herstellen. können höchstens prozess anstoßen und dann beschließen. aber auch einfach durchs liquid laufen lassen.
jokersteve: wird meinungsbild machen.
defnordic: Punkte reinschreiben, die durch den Antrag ans SG als Fragepunkte entstanden sind.
Peter: ist das viel anders als fürs forum? können wir das nicht vom forum aufs wiki ausweiten?
jokersteve: denkt auch dass man das großteils übernehmen kann.
Peter: sonst kommt als nächstes
defnordic: Quasi eine gesamt Piraten-Regel-Seite?
Peter: +1
defnordic: Zu unterscheiden: Wiki schreibrechte für jeden, Webseite / Kommentare freischalten können nur Außenvertreter. Also Wiki und Forum wären öffentlich und brauchen solche Regeln.
Peter: auf HPO gibts ja auch kommentare. bräuchte im üprinzip auch ein grundlegendes regelwerk für liquid kommentare oder so, dass man da auch keinen beschimpfen sollte
defnordic: schtimmt schon.

Bitte um Aufklärung

[1.01 21:17] <Ger77_> [1.01 19:21] <Ger77> Was für mich unklar ist. Wieso steigt die Zahl der stimmber. Mitglieder für die LO Wien ohne dass man ein Zusendung aus Amidio bekomt, dass ein Mitglied gezahlt hat. Was verstehe ich da falsch? [1.01 21:17] <Ger77_> [1.01 19:30] <Ger77> Die letzte Akkreditierung war am 19.12 Daher kann die Zahl doch nach dem 19.12 nur durch Einzahlung des MB sich erhöhen? [1.01 21:17] <Ger77_> [1.01 19:33] <Ger77> Und wieso haben manche Mitglieder Bezahltdatum 1.5.2014 bzw. 31.10. 2014  ? (Anm: aus Sitzung am 2014-01-02)

lava: Muss leider aufhören. Werde mir anschauen, wo das Problem liegt.
Ger77: Mitgliederzahl für LO Wien steigt, aber hat keine "Neumitglieder "Benachrichtigungen pder über einzahlungen bekommen. wusste nicht wie das möglich sei.
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(timestamp: 00:06:15)
lava: hatte ganz kurz versucht dazu was zu sagen, aber musste dann weg, hat das nicht weiter verfolgt.
defnordic: Hatte letzte Sitzung dabei nicht mitgeschrieben bei der schnellen Erklärung. Reicht als kurze Zusammenfassung im nächsten Pad.
lava: kann doch jetzt bereits fragen beantworten.
lava: erste frage: warum LV keine zusendung erhalten, wenn ein mitglied einen postitiven zahlungsstatus erhält. War ne zeitlang aktiviert, haben wir in BGF besprochen, sind sachen die wir selbst eingetippt haben. hat die dann mal abgeschaltet.
Peter: macht für BGF schon sinn, weil wir das ja selbst eingegeben haben.
lava: für LOs wieder einschalten?
defnordic: schadet nicht.
wg. Akkreditierungen:
lava: wegen der ausgesetzten benachrichtigungen konnte sich natürlich auch ohne solche aussendungen die zahl auf der HP erhöhen.
bezahltdatum:
lava: GF in der vergangenheit vorrauszahlungen zugelassen hat, die über das hinaus gehen, was derzeit erlaubt wäre in der BFO.
Peter: betrifft viele Mitglieder?
lava: https://initiative.piratenpartei.at/acc/index.php?action=mb
lava: <erklärt die verlinkte Übersicht; für BGF und LVs>
lava: [Zusammenfassung] hier ist ersichtlich, welches Mitglied wieviel gezahlt hat und gültigen Zahlungsstatus hat. Inkonsistenzen ergeben sich durch bar gezahlte Mitgliedsbeiträge oder nicht erfasste Paypal-MB-Zahlungen.
lava: unten sieht man vorerst noch eine Übersicht über Darlehen an die Partei (und ihre LOs)
defnordic: eins davon ist nun Spende; wäre bei Einzug NRW zurückgezahlt worden.

Anfrage aus Forum vom 04.01. bzgl Mitgliedsbeiträge

https://forum.piratenpartei.at/thread-10751-post-101104.html#pid101104
  • Was ist mit bar bei Wolf einbezahlten Mitgliedsbeiträgen vor der Sperre in Admidio passiert?
  • Wurden diese an die Bundesorganisation weiterüberwiesen?

Möchte noch eine weitere Frage anschließen:

  • Wie sieht es diesbezüglich mit den anderen Bundesländern aus?
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(timestamp: 00:18:48)
jokersteve: LO Sbg haben bar MB eingesammelt und die nicht eintragen können, was passiert damit? wie sollen wir damit umgehen wenn jemand bar einsammelt, und die LV das dann in admidio setzen, wie wissen wir ob das rechtmäßig abgewickelt wurde und wir auch das geld haben?
lava: würde diese Frage bisher beantworten mit "Nein". In Einzelfällen, wenn was im LO Konto eingeht wissen wir davon, aber in der Handkassa oder so wissen wir davon nichts. aber sonst wissen wir davon nichts.
defnordic: Grundsätzlich etwas Vertrauen den LVs entgegenbringen. Dass die das monatlich überweisen sollte aber verständlich sein, ist aber auch nie geschehen

Konkret Fall Salzburg: sollen uns Mitglieder mitteilen und zumindest den Bundes-Anteil der MB an Bund überweisen.

lava: würde so vorgehen, dass wir gar keine MB zahlungen akzeptieren die nicht auf dem Bundeskonto eingegangen sind, denn es ist ein MB der aufs Bundeskonto zu zahlen ist und nicht auf eine Handkassa. Wenn ein Vorstand im Land Zahlungen entgegen nimmt müsste der das weiterüberweisen.
Peter: Was ist mit dem Fall einer LGV, ein Mitglied zahlt vorort, hat aber noch kein Stimmrecht, weil Geld noch nicht beim Bund?
lava: ist kein problem, denn eine LO darf ihr stimmrecht lockerer fassen als die bundesorganisation.
defnordic: Echt? aber jetzt egal, müsste SG entscheiden.
peter: mind. monatlich den mind. bundesanteil überweisen.
defnordic: ja, sollte aber bisher soweit psasen
jokersteve: sollen schaun ob es diese buchungen gegeben hat. geht um gesammelte mitgliedsbeitragszahlungen v
defnordic: Vor kurzem diverses händisch eingetragen. Mir wäre keine von Salzburg bekannt.
lava: die letzten lava bekannten wurden durch Albert durchgeführt. Um 2013 herum. Da war auch die Umstellung von Landes- auf Bundeskonto-Zahlungen für MB.
Peter: auch keine gesehen.
lava: Sieht das grundsätzlich nicht allzu problematisch, ob einmal ein paar handvoll Leute auf das "falsche" Konto überwiesen haben oder bar gezahlt haben.
defnordic: gerade geschaut: am Salzburger Konto sind keine MB für Piratenpartei Österreichs eingetroffen.
jokersteve: frage ist, ob vor einem Jahr die LO Salzburg gesammelte MB an den Bund überwiesen hat. Wird das nochmal prüfen.

Mitteilung des BSG: temporäre Handhabung der MB der LO Salzburg

(2014-01-08) Liebe Mitglieder der BGF und Wolf! Der Fall des Rechtemissbrauches wegen Sperre der Admidiozugänge wird vom Ländersenat behandelt! Als Übergangslösung, bis zur Lösung des Rechteproblems, wurde von Jokersteve (Mitglied der BGF) bekannt gegeben hat die BGF den LV Wolf beauftragt alle Mitgliedernamen der BGF bekannt zu geben die bereits bei Ihm persönlich und in bar den MB für 2014 erlegt haben. Damit für alle Mitglieder der LO-Salzburg die ihren MB bezahlt haben auch auf der BGV Stimmberechtigt sind! Ich ersuche darum diese Regelung einzuhalten da vor einer Klärung der Rechtefrage keine Andere Möglichkeit besteht das die Mitglieder ihr Stimmrecht nicht verlieren. Hier sind die Vertreter der LO-Salzburg aufgefordert im Sinne der Mitglieder zu handeln! MfG Cyberhawk

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(timestamp: 00:29:40)
jokersteve: war bei SG sitzung dabei. hat gesagt dass Wolf uns die Liste der Leute schicken soll die eingezahlt haben und er trägt das ein. Das hat Wolf abgelehnt. Weiteres Angebot, dass wir selbst ohne den Zahlungseingang zu sehen einzutragen hat noch keine Antwort erhalten.
defnordic: Wäre nicht dafür, den Mitgliedern einfach Stimmrecht zu geben, ohne zu wissen, ob sie wirklich gezahlt haben ..
Peter: korrigiert jokersteve, hat nicht geschrieben dass wir das fix eintragen für ihn. sondern er soll uns die liste schicken und dann schaun wir und klären das.
jokersteve: sry. wie gesagt, email von peter war eh freundlich, hatte das nur an wolf geschickt, jokersteve hat das an alle weitergeschickt. Noch keine antwort, wolf hatte mail schon am sonntag bekommen.
peter: geht darum herauszufinden, welche MB die Leute gezahlt haben. den für die SPP oder für uns. wir können kein Stimmrecht vergeben für MB an eine andere Partei. brauchen daher diese information
defnordic: ganz einfach: wenn wir MB von einem Mitglied bekommen, ist Zahlungsstatus aufrecht. Wenn Bund keinen MB bekommen, können wir den Zahlungsstatus auch nicht gültig setzen.
peter: müssen uns klar sein welcher MB gezahlt wurde. Mitglieder, die in Guten glauben MB gezahlt haben, wurden dann getäuscht und sind vielleicht aufgebracht. entweder wir kriegen das geld, oder die liste der mitglieder, dann können wir nachfragen, aber bis dahin können wir auch nichts machen.
jokersteve: Brauchen liste der zahlenden Mitglieder vom LV Salzburg.
peter: auf jeden fall erwartet er sich, dass jede LO die MB erhälkt zumindest den bundesanteil überweist.
lava: würde sich erwarten, dass die LOs gar keinen MB mehr einheben und auch den bar eingehobenen MB 1:1 weiter überwiesen werden in einzelnen zahlungen
Peter: wär die beste lösung natürlich.

Mitgliedsbeitragszahlung an LO Salzburg

https://projekte.piratenpartei.at/issues/34144
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(timestamp: 00:00:38)
jokersteve: LV Sbg spiderwoman schreibt, sie hat an LO Sbg überwiesen.
defnordic: gibt aber keine Überweisung auf des LO Sbg Konto.
Peter: möglicherweise an falsche Partei gezahlt.
jokersteve: ich schreibe ihr, dass wir das geld nicht am LO Sbg konto haben.

Akkreditierungsbefugnis Crew für Salzburg

Hallo,

hiermit beantrage ich, dass GGab, thomas.boehm und ich (patkar) die Berechtigung zur Akkreditierung bekommen, um bei Infostammtischen der Crew "Piraten für Salzburg" angeworbene, neue Mitglieder direkt akkreditieren zu können.

LG Patrik

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(timestamp: 00:39:00)
defnordic: Grundsätzlich kein Problem. Kenne die personen allerdings nicht persönlich, tut sich da schwer eine Befugnis zu geben.
jokersteve: ja, jeweils 1x.
lava: würde sie gerne bei der BGV sehen, aber dann ist es schon sache der nächsten BGF.
defnordic: +1
jokersteve: +1

Anfrage Zeichnungsberechtigter und Nachsendeauftrag

Liebe Mitglieder der BGF, Ich möchte gerne wissen ob jemand von euch derzeit zeichnungsberechtigt ist und falls ja wer. Weiters würde ich gern wissen ob es einen Nachsendeauftrag für die Adresse der BGF gibt. Liebes SG, ich würde euch auch bitten diesen Sachverhalt mit aufzuklären. Ich befürchte rechtliche Konsequenzen für die Piratenpartei wenn es keine Zeichnungsberechtigten in der Piratenpartei gäbe, bzw. wenn Briefe nicht an die korrekte Adresse zugestellt würden. LG Sonstwer

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(timestamp: 00:40:00)
defnordic: auf dem BAWAG Konto bin ich und Peter zeichnungsberechtigt. Müssen Albert und paar andere noch entfernen. Bank Austria Konto vom Albert sollte es nicht mehr geben, und da war nur er zeichungsberechtigt. Bei Paypal haben alle mBGF zugriff.
Peter: Überweisungen werden mittels 4 Augenprinzip erledigt.
jokersteve: wenn Partei einen Vertrag abschließen wollen würde...?
defnordic: Ansich ist jedes einzelne Mitglied der BGF zeichnungsberechtigt. Albert bekam Vollmacht, Konto von Vorgänger-Schatzmeister zu übernehmen. War aber nun bei Übernahme von Albert kein Problem.. im Forum hat jemand behauptet, theoretisch ist jedes Mitglied der Bundesgeschäftsführung zeichnungsberechtigt.
Peter: wenn wir wichtige Verträge unterzeichnen, wie Kooperationsvertrag oder so
defnordic: sollten zB mehrheit der BGF unterschreiben.
lava: würde in zukunft vermeiden, etwas mit vollmachten zu unternehmen. es hat so negative kons
defnordic: gibt einen Präsedenzfall. War zuwenig Kontrolle, zuviel Vertrauen, kein Problem der Vollmacht.
lava: wenn alle BGF einzeln zecihnungsberechtigt sind,bewirkt eine Vollmacht doch nur, dass die Verantwortung aufgeteilt wird.
defnordic: Ist auch ohne Vollmacht nicht ganz klar. Ohne Beschluss quasi eine "Hintergehung", müsste dann sanktioniert werden. Frage ist, wie das bei Verträgen oder dem Abschlussbericht nach PartG genau ist. Aber grundsätzlich liegt die Haftung bei der gesamten BGF.
lava: +1
Nachsendeauftrag:
defnordic: gibts keinen
lava: könnt man überlegen, ist aber auch schon etwas spät dafür!? für briefe..
jokersteve: wenns nicht zu viel kostet sollten wir das machen

Abstimmung Nachsendeauftrag einrichten

Soll ein Briefe-Nachsendeauftrag eingerichtet werden, um Lieferungen an die Piratenpartei auf die neue Parteiadresse umleiten zu lassen?

dafür: defnordic, jokersteve, lava, PeterTheOne
dagegen:
enthaltung:
jokersteve: übernimmt die einrichtung.

Bericht Bank Austria Konto

Habe mit einem pdf2ocr2html2pdf2ods2sql-script alles ins Buchungssystem geladen und eine tinyreport subpage gebaut, wo dargestellt wird was auf einem Konto so passiert ist (auch *unbestätigte* Buchungen!):

https://initiative.piratenpartei.at/acc/tinyreport?konto=AT87 - dies hier für das Bank Austria Konto. Allein 240€ Kosten für das Konto. :(
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(timestamp: 00:59:00)
lava: Konto, das Albert im Einverständnis der BGF bei Bank Austria eröffnet hat, aber nach Beschluss der Schließung ohne Wissen der restlichen Mitglieder weiterbetrieben hat. Kontoführung war sehr teuer.
jokersteve: und darauf sind Buchungen, von denen wir nicht wissen, was Albert genau für Ein- Ausgänge hatte. Albert verweigert Kommunikation.
lava: War Problem mit der Vollmacht: Albert konnte ihm Namen der Partei Konto weiterführen.
defnordic: Eher Problem der Kontrolle und Ausnutzen des Vertrauens in ihn.

Sachspenden an LO Kärnten/LO Niederösterreich

Wir können keine Sachspenden eintragen wenn wir nichtmal einen Beleg dafür haben dass es diese wirklich gibt. Wir brauchen irgendeine Art Beleg von Günther Egger für die Sachspenden und wenn es eine komplette Liste, ausgedruckt mit Unterschrift ist... Auch bei der LO Niederösterreich gab es angeblich einige Sachspenden. Wir (BGF) haben aber keine Information darüber von wem und was und mit welchem Wert. Wir sollten diesbezüglich den LV NÖ befragen.

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(timestamp: 01:40:00)
lava: Können diese Umfangreichen Sachspenden von Egger nicht im Buchungssystem führen, wenn wir keine Nachweise über die Höhe und Belege haben.
defnordic: Sollte kein Problem sein, eine Unterschrift von ihm über alle Sachspenden zu erhalten.
lava: Egger hatte auch noch ein privates Konto, dass er für Wahlkampf-Tätigkeiten genutzt hat. Da wir nicht eingezogen sind, will er das Konto als Sachspende an die Partei übergeben. Problem: auf das Konto gehen 2 scheinbar private Einzahlungen. Wie handhaben wir die?
defnordic: würde die einfach rausnehmen aus System.
PeterTheOne: ja, das war (defacto) das catering, das hat die partei nicht gemacht sondern er.
defnordic: sollte in der auflistung der sachspenden nicht aufscheinen
lava: dann streich ich diese beiden zeilen. Peter, kommt Günter zur BGV?
Peter: Weiß es nicht. Hat sich letztens mit ihm abgesprochen asl Günter wissen wollte was am LO Konto vorhanden ist, und wollte da Überweisungen auf sein Konto haben. Für Flyer für den NRW Konto. Hat darauf zurückgeschrieben, dass wir dafür beschlüsse und belege brauchen. hat keine reaktion darauf bekommen.
lava: andre fragen
defnordic: Ruft den Günter mal an.

Spesen BGV 2014-01

Antragsteller: defnordic

Um die BGV 2014 ausrichten zu können und allfällige Kosten zu decken (derzeit fix sind vor allem 400€ für die Miete des Veranstaltungsortes), beantrage ich um eine Zusage der Finanzierung in Höhe von 1000€. Zahlung soll nur gegen Vorlage von Rechnungen fällig werden.

Abstimmung

dafür: lava, PeterTheOne, defnordic, jokersteve
dagegen:
enthaltung:
---
(timestamp: ~ 01:10:00)
Peter: Was ist mit fahrtkostenersatz für Moderatoren?
lava: senficon kommt als moderatorin, und die bräuchte einen fahrtkostenzuschuss. fahrt kostet ca. 170€ und würde privat bei einem parteimitglied unterkommen. daher die frage ob wir die fahrt vollständig erstatten.
defnordic: Würde grundsätzlich keine Fahrtkosten erstatten. Aber ist Frage für die AG-BGV, wie sie ihr Budget einteilt.
Peter: ist auch von .de die Spitzenkandidatin für EU Wahl. Fabio kommt auch?
defnordic: Wollt ihr explizit von der BGF einen Finanzierungsrahmen für Fahrtkostenersatz festlegen?
Peter: Warum eigentlich 1000€?
defnordic: Nicht geplant, alles auszugeben. Sollte idealerweise unter 500€ bleiben. Aber Puffer für Notfälle.

Bericht zur Aufarbeitung NRW13/2013/2012

(timestamp: 00:00:00)
lava:
  • OÖ:
defnordic:
  • Stmk:
  • Ktn:
  • Bgld:
PeterTheOne:
  • Vbg:
  • Wien:
  • Tirol:
jokersteve:
  • NÖ:
  • Sbg:

Updates

  • (älter als Oktober 2013) CAUSA ALBERT "Offlinebuchhaltung"?
  • (älter als Oktober 2013) CAUSA ALBERT Abrechnung BGV2013-02
  • (älter als Oktober 2013) CAUSA ALBERT Abrechnung BGV 2013-01
  • (älter als Oktober 2013) CAUSA ALBERT Abrechnung BGV 2012
  • CAUSA ALBERT: Spende RSTMM59 auf Bank Austria Konto?
  • CAUSA ALBERT: Generell Status Bank Austria Konten?
  • 2013-11-30 weitere Angebote von oder zumindest mögliche Wirtschaftsprüfer(kontakte) sammeln
  • 2013-10-28 Einzugsermächtigung für Mitgliedsbeiträge ermöglichen
  • 2013-10-28 Paypal Spenden und MB (nur Jahres?) ermöglichen
  • 2013-11-30 Neue Parteiadresse (done) --> Post Nachsendeauftrag?
(timestamp: 00:00:00)
<nichts neues>

Anträge

Änderungen an Liquid Nutzungsbedingungen

(von s6581 am 2014-01-03)

Die BGF möge das folgende Update der Nutzungsbedingungen beschließen:

Umbenennung von § 3 in: "Registrierung und Teilnahme im Liquid"

Ersetzen von §3 (2) durch: (2) Bei der Wahl deines Teilnehmernamens wie auch deines Anmeldenamens darfst du keine Namen oder verwechslungsfähige (aktuelle oder ehemalige) Aliase von dritten Personen angeben. Im Zweifelsfall entscheidet die AG Liquid in einer nachvollziehbaren Abstimmung, ob es sich ihrer Ansicht nach um einen verwechslungsfähigen Namen handelt.

Zusatzantrag gigi: Bei der Wahl deines Teilnehmernamens wie auch deines Anmeldenamens darfst du ohne deren Einverständnis keine Namen oder verwechslungsfähige (aktuelle oder ehemalige) Aliase von dritten Personen angeben.

Weiterer Zusatzantrag um Klarheit für alle normalen Parteimitglieder zu

schaffen:

Ersetzen von §9 (1) durch: (1) Wir behalten uns vor, nach diesen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie die Teilnehmer nach Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen (zum Beispiel durch Weitergabe der Zugangsdaten) zu verwarnen und/oder ihre Teilnehmer-Accounts zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betreffenden Teilnehmer in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung in Absprache mit dem Schiedsgericht ausgesprochen werden, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarung für die Piratenpartei unzumutbar ist. Nach einem solchen Fall ist eine erneute Registrierung nur mit einem neuen Einladungsschlüssel und nach eingehender Prüfung durch uns zulässig. ---

(timestamp: 01:22:00)

<BGF passt Antrag an; Gigis zusatzantrag wird nicht umgesetzt>

Antrag: Liquid Nutzungsbestimmungen Änderung

  • Umbenennung von § 3 in:

"Registrierung und Teilnahme im Liquid"

  • Ersetzen von §3 (2) durch:

(2) Bei der Wahl deines Teilnehmernamens wie auch deines Anmeldenamens darfst du keine Namen oder verwechslungsfähige (aktuelle oder ehemalige) Aliase von dritten Personen angeben. Im Zweifelsfall entscheidet die AG Liquid in einer nachvollziehbaren Abstimmung, ob es sich ihrer Ansicht nach um einen verwechslungsfähigen Namen handelt.

  • Ersetzen von §9 (1) durch:

(1) Wir behalten uns vor, nach diesen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie die Teilnehmer nach Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen (zum Beispiel durch Weitergabe der Zugangsdaten) zu verwarnen und/oder ihre Teilnehmer-Accounts zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betreffenden Teilnehmer in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung in Absprache mit dem Schiedsgericht ausgesprochen werden, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarung für die Piratenpartei unzumutbar ist. Nach einem solchen Fall ist eine erneute Registrierung nur mit einem neuen Einladungsschlüssel und nach eingehender Prüfung durch uns zulässig.

Abstimmung

dafür: defnordic, jokersteve, lava, PeterTheOne
dagegen:
Enthaltung: 

Aufgeschobene Anträge

Grazer Geld/Base

Fisima bekommt durch seinen Gemeinderatsposten in Graz Geld, 37.500 im Jahr, das für die Partei eingesetzt werden soll. Es gibt derzeit noch keine Zweckwidmungserfordernisse für dieses Geld, soll aber über den Gemeinderat bald eingeführt werden, und natürlich will niemand das Geld den Grazern wegnehmen. Das Geld liegt auf einem Konto, zu dem WinstonSmith und Fisima Zugang haben.

---
(Anm. 2013-10-28: Antrag auf nächste Sitzung verschoben; kein Ansprechpartner anwesend)
(Anm. 2013-11-04: abermals aufgeschoben; warten auf Beschluss Graz und Antwort PirateBase)
(Anm. 2013-11-011: abermals aufgeschoben; warten auf Beschluss Graz und Antwort PirateBase)
(Anm. 2013-11-18: abermals aufgeschoben; warten auf Beschluss Graz und Antwort PirateBase)
(Anm. 2013-11-28: Antrag bis Jänner 2014 aufgeschoben; Graz wechselt Büro; Adresse bis dahin provisorisch auf Privatadresse defnordic geändert)
(timestamp: 0:00:00)

<nichts neues>

Markenanmeldung der Wort- oder Wortbildmarke „Piratenpartei Österreichs“

(in AT, oder gleich beim EU-Harmonisierungsamt in Alicante als Gemeinschaftsmarke?) Kosten ca. €360, gilt dann zehn Jahre

-Vilinthril

---
(Anm. 2013-12-05: weitere Informationen werden eingeholt)
(Anm. 2013-12-12: bisher keine Antworten von PP.de, PP.ch, Eduardo)
(timestamp: 0:00:00)

<nichts neues>

Parteiadresse

https://projekte.piratenpartei.at/issues/33212
peter: mitom hat ans SG geschrieben, dass er nicht will dass sich die Parteiadresse so schnell ändert.
lava: Adresse soll auf ein Postfach geändert werden, damit sich die Adresse nicht dauernd ändert. Ist eine gute Idee und sicher eine Aufgabe für die nächste BGF. sonst muss die nächste BGF das gleich wieder ändern wenn wir dasmachen.
joker: vor allem die frage welche adresse _in Wien_ genutzt werden soll.
defnordic: beinhaltet aber nicht so sachen wie briefe vom gericht. ist nicht vollkommen geklärt. müsste zusätzlich eine weiterleitung für sowas an eine bevollmächtigte person machen, konnte aber nicht klären ob das möglich ist.
Peter: auf nächste BGF verschieben?
jokersteve: +1
lava: +1
defnordic: +1
PeterTheOne: +1

---

(timestamp: 00:00:00)

<nichts neues>

Diskussion

(timestamp: 01:36:00)
Dietmar: Admidio Zugriffsrechte für tree als Nachrücker?
defnordic: Habe ich eingerichtet.
Ende der Sitzung: 20h11[[Kategorie:BGF-Sitzung 2013]
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