Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2013-11-04

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW

Datum: 2013-11-04 18:39 - 20:10

Schriftführer: eest9 & jokersteve

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer: frosti, PeterTheOne, jokersteve

• Stimmberechtigt:
• Entschuldigt: defnordic
• Gäste: eest9, lava, Docface50, menodoros, noname

Berichte der Bundesgeschäftsführer

Anm.erstellt zwischen Sitzungen - defnordic: Kostenaufstellung für restliches Jahr erstellt: https://ethercalc.com/restlBudget2013 - da bleibt net viel übrig.

Bericht zur Aufarbeitung NRW13/2013/2012

Frosti:

• OÖ: Liegt alles bei Albert
• Sbg:
• NÖ: Kontakt unklar. NÖ übernimmt jokersteve ab 2013-11-04

defnordic:

• Stmk:
• Ktn:
• Bgld:

PeterTheOne:

• Vbg:
• Wien:
• Tirol:

jokersteve:

• NÖ - ab 2013-11-04

Frosti: Trotz Anrufe keine Rückmeldungen von Seiten der Salzburger. Wie soll ich weiter vorgehen wenn ich nichts zurück bekomme?

PeterTheOne: Keine Antworten bekommen? Oder haben sie nichts für dich?

Frosti: Ich habe eine mail bekommen vom ***(ein salzburger) Er meinte, dass er es so schnell wie möglich beantworten wird aber es kommt von ihnen einfach nichts

PeterTheOne: ah Salzburg, gute Frage. AFAIK in Salzburg nicht viel los zur Zeit - weiß wer was?

Frosti: Wolf schrieb z.B. EMails an BV

jokersteve: Weist du worum's da ca. ging?

Frosti: ich hab nur mitgehört, dass der (???) eine mail an den c3o geschickt hat. die details sind mir nicht bekannt!

PeterTheOne: 2 Fragen: 1. Was tun, wenn keine Antwort von LOs kommt? Druckmittel? Vllt. keine Mitgliedsbeiträge auszahlen; nicht gestützt durch Satzung. Und eigentlich eigene Partei SSP.

Frosti: Ja genau eins nach dem anderen! Also 1. wie reagieren wir wenn wir keine rückmeldungen bekommen?

jokersteve: vielleicht Misstrauensantrag, wenn jemand nicht kooperiert. Auch etwas heftig.

PeterTheOne: Wir können entweder die kontozugänge abdrehen oder ihnen die mitgliedsbeiträge erst nach antworten überweisen. Bei Salzburg Frage, ob nicht SPP selbst verantwortlich.

Frosti: Aber nicht 2011, 2012.

Frosti: Würde die mitgliederbeiträge zurückhalten bis eben die belege rausgerückt werden

jokersteve: War das nicht kritikpunkt von vielen an Albert? MB-Anteile zurückgehalten als Druckmittel?

PeterTheOne: bis oktober würde ich sie auszahlen oder für das ganze jahr, denn so viel ich weiß haben sie eh keine kontozugriffe

jokersteve: mehr können wir eh nicht machen als ihnen kein geld zu geben! wir haften ja! müss ma halt transparent machen: uns fehlt das und das und deswegen bekommt ihr nur so und so viel

PeterTheOne: Transparenz ist das wichtigste. Müssen Prozess schaffen. zB "Haben 2 Wochen versucht Kontakt herzustellen, keine Antwort, daher wird x % der Geld zurückgehalten"

Frosti, jokersteve: +1

PeterTheOne: defnordic ist nicht da also wissen wir nicht ob er etwas neues hat! bei mir gibt es leider nichts neues! Jokersteve du übernimmst NÖ?

jokersteve: Ja, sorry das habe ich irgendwie verschwitzt! Aber ich übernehme es!

Frosti: ist der Brief an den albert schon raus?

jokersteve: nein weil der defnordic nicht sicher war ob er dir passt

Frosti: Hatte das etwas verschlafen. Brief passt.

jokersteve: ok, dann sendet defnordic das morgen.

Frosti: albert hat den Kontakt zu mir abgebrochen!

PeterTheOne: will er es also bis zur BGV hinauszögern?

Frosti: Ja das sehe ich auch so! er will es ja irgendwie besser übergeben und er sieht es so, dass von uns keiner legitimiert ist die Geschäfte weiterzuleiten

PeterTheOne: würde ein Liquid Antrag Albert überzeugen, wenn die Basis die BGF als verantwortlich sieht?

jokersteve: Vielleicht, aber Antrag dauert sehr lang.

PeterTheOne: eest9 hat im chat erwähnt, dass wir beim SG auslegen lassen könnten ob wir berechtigt sind die parteigeschäfte zu leiten

jokersteve: +1

PeterTheOne: Klingt interessant.

Frosti: ich dachte, dass es mit das wegfallen des Schatzmeisters sowieso an uns liegt

PeterTheOne: Ja ... vielleicht überzeugt ein dezidiertes SG Urteil Albert zur Übergabe der Unterlagen

Frosti: So wie ich es beim albert sehe, hat er immer behauptet er ist kein gewählter schatzmeister, aber BGF hat ihn immer wie einen Schatzmeister behandelt

PeterTheOne: stimmt, ja

jokersteve: eingetragen in https://ppoe.piratenpad.de/yunotdone

Updates

• (älter als Oktober 2013) "Offlinebuchhaltung" von Albert?
• Bankeinzug?
• (älter als Oktober 2013) Abrechnung BGV2013-02
• (älter als Oktober 2013) Abrechnung BGV 2013-01
• (älter als Oktober 2013) Abrechnung BGV 2012
• Spende RSTMM59 auf Bank Austria Konto?
• Generell Status Bank Austria Konten?

Frosti: hier geht es um die offlinebuchhaltung vom albert und da können wir ja noch nicht mehr dazu sagen

jokersteve: ja sehe ich auch so

PeterTheOne: Ja da müssen wir jetzt erstmal den brief an den albert schicken

• 2013-10-28 Einzugsermächtigung für Mitgliedsbeiträge ermöglichen
• 2013-10-28 Paypal Spenden und MB (nur Jahres?) ermöglichen

alle oben erwähnten Verschoben bis zur nächsten Sitzung

• Aufstellung MB für LOs 2013 (Peter)?
• 2013-10-28 Angebote von oder zumindest mögliche Wirtschaftsprüfer(kontakte) sammeln
• 2013-10-28 LO Vorarlberg möchte wissen, wie viel Geld genau in letzter Zeit an sie überwiesen wurde.
• Neue Parteiadresse? - siehe Antrag unten

Aufstellung MB für LOs 2013

jokersteve: Aufstellung MB für LOs 2013 (Peter)?

PeterTheOne: ja wir haben in einer sitzung beschlossen die Landesbeiträge an die LOs zu überweisen und wir haben das mal nachgerechnet. Da gibt es mal die Frage ob wir nicht mal bis oktober überweisen und dann alles Monatsweise da es ansonsten möglicherweise äußerst knapp am konto wird!

jokersteve: auf welcher platform können wir soetwas berechnen?

PeterTheOne: wir machen das im ethercalc

jokersteve: und dann kopieren wir es ins wiki oder so?

PeterTheOne: ja, lava hast du den link?

jokersteve: ich glaube, ich habe den link. hier: https://ethercalc.org/BudgetEntwurf

jokersteve: berechtigte Frage Winston: warum bekommt der Bund soviel Geld?

PeterTheOne: ich glaub das war mit den mitgliedszahlen vom 7. oktober 2013 berechnet - falsches Ethercalc-Pad, da gehts um das Budget2014.

PeterTheOne: sollen wir die mitgliedsbeiträge erst mal bis oktober überweisen und danach alles monatlich?

jokersteve: würde ich auch so machen!

Frosti: ich würde es auch so machen! Damit die LOs sehen, dass wir in diese Richtung etwas machen

PeterTheOne: ja ok, dann werd ich das mit dem defnordic mal machen

jokersteve: Wird das einfach aus den Daten im Admidio berechnet? Wer - wann - Mitglied + Schlüssel der Bund / LO Aufteilung?

PeterTheOne: <beschreibt die Berechnung> Anzahl zahlende Mitglieder am 7.10.2013 * 12 Monate * 1 € * 0.6 (60%) = MB den die LO bekommt

Frosti: haben wir bis zum auszahlen alle belege?

jokersteve: die daten über die mitgliedsbeiträge haben wir ganz genau

Frosti: geben wir jetzt eine empfehlung ab für die höhe 2014?

jokersteve: ja das ist der übernächste Punkt auf der agenda

Wirtschaftsprüfer

PeterTheOne: Irgendwer hat da einen link bezüglich Wirtschaftsprüfer herumgeschickt

jokersteve: ja die hab ich mir mal angesehen aber noch keine angebote eingeholt

PeterTheOne: ja ich auch noch nicht

Wieviel Geld LO Vorarlberg

PeterTheOne: wurde das nicht schon letze woche geklärt

Frosti: hat denke ich defnordic erledigt

PeterTheOne: ja wenn wir diese woche mal einen termin dafür machen können wir das wieder machen

Anträge

BSG Urteil über MB

Antragssteller: PeterTheOne https://ppoe.piratenpad.de/BSG-2013-10-29 https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1672.html https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1671.html Wie wirkt sich das auf uns aus? Gibt es handlungsbedarf? Seht ihr das Meinungsbild der Basis noch gleich bzw. noch gültig?

eest9: (BSG-Mitglied): Pauschalrabatt <100% für alle Mitglieder möglich. 100% Nachlass auch für Einzelne nicht möglich.

PeterTheOne: War aber keine Prüfung des BGF Beschlusses. War nur genaue Interpretation der GO?

eest9: Ja. Grundsätzlich: Punkt 1: Pauschalrabatt möglich. Punkt 2: keine 100% Nachlass möglich. Nur in Probemonaten ist beitragsfreie Teilnahme möglich.

PeterTheOne: Andererseits Meinungsbild im Liquid (vor Beschluss des SG): Mehrheit andererseits ein Sonstiger beschluss der noch nicht durch ist

jokersteve: aber keine direkte Konsequenz für BGF Beschluss, technisch gesehen?

PeterTheOne: so sehe ich das auch, der beschluss hat keine direkte Konsequenz. wir könnte jedoch eine daraus ziehen

jokersteve: ich denke mir, dass es nicht effektiv ist wegen 20-30€ den Beschluss auf zu heben

PeterTheOne: Ja sehe ich eigentlich ähnlich! als kompromiss würde ich es für die neuen mitglieder aufheben und für die anderen nicht! aber ich würde eher die LQ Abstimmung abwarten

Frosti: sehe ich auch so, ja

jokersteve: Wenn jemand wirklich dagegen ist, soll er halt den beschluss beim SG anfechten! Es war vl. ein Fehler aber es wieder zurück zu nehmen richtet noch mehr schaden an!

Frosti: Ja ich finde, wir sollten es so machen, dass alle wissen dass es nur für dieses Jahr gilt und für 2014 werden andere Möglichkeiten gesucht!

jokersteve: Für eine genauere Regelung gibt es eh schon einen Antrag vom defnordic

Frosti: für 2013 lassen wie es ist, wie es dann 2014 sein wird lassen wir offen.

jokersteve: Sehe ich auch so

PeterTheOne: https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1761.html

BGF sieht keinen akuten Handlungsbedarf.

Elektronische Akkreditierung per Bürgerkarte

Antragsteller: MakeItSo https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3934.html (Anm.: 2013-10-28 Antrag auf nächste Sitzung verschoben) Das derzeitige Angebot der Online-Akkreditierung per Bürgerkarte ist unbefriedigend und umständlich. Eine elektronische Akkreditierung ist grundsätzlich angedacht. Der Ablauf könnte folgendermaßen aussehen: In der Mitgliederverwaltung gibt es einen Link, der zu einer Website führt, wo man sich mit seinen Bürgerkarten-Zugangsdaten anmelden kann. Dort setzt man ein Häkchen in einem Webformular "Akkreditierung beantragen" und klickt auf Absenden. Fertig. Die BGF möge, falls nötig, einen Fachmann beauftragen, Informationen einholen, was zur Umsetzung der elektronischen Akkreditierung nötig ist (möglicherweise liegen diese Informationen innerhalb der Piratenpartei ohnehin bereits vor). Die BGF möge weiters jemanden mit der Durchführung beauftragen, wenn nötig auch gegen Bezahlung (u.U. Angebote einholen).

PeterTheOne: genau den antrag haben wir ja verschoben. da wollte doch jemand den makeitso kontaktieren

jokersteve: ja im forum meinte er, dass er nur user ist und sich damit nicht auskennt

PeterTheOne: Antrag liegenlassen?

jokersteve: ja oder antrag auf unbegrenzte zeit verschieben

PeterTheOne: oder mit Begründung wir wollen keinen dafür beauftragen

jokersteve: findet die Kosten zu hoch für den Nutzen

Frosti: zu wenig Priorität

jokersteve: hab ihm mal geantwortet, dass wir es halt schon gut finden es aber aufgrund der kosten nicht machen können/wollen

Abstimmung

• dafür:
• dagegen: PeterTheOne,Frosti, jokersteve
• Enthaltung:

Begründung: Wir lehnen den Beschluss "Elektronische Akkreditierung per Bürgerkarte" ab, weil wir keinen Fachmann beauftragen wollen und die nötigen Mittel nicht vorhanden sind.

Empfehlung der BGF zum neuen Mitgliedsbeitrag

Antragsteller: defnordic

Aufgrund der zu erwartenden fixkosten, sollten wir eine Empfehlung abgeben, wie hoch der MB für 2014 werden sollte. Die Abstimmung beginnt in zwei Wochen.

aufgeschoben von letzter Sitzung

jokersteve: jetzt geht es um den budgetentwurf oder?

PeterTheOne: ja genau: https://ethercalc.org/BudgetEntwurf

Frosti: also bei der Empfehlung für den mitgliedsbeitrag wäre ich für 5€ monatlich

PeterTheOne: ja würde das auf einen Jahresbeitrag umrechnen

Frosti: dann also 60€ jährlich

jokersteve: wer hat den budgetentwurf geschrieben?

PeterTheOne: viel gemeinschaftlich aber ich glaube der lava war da auch beteiligt

jokersteve: lava kannst mir Zeile 5 erklären?

lava: Da hat irgendwer eine falsche Zahl eingetragen

jokersteve: oh ...

jokersteve: wir würden ein besseres tool dafür brauchen

PeterTheOne: Ja ich hab mal an soetwas gearbeitet aber da kann man noch nichts speichern

jokersteve: oder google docs *sarcasm*

PeterTheOne: ja kann man schon

jokersteve: Idee ist, den Mitgliedern zu empfehlen, welche MB-Höhe für 2014 zu wählen ist?

PeterTheOne: nicht direkt Beschluss empfehlen, nur Kosten des Bunds transparent kommunizieren

jokersteve: haben wir das 2013 auf gemacht?

PeterTheOne: neine, soweit ich weiß hat der albert mal gemeint er arbeitet an soetwas ähnlichem wie einem budget

Frosti: wen von den mitgliedern interessieren unsere Finanzierungsprobleme?

jokersteve: ja es geht um die transparenz! Wir werden ja keine rundmail damit herumsenden

PeterTheOne: ja und es geht eben auch um unsere Empfehlung für den MB im nächsten jahr!

Frosti: wird das im forum gepostet?

PeterTheOne: ja, es geht darum, dass wir sagen für was wir wie viele ausgaben haben werden und dann eben für einen gewissen MB propagieren. Wobei ich finde in diesem Budget Entwurf komisch, das mit dem EU-Antritt und den Wirtschaftsprüfern! Da sind die Preise alle noch nicht so sicher!

Frosti: Ja da sind ja 2 BGVs gemeint!

PeterTheOne: und es geht auch darum was an die LOs geht! derzeit eben 60%! und wir sollten sehr viele kosten auf die LOs aufteilen

jokersteve: ja es ist halt nicht wirklich unsere entscheidung!

PeterTheOne: so, wollen wir jetzt eine empfehlung abgeben und wie hoch wäre diese?

jokersteve: für mich sieht es so aus als ob wir mindestens 30€ brauchen würden um über die runden zu kommen!

PeterTheOne: ja das sehe ich auch so, halt ohne aufteilung auf die LOs

jokersteve: ja und die tendenzen im LQ gehen auch in diese Richtung

PeterTheOne: ja, wobei es auch schwierig ist zu sagen wie hoch die spenden sind da sich diese sicherlich auch an dem MB orientieren werden

jokersteve: wirklich konkreten Betrag empfehlen?

PeterTheOne: Können auch nur Empfehlung für Mindest-Betrag aussprechen.

Frosti: Kann ja transparent jeder seine Empfehlung aussprechen.

PeterTheOne: können ja den durchschnitt ausrechnen

jokersteve: das arithmetische mittel? oder den Median, falls einer von uns ganz verrückt sein sollte. und dann veröffentlichen wir den budgetentwurf mit der empfehlung

PeterTheOne: und Gedanken der einzelnen mitglieder

jokersteve: +1 schön piratig. Demokratisch chaotisch

PeterTheOne: kommt auf die ToDo.

jokersteve: Treffen?

Frosti: Donnerstag

Abstimmung "Empfehlung der BGF zum neuen Mitgliedsbeitrag"

• dafür: PeterTheOne, jokersteve,Frosti
• dagegen:
• Enthaltung:

Grazer Geld/Base

(Anm.: 2013-10-28 Antrag auf nächste Sitzung verschoben; kein Ansprechpartner anwesend)

Fisima bekommt durch seinen Gemeinderatsposten in Graz Geld, 37.500 im Jahr, das für die Partei eingesetzt werden soll. Es gibt derzeit noch keine Zweckwidmungserfordernisse für dieses Geld, soll aber über den Gemeinderat bald eingeführt werden, und natürlich will niemand das Geld den Grazern wegnehmen. Das Geld liegt auf einem Konto, zu dem WinstonSmith und Fisima Zugang haben. Konkret geht es um die Anmietung eines Parteilokals in Graz, das ca. €1000 pro Monat kosten würde. Mangels Rechtspersönlichkeit in Graz/Stmk müsste dies die Bundesorganisation/BGF genehmigen/selbst anmelden.

Protokollauszug letzte Sitzung ANFANG

Defnordic: Ideal aus meiner Sicht wäre: laufende Einsicht in die Konten wo das Geld aus Graz liegt, Verwaltung durch Grazer/Fisima, Beauftragung und Ermächtigung von Fisima/Evtl anderen, diesen Vertrag im Namen der Piratenpartei Österreichs aufzusetzen und gleichzeitig Vertrag zwischen Piratenpartei und Fisima oder anderen, dieses Lokal für die Dauer der Gemeinderatstätigkeit/solange die Finanzierung sichergestellt ist, zu führen und zu bezahlen, sodass keine vom Bund (oder der LO Steiermark) zu begleichenden Forderungen entstehen.

PeterTheOne: Zu klärende Fragen: Gehört das Geld der Partei? Gilt also auch der Transparenzanspruch der Piraten und wie ist das dann mit dem Rechenschaftsbericht? Das das Geld den Grazer Piraten gehört will ich damit natürlich nicht anzweifeln.

Defnordic: Das Geld gehört der angetretenen Liste, ausgegeben wird das aber einfach an fisima. Wir sollten das Geld auf jeden Fall als Teil des Budgets der Piratenpartei Österreichs führen, aber jeder Euro aus dem Gemeinderat Graz fließt in das Budget der Grazer Piraten und wird von denen verwaltet. PPÖ listet nur Eingänge und Ausgänge mit auf.

PeterTheOne: Was spricht gegen eigenen Verein dafür (PirateBase)?

Defnordic: können wir morgen auch noch diskutieren.+1 Weiß nicht was wirklich die beste Lösung ist, aber für ein ins auge gefasstes Lokal mit guter Lage sollten wir uns rasch eine Lösung einfallen lassen, und das einfach über BGF machen ginge halt fix.+1

PeterTheOne: Kommt natürlich auch darauf an was Graz bevorzugt.

Defnordic: Winston oder Fisima ermächtigen, im Namen der Partei Lokalität zu mieten? BGF sind wechselnde Geschäftspartner, unangenehm / verwirrend für Vermieter

Protokollauszug letzte Sitzung ENDE

PeterTheOne: Kommt natürlich auch darauf an was Graz bevorzugt.

jokersteve: fragt bei der PirateBase an.

Frosti: da geht es irgendwie um die parteiadresse?

PeterTheOne: ja da gibt es irgendwie eine 2 teilung im antrag! aber da steht verschoben wel kein ansprechpartner da war

Frosti: ja defnordic wollte das machen

PeterTheOne: ja dann kann man da ja eh nichts machen

jokersteve: meines Wissens Idee neuer Standort verworfen. Beschluss zur Adress-Verwendung des Büros als Parteianschrift läuft. Noch nicht entschieden. PirateBase in Wien noch nicht angefragt.

PeterTheOne: finde Graz die bessere Lösung

jokersteve: +1

Antrag aufgeschoben; warten Beschluss Graz und Stellungname PirateBase Wien ab

Diskussion

Frage Cyberhawk - Simmrecht Liquid von Altpiraten durch MB-Erlass

Wie seid Ihr nach der Umsetzung des Beschlusses wegen dem die Auslegung von Parteidokumenten durch DefNordic beantragt wurde mit den Accounts von Altpiraten verfahren? In welchen Tools wurden deren Accounts wieder reaktiviert? - Cyberhawk

PeterTheOne: Siehe Antrag oben. @Tools: haben mit dem Stimmrecht und an die akkreditierungen gebunden natürlich Stimmrecht im Liquid bekommen.

jokersteve: spielt vielleicht auf wieder gültige Delegationen von Altpiraten an..

PeterTheOne: mMn weit hergeholt. Delegationen verfallen jedenfalls, wenn sich Mitglied 6 Monate nicht einloggt.

Mahnung an Unterluggauer

• Frosti: Hier gets um bestellte Kugelschreiber mit Aufdruck Piratenpartei.at der Kärntner.Ist das Privatsache? Er ist kein Organ.Es geht um € 233,88

sehr geehrter Herr Unterluggauer leider haben wir bis heute noch keinen Zahlungseingang verbuchen können.Telefonisch ist Herr Unterluggauer nicht mehr erreichbar, entweder wird das Telefonat nicht mehr angenommenoder der Anruf wird gleich abgeblocked.Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir bei Nichtbezahlung verpflichtet sind ein Inkassobüro einzuschalten.

Frosti: siehe Redmine Ticket #31687. Ist eine Mahnung an Unterluggauer, er hat im Namen der Piratenpartei Kugelschreiber bestellt. Wirft vielleicht ein schlechtes Licht auf die Partei.

PeterTheOne: <fasst Ticket für jokersteve zusammen> Unterluggauer war Kandidat der Partei. Kugelschreiber bestellt, nicht bezahlt. Rechnung war auf die Piratenpartei. Firma droht nun mit Inkasso-Büro.

jokersteve: kurz gesagt: betrifft uns nicht. Er ist nicht zeichnungsberechtigt für die Partei, wenns keinen Beschluss gibt, bekommt er das Geld nicht. Inkasso-Firma kann sich nicht an uns wenden.

PeterTheOne: https://projekte.piratenpartei.at/issues/31687

PeterTheOne: meldet sich freiwillig, Kontakt mit Unterluggauer und der Firma zu suchen.

Frosti: +1

jokersteve: Ende der Sitzung: 20 Uhr 10