Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2013-08-20

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW

Datum: 2013-08-20

Schriftführer:

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: Frosti, defnordic, Albert, PeterTheOne

• Unentschuldigt:

• Gäste: WinstonSmith,

Berichte der Bundesgeschäftsführer =

Update Beschlüsse von letztem Mal

• "Offlinebuchhaltung" von Albert?
• ABrechnung BGV2013-02

Anträge

aktuelles Budget bis NRW

defnordic: Wir sollten das vorläufige Budget aktualisieren um bis zur NRW einen ständigen Überblick über die Finanzen zu haben.

http://ec.defnordic.at/lf2iw7zd5x

http://petertheone.github.io/budget-tool/

Ergebnis: ca. 4500€ zum derzeitigen Zeitpunkt als Budget für das Wahlkampfteam.

Funding durch Vorfinanzierung Mitglieder/Sympathisanten

defnordic: Um auch über das bestehende Budget hinaus den Wahlkampf führen zu können, sollten wir auch anbieten, den Mitgliedern Darlehen bei Erreichen der notwendigen Hürde für Parteienförderungen zurückzuzahlen. Dafür braucht es einen denke ich sehr kurz gefassten Vertrag, mit dem wir die Rückerstattung im gegebenen Fall zurück zahlen werden.

Weiters ist es, auch wenn unwahrscheinlich, sinnvoll eine Maximalhöhe festzulegen, die wir zur Zurückzahlung garantieren können. Laut BFO werden solche "vertraglichen Verpflichtungen" VOR der Drittelung an Bund/Länder/Rücklage beglichen. Wenn man also von 1% ausgeht, dann wären das mit gleicher Wahlbeteiligung wie 2008 nicht ganz 50k Stimmen zu je 2,5€, also etwas unter 125k € an Fördermitteln die wir bekämen. Ich halte es für relativ unwahrscheinlich, dass wir selbst 25k an solchen Darlehen bekämen, also würde ich das als erstweilige Maximalgrenze kommunizieren, erhöhen könnte man es immer noch.

Zener: Ich möchte in diesem Zusammenhang auf dieses Meinungsbild verweisen, in dem Krediten für den Wahlkampf eine 70%ige Absage erteilt wurden:

https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/497.html

c3o: 25k wären schon mehr als die Hälfte der Bundesrücklage bei 1%... würde eher die Hälfte, also 20k, vorschlagen.

Albert: Hört doch endlich auf Geld zu verplanen, das wir NOCH nicht haben. erstens is es eine ganz schlechte Finanzplanung , weil immer irgend was passieren kann und zweitens nähern wir uns immer mehr den Altparteien an, die sich mit Steuergeld ihre aufgebläten Wahlkampf finanzieren und damit auch partei nahe Firmen sponsern

defnordic: den vorwurf, dass wir hier aufgeblähten wahlkampf betreiben wollen oder uns den altparteien annähern kann ich überaupt nicht nachvollziehen. Es wird auch gar kein Geld verplant derzeit, sondern es soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese Art der Spende mit Option auf Rückzahlung anzubieten. Erst wenn wir das beschließen und DANN jemand etwas derart spendet, können wir es verplanen oder eben gleich ausgeben. Dafür sollten wir die Option aber JETZT anbieten.

Albert: Es wiederspricht dem Wunsch der Basis, das wir größere Verbindlichkeiten eingehen .

Darlehen, die Mitglieder einzelnen Landesorganisationen geben halte ich bis zu einem Gesamtbetrag von einstelligen Tausenderbeträgen zwar auch für gefährlich, doch eventuell für machbar.

defnordic: Wir führen einen Bundeswahlkampf und sollten uns als BGF hier ZUSÄTZLICH zu den LOs darum kümmern, wie wir Gelder bekommen könnten. Wer lieber konkret einer LO spendet, soll das tun, aber auch hier könnten nur WIR rechtswirksam für die LO anbieten, eine Rückzahlung im Fall der Fälle zu gewährleisten.

Das Meinungsbild war erstens nur ein Meinungsbild und spricht auch nur von unbestimmten "Krediten", die wir dann auch den Landesorganisationen in jeglicher Form verbieten müssten. Es ist jetzt nicht die Zeit mit zweierlei Maß zu messen, sondern möglichst viele ausgewogene OPtionen anzubieten, mit dem Ziel einen respektablen Wahlkampf führen zu können ohne nachher bankrott zu sein.

Albert: Ich denke das sollten sich alle Lo´s einzeln ausmachen.

Obwohl es eine Bundeswahl is, ist es notwendig, das sich alle Lo´s Gedanken machen, wie sie einen alternativen Wahlkampf führen können. Die Aktion im Burgenland oder verschiedene Aktionen mit Infoständen halte ich für sinnvoller und auch für kostengünstiger.

Landratte: Dazu müsste festgelegt sein, mit welchem Anteil bei einer allfälligen Parteienförderung jede Landesorganisation fix rechnen kann. Denn nur diesen Anteil kann die LO dann auch allfälligen Finanziers eventuell zurück zahlen. Die Idee - eine Rückzahlung davon abhängig zu machen ob man die Förderung nach der Wahl erhält oder nicht, finde ich gut. So hat jeder der fördern möchte zumindest die Chance, sein eingesetztes Geld zurück zu erhalten.

Ohne finanzielle Mittel können ja nicht mal Drucksorten, mögliche Standgebühren (z.B. bei Volksfesten, etc...) bezahlt werden.

Albert: Für einzelne Aktionen hat es bisher immer einen Sponsor gegeben und ich denke so wirds auch weiterhin funktionieren

Landratte: Also mir wäre das zu wenig. Ausser es gibt bereits für alle geplanten Aktivitägen einen Sponsor.....

Bei der Besprechung mit Faithless am Donnerstag in der Base wurden einige gute PR-Vorschläge (Plakat-PK; offenes Straßen Frühstück, Schlussveranstaltung, etc...) gemacht - all diese Ideen haben Potential, von den Medien aufgegriffen zu werden - und DAS wird sehr, sehr wichtig werden. Ohne Geld wird sich das kaum bewerkstelligen lassen.{

Albert: z.B. schlussveranstaltung . Gute Idee, aber wo willst das machen, für jedes Bundesland eine oder nur eine vom Bund und wo soll die dann stattfinden ..

Landratte: Nein, Schlussveranstaltung wird von jeder Partei nur als EIN großer Event abgehalten - und zwar so, dass die Medien in ganz Österreich darüber berichten. Den Vorschlag von Faithless finde ich als sehr, sehr gut, ist auch billig, aber etwas Geld wird speziell auch für Presseunterlagen, etc.. benötigt werden.

Albert: und 8 andere Bundesländer fühlen sich benachteiligt, weil alles in Wien stattfindet und die Steiermark hat schon ihre eigene orgenisiert.

Landratte: Finde ich falsch und dumm hier regional zu denken. Das ist eine nationale Wahl und über die Aktivitäten sollte auch national berichtet werden. Da braucht es keine Einzel-Eitelkeiten und eine Zersplitterung der Kräfte. GEMEINSAM wird was erreicht.

Albert: ich bin deiner Mienung, aber ich sag nur Salzburg, Kärnten Steiermark

Landratte: Schade, wenn sich hier die einzelenen Bundesländer was einzeln ausdenken anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Albert: +1, wäre gut, is aber leider net so

Landratte: Bei einer lokalen Aktion haben wir auch nur die Chance einer Medienberichterstattung in regionalen Medien. Wir sollten aber ganz Österreich informieren - brauchen also Medien mit nationaler Reichweite.

Beschluss

• einstimmig:

BGF verpflcihtet sich, den Darlehengebern in einem Maximalrahmen von € 10.000 gewährte Darlehen auszuschütten als Klasse 1 Gläubiger (vor der Drittelung) und zu begleichen.

zweimal wöchentliche meetings

defnordic: schnellere abhandlung von teils dringlichen anfragen insbesondere in der Wahlkampfzeit, funding von projekte auch kurzfristig möglich, kommunikation über mails nur mangelhaft. Lieber fixe Termine, die, wenn keine Themen anstehen, auch nur sehr kurz ausfallen können.

Beschluss

• einstimmig:

weitere wöchentliche BGF Sitzungen und erwünschte Anwesenheit auch bei

Erinnerungsservice

Enterhakten: Erinnerungsservice - Telefonnummer auf der Homepage eintragen, am Wahltag eine SMS erhalten

LO Steiermark Infostände Neu ?????

http://www.flyeralarm.com/at/shop/configurator/index/id/315/textilfalttheken-system-inkl-druck.html

https://projekte.piratenpartei.at/issues/25432

https://ppoe.piratenpad.de/Das-Zweckgebundene-Spenden-Pad

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3208.html

wozu machen wir in der BGF Besschlüsse, wenn dann einzelne Mitglieder wieder was anderes im Sinn haben.

Wieso bekommt man auf Mails keine Antwort ( Anfrage Frosti)

Alle Beträge von den Spendenkonten auf die entsprechenden Landeskonten, damit alle ihren Druckkostenbetrag bezahlen können.

Kündigung Stonekeeper ??

petertheone: kümmert sich drum.

---> what now?

Aufgeschobene Anträge

Antrag 108: Rechenschaftsbericht

• Eingereicht von lava

Auch wenn wir für 2012 keinen Rechenschaftsbericht einreichen müssen, wäre das doch eine ganz geeignete Generalprobe ;)

Im Buchungssystem siehts jetzt so aus: https://initiative.piratenpartei.at/acc/index.php

Von dem was eingetragen ist sind ca. 85% bereits mit Beleg nachvollziehbar. Auf ein paar eigenartige Sachen sind wir schon gestoßen, letztendlich müssen wir aber zu 100% fertig sein bevor wir sagen können wo tatsächlich was schief gelaufen ist.

Was fehlt noch?

• Handkassa
  • Wir wissen leider nicht welche LOs eine Handkassa haben, außerdem brauchen wir da natürlich Belege dazu weil wir da anders als bei der Bank keine Belege haben
  • Welche LOs betrifft das?
    • Burgenland - hat keine Handkassa
    • Kärnten - ???
    • Niederösterreich - ???
    • Oberösterreich - hatte 2012 keine Handkassa
    • Salzburg - hat keine Handkassa
    • Steiermark - hat eine Handkassa, alle Buchungen daraus sind auch schon erfasst, die Belege fehlen aber. LV Steiermark meinte dass die schon bei der BGF wären, wie kriegen wir die Belege nun ins Buchungssystem? Bräuchten Scans/Fotografien von allen Belegen.
    • Vorarlberg - hat keine Handkassa mehr, hatte 2012 aber eine Handkassa - 500€ sind dort reingeflossen, vermutlich 300€ zurück - wo ist die Differenz? Brauchen auch hier alle Belege und v.a. auch die Buchhaltung der Handkassa, die damalige LGF ist aber nicht mehr aktiv...
    • Wien - ???
    • Bund - Hat der Bund eine Handkassa? Wie kommen wir an Buchhaltung der Handkassa und an die Belege?

Budgetplan

Neues Budget bis NRW:

http://ec.defnordic.at/lf2iw7zd5x

ca. 1.2k € vorhanden Antritt zur NRW: ~400€ Server/domainkosten: ca. 100€* Rücklagen: 700€ (10% vom Bundeskonto)

Wahlkampfbudget: ~64€ (Bund- und Landeskonten verteilt)

peter: müssen wir noch eine rücklage machen? wie hohch?

albert: im gesetzt steht irgendwas von aufrechterhaltung der normalen geschäftstätigkeit. im geschäftsleben redet man von 10-15%. haben das problem, dass wir nicht hergehen kann, und nicht das komplette budget ausreizt um die laufenden kosten zu decken.

peterthe1: bis zur wahl kommen die höchsten kosten auf uns zu. sollten mit 1k rücklagen aber schaffen die serverkosten zu decken. erwarten wir uns noch einnahmen? neue mitgliedsbeiträge, regelmäßige spenden? wenn wir so berechnen wie jetzt kriegen wir nochmal 10% rein?

winston: MB, die meisten haben das schon bezahlt, die das nicht bezahlt haben... kA. unwahrscheinlich. müssten neue mitglieder sein, dann pro neuem mitglied 12€.

defnordic: wissen damit, dass wir ca. 1300€ auf bundeskonto haben, das wir zur verfügung haben. ca. 5k€ liegen auf den landeskonten verteilt und stehen für wahlkampf zur verfügung

albert: in wien gibts handyvetragäge mit ca. 40€, haben noch ca. 350€ forderungen offen.

defnordic: müssen das nicht jetzt klären, aber halt mal zusammengeschrieben, jetzt öffentlich machen.