Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2013-05-13

Bundesgeneralversammlungen • Bundesvorstand • Bundesgeschäftsführung • Landesgeneralversammlungen • Landesorganisationen • Länderrat • Rechnungsprüfung • Schiedsgericht • Internationale Delegierte

---

Übersicht • Beschlussregister • Tätigkeiten • Sitzungsprotokolle • Dokumente • Intern • ehemalige Mitglieder • Sachmittel

Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW

Datum: 2013-05-13 18:00-XX:00

Schriftführer: defnordic

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt:defnordic, frosti,albert3100, PeterTheOne (ab 19:21)

• Entschuldigt:

• Gäste:pirat-dietmar, eest9, Savage, Waltbon

= Berichte der Bundesgeschäftsführer

• Frosti: War mit in Brüssel: war sehr interessant, Martin Ehrenhauser getroffen.

habe eine Finanzordnung zusammengestellt und Albert geschickt Redmine bearbeitungen

• Albert: waren in Brüssel, ~10 Leute. Haben Räumlichkeitne der EU besichtigt. Treffen mit Martin Ehrenhauser. Mit schwedischen, belgischen und griechischen Piraten Kontakt aufgenommen, um internat. Zsarbeit zu fördern. Haben die auch zur BGV in St- Pölten eingeladen. Gab viel Zustimmung. Romario hat das im WE auch mit Einladungen in .de ergänzt, war bei BPT.

Update Beschlüsse von letztem Mal

• Vertragsvorschlag Steuerberater?

albert: hat mit StBer gesproichen, wird uns das ihm Rahmen der BGV vorstellen. ist wohl die beste Möglichkeit, das allen näher zu bringen. defnordic: ja warum nicht frosti: soll sich auch bei neuer Finanzordnung einbringen Albert: wird ihm das kommunizieren.

• Rechtsschutzversicherung?

albert: hat mit Makler gesprochen, versucht eine Versicherung zu finden die das Risiko kalkulieren kann und einen Vertrag anbietet.

• Belege der LOs?

Albert: noch nichts. defnordic: hat gehört dass belege aus Stmk geschickt worden wären? AlberT: noch nichts bekommen, wird morgen mit winston/grozius telefonieren.

• Kontonummern / Impressum auf Länderseiten? (Albert)

Albert: passt soweit, erledigt

• Paypal Konto?

defnordic: noch keine rückmeldung, wird anrufen. albert: bei anderen plattformen?

• Spreadshirt:

Albert: zugangsdaten geändert und mit anderer mailadresse hinterlegt defnordic: weiß nichts von dem account. albert: AG Gestaltung hat den account

• Spende* Spendenplattform?

defnordic: noch keine zeit gehabt weiterzumachen.

• DVR-Nummer - Sonstwer/lava: Braucht Unterlagen von der BGF, sonst kann ich da nur als Privatperson handeln (was ja eh vernünftig ist ;)), ist derzeit am Rückfragen wie das genau ablaufen würde.
• Buchungssystem von Albert angeschaut? Verbesserungen?
• Budgetvorschlag durch Schatzmeister? bis ca. 30. März

defnordic: minimalbudget erstellen? Albert: wenn offene forderungen und so eingerechnet sind bleibt eh nichts über Albert: Aussendung machen um um spenden zu bitten

• Transfer Domains Sbg Webspace?

defnordic: an technik weiterleiten um umsiedelung anzustoßen.

• Treffen mit Pirate-Base Gründern? Albert

albert: Das Beschlussregister wurde heuer noch nicht aktualisiert. Es muss sich umbedingt jemand dafür melden, der alle alten Beschlüsse einarbeitet und nun regelmäßig alle Beschlüsse einträgt. defnordic: wird sich drum kümmern, hoffentlich bis ende des monats

albert: es is der 13. des Monats und es hat sich noch kein Landesschatzmeister um die Belege der letzten Monate gekümmert. Ich schau mir das jetzt nur mehr wenige Wochen an und dann muss sich was ändern albert: sekretariat schickt nocmal was aus, wird auch versuchen mehr direkten Kontakt zu suchen.

Dietmar: belege aus Vbg hat Savage geschickt, gab ansonsten keine Tätigkeiten außer LGV. albert: mit Vbg passt es eh. wird nochmal mit allen LOs kontakt aufnehmen.

Updates - wartend

• 700€ in Sbg, Gespräch mit Wolf?~bekommen wir zurück.

Anträge

Antrag 124: Spreadshirt Account

• Eingereicht von PeterTheOne

Hab zusammen mit der AG Gestaltung den Spreadshirt account reaktiviert (passwort reset) und der AG Gestaltung das pw übergeben. https://twitter.com/Vilinthril/status/331442043958214656 Vilinthril: "@lloreene Mit der BGF ist das BTW wegen der wirtschaftlichen Aspekte eh abgesprochen?"

Antrag 125: Forenmoderation

• Eingereicht von sam?

Die BGF möge prüfen, ob sie bei jeder Zensur Aktion im Forum durch die Moderatoren informiert wird. Werden Backups der zu entfernenden Beiträge vorab der BGF gesendet - oder evtl. im Nachhinein ? Speziell im Kreuzfeuer der Kritik stand Braincap, der oft und stark inhaltlich moderiert, dh. Postings bearbeitet die nicht seiner Meinung entsprechen Braincap soll abgesetzt werden oder ermahnt werden in Zukunft weniger stark (oder garnicht mehr) zu zensieren

defnordic: BGF prüft da nichts und fordert auch keine Berichte ein. Forenmoderatio obliegt der AG Forum und BGF sollte nur im absoluten Notfall einschreiten. ist sogar noch für mehr moderation um offtopic geschreibe einzuschränken. Albert: ist mittlerweile ein nicht-foren-leser, da er viele nicht zielführende diskussionen dort zu finden. Albert: BGF bittet AG Forum um einen Statusbericht ihrer Einschätzung über die momentanen ToDos in den Foren, ob handlungsin den Foren, ob handlungsbedarf besteht. defnordic: würde der AG Forum freien handlungsspielraum lassen. Albert: reicht ja auch ein ein-satz-bericht, dass eh alles passt. defnordic: Antrag ablehnen, weiter machen.

einstimmit abgewiesen.

Sonstiges/Diskussionen

1. Wer bearbeitet das?

ich trete mit dieser Nachricht offiziell von meinem Amt als Länderrat der LO Burgenland zurück. Bitte folgende Dinge erledigen: Löschung meines Namens von dieser Auflistung ( http://www.piratenpartei.at/partei/organe/landerrat/ ) und ihn durch

   VAKANT ersetzen (so wie bei Wien)

meinen Status als Länderrat in Admidio löschen und meine LO auf Wien

   ändern.

chomsky@piratenpartei.at aus allen relevanten Verteilern nehmen

   (EBV, LR,....)

Ich habe noch Kontrolle über den Twitteraccount vom Burgenland. Wem soll ich diese übergeben? MpG chomsky

defnordic: ist erledigt/weitergeleitet worden!

2. Steiermark Dreieckständer wären zu bezahlen https://projekte.piratenpartei.at/issues/23291 AlberT: wird er mit winston bzw grozius klären.

3. Ich ersuche um Einrichtung eines neuen Forums in den Arbeitsgruppen. Der Name des Forums: AG 2600 newsgroup: pirates.at.tf.AG2600 mailingliste: AG2600@forum.piratenpartei.at Wir können dann über newsgroup und mailingliste einfacher miteinander kommunizieren. Damit können sich alle informieren ohne jeweils zwangsweise jede Kommunikation (Spam?) mitlesen zu müssen. lg gerald /WinstonSmith

an AG:Forum weitergeleitet. done

4.Wer weiß von uns was davon? Hallo! Wie gestern besprochen, starte ich eine info-sammlung für eine ASIC Gruppenbestellung.https://projekte.piratenpartei.at/issues/23216

Sehr interessant, sollten wir ins Forum stellen, aber würde jetzt keine für die Partei kaufen.

================

http://forum.salzburger-piratenpartei.at/viewtopic.php?f=12&t=120 Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der Landesorganisation Salzburg vom 16.5.2013

Antrag 1 von Wolfgang Bauer

Ich beantrage zu beschließen, dass alle bis zu dieser Sitzung eingelangten Forderungen bzw. Ausgaben bei der Finanzabteilung des Magistrat Salzburgs mit der Bitte um Kostenersatz laut Salzburger Parteienförderungsgesetz - S.PartfördG §§12, 13 und 14 von mir, Wolfgang Bauer (Zustellungsbevollmächtigter), so bald wie möglich eingereicht werden sollen.

Antrag 2 von Wolfgang Bauer

Ich beantrage, dass mit den refundierten Mitteln im ersten Schritt alle offenen Rechnungen bezahlt werden, Barauslagen rückerstattet und Leihen zurück gezahlt werden. Im zweiten Schritt werden dann km-Geld und Honorarnoten beglichen soweit möglich. Sollte am Ende Geld über bleiben verbleibt es am Parteikonto der Salzburger PiratInnen, ist es zu wenig um alle Forderungen zu bedienen werden alle Kreditoren aliquot mit dem selben %-Satz bezahlt bis das Konto einen Endstand von 200 Euro aufweist.

Antrag 3 von Wolfgang Bauer

Ich beantrage, dass Forderungen welche nach dem 16. Mai 2013 um 17.00 Uhr einlangen NICHT mehr anerkannt werden.

ALbert: wird nochmal versuchen mit Wolf in Kontakt zu treten und zu klären wie das mit der Rückerstattung der 700e ist. Sbg noch immer der Meinung dass sie als LO Sbg auftreten und immer zu uns gehört haben und das auch weiterhin wollen. Eher versuchen das möglichst friedlcih zu lösen und nicht eskalieren lassen. frosti: beleg für die 700€? Albert: sammelbeleg, eigenbeleg von heuwieser selbst ausgestellt.

Aufgeschobene Anträge

Antrag 59: Aufgabenverteilung

• Eingereicht von defnordic

Welche Aufgabenbereiche gibt es?

Allgemeine Anfragen von Mitgliedern bearbeiten

- Waren letztens recht wenige, aber auf mv@piratenpartei kommen welche die meist unbeantwortet bleiben, gehen direkt ins redmine!

kurzfristige finanzierungsanfragen

- dzt. finanzordnung gibt da nichts her. irgendwer ruft irgendwen an, wir wissen nicht wer das entscheiden soll.

Beschluss:
Begründung:

Beschluss:
Begründung:

Antrag 71: Klärung der Causa Pirate Base.

• Eingereicht von Albert

Dürfen dort Veranstaltungen der Piraten stattfinden.

Wenn ja , unter welchen Bedingungen

Was darf , wer dort überhaupt machen. Was passiert bei nichteinhaltung der Vorgaben.

Antrag 103 : Antragstitel: Zurückweisung der Rechnung von Salzburg vom 31.01.2013

• Eingereicht von Antragsteller: Zener

Antrag vom: 08.04.2013

Ich beantrage die Rechnung über € 755,71 vom 31.01.2013 (LfdNr des Buchungssystems: 1055) zurückzuweisen und eine Refundierung zu fordern, Zieltermin kann nach der LTW in Salzburg liegen, um den dortigen Wahlkampf nicht zu gefährden.

Lt. Forenerklärung von Wolf ( https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=4115&pid=35107#pid35107 ) wurden die Mittel für den Wahlkampf in Salzburg verwendet und lt. Aussage von Wolf zur BGV tritt die SPP zur Wahl an. Sie möge dann auch bitte den eigenen Wahlkampf mit eigenen Mitteln bestreiten, sammeln tut sie ja auch auf eigene Rechnung und jedwede weitere Vereinbarung, also auch eine finanzielle Unterstützung, wird von beiden Seiten bestritten.

defnordic: liest.

albert: bitte auf nach die wahl vertagen, macht keinen sinn etwas zu fordern. Werden keine rückmeldung kriegen. nach der wahl aufarbeiten. defnordic: finde ich ok.. albert: sollten uns trotzdem schon gedanken machen, wie wir damit umgehen. wer hat welche kosten verursacht, gibt es noch irgendweclhe leichen im keller. defnordic: fürs vertagen. gegenstimmen? keine gegenstimme

=> Zener: Es ist nach der Wahl, bitte um Behandlung.

Forenbeitrag

Finanzordnung

§ 1 Geltungsbereich

 1.. Die Finanzordnung regelt die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Partei bis zur Auflösung.

§ 2 Grundsätze, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

 1.. Die Partei ist nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu führen. Die Aufwendungen müssen in einem wirtschaftlichen Verhältnis zu den erwartenden und erzielten Erträgen stehen.

 2.. Es gilt generell das Kostendeckungsprinzip.

 3.. Die Mittel der Partei dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke (Parteifördernd) verwendet werden.

 4.. Es darf keine Mitglied durch Ausgaben, die dem Zweck der Partei fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Jahresplanplan

 1.. Für jedes Parteijahr muss ein Jahresfinanzierungsplan aufgestellt werden.

 2.. Das Parteijahr ist das Kalenderjahr.

 3.. Der Jahresfinanzierungsplan wird vom BV-Vorstand und BG-Führung erstellt.

 4.. Die Beratung über den Entwurf findet bis zum XXXXXXXXXXXX des laufenden Jahres statt 

 5.. Das Ergebnis der Beratung ist auf der Bundesgeneralversammlung vom Schatzmeister zu erläutern und zur Abstimmung zu stellen.

§ 4 BGF-Jahresabschluss

 1.. Der Abschluss für das vorangegangene Jahr ist in der Regel bis spätestens 31.März (Vorgabe vom Finanzamt?)des Folgejahres zu erstellen sofern nicht vorher eine BGV stattfindet.

 2.. Im Jahresabschluss müssen alle Einnahmen und Ausgaben für das abgelaufene Geschäftsjahr nachgewiesen werden.

 3.. Der Jahresabschluss der Partei ist von den gewählten Landesschatzmeistern vorher zu prüfen. Darüber hinaus sind die Landesschatzmeister berechtigt regelmäßige Prüfungen anderer Bundesländer durchzuführen die vom Bundesschatzmeister beauftragt werden. . 

 4.. Die Landesschatzmeister überwachen gemeinsam mit der BGF die Einhaltung der Finanzordnung.

§ 5 Verwaltung der Finanzmittel

 1.. Die Landesparteien erhalten zur Durchführung des Zahlungsverkehrs ein Girokonto und eine Handkasse.

 2.. In der Regel sind alle Finanzgeschäfte über das Girokonto abzuwickeln.

 3.. Zahlungen von der BGF werden nur geleistet, wenn sie nach § 7 der Finanzordnung ordnungsgemäß ausgewiesen sind und im Rahmen des Finanzplanes noch ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen.

 4.. Sonderkonten bzw. Handkassen können von der BG-Führung zeitlich befristet genehmigt werden (z.B. besondere Projekte, Großveranstaltung). Die Auflösung der Sonderkonten/Handkassen muss in diesen Fällen spätestens zwei Monate nach Beendigung/Auslaufen der Tätigkeiten erfolgen. 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

 1.. Mitgliedsbeiträge sind nur bis Ende eines Kalenderjahres möglich. 

 2.. Der Mitgliedsbeitrag beträgt für ein Kalenderjahr 12 Euro (monatlich 1 Euro) und ist nur auf das Bundeskonto zu überweisen. Siehe Homepage 

 3.. Unter Einrechnung des Beitrittsmonats ist der Mitgliedsbeitrag bis zum Ende des geltenden Kalenderjahres zu entrichten. Alle darüber hinausgehende Beträge werden automatisch als Parteispende verbucht. 

 4.. Zum kennenlernen der Partei ist es Menschen möglich 1 Gratismonat zu erhalten das dem interessierten Vorab schon einen vollen Zugang ermöglicht. Hierzu ist jedoch eine formlose Anfrage an die BGF zu richten in Form einer Mail. 

§ 7 Verwendung der Finanzmittel

 1.. Die Finanzmittel sind entsprechend § 2 der Finanzordnung zu verwenden.Erwirtschafte Überschüsse werden über das Girokonto der Landesparteien verbucht und dem Bund übermittelt

§ 8 Zahlungsverkehr

 1.. Der gesamte Zahlungsverkehr der BGF wird über die jeweiligen Landesschatzmeister vorwiegend bargeldlos abgewickelt. 

 2.. Der Bundes-Schatzmeister führt den Zahlungsverkehr des Bundeskontos.

 3.. Das Handkassenlimit der Lo´s wird auf xxx Euro festgelegt.

 4.. Wenn der Betrag des Kassenlimits überschritten wird, ist die Differenz zum festgelegten Limit auf das Landeskonto der Partei einzuzahlen. Bei Überschreitung des Landeskonto-Guthabens von 1000 Euro ist der drüber liegende Betrag an das Bundeskonto zu Überweisen. 

 5.. In begründeten Ausnahmefällen (z.B. Veranstaltungen) kann das Landeskontolimit kurzzeitig überschritten werden.

Sie sind generell beim Bund anzumelden sofern sie unter dem Namen Piratenpartei stattfinden.

 6.. Eine Limit Überschreitung ist im Kassenbuch kurz zu begründen und durch den Landesvorstand oder Landeschatzmeister vorher genehmigen zu lassen. 

 7.. Der Landesschatzmeister kann Barauszahlungen in Höhe des Landeskontoguthabens unter Beachtung des Punktes 3 selbständig durchführen. Der Geschäftsfall muss im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebes liegen.

 8.. Die Führung der Handkasse kann im Verantwortungsbereich des Landes-Schatzmeisters z.B. für einen Eventorganisator übertragen werden. Dies trifft auch die Ermächtigung über die Höhe der Barverfügungen, welche jedoch auf xxx Euro begrenzt ist.

 9.. Kompetenzübertragungen sind schriftlich zu dokumentieren.

 10.. Bei längerer Abwesenheit des für die Landes-Finanzgeschäfte Verantwortlichen ist durch den Landes-Vorstand die Vertretung festzulegen und umgehend der BG-Führung zu melden. Die Meldung der Übergabe hat folgendes zu beinhalten Bargeldbestand mit Datum, Uhrzeit und Unterschriften des Übergebenden an den Übernehmenden.

 11.. Festgestellte Differenzen sind ebenfalls ausweispflichtig und unverzüglich zur Kenntnis zu geben.

 12.. Über jede Einnahme und Ausgabe muss ein Beleg vorhanden sein. Der Beleg muss den Tag der Ausgabe, den zu zahlenden Betrag, die Mehrwertsteuer und den Verwendungszweck enthalten.

 13.. Bei Gesamtabrechnung (Veranstaltungen, Sammelbestellungen) muss auf dem Deckblatt die Zahl der Unterbelege vermerkt sein.

 14.. Vor der Anweisung eines Betrages muss die sachliche Richtigkeit der Ausgabe durch Unterschrift bestätigt sein. Dabei sind mögliche Skontofristen einzuhalten.

 15.. Wegen des Jahresabschlusses sind Barauslagen zum 00.12. des auslaufenden Jahres abzurechnen.

 16.. Zeichnungsberechtigt für Girokonten des Bundes sind der Bundesschatzmeister und dessen Stellvertreter auf Länderebene Landes-Schatzmeister und dessen Stellvertreter wobei sie namentlich der BGF gemeldet sein müssen.

§ 9 Eingehen von Verbindlichkeiten

 1.. Das Eingehen von Rechtverbindlichkeiten im Rahmen des Finanzplanes ist im Einzelfall vorbehalten und wird nur durch eine positive Abstimmung der BGF Rechtsgültig.

 2.. Dem Vorstand mit einer Summe bis zu xxx Euro

 3.. Dem Schatzmeister mit einer Summe bis zu xxxx Euro

 4.. Außerhalb des Finanzplanes darf der Landes-Vorstand oder der Landes-Schatzmeister nach Beschluss der BG-Führung Rechtverbindlichkeiten bis zu einer Höhe von xxxx Euro eingehen. Eine entsprechende Gegenfinanzierung vorausgesetzt.

 5.. Darüber hinausgehende Beträge sind durch die BGF zu beschließen. 

 6.. Bei Anschaffungen, die einen Wert von xxx Euro übersteigen sind drei Angebote auszuweisen. Anschaffungen ab einem Wert von xxx Euro sind im Forum und durch direkte Angebotseinholung in einem eigenen Thread (Finanzierungsangebote Ausschreibung) bekannt zu geben, darüber hinausgehende Anschaffungen sind von der BGF abstimmen zu lassen. 

§ 10 Spendentransparenz

 1.. Spenden juristischer Menschen in jeder Höhe werden mit Nennung des Betrages, und Namen des Spenders quartalsmäßig aktualisiert und auf der Homepage der Partei für alle Menschen einsehbar gemacht. Zweckgebundene Spenden sind mit dem Bundesland und Zweck anzuführen. 

 2.. Spenden natürlicher Menschen werden nicht veröffentlicht sofern die Gesamtsumme weniger als 100 Euro des Kalenderjahres beträgt.

§ 11 Haftung

 1.. Für Verbindlichkeiten seitens der Partei gegenüber Dritten haftet die Partei ausschließlich mit Parteivermögen. Die Haftung gegenüber Dritten mit persönlichem Vermögen ist ausgeschlossen.

 2.. Die Partei behält sich vor, einzelne Mitglieder für fahrlässiges oder strafbares Verhalten auszuschließen. Die Haftung der Piratenpartei Österreichs für etwaige Rechtsverstöße ihrer Mitglieder ist ausgeschlossen.

§ 12 Inventar

Unter Inventar fällt alles was offiziell Genehmigt, von Organen der Partei für die Partei finanziert wurde.

 1.. Zur Erfassung des Inventars ist ein Inhaltsverzeichnis anzulegen. Nicht unter Inventar fallen alle Merchandisingartikel da sie so wieso laufend in der Buchhaltung geführt werden.

 2.. Es sind alle Gegenstände aufzunehmen, die nicht zum Verbrauch bestimmt sind und einen Neuwert (Anschaffungswert) von über 100 Euro besitzen.

 3.. Die Inventarliste muss enthalten:

 a.. Bezeichnung des Gegenstandes mit kurzer Beschreibung oder Inventarnummer

 b.. Anschaffungsdatum

 c.. Bezeichnung des Gegenstandswertes

 d.. Anschaffung und Zeitwert

 e.. Aufbewahrung -/Standort 

 f.. Abschreibungssatz 

 4.. Gegenstände die ausgemustert werden, sind mit kurzer Begründung anzuzeigen. 

 5.. Die Inventurliste ist fortlaufend zu führen und jeweils zum 31.12. der BG-Führung vorzulegen

 6.. Unbrauchbares bzw. überzähliges Gerät und Inventar ist möglichst gewinnbringend zu veräußern. Der Erlös muss je nach Zuordnung des Gerätes bzw. Inventars gemäß Inventurliste der Landes-Kasse der Partei unter Vorlage eines Beleges zugeführt werden.Über verschenkte Gegenstände ist ein Beleg vorzulegen.

§ 13 In-Kraft –Treten

 1.. Diese Finanzordnung wurde vom Bundesvorstand und der Bundesgeschäftsführung erstellt und bei der BGV am tt.mm.jjjj abgestimmt und genehmigt und tritt mit Wirkung zum tt.mm.jjjj in Kraft. 

 2.. Änderungen der Finanzordnung sind auf Antrag mit einfacher Stimmenmehrheit auf einer ordentlichen Bundesgeneralversammlung zu beschließen.

§ 14 Finanzordnung-Änderungsanträge

 1.. Sind bis spätestens 2 Wochen vor beginn einer BGV einzubringen.

 2.. Die Finanzordnung unterliegt nicht den Liquid-Feedback Beschlüssen.