Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2013-05-06

Antrag zur BGF Sitzung:

Die BGF möge prüfen, ob sie bei jeder Zensur Aktion im Forum durch die Moderatoren informiert wird. Werden Backups der zu entfernenden Beiträge vorab der BGF gesendet - oder evtl. im Nachhinein ? Speziell im Kreuzfeuer der Kritik stand Braincap, der oft und stark inhaltlich moderiert, dh. Postings bearbeitet die nicht seiner Meinung entsprechen Braincap soll abgesetzt werden oder ermahnt werden in Zukunft weniger stark (oder garnicht mehr) zu zensieren

Bundesgeneralversammlungen • Bundesvorstand • Bundesgeschäftsführung • Landesgeneralversammlungen • Landesorganisationen • Länderrat • Rechnungsprüfung • Schiedsgericht • Internationale Delegierte

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW

Datum: 2013-05-06 18:00-XX:00

Schriftführer: defnordic, PeterTheOne

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: defnordic, PeterTheOne, frosti, Albert3100

• Entschuldigt:

• Gäste:pirat-dietmar, Savage, eest9

= Berichte der Bundesgeschäftsführer

Update Beschlüsse von letztem Mal

• Kontonummern / Impressum auf Länderseiten? (Albert)
• Paypal Konto?

defnordic: Anfrage an paypal wurde geschickt.

• Spende* Spendenplattform?

defnordic: wird noch mit AG Gestaltung abklären.

• DVR-Nummer - Sonstwer:

Albert: noch nichts gemacht. afiak ist Sonstwer aber dran.

• "Projekt 160 Seiten": Buchungssystem von Albert angeschaut? Verbesserungen?

defnordic: lava und PEtertheone werden buchungen aufgearbeitet

• Budgetvorschlag durch Schatzmeister? bis ca. 30. März

AlberT_:erstmal abwarten was mit Sbg passiert ist. Kommunikation mit Ktn und Stmk funktioniert. Das sind die größten Finanzbaustellen.

defnordic: bitte vorsichtiger kommunizieren.

Albert: lässt sich nicht erpressen

defnordic: ??

Albert: hat mitbekommen "wenn er nicht das macht was er will, machen wir unser eigenes ding".

defnordic: bitte vorsichtiger kommunizieren

Albert: führt mit mike und winstonsmith gespräche. Komm in Stmk scheint nicht so gut zu funktionieren.

defnordic: lass uns da bitte an deinen aktionen teilhaben... was ist da eigentlich mit magicherb(?) infotische(?)

Albert: aus dem zusammenhang gerissen, hat brocken aus einem mailverkehr zw ihm und winstonsmith mitbekommen, wo es um die infotische von eduardo geht. hat niemals verboten infotische zu machen, sondern hat nur gemeint, dass eine LO bzw die PArtei allgemein dinge dem eduardo bezahlen die schon dem bund gehören. ist mit mike durchbesprochen, hat kontakt mit eduardo, man wird sehen was lösung ist.

defnordic: ja, deshalb auch an uns weiterleiten.. sonst kommen vorwürfe im forum das die BGF ihm etwas verbietet..

Albert: ging über den mailverteiler der BGF, herbert hat sich aufgeregt, dass er sich nichts vorschreiben lässt. ist im prinzip eine sache zw. den finanzverantwortlichen.

• Transfer Domains Sbg Webspace?

defnordic: noch nichts gemacht, jetzt nach den wahlen können wir ihnen ein mail schreiben. dann transferieren wir die domains.

albert: wer machts? bis wann?

defnordic: ich und peter bis zum ende der woche..

• Treffen mit Pirate-Base Gründern? Albert

Albert: noch nix.steht auf der agenda, aber nicht ganz oben.

savage: was ist die piraten-base?

defnordic: ein raum in wien, eigener verrein. unabhängigkeit wird auch kritisiert. haben gesagt der albert trifft sich mit denen und reden das aus..

Wieso wwerden schon wieder Änderungen im Admidio vorgenommen, ohne das uns die Ag technik/ Lava darüber informiert. So, ich darf euch heut ein neues Feature vorstellen :)

Copy von Lavas Mail

Im Buchungssystem steht:1622 Buchungszeilen, davon sind 175 (10.79 %) in Bearbeitung und 52 (3.21 %) abgeschlossen. das sind zwar gerade mal knapp 15% der Buchungen, aber es gibt schonmal einen Vorgeschmack auf die nächste Stufe der Mitgliederverwaltung.

In jedem Admidio Profil ist jetzt unten ein Link: "Nach diesem Nutzer im Buchungssystem suchen"

Sofern die Berechtigungen stimmen öffnet sich dann eine Seite wo alle (auch die noch nicht bearbeiteten) Buchungen zu diesem Mitglied vorhanden sind.

Falls ihr noch keine Zugangsdaten zum Buchungssystem habt aber welche haben solltet, meldet euch einfach bei mir, defnordic, burnoutberni oder PeterTheOne. Wir können euch dann Zugangsdaten einrichten.

Zugangsberechtigungen dürfen nur von den BGF Mitgliedern erteilt werden. Es gibt eine Absichtserklärung der BGF die Adminzugänge zu beschränken bzw. neu zu überdenken. t.Insofern bin ich über Lavas Mail etwas überrascht.

D.h. man kann gut überblicken, wann hat das Mitglied zuletzt eingezahlt, was stand auf dem Einzahlungsbeleg, ist es ein Dauerauftrag, hat das Mitglied schonmal gespendet, usw.

Sobald die Handkassa-Vorgänge dann drin sind ist das ganze auch wirklich vollständig.

Plan ist, sobald 2012 aufgearbeitet ist neue Features reinzunehmen, wie beispielsweise die automatische Berechnung und Eintragung des Zahlungsstatus im Admidio, aufgrund der Daten im Buchungssystem. Dann fällt da auch wieder Arbeit für die Geschäftsführungen weg.

Dies ist nicht der Plan der BGF und wird so auch nicht passieren.

Ich habe mehrmals erklärt, das das Buchungssystem ein internes Tool ist und keinesfalls mit anderen Systemen verknüpft werden darf .

scheinbar wird mein Wunsch ein anderes Buchungssystem, welches auch vom Finanzamt akzeptiert wird , zu werwenden untergraben. Die Verpnüpfung von Admidio und Buchungssystem wurde hier schon mal besprochen und wir haben dazu kein OK gegeben., keinen Beschluss gefasst, das das gemacht werden soll, darf.

Beschlüsse, die sofort zu machen sind und auch sofort Gültigkeit erhalten.

1)Wir beauftragen sofort einen Steuerberater . Kosten je nach Auftragsvolumen und Arbeitsaufwand. Führt aber kein Weg daran vorbei.

defnordic: was für ein vertrag wäre das, was kaufen wir da?

Petertheone: steht dem auch nicht im weg, wenn klar ist was der kann, was er bringt, und was es kostet.

Albert: die endgültigen kosten eines steuerberaters kann man im vorfeld nicht abschätzen. steuerberater wird nach stunden bezahlt und entweder man beauftragt einen steuerberater als steuerl. vertretung, ... was es kostet kostet es. wir können auch nicht entscheiden was die rechnungsprüfer kostet.

defnordic: was ist genau der leistungsumfang

Albert: steuerliche vertretung vor dem finanzamt... was letztendlich notwendig ist. wenn wir keinen öffentliche nförderungen kriegen dann bruachen wir keine prüfen... auch keine steuererklärung.

defnordic: du bist der der darauf herumhakt das belege da sind. den vertrag will ich sehen.

Albert: ich kann den nur unterschreiben und dann online stellen.

defnordic: kriegst ihn vorher nicht?

Albert: na klar kannst du die vollmacht vorher sehen. der ist überall gleich.

defnordic: dann her damit. kann ihn wahrscheinlich nicht verstehen. aber will ihn sehen.

PeterTheone: ähnlich defnordic

frosti: her mit dem zettel, lesen, dann weiterschaun.

Albert: diese wochen nicht, bin in brüssel, termin am montag.

2) Wir schließen sofort eine Rechtschutzversicherung ab. Kostenvoranschläge nach momentanen Wissensstand ca 400-600€ Jahresprämie.

Albert: schlechte NAchricht, weder wiener städt, noch DAS noch helvetia sind bereit, eine pol. partei zu versichern. stand von heute nachmittag 15:00.

defnordic: überrascht mich nicht. jedoch schade. das was du geschrieben hast sollten wir uns leisten.

Albert: 400-600 wäre basispaket eines firmenrechtschutz. hat anfrage an die drei institute gestellt, bisher nur lauter absagen bekommen. wird mit versicherungsmakler sprechen, obs was anderes gibt. dauert halt. geht nur darum, die notwendigkeit beschlussmäßig feststellt.

defnordic: die notwendigkeit sehe ich voll ein. aber nicht um jeden preis. danke noch mal das du das machst. dafür bin ich.

PeterTheOne: wenn er wen findet der das macht, findet er gut.

Albert: zum STeuerberater nochnmal: bis jetzt wurden von versch. leuten 4 steuerberatungskanzlein gefragt, und jede hat gesagt, das ist zuviel aufwand und unsicherheit, wollen sich nicht damit befassen. wir müssen einfach fast froh sein wenn sich das jemand antut, ist anscheinend nicht so einfach.

frosti: geht eh bei uns um keine beträge.

Albert: geht nicht um die beträge, sondern um die rechtsvorschriften für die der steuerberater die haftung übernimmt. es gibt leider viele vorschriften vom parteiengesetz.

defnordic: laut berufsbezeichnung "steuerberatung" klingt das für mich wie jemand der sich nur um steuern kümmert, wie steuerhinterziehung vor der er schützen kann.

Albert: Berufsbezeichnung heißt "Steuer- und Wirtschaftsberatung", und fällt in das ganze Paket rein.

frosti: zu rechtsschutzversicherung: wenns eine leistbare versicherung gibt, passt das.

Albert: schmerzgrenze?

defnordic: 1000-2000 absolute obergrenze.

frosti: ja, das ist relativ hoch, wenn wir uns den steuerberaten leisten wollen.

3)Belege der Lo´s sind bis spätestens 10. des Folgemonats im Orginal an die Geschäftsstelle der BGF zu übersenden.

peter: ankommen oder abschicken?

albert: sagen wir mal um den 10ten.

defnordic: die frage ist was wir machen wenns nicht passiert?

albert: beschluss?

Albert: +1 zum beschluss

frosti: klar, fordert finanzamt auch

Peter: auch dafür

defnordic: +1

einstimmig:

18:47 Beschluss: Alle Belege von Ausgaben der LO´s sind bis spätestens dem zehnten Tag des Folgemonats an die BGF zu übermitteln.
Begründung: Um rechtzeitig Bescheid über getätigte Ausgaben zu wissen, und um eine Frist erstmalig festzulegen.

4) Rechnungen werden nur dann bezahlt, wenn es einen Beschluss dazu gibt und die Rechnung an die BGF übermittelt wurde.

defnordic: Beschluss durch Landesorgan oder BGF?

Albert: Beschluss durch LV

PeterTheOne: Wer bezahlt? die LO oder der Bund? Kann man missverstehen. Oder soll eine LO auch selbständig Dinge bezahlen können?

Albert: jeweilige LSM shcickt Mail an ihn. Wenn er sieht dass Beleg eingelangt ist, gibt er die Buchung im Konto frei.

frosti: erfolgt von der LO dann die Rechnungslegung an die Budnesadresse?

Albert: zB Vbg hat LGV eine Firma direkt die Rechnung an BGF schicken lassen. Er hat dann einfach die Rechnung vom Landeskonto abgebucht

frosti: haben in OÖ letztens beschlossen dass Karten bestellt werden. Mit diesem Beschluss gehen wir dann an Albert, oder können wir direkt bestellen?

Albert: geht mit nächstem Antrag weiter. größere Aufträge sollten immer vorher besprochen werden. gibt immer einige LOs, die für flyer das doppelte bis dreifache vomüblichen preis zahlen.

defnordic: damit geht einher, dass buchungen nur mehr zusammen mit BSM möglich ist.

AlberT: hjaben wir ja letztens schon beschlossen.

defnordic: umgesetzt und an alle kommuniziert?

Albert: nein, deswegen jetzt diese ganzen Anträge. Möchte in einer Frist von einem Monat das ganze auch umsetzen.

PeterTheOne: was sagst du dazu, wenn es bei einer LO gut funktioniert, dass die dann selber ihre Rechnungen einfach bezahlen können und die Belege dann einfach pbermitteln. Soll das schon möglich sein, wenn die LOs sich "gut" verhalten?

AlberT: prinzipiell ja natürlich. Aber von vornherein sagen "wir nehmens nicht so genau" funktioniert leider auch nicht. gesprächsbereit kann man über alles sein.

Peter: ist sicher gut für einige LOs, gibt sicherheit, und es wird von einem zweiten geprüft. Aber einige werden sagen, dass sie das alles bereits schon gut genug regeln. da müssen wir ein bisschen aufpassen.

Albert: wenns irgendeine LO geben würde, wo es wirklich funktioniert, bräuchten wir keine dieser regeln. derzeit funktioniert es bei keiner LO komplett. Gibt aber schon recht, einige LOs sind da sehr eigenständig, die bemüht sind das richtig zu erledigen.

Peter: können wir da Regeln festlegen ab wann eine LO unabhängig sein "darf", und wann wir sagen, dass alles im 4 augen prinzip freigegeben werden muss? stellt sich das ähnlich vor wie EU beitrittsverhandlungen oder so.

AlberT: ein beitrittsland muss der EU erstmal beweisen dass alle Vorgaben erfüllt werden. eben jetzt belegspflicht, ordentliche belegserstellung, abgabe bis zum 10ten etc. wenn das alles funktioniert, kann man über lockerungen, handkassen und alles mögliche diskutieren. es liegt an den LOs sich zu profilieren und zu zeigen, dass mans auch eigenständig schafft.

Peter: darum regeln festlegen.

defnordic: zuerst weiterlaufen lassen mit einer frist. und dann erst sanktionen setzten wenn es dann weiterhin nicht funktioniert. damit wir die LO's bei denen es schon so gut wie funktioniert nicht auf den kopf zu stoßen.

Albert: steht jederzeit zur Verfügung für persönliche Gespräche. Die notwendigkeit dieser regeln sollte allen LAndesorganisationen bewusst sein. wenn die arbeitserleichterung dahin geht, dass man ein spendenkonto einrichtet, handkassa etc, kann man das einführen, aber es müssen sich erstmal alle an spielregeln halten.

defnordic: wir müssen aufpassen... alle aktiven LO's wollen mit der partei was machen. sollten schauen das es "gewaltfrei" abläuft und schauen das es es vorsichtig vorrangeht. und man nicht Landesorganisationen dadurch verliert oder in die eigene Rechtspersönlichkeit treibt.

Albert: gibt einige sehr aktive LOs, die tun was sie wollen.

defnordic: weil es noch keine festen regeln gibt. sind zahnlos gewesen.

Albert: weiß dass das ein sehr großer Einschnitt ist, aber wenn man das schon wieder auf die weiche Tour macht, mit Nachgeben und so, dann... kommen wir auch nicht weiter. Darum strenge Regeln einführen, und dann über Lockerungen verhandeln. Müssen Regeln aufstellen und das dann den LOs begreiflich machen und erklären warum wir das so machen. und glaubt, dass dann auch die problem-LOs verstehen dass das notwendig ist.

defnordic: hab nix gegen regeln aufstellen. regeln festlegen, komunizieren, kritik.

Albert: hat nicht vor herzugehen und allen LOs Rechte wegzunehmen, sondern wir diskutieren ja auch über andere Einschränkungen, wie Admidio Rechte komplett der BGF zu geben. Wir diskutieren

defnordic: reden wir drüber wie wirs einführen. probezeit (1-2 monate) und dann harter schnitt. ... damit die ganzen finanzen auf guten beinen stehen.

Albert: Timeline wäre so geplant, dass die nächsten 1-1,5Monate (2 max.) die LGF wöchentlich zu den Sitzungen einladen, geplant wäre eigtl immer gewesen, 18-19:00 unsere Punkte, dann die Probleme der Länder, und wenn es eingespielt ist einmal im Monat alle LGF mit BGF treffen zu einer gemeinsamen Sitzung und besprechen die paar notwendigen Punkte.

PiratDietmar: Handkassa. sollte ja minimum 50€ aufweisen. Die Mitglieder gehen ja aufs Bundeskonto. Um Handkassa zu füllen müsste das wieder über den BSM funktionieren. gibts da ein kontrollbuch, wie soll das vor sich gehen?

Albert: nächster punkt.

Albert: Rechnungen, die direkt an BGF von Firma gehen, braucht es auch einen Beschluss oä.

einstimmig:

19:16 Beschluss: Ausgaben werden nur getätigt, wenn es einen Beschluss des LV (für Ausgaben der LO) oder der BGF gibt und die Rechnung oder der Beleg an die BGF übermittelt wurde oder die Vorauslage bereits vom BSM genehmigt wurde.
Begründung:

5) Kleinsbeträge bis 50€ dürfen von den Lo´s eigenständig ausgegeben werden.

   Alle anderen Aufträge erfordern einen vorhergehenden Kostenvoranschlag in schriftlicher Form .

Albert: ihn wird kaum eine LO fragen ob man ein Paket Papier kaufen darf, oder SChirmständer oder whatever. für diverse Ausgaben. Wenn man was für einen Infostand braucht gerade, nimmt man das aus der Handkassa und fertig.

defnordic: aber wenns vom Konto zu zahlen ist, wie würde man das handhaben?

Albert: jede LO sollte dafür eine eigene Handkassa führen, ja. Idealfall wäre, dass ... in der Stmk funktionierts so, dass auf der HP die Buchhaltung veröffentlicht ist und da sind alle Dinge drinnen. Muss man nicht kompiziert aufblasen.

defnordic: Einträge beim KAssabuch ebenso monatlich fällig, oder?

AlberT: ja genau, der Kontrolltag ist genau dafür auch da.

Savage: Solche Anleitungen ins wiki online stellen? wie mache ich als lsm eine handkassa usw.?

einstimmig:

19:25 Beschluss: Den Landesorganisationen wird nahegelegt, eine Handkassa zu führen, woraus Ausgaben bis zu 70€ (Richtwert) ohne Rücksprache mit der BGF getätigt werden können. Die Aufzeichnungen des Kassabuchs sind ebenso wie die Belege bis zum 10.ten des Folgemonats an den BSM zu übermitteln.
Begründung:

6) Verträge jeglicher Art dürfen von den Landesorganisationen weder eigenständig eingegangen , noch unterschrieben werden.

Sollte sich ein Mitglied nicht daran halten, haftet er mit seinem Privatvermögen für jegliche Forderungen aus diesen Verträgen.

lava: Erfassen welche Verträge bereits bestehen? (z.B. 4G-Internet-Cube Steiermark)

Albert: alle LGF in die Pflicht nehmen, um eben die Verträge offen zu legen.

lava: sehr gut, wichtig dass da koordiniert und gesprochen wird :)

PEterTheOne: können wir auch im rahmen dieser probezeit machen, bis dahin hätten wir gerne die ganzen verträge vorliegen.

defnordic: bis zum nächsten 10ten auch.

Albert: beim webcube und anderen Verträgen müssen wir damit leben. Aber wir müssen es schaffen, dass diese Dinge in Zukunft in Absprache mit BGF erfolgen.

einstimmig

19:36 Beschluss: Langfristige Verpflichtungen ( Verträge mit längerer Laufzeit) finanzieller Art dürfen von den LO's nicht eigenständig eingegangen noch unterschrieben werden ohne sie vorher mit der BGF abzusprechen. Bis zum 10. des nächsten Monats sind die bestehenden Verträge an die BGF zu übermitteln.
Begründung:

7) Die Piratenpartei Österreich lehnt jegliche Haftung ab, die von Vorfeldorganisationen , bzw. Vereinen bzw. Gruppierungen die nicht der Bundesorganisation unterstellt sind ab.

einstimmig

19:41 Beschluss: Die Piratenpartei Österreich lehnt jegliche Haftung ab, die von Vorfeldorganisationen, bzw. Vereinen bzw. Gruppierungen die nicht der Bundesorganisation unterstellt sind ab.
Begründung:

8) Personen die Zugriff auf Konten der Piratenpartei haben, dürfen Kontobewegungen nur nach dem 4 Augen Prinzip tätigen. Ausnahme: der BSM im Rahmen seines Budgets

Albert: Regel soll so sein, dass der Finanzverantwortliche einer LO eine Rechnung einstellt, und dann vom BSM oder einem Mitglied der BGF freigegeben wird.

herb: budget ?

Albert: Domains bezahlen, serverkosten, etc..

MagicHerb: wie soll das funktionieren, um was soll man alles anfragen müssen? können nicht jede ausgabe abklären lassen. Man ist bis zu gewissem grad von einem finanzreferenten unabhängig innerhalb des budgets.

Albert: Wenn Veranstlatungen gemacht werden, kann man ja über alles reden.

defnordic: viel gesagt

Herbert: lehtn nicht alle regeln ab, sondern hält das für sinnvoll, vor BGV prüfung der bundesorganisation und aller LAndesorganisationen zu machen. In Stmk wurde viel gemacht, aber "kleinstbeträge bis 50€" ist eher ein affront. das ist nicht weit gedacht. Verträge jeglicher Art dürfen nicht eigenständig eingegangen werden bedeutet, dass die verhandlungsbasis einfach schlechter ist wenn jemand vor ort zB ein büro anzumieten. Prokura könnte die eigenhaftung eines vertragsabschließenden ermöglichen. die Haftung ist aber in den statuten hinterlegt. und das kann sich schnell ändern.

Albert: hat nicht vor, jeden Vertrag eigenständig zu unterschreiben. Aber worst case: ihr unterzeichnet einen MIetvertrag über 600€. und die drei LGF scheiden aus der Partei aus. letzen Endes haftet die Bundesorganisation dafür, also er. und dann muss man eruieren was eigentlich passiert ist. Es geht darum, dass man im Vorfeld darüber informiert ist. Hat nach einem halben Jahr erst erfahren, dass die Stmk einen eigenen Internetanschluss angemietet hat. Ist dazu verpflichtet, dass die Finanzen so gehandhabt werden, dass die Partei nicht in KOnkurs geht.

Herbert: das zum Internet: das zahlen wir aus der eigenen Tasche.

Albert: wir stehen deswegen in Gefahr in Konkurs zu gehen weil Forderungen mehrerer 10k € sich anbahnen. Wenn wirklich Großveranstaltungen gemacht werden wollen, kann man ja einfach kommunizieren, dass Sponsoring geplant ist, etc.. BGV in Ktn zB. hatte einen fixvertrag abgeschlossen. waren 1400€ für ein buffet, wo auch noch jeder selbst zahlen hat müssen. Deswegen Verträge vorher klären.

Herbert: Rechnung aus Stmk über 8000€: da gibt es keine Forderung an die Partei, bittet dass Albert sich die Rechnung nochmal anschaut bevor er sowas erzählt.

Albert: hat die Rechnung noch nicht gesehen

Peter: Sieht den BSM auch nicht als den, der alles überprüft und überall hinfährt... sondern sieht den als jemanden, der die Formalien überprüft ob alles rechtens läuft, nicht entscheidet ob LO das darf oder soll. sondern geht darum, dass alles richtig läuft und ihm Rahmen ist.

Albert: in gespräch mit Mike hat er gefragt, warum Albert das nicht mit ihm bespricht da er LSM ist, aber albert gibt ja jedem Antwort.

einstimmig

20:00 Beschluss: Für jede Kontobewegung ist das 4 Augenprinzip anzuwenden, also jede Kontobewegung von einer weiteren Person bestätigt wird bevor sie umgesetzt wird.
Begründung:

9)Die Verwendung von Konten die nicht der Kontrolle des BGF/ BSM unterliegen ist nicht gestattet. Sollte es für einzelne Aktionen notwendig sein, wird die BGF spezielle Konten zur Verfügung stellen.

20:00 Beschluss: Die Verwendung von Konten die nicht der Kontrolle des BGF/ BSM unterliegen ist nicht gestattet. Sollte es für einzelne Aktionen notwendig sein, wird die BGF spezielle Konten zur Verfügung stellen.
Begründung:

10) Spendenaufrufe jeglicher Art auf private Konten werden in Zukunft nicht mehr toleriert und zur Anzeige gebracht.

Albert: wäre Straftatbestand der "Unterschlagung", lt Auskunft RStMM59 sogar ein offizialdelikt

Peter: fallen natürlich keine sammelbestellungen oder dergleichen hinein? c3o zB hat Flaggen bestellt und hat einfach bestellungen übers forum gesammelt und hat das geld dann eingesammelt.

defnordic: das muss eindeutig erlaubt sein.

Albert: geht nur um direkte Spendenaufrufe, an alle mitglieder einer LO aussenden und wahlkampfspenden sammeln oder dergleichen.

Peter: andere dinge können ja über konten die Albert einrichten kann laufen, oder spendenplattform.

einstimmig jeglicher Art

11) Alle Verträge die im Namen und auf Rechnung der Piratenpartei Österreich abgeschlossen wurden sind der BGF/BSM innerhalb einer Frist von einer Woche zu melden. ( Handyverträge /Mietverträge / Serververträge / Domainverträge , auch von einzelnen Landesorganisationen ......)Alle Verträge die bis zu diesem Datum der BGF nicht bekannt gemacht wurden, werden in Zukunft nicht mehr bezahlt und umgehend gekündigt.

12) Rücktritte von Landesfinanzverantwortlichen erlangen erst nach Übergabe aller Belege ,bzw. nach Entlastung durch das übergeordnete Organ Gültigkeit. Inzwischen haftet der LGF für die ordentliche Belegsdokumentation. persönlich.

AlberT: zur Diskussion freigeben.

Peter: schwierig mit dieser Formulierung... ist es nicht sowieso so, dass Geschäftsführungen mitverantwortlich sind wenn es keinen LSM gibt?

Albert: möchte einfach verhindern dsas jemand einfach den hut drauf haut.

defnordic: verschieben/weiter diskutieren

13) Jede LO ist verpflichtet einen Vertreter der LGF zur Mumblesitzung am Montag um 19:00 zu entsenden. Im Moment auf Grund des großen Klärungsbedarfs wöchentlich, später soll dies auf monatliche Sitzungen eingeschränkt werden .Sollte eine LO nicht bereit sein, mitzuarbeiten, werden nach einmaliger Verwarnung, sämtliche Zugänge gesperrt.

Peter: würde sagen eine dieser Pflichten wie die Abgabe an jedem 10ten des Monats. Wenn das nicht funktioniert, besteht einfach kein Vertrauen und man muss Rechte einschränken. Könnte ja auch einfach eine Mail sein.

Albert: die Kommunikation soll einfach funktionieren.

Peter: eVtl "Mindestens einmal im Monat bis zu dieser Frist Kontakt haben".

einstimmig

Beschluss: Jede LO ist aufgefordert, zu den Bundesgeschäftsführungssitzungen einen Vertreter zu entsenden um die hier beschlossenen Änderungen zu besprechen und zu verfeinern.
Begründung:

14)Alle Drucksorten werden in Zukunft mit einem Impressum und den Kürzeln aller beteiligter Gestalter versehen.Eine Kopie ist in einem noch zu schaffenden Ordner abzulegen.

Anm. Romario: Als Mitglied der AG:Gestaltung gebe ich hierzu ein dickes -1, da der Sachverhalt der Lizenz unter der wir arbeiten möchten noch nicht geklärt ist. Anm. DirtyDancinger: Diese Eingriffe in die inhaltliche Gestaltung zeugt von der Realtitätsferne des Antragsstellers und stellen ein in sich geschlossenes Kunstwerk dar. Da ich immer schon ein Anhänger des künstlerischen Wahnsinns war, unterstütze ich diese Forderung. Vielleicht solltet ihr Euch überlegen, die Scharia für Finanzfragen einzuführen (den LGFs die Hand abhacken oder so), das wirkt authentischer.

Albert: viele bei uns sind gestalterisch tätig, und die sollen nicht um die frühcte ihrer arbeit betrogen werden. Jemand ist an ihn herangetreten und möchte an die AG Gestaltung appellieren, irgendeine Regelung treffen mit der alle leben können und einen eigenen ordner für drucksorten

Romario: haben das in AG Gestaltung besprochen, wissne noch nicht welche lizenz, wird eine abwandlung von CC Lizenz werden, aber wissen noch nicht wie mit Namensveröffentlichung umgegangen wird. Wird ein Weblog erstellt, wo fertige Drucksorten veröffentlicht werden unter Angabe der Mitarbeitenden.

Albert: danke, das wollte er erreichen..

15) Alle Sitzungen und Treffen sind im Vorfeld zu veröffentlichen damit ein jeder interessierte daran teilnehmen kann. Nach Möglichkeit sind diese Im Mumble zu übertragen damit auch weiter entfernt wohnende daran teilhaben können.

defnordic: gibt schon regelungen dazu. wichtig: kalenderlösung. Nur der Beschluss bringt nichts.

Albert: will keine Sanktionen, aber ins Bewusstsein der Leute zurückbringen.

defnordic: einfach zu den offenen punkten schreiben und weiter behandeln.

Peter: +1

16) Angekündigte Sitzungen sind auch abzuhalten und nicht einfach um Stunden zu verschieben. Es kann nicht sein, das wir Sitzungen ankündigen und dann keiner anwesend ist. Es sollte die Ausnahme sein, das Organe nicht zu Sitzungen erscheinen und sich nicht mal mit einem trifftigen Grund entschuldigen.

17)Unterschwellige Drohungen werden in Zukunft nicht mehr akzeptiert.

     wenn du uns nicht machen läßt wie wir wollen, dann.......................
     
   Auch die Piraten sind zur Einhaltung von Gesetzen verpflichtet. Wir können zwar dagegen sein und uns für eine Abänderung einsetzen, aber solange sie Gültigkeit haben, haben wir uns danach zu richten. 
   Wer glaubt s besser machen zu können, kann sich gerne melden.
    Kritik ohne konstruktive Vorschläge zur Verbesserung verschwenden nur die Zeit der Piraten, die ihre Freizeit in die Sache investieren. 
   

Anm. DirtyDancinger: meine lieben piratenfreunde,wiedermal ein privates posting von mir. die piraten haben ja bald geburtstag. und ich möchte den piraten einen dreieckständer zum geburtstag schenken. will sich wer an dem überraschungsgeschenk beteiligen? wenn ja - schreibt mir doch eine pm und ich schick euch meine kontodaten. a is des de überraschung am 25.? ja, die anzeige, auf die freu ich mich schon. offizialdelikt und so. dann hoff i mal, dass i des no hindrehn kann, dass i da in graz sein kann

Albert: Da geht es um das Buchungssystem, Mitgliederdatenbank. Sollte vorher besprochen werdne.

defnordic: ich sehe das in seiner rolle als entwickler des buchungssystems. ... ist eine vereinfachung der nutzung des buchungssystems.

Albert: du hast jetzt bestätigt was ich gesagt habt. der lava entwickelt. er sollte das in zusammenarbeit mit der technik machen

defnordic: die ganze technik ist eine solo partie. da kennt sich jeder nur bei seinem bereich aus. wenn einer wegfällt dann steht alles.

Albert: wie wir letzten gesehn haben. das buchungs system ist nicht vom finanzmin. akzeptiert da müssen wir wieder alles doppelt machen.

defnordic: stimmt nicht, muss nicht bestätigt sein. ist nur ein internes tool zur verwaltung der daten. muss nicht vom finanzamt bestätigt werden. wir generieren einfach von den daten unsere buchhaltung.

Albert: hast du schonmal eine jahressteuer.. . gemacht? du kannst nicht das eine ins andere einbauen!

defnordic: du hast gesagt was du brauchst, wie das ausschauen sollen. wenn es keine möglichkeit gibt dann hören wir auf. wenn schon dann machma das.

Albert: kann nur ein staatlich geprüfter steuerberater entscheiden, nichtmal ich kann das feststellen.

defnordic: hat damit nix zu tun. was würdest du machen um dem prüfer das zu übergeben.

Albert: ganz einfach. geordnete übergabe von sämtlichen belegen. der braucht nur einen ordner von nummerierten belegen. mehr nicht.

defnordic: dann stimmt nix gegebens buchungssystem. wir geben ihm einfach die rechnungen, das sys. verwaltet nur die buchungen... spricht nix dagegen...

Albert: soviele baustellen, das sys ist keine sorgen. können wir weiterverfolgen, könnens verwenden. machen wir uns um andere dinge gedanken.

Updates - wartend

• 700€ in Sbg, Gespräch mit Wolf?~bekommen wir zurück.

Sehr geehrte ALL-INKL.COM - Kundin, Sehr geehrter ALL-INKL.COM - Kunde,

Leider konnten wir auch auf unsere Erinnerung vom 23.04.2013 keinen Ausgleich Ihres Kundenkontos feststellen. Dieses weist einen Saldo von 50.72 EUR aus.

IS das eine berechtigte Forderung ???

defnordic: Sbg webspace/domains. sollten bis zur nächsten rechnung transferiert und gekündigt sein.

Günther Egger wurden über 500€ als Abdeckung der Cateringkosten der letzten BGF überwiesen. Derartige Beträge werden in Zukunft nicht mehr akzeptiert. Eine Garantieabnahme bei einer BGV kann auf Grund der unsicheren Besucherzahl nicht vereinbart werden. und muss in Zukunft anders gelöst werden.

Sonstiges/Diskussionen

Sollte wer von der BGF dabei sein? Def, Peter.https://projekte.piratenpartei.at/issues/23152 Sehe keinen Grund, warum wer von der BGF dort sein sollte. Wer mag, sollte natürlich hingehen ^^

Antrag xx: Spreadshirt Account

• Eingereicht von PeterTheOne

Hab zusammen mit der AG Gestaltung den Spreadshirt account reaktiviert (passwort reset) und der AG Gestaltung das pw übergeben.

https://twitter.com/Vilinthril/status/331442043958214656

Vilinthril: "@lloreene Mit der BGF ist das BTW wegen der wirtschaftlichen Aspekte eh abgesprochen?"