Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2013-02-05

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW

Datum: 2013-02-05 19:30-20:32

Schriftführer: PeterTheOne

Protokoll: XXX

Moderation: defnordic

Audioprotokoll: Link

Letzte Sitzung: [1]

Nächste Sitzung: [2]

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: albert3100, defnordic, Petertheone, ipitimp bis ca. 20:00
• Entschuldigt: RStMM59

• Gäste: OesiPirat, Rayna, vanGaal, Donut, Knack

Update Beschlüsse von letztem Mal

• DVR-Nummer - ipitimp:
• DSB: Status? - ipitimp:
• Steuerberater - eigene Software?
• Transfer Domains Sbg Webspace?
• Anfrage Domainkosten bei Cyberservice?
• Übergabe der BGF-Rechte bei Konten?

• defnordic Aufstellung laufende Kosten?
  • Domains?
  • Server?
    • "Stonekeeper": 69€ im Monat an Hetzner

Darauf laufen Admidio, Wiki, Homepages, vieles mehr

• • • Sbg-Webspace: 55€ alle 3 Monate

Anträge

begin:19:43

albert: hat den rene und den daniel bei den konten sperren lassen

...

albert: ipitim hat mit dem rechnungshof telefoniert.

sind in verhandlung, klären ab was gemacht werden muss, positivste meldung ist, dass wir ab 2014 erst einen bericht über 2013 abliefern müssen.

defnordic: BGV protokoll wird strukturiert, und von den organen bestätigt werden.

defnordic: albert kann weiterhin konten machen, manfred kontrolle.. (Mit vollem zugriff)

albert ist gewählter schatzmeister stellvertreter.

defnordic: können das zusammen mit salzburg machen, c3o mit einbeziehen.

albert: stimmt zu, wir wissen noch nicht wie sich salzburg verhalten wird, und die lgv machen will, ist gegen eine zusammenlegung, weil es könnte auch nicht klappen. Dann wäre das von der presse fatal.

ipitimp: wir wohl eine lösung geben, salzburg wäre der richtige ort..

defnordic: wenn die bgv spät ist, sollte man sie früh ausrufen. damit nicht alles so knapp wird wie letztes mal mit den fristen.

albert: trotzdem kein unmittelbarer handlungsbedarf.

def: möglicherweise auch wegen wahl...

Antrag 30: BGV13-2

• Eingereicht von defnordic

Das Meinungsbild für die zweite BGV im ersten Halbjahr 2013 ist fertig:

https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1349.html

Gewonnen hat Ende Juni. Sollen wir diesen Termin gleich ausschreiben? Das Meinungsbild ist nicht bindend, gibt es Gründe einen anderen, früheren Termin auszuschreiben?

betrifft [[#A30 |Agendapunkt 30 ]]
Frage: Wird gemäß BGO §3 (1) den LOs und den Mitgliedern der 22./23. Juni als Wunschtermin für die BGV 2013-2 mitgeteilt?

• Ja:
• Nein:
• Enthaltung:

(Vorschlag: Den LOs und den Mitgliedern wird gemäß BGO §3 (1) der 22./23. Juni als Wunschtermin für die BGV 2013-2. Die LOs können ihre Bewerbung bis zum ??.?.2013 einreichen. Die Entscheidung über den Austragungsort erfolgt frühestens am ??.?.2013 - d.h. die LOs können ihre Bewerbungen bis dahin weiter ausschmücken...)

Beschluss:
Begründung:

albert: will das dem ipitimp geben.

def: dafür

peter: dafür

Antrag 54: Ernennung eines Verantwortlichen für DVR

• Eingereicht von defnordic

Das Thema sollte angegangen werden. Ich bitte die BGF darum, einen Verantwortlichen zu bestimmen, der sich um Informationen zur Erlangung einer DVR Nummer kümmert, und diese dann auch beantragt und die Ausstellung begleitet.

19:57 Beschluss: an ipitimp
Begründung:

def: möchte weiter delegierbares akkreditierungsrecht für einzelpersonen

albert: stimmt def nicht zu.

möchte eine wikiseite, wo für organe und LO genau steht, wer das darf.

def: stimmt, die berechtigten sollten da alle drin stehen.

man kann das nicht verbieten, das man das an vertraute personen weitergibt. sollte das einfach erlauben, mit appell es nur an vertrauungswürdige personen weiterzugeben. nur organe dürfen das weiterdelegieren(?)

albert: der der auf der liste im wiki steht darf akkreditieren.

möchte das transparent haben, wer was darf. muss dann auch eine NDA unterschreiben, sonst darf er nicht akkreditieren.

def: hat er so nicht bedacht, jedoch sind adminrechte nicht nötig.

albert: auch alle adminrechte liste sollen vollständig sein.

rayna: es muss sowieso angegeben werden wer akkreditiert hat.

def: ja, so könnte man dem nachgehen.

Antrag 55: Antrag auf das widerrufbare Recht zur Akkreditierung von Mitgliedern der LO Wien

• Eingereicht von Rayna, PipiLangstrumpf

Die BGF möge beschließen, dass das Landessekretariat Wien das widerrufbare Recht zur Akkreditierung von Mitgliedern erhält. Das Landessekretariat wurde auf der LGV gegründet

https://ppoe.piratenpad.de/Protokoll-20LGV-20Wien Zeile 649-654

und durch ein Meinungsbild auf der BGV nochmals bestätigt.

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Akkreditieren

3/0/0 - angenommen

20:05 Beschluss:
Begründung:

def: erklärt waltbon den antrag von mitom2.

waltbon: gab spenden zusagen von mehreren mitgliedern, 150 - 200 €. Also mehr budget da.

def: sieht da kein problem, fragt ob das sinn macht das ganze budget reinzustecken?

waltbon: ist ein infestment in die nrw.

mitom2 bringt keine unterstützungserklärungen.

def: das ist eigentlich eure sache.

kein grund da zu zustimmen

albert: sieht es eher unrealistisch in den landtag in NÖ zu kommen. aber es gibt medienpräsenz, zumindest dieses kleine budget sollte man in werbung auch für NRW aufbringen. sollten jedoch nicht zusätzliches budget vom bund reinstecken.

def: sieht das mit dem bund ähnlich.

albert: gibt es eine geld forderung von euch an den bund?

waltbon: ja

albert: möchte den antrag ablehnen, aber sollen sich auch mit dem manfred absprechen.

def: sieht das nicht so, sollte vor allem mit der basis abgesprochen werden..

waltbon: möchte sich nicht in die LGF einmischen, aber 750€ ist ein mini mini budget, findet es nicht ganz fair wenn sich der bund nicht beteiligt.

def: ist auch kein ansuchen gekommen. also bitte einbringen.

Antrag 56: Entzug Kontozugriffsreche LGF NÖ

• Eingereicht von mî†õm²

Die BGF möge der LGF NÖ per sofort die Zugriffsrechte auf das Konto von NÖ entziehen.

Begründung: Der LV NÖ hat in Sitzung vom 04. 02. 2013

> https://ppoe.piratenpad.de/LO-NOE-LV-Sitzung-2013-02-04

beschlossen:

{{[xx]|[WaltBon]|[Soll ein Budget von 750€ für den Gänserndorfer Wahlkampf reserviert werden?]}} |- | Frage? JA: Chilli, PiratPapaJoe, WaltBon, (LGF vollständig anwesend und auch dafür) NEIN: Enthaltung: | Landesschatzmeister- | per sofort | 1

Zur Landtagswahl 2008 in NÖ

> http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nieder%C3%B6sterreich_2008#Wahlergebnis

wurden 1.010.356 gültige Stimmen abgegeben. das Bundesland NÖ hatte 2008 ca. 1.598.745 Einwohner. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von ca. 63,20 %. Der Bezirk Gänserndorf hatte 2008 ca 94.106 Einwohner gehabt. Bei einer Wahlbeteiligung von 63,20 % würden ca. 59472 Gänserndorfer zur Landtagswahl 2013 in NÖ gehen. Um eine Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten, müssten wir laut

> http://iPir.at/partfgnoehtml

in mindestens 15 Bezirken (von 21) antreten und mindestens zwei Prozent der Stimmen erhalten. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung von 63,20 % und angepasst an die Bevölkerungsentwicklung vom 01. 01. 2012 würde das ca. 1.022.232 abgegebenen und davon ca. 999.129 gültigen Stimmen entsprechen. Zwei prozent davon sind 19.982 Stimmen. Umgelegt auf den Bezirk Gänserndorf entspräche das 21,23 % aller stimmen in Gänserndorf, um die Zwei-Prozent-Hürde zu überschreiten. Dies erscheint mir unrealistisch.

neuwal sieht uns in einer umfrage bei einem Prozent.

> http://neuwal.com/index.php/2013/01/16/wahlumfrage-niederosterreich-market-derstandard-januar-2013/

laut Kontoübersicht

> http://www.piratenpartei.at/partei/piratenkonten/

hat die LO NÖ derzeit € 735,52 auf ihrem konto.

Da wir weder die 15 Bezirke haben, noch 21,23 % aller Stimmen in Gänserndorf erhalten werden, scheint es mir grob fahrlässig zu sein, Parteimittel in diesen Wahlkampf zu stecken. Noch dazu, wo geplant wurde, mehr Geld zu investieren, als auf dem Konto derzeit vorhanden ist.

Ich beantrage daher, der LGF NÖ per sofort die Zugriffsrechte auf das Konto zu entziehen, um diese Ausgaben zu verhindern. Da die LO NÖ keine eigenständige Rechtspersönlichkeit ist, haftet für Schäden der Bundesschatzmeister persönlich.

Ein Mißtrauensantrag gegen den LV würde ca. so lange dauern, dass die Wahl am 03. 03. 2013

> http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nieder%C3%B6sterreich_2013

ziemlich Zeitgleich stattfinden würde. Eventuelle Ausgaben müsste die LGF sofort tätigen, wenn es rechtzeitig zum Anbringen der Plakate nützen soll. Da ich hier Gefahr im Verzug sehe, stelle ich diesen Antrag per sofort.

Das Pad zur LV-sitzung enthält auch noch andere Schmankerl: LV Waltbon will eine Unsumme dafür spenden, die andernorts besser aufgehoben wäre (falls er sich nicht vom Spenden abhalten läßt). Der LV doktort an Adminzugängen und Redakteurszugängen herum (dazu Gizmo befragen, wofür man was braucht).

Bitte stoppt das, bevor es eskaliert.

Meine Empfehlung: LV NÖ & LGF NÖ zu dieser Sitzung einladen; Eventuell findet sich eine gütliche Lösung, bei der das Entziehen des Kontozugriffs nicht notwendig ist.

(Einwohnerzahlen etc. via Wikipedia-infos berechnet.)

Stellungnahme gizmo:

Ich habe mit Überraschung das pad dieser Sitzung entdeckt, die LGF hatte keine Sitzung angekündigt. Umsomehr bin ich überrascht als ich in der Vorwoche 2 Anträge auf Sticker und NFC-Chips gestellt habe (für Wahlkampf, an die LGF), diese aber trotz Begründung nicht behandelt wurden, hier aber 750 € ohne Wahlkampfkonzept oder Kostenaufstellung erbeten werden.

Wofür dieser Betrag verwendet werden soll ist mir schleierhaft, die Anträge in der LV-sitzung gestern wurden im Laufe der Sitzung eingebracht (Fristen?), im Protokoll find ich aber nix, wofür das sein soll, was dahinter steht, ...

Die LGF NÖ hatte 2 ordentliche Sitzungen seit 25.11.2012, auch wurde eine Ermahung vom LV formuliert (noch nicht verschickt). Ausser den Funktionswahlen (Wer ist LSM, ...) gab es keinerlei Tätigkeiten der LGF, die einzigen Anträge für die Sitzung am 28.1. wurden nicht behandelt. (Diese waren aber etwa ganz konkret für Werbemittel formuliert)

LV-Sitzung vom 4.2.

Pad ist nicht in Sitzungsverzeichnis, Anträge wurden erst bei Sitzungsbeginn/im Laufe der Sitzung eingebracht

https://ppoe.piratenpad.de/LO-NOE-LV-Sitzung-2013-02-04

letzte LGF-Sitzung

https://ppoe.piratenpad.de/LO-NOE-LGF-Sitzung-2013-01-28

Überblick LGF-Sitzungen

https://ppoe.piratenpad.de/LO-NOE-LGF-Sitzungen-Protokolle

3/0/0 abgelehnt

20:28 Beschluss: Die Zugriffsrechte werden nicht entzogen, aber es wird der Wunsch der BGF geäußert, dass die BGF über große Ausgaben informiert wird.
Begründung: