Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2012-11-27

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW

Datum: 2012-11-27 19:30–20:53

Protokoll: defnordic

Moderation: XXX

Audioprotokoll: [1]

Letzte Sitzung: [2]

Nächste Sitzung: [3]

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt:

albert3100 , defnordic , lava

• Entschuldigt:

• Gäste:

OesiPirat

Update Beschlüsse von letztem Mal

• DVR-Nummer - wilcox:
• DSB: Status? - wilcox:
• Steuerberater - eigene Software? - Albert: Brauchen Termin, um ein Treffen mit Steuerberater auszumachen. Vorschlag: 17.12.
• Konto: Albert hat morgen Termin bei BA, Do bei BAWAG, schaut so aus, dass das nur noch eine Formsache ist. Alle Vorlagen und vollmachten wurden geschickt.
• Neues Mitgliedsantragsformular v. gizmo: Neue Adresse anpassen. Gibt wenig Anträge per Mitgliedsformular.

Beschluss: Die neue Adresse für das Mitgliedsformular wird auf

Bundesgeschäftsführung - Mitgliederverwaltung
Birkengasse 55
3100 St. Pölten

geändert, und das neue Formular wird nach dieser Änderung bis Donnerstag in einem Umlaufbeschluss bestätigt.

Begründung:

Anträge

• neue Finanzordnung:

albert: hat neue FO erarbeitet, wird das bis Ende der Woche an die BGF weiterleiten

defnordic: muss noch durch LQFB, werden das dann als änderungsanträge einbringen

albert: welche laufenden anträge zur änderung der FO laufen gerade?

defnordic: https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/567.htm https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/575.html und andere

Albert: Menodoros arbeitet daran, müssen das dann noch an die bestehenden anträge anpassen.

Antrag 17: Steuererklärung der Partei

• Eingereicht von Zener

Ich bitte um Erklärung, welche Steuererklärung die Partei denn gewillt ist abzugeben. Nach meinem Wissen gibt es keine relevante Steuer:

• Einkommenssteuer gilt für Privatpersonen/natürliche Person
• Umsatzsteuer gilt nicht für die Partei, da nicht primär gewerblich tätig
• Kapitalertragssteuer braucht keine Erklärung, wird von der Bank automatisch abgezogen

Bitte, von welcher Steuererklärung wird hier[1] gesprochen, dass wir einen Steuerberater brauchen? Parteien werden derzeit normalerweise vom Staat subventioniert und nicht zur Kasse gebeten. [1] https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2012-11-20#Agendapunkt_17:_Beauftragung_eines_Steuerberaters.

Albert: Genau um diese Fragen alle korrekt abzuklären und um die Weichen für die Zukunft zu stellen, brauchen wir kompetente Beratung .Halbwissen und Vermutungen genügen nicht.

Wir haben auch eine Berichtspflicht, was wir mit den stattlichen Subventionen gemacht haben.

Albert: hat nächste woche termin mit SPÖ-Sympathisant, zur genaueren information wie das in anderen parteien läuft. Ab 1.1.2013 ändert sich auch was mit part-St sachen. Parteien sind prinzipiell in allen diesen Punkten steuerpflichtig. derzeit wohl alles unter der geringfügigkeitsgrenze.

lava: kann man das irgendwo nachlesen, dass parteien diese steuern zahlen müssen?

Albert: Finanzsteuergeestz, nachlesen. Jede Körperschaft ist steuerpflichtig. Alles was wir gewerblich machen, ist steuerpflichtig

lava: hat noch nie davon gehört, dass nicht-nat. personen einkommenssteuer zahlen müssten.

albert: ob das jetzt ertrags- oder einkommenssteuer heißt ist egal, deswegen eben einen steuerberater darum fragen. brauchen da einen steuerexperten.

lava: sein wissen deckt sich eher mit dem was Zener da schreibt, hätte da gerne die belge dafür, dass sie das müssen.

albert: deswegen ja das erstgespräch mit dem steuerberater, der wird uns das erklären. sind alle keine steuerexperten.

Werden das erst mit _hilfe des Steuerberaters endgültig klären können

Antrag 18: Zusammenarbeit mit dem Landesschatzmeistern

• Eingereicht von Albert3100

Information an alle Landesschatzmeister, wie wir uns eine zukünktige Zusammenarbeit vorstellen. Der Landesschatzmeister muss zwingend Grundkenntnisse der Buchhaltung vorweisen können Monatliche Berichtspflicht Vetorecht der BGF bei der Bestellung des LSM

albert: geht nur um die zuk. zusammenarbeit mit den LSM, die brauchen zwingend grundkenntnisse der buchhaltung.

lava: haben glaub ich nicht das recht auf so ein veto, müsste in Satzung/BGO verankert sein

albert: jein,

lava: muss man in statuten verankern, und auf LGVs das ansprechen, dass gewisse Grundkenntnisse notwendig sind.

defnordic: was soll man vorschreiben? Buchhaltungskurs oder so?

Albert: müssen jetzt die weichen für die zukunft stellen, so ein kurs wäre evtl gar nicht so schlecht. würde gerne eine aussendung an die LOs formulieren, dass die BGF wünscht, dass die LSM so gewählt werden dass die ihre pflichten erfüllen können.

Albert: LSM werden nicht von der basis gewählt, sondern von den LGF bestimmt.

lava: wäre sinnvoller, auf die monatliche berichtspflichten stärker einzugehen, und das stärker durchzusetzen. damit wär das problem dann evtl schon erledigt, wenn das nicht in hinreichendem maße erfolgt, kann man ja mit den LOs darüber sprechen.

albert: normalfall ist leider, dass eine schuhschachtel-buchhaltung geführt wird, die nicht nachvollziehbar ist.

Schrieb aufsetzen mit dem Vorschlag, für jede LO einen Finanzbeauftrgeten/LSM gewünscht wird, der danach auszuwählen ist, die pflichten der buchhaltung wahrnehmen zu können, und dass es eine monatsberichtspflicht an die BGF gibt. defnordic wird einen entwurf aufsetzen.

Vilinthril: gibt außer in Vbg keine LSM. Es gibt sonst keine LSM, nur die LGF als Organ

Albert: das bedeutet aber, dass wir den LGF die Konten wegnehmen müssten. Wenn jemand Geld verwaltet, muss dafür einer verantwortlich sein.

lava: ja eben alle LGF

albert: da müssten alle zu ungeteilter Hand haften.

defnordic: muss in statuten einfließen, wenn das gefordert werden soll

albert: hört zum ersten mal dass es keine LSM gibt, irgendwer muss halt zuständig sein.

Antrag 19: Mitgliederverwaltung wieder bei BGF

• Eingereicht von Albert3100

Mail an alle Landesgeschäftsführer, das die MItgliedsverwaltung ab 1.12.2012 wieder von der BGF erledigt wird.Übergangsfrist bis 1.1.2013 Mit Begründung warum wir das so hand haben wollen. Mitgliedsbeiträge im Dezember für 1.1.2013 allen Mitgliedern als Mail vorgeschrieben werden.

Einlangende Mitgliedabeiträge sind von den Landeskonten umgehend an dias Bundeskonto, welches in Mitglieder + Spendenkonto umbenannt wird , zu überweisen. Dort erfolgt dann die Registrierung und danach die Aufteilung .

Als Bundeskonto wird ein eigenes Konto eröffnet.

Antrag 20: Mitgliedsnummer

• Eingereicht von defnordic

Ich schlage vor, eine Mitgliedsnummer für jedes Mitglied zu führen. Dies würde die Zuordnung von Einzahlungen und evtl Spenden leichter machen und wäre schnell einzuführen. Dazu sollte jedem User eine 6-stellige, zufällig erzeugte Mitgliedsnummer zugeteilt und in Admidio eingetragen werden.

lava: wieso nicht gleich die admidio nummer?

defnordic: da chronologisch

lava: ist in .de auch so, da weiß man auch ungefährt, wie lang ein mitglied dabei ist

albert: geht eigentlich niemanden was an, ist für zufällige zahlen. da war im sommer ja schonmal eine diskussion darüber. damals wurde das abgelehnt?

lava: da gings um ausweise unter anderem. Es muss auch niemand die mitgliedsnummer erfahren.

betrifft [[#A20 |Agendapunkt 20 ]]
Frage: Soll die Admidio ID als Mitgliedsnummer kommuniziert werden?

• Ja: albert3100, defnordic, lava
• Nein:
• Enthaltung:

3/0/0

Beschluss: ab sofort ist die zahlung auch mit angabe der mitgliedsnummer möglich, und die angabe bei der einzahlung wird empfohlen.
Begründung:

Antrag 21: Schließung altes LQFB

• Eingereicht von lava

https://lqpp.de/int/at/area/list.html Alte Instanz is hinfällig und die Admins wollen die endlich löschen.

betrifft [[#A21 |Agendapunkt 21 ]]
Frage: Zur Löschung freigeben?

• Ja: lava, defnordic, albert3100
• Nein:
• Enthaltung:

3/0/0

20:46 Beschluss: Wird zur Löschung freigegeben. ein letzter SQL-Dump wird gesicher
Begründung: