BGV2012A/Anträge/PROG05
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AG:BGV2012
Last Page Edit: 0utput 3.03.2012
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BGV2012A/Anträge/PROG05
Antrag Wirtschaft: Ablehnung des Fiskalpakts und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und entsprechende Protest-Aktionen April/Mai:
Begründung
Wie bereits im Vortrag von Wirtschafts-Sprecher Toni Straka bei der LOLS im November https://blog.piratenpartei-wien.at/2012/02/15/piratenpartei-wien-lols-nov11-euro-teuro-neuro/
und in der MM vom 30. Jänner https://blog.piratenpartei-wien.at/2012/01/30/ppo-sieht-demokratie-k-o-durch-den-schuldenfonds-esm/
ausführlich dargestellt, würden ESM und Fiskalpakt das Ende der Budgethoheit für Österreich bedeuten.
Nachdem diese Verträge zudem der EU-Kommission (EUCO), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bisher unbekannten Einfluss auf die österreichische Budgetpolitik ermöglichen würden, sind diese Verträge abzulehnen.
Die Bücher international anerkannter Ökonomen wie die früher bei IWF und Weltbank arbeitenden Jeffrey D. Sachs und Joe Stiglitz geben ein gutes Bild darüber, dass praktisch alle Aktivitäten dieser supranationalen Organisationen zu einer Reduktion der Autonomie der Schuldnerländer führten und Sparmassnahmen fast immer primär den Sozial- und Bildungssektor betrafen, während Rüstungsausgaben nie davon betroffen waren. Die Gruppe der 77 (non-aligned nations) weist seit Jahren darauf hin, dass die Armut in den meisten Ländern im Gefolge von Finanzhilfen dieser Institutionen fast immer zu weiterer Verarmung der Bevölkerung führten.
Befürworter: tos
