BGV2012A/Anträge/GO22
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BGV2012A/Anträge/GO22
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AG:BGV2012
Last Page Edit: Hellboy 2.03.2012
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BGV2012A/Anträge/GO22
Von Tf:Jus § 13. Das Parteiprogramm
Derzeit Gültig:
Dieser § kommt neu hinzu.
Neu:
§ 13. Das Parteiprogramm
(1) Sollte per Liquid Democracy ein Programmpunkt beschlossen werden, der einem bei einer BGV beschlossenen widerspricht, so gilt jedenfalls die Entscheidung der BGV.
(2) Alle politischen Tätigkeiten und Beschlüsse aller Organe der PPÖ orientieren sich an den entsprechenden Inhalten des Parteiprogramms.
Begründung
Ergänzende Erläuterung zum Satzungsantrag zum Misstrauensantrag.