AG-Europa-2012-08-21

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Inhaltsverzeichnis

Ort und Zeit

Ort: IRC
Datum: 21. August 2012
Sitzungsleitung: Vilinthril
Beginn: 21.37
Ende: 23.10
Letzte Sitzung: 24. Juli 2012
Aktuelle Sitzung: 21. August 2012
Nächste Sitzung: 18. September 2012

Teilnehmer

Entschuldigt

Agendapunkte

<onlyinclude>

Beschluss: onkelalsa wird als Kernmitglied in die TF Europa aufgenommen.

einstimmig angenommen

<onlyinclude>

Europäisches Parlament

  1. Wahlen im Mai statt im Juni und nur an zwei Tagen (Sa und So) – siehe http://andrewduff.eu/en/page/electoralreformep
  2. Wahlrechtsreform analog zu Forderungen auf nationaler Ebene: Legislaturperiode vier Jahre, keine Sperrklauseln, Vorzugsstimmenwahlrecht nach finnischem Vorbild
  3. Hälfte der MEP auf europäischen Listen gewählt
  4. alleiniges Initiativrecht für das Europäische Parlament
  5. Europäischen Rat durch ein gewähltes Oberhaus ersetzen (zwei Alternativen: Regionen bzw. fixe Zahl an Vertretern pro Staat) – Europäischer Rat hat nur noch beratende Kompetenz
  6. Parlamentssitzungen nur noch in Brüssel (keine Wanderbewegungen des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg mehr)

Europäische Kommission

  1. Zusammenlegung von Kommissionspräsident und Ratspräsident zum Präsidenten der Europäischen Regierung
  2. Direktwahl des Präsidenten zeitgleich mit EP-Wahl, Beschränkung auf zwei Amtszeiten
  3. Präsident sucht sich seine Regierung (ersetzt die Kommission) selbst zusammen, wobei gewisse Diversitätskriterien gelten (z. B.: Mindestanteil aus „kleinen“ Ländern, keine zwei Minister aus demselben Land, Frauenquote?, …)
  4. Jedes designierte Regierungsmitglied stellt sich einzeln einem Hearing und einer Abstimmung im EP; die Ernennung kann mit Mehrheit abgelehnt werden.

IRC-Protokoll

[21:38:09] <Vilinthril> Damit ist die Sitzung um 21.37 eröffnet.
[21:38:56] <Vilinthril> Erster Agendapunkt: Aufnahme von onkelalsa
[21:39:02] <Vilinthril> Stellst dich kurz vor? :)
[21:39:06] <onkelalsa> gern
[21:40:06] <onkelalsa> ich bin alexander sander und arbeite für martin ehrenhauser (mep) als assitent und beschäftige mich hauptsächlich mit datenschutz/innerer Sicherheit und Netzpolitik - konsequenterweise in der eu, daher würd ich auch gern hier in der tf mitmachen weil ich grundsötzliche probleme mit der eu jeden sehen
[21:40:29] <onkelalsa> jeden tag sehe...
[21:40:51] <VinPei> stimme zu
[21:41:01] <Landratte> stimme ebenfalls zu
[21:41:02] <Vilinthril> Off-topic-Hinweis: Auch bei Datenschutz/Netzpolitik könnten wir helfende Hände sehr gut gebrauchen, da bildet sich grad eine TF.
[21:41:04] <Vilinthril> +1 von mir.
[21:41:24] <faithless> passt
[21:41:48] <onkelalsa> bein bei der tf urh noch dabei, lieber erstmal überall was voranberingen als überall mitmachen. ich muss erstmal schauen wieviele tf man so schafft. dezeitig 2 finde ich erstmal genung. aber danke für den hinweis
[21:42:05] <onkelalsa> aber für fragen etc. hab ich natürlich zeit wenn mal was is ;)
[21:42:17] <Vilinthril> Ist klar. ;)
[21:43:08] <Vilinthril> Gut, damit onkelalsa einstimmig aufgenommen.
[21:43:15] <onkelalsa> merci
[21:43:17] <Vilinthril> Agendapunkt 2: Strukturen der EU
[21:43:46] <VinPei> hab dazu ja schon bissl was geschrieben
[21:43:53] <Vilinthril> Jepp, hab's gelesen.
[21:44:01] <Vilinthril> Mein Vorschlag wäre folgender;
[21:44:29] <Vilinthril> Gehen wir in http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Taskforce:Europa#Themen sukzessive die Themen zu Struktur/Demokratisierung durch und schauen, ob wir uns eh einig sind, in welche Richtung ein Antrag jeweils gehen sollte?
[21:44:49] <onkelalsa> ok
[21:44:54] <Vilinthril> Das halten wir dann fest, und die Ausformulierung erfolgt dann nach der Sitzung wieder im Pad, wie auch letztens.
[21:45:32] <VinPei> gut
[21:45:33] <Vilinthril> D'accord?
[21:45:42] <onkelalsa> dafür
[21:45:48] <Landratte> ja
[21:45:55] <faithless> ok
[21:46:01] <Vilinthril> Passt.
[21:46:28] <Vilinthril> Ich tät ihm Sitzungspad festhalten, welche Richtung wir wollen, also bitte ggf. dort auch mitlesen.
[21:46:33] <Vilinthril> Zunächst mal zum EP.
[21:46:59] <faithless> sich such grad ein pad und find keines!
[21:47:10] <Vilinthril> Wahlen, wie im Duff-Report gefordert, von Juni auf Mai verschieben und von vier auf ein bis zwei Tage kürzen?
[21:47:20] <Vilinthril> faithless: https://ppoe.piratenpad.de/TF-Europa-2012-08-21 und https://ppoe.piratenpad.de/TF-Europa
[21:47:32] <onkelalsa> dafür, und wahlen am wochenende noch dazu
[21:47:43] <VinPei> auch dafür
[21:47:58] <Vilinthril> Derzeit sind die Wahlen Do–So, wobei recht wenige Staaten am Do sind (nur UK?).
[21:48:11] <Vilinthril> Da dürfen sich die Briten von mir aus einfach mal anpassen. ;)
[21:48:35] <faithless> wenn sie sich von uns dazu breitschlagen lassen :-)
[21:48:55] <VinPei> der versuch ist es wert ;-)
[21:49:08] <Vilinthril> ;)
[21:49:11] <Vilinthril> Passt.
[21:49:26] <onkelalsa> niederlande wählt auch am donnerstag
[21:49:36] <Vilinthril> Ah, stimmt, ja.
[21:49:44] <Vilinthril> Naja, irgendwer muss immer nachgeben.
[21:49:45] <onkelalsa> hier die wahltage in den einzelen ms
[21:49:45] <Vilinthril> ;)
[21:49:46] <onkelalsa> http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRESS+20090525STO56248+0+DOC+XML+V0//DE
[21:49:48] <Vilinthril> Thx!
[21:49:56] <Vilinthril> (War nur grad zu faul zum Googlen, ehrlich gesagt.)
[21:50:07] <onkelalsa> heißt nur 4 länder müssen sich anpassen
[21:50:10] <onkelalsa> das ok, oder?
[21:50:18] <Vilinthril> Find ich eigentlich schon, ja.
[21:50:29] <Vilinthril> Tschechien muss sich sogar nur ein bissl anpassen.
[21:50:38] <onkelalsa> 3,5 ;)
[21:51:15] <Vilinthril> Dann: Wahlrechtsreformen analog zu dem, was wir auf nationaler Ebene fordern?
[21:51:25] <VinPei> sicher
[21:51:29] <Vilinthril> Da ist das Problem, dass die (meine) Wahlrechtsanträge im LQFB noch nicht beschlossen sidn.
[21:51:31] <Vilinthril> nd*
[21:51:38] <Vilinthril> Aber man könnte das ja durchaus allgemein formulieren.
[21:51:39] <VinPei> alles andere wäre sowieso inkonsequent
[21:51:41] <onkelalsa> moment, das heißt one vote one seat, ja?
[21:52:01] <onkelalsa> da wär ich nicht so unbedingt dafür
[21:52:01] <Vilinthril> Nein, da geht's mir eher um Vorzugsstimmenregelung und so.
[21:52:02] <Vilinthril> Moment.
[21:52:39] <Vilinthril> Mh, ist gar nicht so viel, was auch auf EU-Ebene relevant wäre.
[21:52:47] <Vilinthril> Dann vielleicht doch explizit ausschreiben.
[21:53:02] <Vilinthril> Also, IMHO auch auf EU-Ebene relevant:
[21:53:03] <onkelalsa> ja, ich weiß auch gar nicht so recht was ihr grad damit meint...
[21:53:14] <Vilinthril> Legislaturperiode herabsetzen (vier Jahre)
[21:53:20] <Vilinthril> keine Sperrklauseln
[21:53:22] <Landratte> ich komm auch nicht mit.....
[21:53:34] <Vilinthril> Vorzugsstimmenwahlrecht nach finnischem System
[21:53:42] <Vilinthril> https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/54.html
[21:53:43] <onkelalsa> ?
[21:53:47] <Vilinthril> https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/78.html
[21:53:50] <Vilinthril> https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/81.html
[21:53:57] <Vilinthril> Die drei Anträge sind IMHO auch auf EU-Ebene relevant.
[21:54:18] <onkelalsa> was ist daran jetzt finnisch mit den 4 jahren?
[21:54:28] <onkelalsa> ah, mom, ok...
[21:54:30] <onkelalsa> sorry
[21:54:49] <VinPei> ja, das passt
[21:55:14] <onkelalsa> ah ok. ja klingt gut, dafür
[21:55:46] <Landratte> wie sieht das mit Deinem Antrag eigentlich aus? Muss das grüne Feld voll sein damit er behandelt wird?
[21:55:55] <Vilinthril> Ah, keine Sperrklauseln ist sogar schon allgemein formuliert von mir, das brauchen wir gar nicht nochmal. :)
[21:56:32] <Vilinthril> Wobei, evtl. doch, weil wir's ja gesamteuropäisch auch wollen.
[21:56:50] <onkelalsa> naja, da gabs ja die klage in deutschland deswegen,
[21:57:00] <onkelalsa> das müsste man wohl demnach national regeln...
[21:57:00] <Vilinthril> Landratte: Nein, das sind nur die Unterstützer. Da braucht's nur eine gewisse Mindestzahl, damit der Antrag zugelassen wird.
[21:57:23] <Vilinthril> onkelalsa: Schon richtig, aber es ist durchaus rechtlich machbar, Mindeststandards für EP-Wahlen auf EU-Ebene festzulegen.
[21:57:33] <Vilinthril> Und die können auch ein Verbot von Sperrklauseln beinhalten.
[21:57:37] <onkelalsa> ja mit der verordnung
[21:57:54] <Vilinthril> Es ist ja auch festgelegt, dass das Wahlrecht proportional sein muss (weswegen die Briten ihr Wahlrecht diesbezüglich ändern mussten) etc.
[21:58:10] <onkelalsa> aber vielleicht wär das auch ne option für die piraten das mal national zu fordern. ist sicher nen gutes thema
[21:58:16] <onkelalsa> (also medial)
[21:58:20] <Vilinthril> National ist der Vorschlag von mir schon im LQFB. :)
[21:58:29] <onkelalsa> ah ok, supr
[21:58:48] <Vilinthril> i78, der zweite von den drei Links grad eben.
[21:59:02] <Vilinthril> Okay, dritter Punkt: Wahl nicht nur auf nationalen Listen, sondern auch auf europäischen Listen.
[21:59:21] <Vilinthril> Wird im Duff-Repor auch gefordert, aber sehr moderat (nur 25 gesamteuropäische Sitze), da würde ich sogar weiter gehen wollen.
[21:59:24] <Vilinthril> Report*
[21:59:25] <VinPei> bin dagegen
[21:59:43] <faithless> ich bin für europäische listen - könnt mir bis zu 50 % der sitze vorstellen
[21:59:43] <onkelalsa> warum nicht gesamteuropäischen listen?
[21:59:48] <Vilinthril> Warum? IMHO würde das denn politischen Diskurs auf europäischer Ebene fördern.
[21:59:57] <Vilinthril> Die Parteien müssten sich auf ein gemeinsames Programm einigen, wie es jetzt schon die Grünen tun.
[22:00:28] <Vilinthril> Und es würde auch das Profil der europäischen Parteien stärken, sodass eine direkte Wahl des Präsidenten mehr Sinn ergibt und klarere Konturen hat.
[22:00:29] <VinPei> erstens glaube ich nicht, dass sich der wähler unter europäischen listen was vorstellen kann - das scheitert ja schon an den bezeichnungen
[22:00:30] <onkelalsa> und wahlen würden mit deutlich mehr eu themen geführt als bisher
[22:00:42] <Vilinthril> VinPei: Bezeichnungen sind kein Problem.
[22:00:54] <Vilinthril> Die Volkspartei heißt Volkspartei, die SozDems heißen SozDems …
[22:00:55] <VinPei> weil?
[22:01:00] <Vilinthril> Liberale heißen Liberale und Grüne heißen Grüne.
[22:01:09] <onkelalsa> wieso. derzeitig gibt weniger als zehn fraktionen im ep - das wär auch auf nem wahlrzettel noch verständlich
[22:01:15] <faithless> piraten heissen piraten!
[22:01:19] <Vilinthril> faithless: Genau. ;)
[22:01:34] <Vilinthril> Die Gefahr der Verwirrung sehe ich da nicht so schlimm gegeben, VinPei.
[22:01:56] <Vilinthril> Aber sag ruhig, warum du sonst noch dagegen bist, vielleicht können wir dich überzeugen. :)
[22:02:02] <VinPei> für uns wärs ein vorteil, aber ich glaub nicht, dass der normalbürger bei den bezeivchnungen durchblickt
[22:02:24] <Landratte> sorry - bin jetzt nicht voll informiert - betrifft das alle Sitze oder nur einen gewissen %-Satz der Gesamtsitze??
[22:02:35] <Vilinthril> Nur einen Teil.
[22:02:39] <VinPei> ausserdem kann der wähler nicht beurteilen, was ein abgeordneter in portugal zb treibt
[22:02:39] <Vilinthril> Also, in meiner Idee.
[22:02:39] <onkelalsa> erstmal grundsötzlich, oder?
[22:03:00] <Vilinthril> VinPei: Aber der „Abgeordnete in Portugal“ ist ja nicht in Portugal – der ist im EP!
[22:03:15] <Vilinthril> Den Cohn-Bendit kennen nicht nur Franzosen und Deutsche.
[22:03:18] <VinPei> den österreicher versteht er - grad wenns um vorzugsstimmen etc. geht
[22:03:22] <Vilinthril> Den Watson kennen nicht nur Briten.
[22:03:25] <onkelalsa> und der typpes aus por sitzt auch heute schon da und entscheiodet für dich ;)
[22:03:30] <Vilinthril> Den Verhofstadt kennen nicht nur Belgier.
[22:03:31] <Vilinthril> Etc. etc.
[22:03:54] <Vilinthril> Das mit den Bezeichnungen seh ich echt nicht als Problem.
[22:04:12] <VinPei> einzellne kennt man sicher ...
[22:04:18] <Vilinthril> Erstens sind die Namen selbsterklärend. Und zweitens werden die nationalen Parteien halt mit beiden Bezeichnungen werben.
[22:04:25] <Vilinthril> „ÖVP – Europäische Volkspartei“ etwa.
[22:04:32] <Landratte> wie sollte das in der Praxis ablaufen - die WählerInnen wählen dann 2mal - einmal Gesamteuropa und einmal national??
[22:04:33] <onkelalsa> das sind die parteien die es bisher gibt:http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei_auf_europ%C3%A4ischer_Ebene
[22:04:35] <VinPei> und was ist der vorteil?
[22:04:37] <Vilinthril> Landratte: Ja, genau so.
[22:04:52] <Vilinthril> VinPei: Eine stärkere Europäisierung des europäischen Wahlkampfes und Diskurses.
[22:05:25] <Vilinthril> Wenn ein Teil (sagen wir ein Drittel) der Plätze im Parlament auf europäischen Listen vergeben werden, stärkt das die Beschäftigung mit europäischen Themen.
[22:05:30] <VinPei> schon, aber AECR zum beispiel ?
[22:05:40] <VinPei> checkt das der wähler wirklich?
[22:05:49] <Vilinthril> Wenn die Tories mit „Conservatives – AECR“ werben?
[22:05:54] <onkelalsa> die werden dann wohl so nen wahlkampf machen müssen dass du sie kennenlernst ;)
[22:06:02] <Vilinthril> Ich könnte mir ja überhaupt vorstellen, dass man das Unterhaus nur auf europäischen Listen wählt und das Oberhaus nur national.
[22:06:04] <onkelalsa> ist doch belebend für die debatte :)
[22:06:05] <Vilinthril> Aber das geht vielleicht zu weit.
[22:06:19] <Vilinthril> Und spielt schon in eine andere Fragestellung hinein. ;)
[22:07:10] <Vilinthril> Ich mach mir wegen der Bezeichnungen und des Wahlkampfes echt keine Sorgen, die nationalen Parteien werden schon schauen, dass man sich mit den Namen auskennt.
[22:07:25] <VinPei> könnte man nicht europäische listen, sozusagen mit untertiteln mach4en, so dass das österreichische äquivalentz daneben steht
[22:07:43] <VinPei> darauf könnte ich mich vielleicht einlassen
[22:08:08] <onkelalsa> ja, das seh ich jetzt nicht als problem an den wahlzettel verstöndlich gesaltet...
[22:08:27] <Vilinthril> VinPei: Ja, das ist kein Problem und eher schon eine Detailausformung der Umsetzung.
[22:08:40] <VinPei> akso etwa so EVP (ÖVP)
[22:08:57] <VinPei> unter der bedingung wäre ich dabei
[22:09:17] <onkelalsa> ja, hab ich kein problem mit, wie gesagt, das eher ne tech. frage und keine politische
[22:09:28] <Vilinthril> Ja, seh das auch nicht als großes Hindernis.
[22:10:03] <Vilinthril> Welcher Anteil ist eurer Meinung nach sinnvoll?
[22:10:09] <Vilinthril> Ein Drittel auf europäischen Listen?
[22:10:13] <onkelalsa> 50% 50%
[22:10:25] <onkelalsa> warum ein drittel?
[22:10:40] <Vilinthril> Weil je kleiner der nationale Anteil wird, desto schwieriger die degressive Proportionalität wird …
[22:10:42] <faithless> ich wär auch für 50 %
[22:10:45] <Vilinthril> Denk ich mir halt.
[22:11:13] <Vilinthril> http://en.wikipedia.org/wiki/Apportionment_in_the_European_Parliament
[22:11:20] <onkelalsa> naja, das mandat ist ja immer das gleiche - sich für europa einsetzten. deswegen ist es ja wurscht - sollen ja keine nationale politik machen
[22:12:02] <VinPei> theoretisch ja, aber ob das alle so sehen, dass sie keine nationalen interessen vertreten sollten?
[22:12:23] <Vilinthril> Ich kann auch mit 50% leben, aber es gibt sicher Kritiker, die lieber nicht zuviel auf einmal wollen.
[22:12:26] <onkelalsa> das sollten sie ;) so kann man sie vielleicht mehr zwingen
[22:12:30] <Vilinthril> Sollen wir einfach beides formulieren und abstimmen lassen?
[22:12:38] <Vilinthril> Ist ja in LQFB kein Problem. ;)
[22:12:44] <onkelalsa> ja, können wir machen. mit begründungen?
[22:12:47] <VinPei> mach das mal ´nem englischen torrie klar
[22:12:48] <faithless> aber nachlassen können wir ja noch immer
[22:12:55] <faithless> das is ja auch ein bissl wie in einem basar
[22:13:03] <faithless> wenn wir mit 30 % anfangen werdens sicher weniger
[22:13:07] <onkelalsa> wir müssen aber grad nicht mit torries verhandeln ;)
[22:13:16] <Vilinthril> onkelalsa: Ja, Begründungen sind auch bei der Antragserstellung dabei. ;)
[22:13:32] <Vilinthril> Okay, hätten wir das mal.
[22:13:39] <onkelalsa> danke. wie gesagt, noch anfängliche fragen ;)
[22:13:43] <Landratte> Im Prinzip habt ihr ja mit dieser Forderung Recht. Nur - wenn ich strategisch - wahltaktisch und populistisch im Sinne der Wählbarkeit der Piraten denke dann würde ich vorschlagen diesen Punkt mal hintan zu stellen und jetzt nicht ins Programm der Forderungen aufzunehmen.
[22:13:59] <faithless> und warum?
[22:14:12] <Vilinthril> Landratte: Was im Wahlkampf thematisiert wird, ist eh eine ganz andere Frage.
[22:14:18] <VinPei> also ich würds reinnehmen
[22:14:28] <Vilinthril> Aber bitte da jetzt keine Grundsatzdiskussion, wenn wir heute noch fertig werden wollen. ;)
[22:14:41] <onkelalsa> ich glaube das mit den europäischen listen wird auch ein großes thema der piraten in d - deswegen wär es stragiosch besser es auch zu unserem zu machen
[22:14:55] <Landratte> Begründung: ein großer Teil der ÖsterreicherInnen sind EU-skeptisch und das scheint sich zu verstärken. Wenn die Piraten jetzt beim Thema Europawahl so vorpreschen wird uns das vielleicht sogar Stimmen kosten - und wenn wir es im Programm haben gewinnen wir nichts damit
[22:15:08] <VinPei> also, wie gesagt,, unter der bedingung der untertitel hab ich kein problem
[22:15:10] <faithless> find ich auch - auch aus wahltechnischen gründen - die eu-gegner werden uns ohnehin nicht wählen
[22:15:18] <Vilinthril> Landratte: Wenn wir auf EU-Reform machen, ist das kein Problem.
[22:15:38] <Vilinthril> Wir sind so oder so proeuropäisch (sonst bin ich falsch hier ;)), insofern kostet uns das keine weiteren Wähler.
[22:15:39] <Landratte> wollte es nur bemerkt haben......
[22:15:45] <Vilinthril> Fair enough, ist schon klar.
[22:15:59] <VinPei> machen wir 50 % - alles andere scheint mir irgendwie willkürlich
[22:16:07] <onkelalsa> seh ich auch so
[22:16:09] <Vilinthril> Mh, fair enough.
[22:16:42] <Vilinthril> Nächstes: Sitzverteilung automatisch festlegen? Derzeit wird das ja AFAIK bei jeder Erweiterung neu verhandelt.
[22:16:56] <Vilinthril> Oder gibt's jetzt einen Automatismus? Ich muss gestehen, ich hab da selbst den Überblick verloren.
[22:17:03] <onkelalsa> ist glaub ich schwer nen schlüssel dafür zu finden
[22:17:18] <Vilinthril> Naja, nicht so schwer.
[22:17:23] <onkelalsa> gibt es da vorschläge?
[22:17:25] <VinPei> habs eh schon ins pad geschrieben - one man, one vote
[22:17:36] <Vilinthril> VinPei: Da machen die kleinen Staaten nicht mit.
[22:17:41] <Vilinthril> Versteh ich auch.
[22:17:57] <Vilinthril> Dann haben die großen Staaten ein enormes Übergewicht, und Malta ist komplett wurscht.
[22:18:15] <onkelalsa> achso. naja, da wär ich dagegen. da müssen dann viel viel merh abgeordnte ins ep
[22:18:15] <VinPei> deshalb ja der vorschlag der regionalkammer
[22:18:16] <onkelalsa> und es sind jetzt schon so viele
[22:18:59] <onkelalsa> ich finde die sitzverteilung derzeitig ok - die großen staaten sind solidarisch und geben ab, die kleinen gewinnen - das ist auch ein prinzip der eu, die solidaritöt
[22:19:33] <Vilinthril> Ist das jetzt schon fix geregelt? Ich hab mit Verfassung und Lissabon irgendwann den Überblick verloren.
[22:19:48] <Vilinthril> Wenn ja, können wir uns den Punkt schenken, dann ist es eh schon so, wie ich's wollte. ;)
[22:20:52] --> VinPei_ (d52fb870@gateway/web/freenode/ip.213.47.184.112) has joined #tf-europa
[22:21:08] <onkelalsa> keine ahnung, aber ich mit dem status quo derzeit gzufrieden also würd ich so oder so nix öndern
[22:21:10] <VinPei_> sorry, rausgeflogen
[22:21:50] <onkelalsa> wiki meint: Nach dem im Vertrag von Lissabon ausgehandelten Schlüssel bilden dabei Deutschland als das bevölkerungsreichste und Malta als das bevölkerungsärmste Land der EU die Extremfälle:
[22:21:51] <onkelalsa> ...
[22:21:57] <onkelalsa> http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament#Wahlrechtsreform_zur_.C3.84nderung_der_Sitzverteilung
[22:22:05] <onkelalsa> also für mich ist der schlüssel ok
[22:22:28] <onkelalsa> näheres hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Degressive_Proportionalit%C3%A4t
[22:22:30] <-- VinPei (d52fb870@gateway/web/freenode/ip.213.47.184.112) has quit (Ping timeout: 245 seconds)
[22:22:30] <-- Landratte (c2a67bd9@gateway/web/freenode/ip.194.166.123.217) has quit (Ping timeout: 245 seconds)
[22:22:53] <VinPei_> was würdet ihr eigentlich sagen wenn zb. die stimmen von vorarlberg 5 fach zählen bei der nr-wahl?
[22:23:20] <Vilinthril> VinPei_: Nicht vergleichbar.
[22:23:30] <Vilinthril> Bei uns geht sich ja direkte Proportionalität gut aus.
[22:23:35] <onkelalsa> seh ich auch nicht den zusammenhang
[22:24:04] <VinPei_> aber 1 stimme ist doch eine stimme
[22:24:51] <Vilinthril> onkelalsa: Grad geschaut, in den Verträgen steht dazu nix.
[22:25:00] <Vilinthril> Das wird immer noch prinzipiell jedes Mal neu verhandelt.
[22:25:01] <VinPei_> damit die kleinen nicht unter die räder kommen könnte man doch eine regionalkammer einführen
[22:25:11] <Vilinthril> VinPei_: Ja, eh, aber das ist eine separate Forderung.
[22:25:20] <Vilinthril> Und selbst dann wäre ich im Unterhaus für eine degressive Verteilung.
[22:25:31] <Vilinthril> Sonst hat Malta genau einen Sitz, das lässt nicht viel Varianz der Parteien zu. ;)
[22:25:38] --> Landratte (c2a67bd9@gateway/web/freenode/ip.194.166.123.217) has joined #tf-europa
[22:25:58] <Vilinthril> Aber lassen wir das mal derweil.
[22:26:00] <Landratte> sorry - bei mir ist der PC irgendwie hängen geblieben
[22:26:12] <Vilinthril> Nächster Punkt: Harmonisierung auf europäischer Ebene von aktiven und passivem Wahlrecht sowie von Priviligien und Immunitäten der MdEP
[22:26:20] <Vilinthril> No na, oder?
[22:26:33] <onkelalsa> öhm, zwischenfrage: wie geht das mit diesem punkt jetzt weiter? wird der ein ander mal diskutiert?
[22:26:59] <Vilinthril> Naja, mehrheitlich war die Meinung „passt eh so“ oder „ganz anders“.
[22:26:59] <Landratte> test
[22:27:08] <Vilinthril> Ich lass ihn mal vorläufig in der Themenliste stehen.
[22:27:18] <onkelalsa> aha
[22:27:38] <onkelalsa> und was bedeutet der neue pkt konkret, also was wör das ergebniss der harmonisierung?
[22:27:58] <VinPei_> wir können den punkt auch gerne abstimmen - ich kann verlieren auch ;-)
[22:28:14] <Vilinthril> Naja, dass überall dieselben Voraussetzungen gelten, wer wahlberechtigt ist, und welche Rechte die MdEP haben.
[22:28:39] <Vilinthril> Das ist ja derzeit regional verschieden handhabbar.
[22:28:55] <onkelalsa> na das ja ne gute forderung, nur wie sollen diese recht dann aussehen? die können ja auch total doof gestaltet werden..
[22:29:13] <onkelalsa> ja, ich weiß das es unterschiedlich ist, nur, wie soll es danach aussehen?
[22:29:31] <Vilinthril> Es ist eh im Groben und Ganzen überall ähnlich, aber einheitlich sollte es halt sein …
[22:29:51] <Landratte> und nach welchem Vorbild?
[22:30:59] <Vilinthril> Ganz ehrlich: Dafür hab ich's mir noch zu wenig angeschaut.
[22:31:19] <onkelalsa> also dann würd ich sagen wir schuen uns das alle mal an und reden ein ander mal drüber?
[22:31:26] <Vilinthril> 'kay, ist notiert.
[22:31:31] <Landratte> OK - das ist gut
[22:32:23] <Landratte> nächster Punkt Initiativrecht - sofort einverstanden
[22:32:31] <Vilinthril> Nächster Punkt: Initiativrecht für das Europäische Parlament – evtl. *NUR* für das EP?
[22:32:56] <onkelalsa> ich wär für das alleinige initiativrecht
[22:32:59] <VinPei_> eh klar - muss es haben
[22:33:01] <onkelalsa> nur was macht dann die komm?
[22:33:03] <onkelalsa> abschaffen?
[22:33:14] <VinPei_> ja
[22:33:29] <onkelalsa> ok. wär ich auch dafür
[22:33:32] <faithless> wie schauts aus mit der berücksichtigung von initiativen über volksbegehren oder so?
[22:33:32] <Landratte> :-)
[22:33:43] <Vilinthril> Kommission ist dann die Regierung, wie sich's gehórt. ;)
[22:33:49] <Vilinthril> Volksbegehren kommen später, faithless
[22:33:57] <Vilinthril> Okay, also alleiniges Initiativrecht für EP. :)
[22:33:59] <VinPei_> nur das ep - muss nicht sein, kann auch zusätzlich eine evtl. europäsche regierung zusätzlich haben
[22:34:14] <VinPei_> aber wichtig ist - entscheiden soll das parlament
[22:34:21] <onkelalsa> die dann aus beamten besteht, das fände ich komisch
[22:34:36] <onkelalsa> dann können sie es auch allein umsetzten
[22:34:55] <Vilinthril> Hab auch für Österreich den Vorschlag eingebracht, dass die Regierungsvorlage weg soll.
[22:35:08] <Vilinthril> Geht im UK ja auch, dass die Gesetze im Parlament entstehen und nicht im Ministerium.
[22:36:00] <onkelalsa> geht auch jetzt schon im ep mit initativberichten. sollte also tech. kein problem sein.
[22:36:04] <VinPei_> hab ich kein grundsätzliches problem damit. wichtig ist halt, dass das ep alle legislativen rechte hat+
[22:36:14] <onkelalsa> es braucht aber viel viel mehr beamte, aber die würden dann ja bei der komm frei ;9
[22:36:19] <Vilinthril> ;)
[22:36:26] <Vilinthril> Okay, nächster Punkt?
[22:36:43] <VinPei_> jo
[22:36:44] <onkelalsa> von mir aus ja
[22:36:51] <Vilinthril> Einführung eines Zweikammernparlaments, Ersetzung des Rats durch ein Oberhaus.
[22:37:06] <Vilinthril> Oberhaus wäre in meiner Idee z. B. mit vier Personen pro Staat besetzt, ähnlich dem US-amerikanischen Senat.
[22:37:14] <Vilinthril> Das bildet dann auch gleich ein bissl die doppelte Mehrheit ab
[22:37:33] <Vilinthril> Unterhaus (degressiv proportional) – Bevölkerungsmehrheit, Oberhaus – Staatenmehrheit.
[22:37:46] <VinPei_> man könnte es aber auch zu einer regionalkammer machen
[22:37:50] <onkelalsa> müsste ich mir genauer überlegen, kann ich jetzt nix zu sagen
[22:38:06] <VinPei_> würde auch die regionen stärken
[22:38:08] <onkelalsa> ich würd es gern verschieben, falls möglich
[22:38:46] <Landratte> ich habe mir das auch nicht angesehen und durchdacht...
[22:38:52] <Vilinthril> VinPei_: Aber wer legt die Regionen fest?
[22:39:11] <Vilinthril> Dann kann sich ja ein Staat erst wieder in möglichst viele Regionen aufteilen und ist dementsprechend stärker vertreten.
[22:39:16] <VinPei_> dass müssten wohl die gliedstaaten machen
[22:39:29] <Vilinthril> Ja, und dann teilt sich Frankreich in seine 90 Departements auf.
[22:39:36] <Vilinthril> Und Österreich in seine 83 Bezirke.
[22:39:40] <VinPei_> nach einem festzulegenden schlüssel an gesamtstimmen
[22:39:52] <Vilinthril> Mh, halte ich für eine entbehrliche Verkomplizierung.
[22:40:12] <Vilinthril> Mein Vorbild war schlicht und einfach der US-amerikanische Senat.
[22:40:46] <VinPei_> ich glaub, wenn die regionen eine grössere rolle spielen, steigt auch die akzeptanz der gesamten eu
[22:41:22] <Vilinthril> Ich glaub nicht, dass das an den Regionen hängt.
[22:41:32] <Vilinthril> Da geht's einfach prinzipiell um Demokratisierung und Transparenz.
[22:41:39] <onkelalsa> +1
[22:41:51] <VinPei_> so wird die eu dch ehzer als etwas abgehobenes betrachtet. eine verwurzelung in den regionen brächte vorteile
[22:42:05] <Vilinthril> Meh, halte ich für zweifelhaft.
[22:42:15] <Vilinthril> Regionen sind in Wirklichkeit sehr künstliche Konstrukte.
[22:42:15] <onkelalsa> gibt es ja aber grundsätzlich mit dem subsiaditätsprinzip
[22:42:21] <Vilinthril> +1
[22:43:23] <Vilinthril> Änderung Rat → Oberhaus prinzipiell mal gut?
[22:43:31] <VinPei_> ja
[22:43:35] <Vilinthril> Der Rat ist ja eigentlich von der Gewaltentrennung her komplett wahnsinnig.
[22:43:54] <onkelalsa> da find ich die komm noch verrückter
[22:43:58] <onkelalsa> aber ja
[22:44:01] <VinPei_> 2 kammern bin ich dabei
[22:44:09] <Landratte> ok für mich
[22:44:31] <faithless> für mich auch
[22:44:50] <Vilinthril> 'kay. Und die konkrete Ausgestaltung?
[22:45:04] <Vilinthril> Vorschläge waren: fixe Zahl pro Staat oder Bindung an die Regionen, gibt's noch weitere?
[22:45:18] <faithless> ich bin dür die bindung an regionen
[22:45:37] <Vilinthril> Aber was heißt „Regionen“?
[22:45:40] <Vilinthril> Das ist nirgends g'scheit definiert.
[22:45:42] <VinPei_> man könnte die zahl ja fix festlegen, auch wenn es eine reginalkammer gibt
[22:46:16] <onkelalsa> ich bin gegen die reginalkammer
[22:46:17] <Vilinthril> Ich find eigentlich das derzeitige Konzept mit dem beratenden Regionenrat eh schon gut …
[22:46:19] <VinPei_> tirol - niederösterreich - bayern
[22:46:24] <Vilinthril> Bin auch eher gegen die Regionalkammer.
[22:46:33] <Landratte> ich würde auch eine fixe Anzahl gut
[22:46:49] <faithless> die regionen könnt man ja definieren
[22:46:51] <onkelalsa> wird können ja aber beides zur abstimmung stllen, oder?
[22:47:03] <Vilinthril> Das ginge auch, ja.
[22:47:07] <Vilinthril> Machen wir einfach das?
[22:47:11] <VinPei_> können wir
[22:47:23] <Landratte> ist für mich OK
[22:47:33] <VinPei_> die mehrheit entscheiodet
[22:48:37] <Vilinthril> Gut. Nächstes: legislative Entmachtung des Rates, der dann nur noch Beratungskompetenz hätte (Gesetzgebungskompetenz nur für das Europäische Parlament)
[22:48:41] <Vilinthril> Das hatten wir ja quasi schon.
[22:48:50] <Landratte> genau
[22:48:51] <onkelalsa> jep
[22:48:58] <VinPei_> voll dafür
[22:49:10] <faithless> si
[22:49:13] <Vilinthril> Hab's einfach bei 5.) angefügt.
[22:49:30] <Vilinthril> Das Letzte zum EP: Parlamentssitzungen an nur noch einem Ort (keine Wanderbewegungen des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg mehr)
[22:49:41] <VinPei_> ja
[22:49:43] <Landratte> sofort
[22:49:49] <Vilinthril> Werden wir gegen die Franzosen dieses Jahrhundert nimmer durchsetzen, aber es gehört gemacht.
[22:49:52] <onkelalsa> jup
[22:50:06] <onkelalsa> aber wir müssen betionen das wir brüssel wollen
[22:50:09] <onkelalsa> denn:
[22:50:22] <Vilinthril> Good point.
[22:50:24] <onkelalsa> theoritisch gibt es nur einen sitz und der ist spassburg, so steht es in den vetrögen
[22:50:36] <Vilinthril> Ist notiert.
[22:50:38] <VinPei_> bin ich für brüssel
[22:50:42] <faithless> das geht nie :-)
[22:50:56] <VinPei_> obwohl strassburg nett ist ;-)
[22:51:06] <onkelalsa> das ep ist auch mit einer mehrheit für brüssel
[22:51:13] <onkelalsa> abwarten was sie für druck machen können
[22:51:21] <Vilinthril> ::nick::
[22:51:24] <Vilinthril> Das war's mal zum EP.
[22:51:31] <Vilinthril> Kommission/Rat wär das Nächste.
[22:51:44] <VinPei_> durch regierung ersetzen
[22:52:04] <onkelalsa> die des ep?
[22:52:04] <Vilinthril> Wie's heißt, ist ja egal …
[22:52:22] <Vilinthril> Aber Rat haben wir mit obigen Vorschlägen eh schon entmachtet. ;)
[22:52:27] <Vilinthril> Erster Punkt: Zusammenführung der beiden Präsidentenposten
[22:52:36] <Vilinthril> Halte ich für sinnvoll und fordern auch viele andere.
[22:52:41] <onkelalsa> welche prsidenten? wir haben 3?
[22:52:54] <Vilinthril> Na, nicht den Präs. des EP.
[22:52:57] <VinPei_> wotzu überhaupt einen präsidenten
[22:53:10] <onkelalsa> komm und ratspräsi eine person?
[22:53:13] <Vilinthril> Aye.
[22:53:20] <VinPei_> kann das ep nicht einen ministerpräsidenten wählen?
[22:53:24] <Vilinthril> Fordern eh schon fast alle anderen Parteien, scheint mir.
[22:53:38] <Vilinthril> VinPei_: Ich find's sympathischer, wenn der direkt gewählt wird.
[22:53:40] <onkelalsa> mhm. also ich wör wie gesagt grunsötzlich für die abschaffung der komm, die beamten werden in das ep integriert und helfen beim gesetzgebungsprozess
[22:53:52] <onkelalsa> also wenn die komm gar kein inititivrecht hat, was soll sie dann machen?
[22:53:58] <faithless> ich wär auch für eine direktwahl des präse
[22:53:58] <Vilinthril> Regierungsarbeit?
[22:54:09] <VinPei_> wenn er direkt gewählt wird bekommt er aber breite schultern
[22:54:16] <VinPei_> der wird echt mächtig
[22:54:25] <Vilinthril> Mit Verlaub: Blödsinn.
[22:54:41] <Vilinthril> Es gibt zig Präsidentenämter, die direkt gewählt sind, und nur Grüßaugust machen.
[22:54:46] <onkelalsa> warum soll das ep keine regierunsgabreiot leisten?
[22:54:54] <Vilinthril> onkelalsa: Weil's das Parlament ist?
[22:54:59] <Vilinthril> Legislative ≠ Exekutive?
[22:55:06] <onkelalsa> die sich eine regierung wählen können
[22:55:07] <Vilinthril> Gewaltentrennung?
[22:55:13] <onkelalsa> und das soll dann die komm sein oder wei?
[22:55:16] <Vilinthril> Jepp.
[22:55:24] <Vilinthril> Aber wir können's auch gerne umbenennen wollen.
[22:55:39] <onkelalsa> aha. ja und die kandiaten für die posten, wo kommen die dann her?
[22:56:04] <Vilinthril> Wahlweise direkt gewählt aus den Ländern, und der Präsident sucht sich sein Team zusammen.
[22:56:06] <onkelalsa> ernnung von ms finde ich undemokratisch
[22:56:12] <Vilinthril> Oder der Präsident sucht sich sein Team direkt.
[22:56:16] <VinPei_> legislative und exekutive muss jedenfalls klar getrennt sein
[22:56:18] <onkelalsa> dagegen
[22:56:31] <Vilinthril> onkelalsa: Wogegen
[22:56:31] <onkelalsa> also nicht gegen gewaltenrennung ;)
[22:56:31] <Vilinthril> ?
[22:56:49] <onkelalsa> gegen die ernennung von regierungsmitlgiedern
[22:56:58] <onkelalsa> die müssen irgendwie gewählt werden
[22:57:02] <Vilinthril> Ja, no na ned.
[22:57:08] <faithless> vom parlament?
[22:57:12] <onkelalsa> zb
[22:57:15] <Vilinthril> Bestätigung durch das EP.
[22:57:22] <Vilinthril> Moment kurz …
[22:57:26] <VinPei_> man kann ja einbauen, dass die regierungsmitglieder vom ep bestätigt ´werden
[22:57:40] <Vilinthril> Circa so: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/265.html
[22:57:48] <onkelalsa> dann aber jeder einzeln und es muss mehrer kandidaten für einen posten zur wahl geben
[22:58:07] <Vilinthril> Naja, prinzipiell sollte schon der Präsident sein Team vorschlagen.
[22:58:22] <Vilinthril> Wenn er einen Ungeeigneten vorschlägt, muss er halt wen anderen vorschlagen.
[22:58:23] <onkelalsa> und sie müssen ungefahär das parteienbild des ep wiederspiegeln
[22:58:33] <Vilinthril> Das ist technisch so gut wie unmöglich.
[22:58:39] <VinPei_> denk auch, aber jeden einzeln bestätigen finde ich gut
[22:58:45] <Vilinthril> Naja, geht schon.
[22:58:52] <Vilinthril> Aber dann hast du halt eine Proporzregierung.
[22:58:58] <onkelalsa> schlimm?
[22:59:00] <Vilinthril> Ja.
[22:59:01] <VinPei_> ja
[22:59:04] <onkelalsa> wieso?
[22:59:14] <Vilinthril> Da werden für irgendwelche Leute passende Posten gesucht.
[22:59:15] <VinPei_> kärnten
[22:59:25] <Vilinthril> Statt dass für einen geeigneten Posten die besten Leute vorgeschlagen werden.
[22:59:30] <Vilinthril> -geeigneten*
[22:59:47] <Vilinthril> Proporz halte ich für den ganz falschen Weg.
[22:59:49] <Vilinthril> Vorschlag:
[22:59:55] <onkelalsa> das könnte man mit ausschrebungsverfahren regeln
[23:00:00] <onkelalsa> transparenten
[23:00:26] <VinPei_> opposition ist gut, die kontrolliert
[23:00:33] <Vilinthril> Zusammenlegung von Kommissionspräsident und Ratspräsident; der wird direkt gewählt (zeitgleich mit EP-Wahl); Beschränkung auf zwei (eine?) Amtszeit.
[23:00:47] <VinPei_> bei einer proporzregierung sehe ich da probleme
[23:00:47] <onkelalsa> ja zwei ist gut
[23:01:05] <onkelalsa> oppoitionsargument war gut ;)
[23:01:06] <faithless> ich bin auch gegen proporz
[23:01:21] <Vilinthril> Dieser Präisdent sucht sich sein Team selbst zusammen, wobei auf eine ausgewogene Verteilung auf die Länder geachtet werden muss (keine zwei aus demselben Land, Mindestanteil aus kleinen Ländern, …).
[23:01:27] <Vilinthril> Präsident*
[23:01:44] <Vilinthril> Jeder designierte Minister/Kommissar muss sich einem Hearing und einer separaten Abstimmung stellen.
[23:01:56] <onkelalsa> ok
[23:02:00] <onkelalsa> überzeugt
[23:02:30] <VinPei_> mir liegt zwar der direktgewählte präsident im magen - aber ansonsten bin ich einverstanden
[23:02:33] <Vilinthril> Variante: Kommissarskandidaten in jedem Land einzeln wählen? Problem: Wenn da ausreichend viele Koffer dabei sind …
[23:02:42] <Vilinthril> Dann wird keine Kommission bestätigt.
[23:02:49] <VinPei_> na, bitte nicht
[23:03:04] <Vilinthril> Ja, find's eh auch zweifelhaft.
[23:03:20] <Vilinthril> Einziges Problem:
[23:03:30] <Vilinthril> Derzeit ist es so, dass jedes Land seinen Kommissarskandidaten vorschlägt.
[23:03:31] <onkelalsa> ok. ja kann ich mit leben, aber direktwahkl präsi ist gut und jedenen einzelnen im ep zur wahl stellen
[23:03:38] <Vilinthril> Das ergibt automatisch eine gewisse Durchmischung der Parteien.
[23:03:54] <Vilinthril> Wenn der Präsident sein Team aussucht, gibt's diese erzwungene Durchmischung nicht notwendigerweise.
[23:04:13] <onkelalsa> ja ich seh auch mom nicht unbedingt die bindung zu nationalen oder eu parteien durch die kommissare
[23:04:29] <VinPei_> lass dem präsident sein team aussuchen - wir brauchen eine opposition
[23:04:35] <VinPei_> sonst verfilzt alles
[23:04:35] <onkelalsa> deswegen hät ich mit dem proporz auch kein problem...
[23:04:43] <onkelalsa> aber damit sind wird durch ;)
[23:05:20] <Vilinthril> Passt, dachte nur, wir können vielleicht irgendwas Richtung Koalitionsbildung formalisieren, aber ich wüsste eh grad nicht wie.
[23:05:26] <Vilinthril> Moment, muss kurz im Pad zusammenschreiben.
[23:05:31] <onkelalsa> ok
[23:06:53] <faithless> und ich muss mich jetzt ausklinken - wünsch euch noch gutes gelingen - bis zum nächsten mal!
[23:07:02] <Vilinthril> Bis dann!
[23:07:10] <VinPei_> ciao faithless
[23:07:10] <-- faithless (2edc473a@gateway/web/freenode/ip.46.220.71.58) has quit (Quit: Page closed)
[23:08:21] <Vilinthril> Wollen wir noch weiter machen oder reicht uns das mal für heute?
[23:08:52] <onkelalsa> ich fänd es auch ok schluss zu machen, ist schon spät ^^
[23:09:39] <Vilinthril> Okay, dann tät ich gelegentlich im Pad mal versuchen, die Anträge auszuformulieren.
[23:09:55] <Vilinthril> Nächste Sitzung in zwei Wochen (4. September)?
[23:10:03] <VinPei_> passt
[23:10:10] <Landratte> reicht für heute - Danke Vil und gute Nacht Allen!
[23:10:34] <VinPei_> bis zum nächsten mal - gute nacht!
[23:10:34] <-- Landratte (c2a67bd9@gateway/web/freenode/ip.194.166.123.217) has quit (Quit: Page closed)
[23:10:37] <onkelalsa> ok. bye bye
[23:10:41] <Vilinthril> Gut, dann ist die Sitzung per 23.10 geschlossen.
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