Vorstandssitzung 2011-03-01

Anwesende

• Markus Stoff (BV)
• Stefan Raynova (BV)
• Marc Fuhrken (BV)
• Patryk Kopaczynski (BV) [ab 22:00 Uhr]
• Daniel Rohr (BGF)
• Andreas Demmelbauer (BGF)
• Peter Stadlmaier (entschuldigt)

Letztes Protokoll

Vorstandssitzung 2011-02-22

Anmerkung zum Protokoll

Leider sind sich dieses mal nicht einmal annähernd alle gewünschten Agendapunkte ausgegangen, weshalb ein großer Teil vertagt werden musste. Der BV hat die Agenda in eine priorisierte Reihenfolge gebracht, um die wichtigsten Punkte zuerst abzuhandeln.

Gewünschte Agendapunkte

• Die Piraten-Domains sind auf Darky und mich registriert. Da wir beide nicht mehr im BV sind müssen sie umregistriert werden. --DracoFlameus 00:33, 26. Feb. 2011 (CET)
• Die Taskforce Lan-Party wurde 2009 gegründet und liegt seitdem brach. Sofern kein weiteres Interesse besteht kann sie aufgelöst werden. http://wiki.piratenpartei.at/Taskforce_Lan-Party --DracoFlameus 15:49, 27. Feb. 2011 (CET)

• Gemeinsam mit Abschaffung der Taskforce Lan-Party könnte auch die Domain www.etc-lan.at abgestoßen werden. --darky 15:37, 28. Feb. 2011 (CET)

• Und im Zuge einer möglichen Abstoßung der Domains könnte man gleich mal generell anschauen, welche Domains für die Partei üvberhaupt noch relevant sind. --DracoFlameus 19:37, 1. Mär. 2011 (CET)

• Ich empfehle dem neuen BV einen kurzen Blick auf die momentanen Inhaber einer eigenen piratenpartei Mailadresse zu werfen und zu überlegen bei wem der Besitz einer solchen noch gerechtfertigt ist. --DracoFlameus 23:59, 27. Feb. 2011 (CET)
• Der BV möge sich der vor der GV angesprochenen Demo zur VDS in Österreich annehmen. Hierzu gab es nach einigen Twitter-Nachrichten bereits Rückfragen bzgl. näheren Details via E-Mail. (Markus hat diese erhalten) --darky 15:37, 28. Feb. 2011 (CET)
• Aufgrund von derzeit unbekannten Prozedere möge der BV bitte den Ausschlussantrag gegen Guy_Brush bearbeiten/weiterverfolgen. Eine bereits seit über 2 Wochen unbearbeitete Forensperre ist problematisch => Entweder Parteiausschlussverfahren oder Aufhebung der Forumsperre. --Zener 18:18, 1. Mär. 2011 (CET)

Agendapunkte

• (1) kleiner Schatzmeisterbericht (Große Ausgaben: Flyer, GV11)
• (2) Aufgrund von derzeit unbekannten Prozedere möge der BV bitte den Ausschlussantrag gegen Guy_Brush bearbeiten/weiterverfolgen. Eine bereits seit über 2 Wochen unbearbeitete Forensperre ist problematisch => Entweder Parteiausschlussverfahren oder Aufhebung der Forumsperre. --Zener 18:18, 1. Mär. 2011 (CET)
• (3) Einberufen des Schiedsgerichtes
• (4) Der BV möge sich der vor der GV angesprochenen Demo zur VDS in Österreich annehmen. Hierzu gab es nach einigen Twitter-Nachrichten bereits Rückfragen bzgl. näheren Details via E-Mail. (Markus hat diese erhalten) --darky 15:37, 28. Feb. 2011 (CET)
• (5) Ich habe eine Einladung zu einem INDECT-Pressefrühstück vom Freiheitlichen Parlamentsklub (FPÖ) erhalten. To go or not to go? --winston

• (6) Arbeitsauftrag ein Parteikonto einzurichten --Stefan
  • Konten für LO-Konten --Marc
• (7) Budgetplan für die ersten 1-2 Monate erstellen. --Stefan

• (8) Technisches: Alle BV- und BGF-Mitglieder sollten Sichtungsrecht im Wiki haben. --Daniel
• (9) bgf - Rechte am Piratenserver?
• (10) bgf - details zum mitgliederzahlungsverwaltung (was machen wir mit personen die ebenfalls bereits für das 2. Halbjahr 2011 engezahlt haben?)

• (11) Die Piraten-Domains sind auf Darky und mich registriert. Da wir beide nicht mehr im BV sind müssen sie umregistriert werden. --DracoFlameus 00:33, 26. Feb. 2011 (CET)
• (12) Die Taskforce Lan-Party wurde 2009 gegründet und liegt seitdem brach. Sofern kein weiteres Interesse besteht kann sie aufgelöst werden. http://wiki.piratenpartei.at/Taskforce_Lan-Party --DracoFlameus 15:49, 27. Feb. 2011 (CET)

• Gemeinsam mit Abschaffung der Taskforce Lan-Party könnte auch die Domain www.etc-lan.at abgestoßen werden. --darky 15:37, 28. Feb. 2011 (CET)

• Und im Zuge einer möglichen Abstoßung der Domains könnte man gleich mal generell anschauen, welche Domains für die Partei üvberhaupt noch relevant sind. --DracoFlameus 19:37, 1. Mär. 2011 (CET)

• (13) Ich empfehle dem neuen BV einen kurzen Blick auf die momentanen Inhaber einer eigenen piratenpartei Mailadresse zu werfen und zu überlegen bei wem der Besitz einer solchen noch gerechtfertigt ist. --DracoFlameus 23:59, 27. Feb. 2011 (CET)

• (14) Bildungsvolksbegehren
• (15) Kirche-Staat-Säkularisierungsvolksbegehren
• (16) Roadmap für die kommenden Wahlen, auch und vor allem inhaltlich
  • St. Pölten Wahl - Mitgliederstatistik von Andreas: 4 Piraten in St. Pölten, 49 Piraten in NÖ

Protokoll

(1) kleiner Schatzmeisterbericht

Kontostände am 2011-02-15: € 4185,48 (Sparkassen-Konto) + € 978,16 (PayPal) = € 5163,64 (gesamt)
Kontostände am 2011-03-01: € 3682,49 (Sparkassen-Konto) + € 1011,46 (PayPal) + € 105,00 (Bar) = € 4798,95 (gesamt)

Ausgaben seit 2011-02-15

€ 45,80 - "SelfStorage LV GmbH (Margareten)"
€ 413,20 - Flyer (diese wurden auf der GV2011 an die anwesenden LOs verteilt)
€ 600,00 - GV2011 (Getränkebar/Raum Miete an Kremstalerhof)
€ 48,99 - Serverkosten 03.2011
= € 1107,99

Einnahmen seit 2011-02-15

€ 622,30 - Mitgliedsbeiträge, Bronze/Silver/Golden Pirate, Allgemine Spenden
€ 10,00 - Parteibüro Wien
€ 6,00 - Server
= € 638,30

Ich komme derzeit nicht auf den selben Gesamtbetrag wie den des ehemaligen Schatzmeisters (Max).
Irgendwo muss es also noch versteckte Schätze geben von denen ich noch nichts weiß ... oder ich habe eine Überschneidung im Zeitrahmen.
Deshalb sind alle Angaben des kleinen Schatzmeisterberichtes ohne Gewähr!

(2) Ausschlussantrag gegen Guy_Brush

Markus: Der letzte Vorstand hat folgendes besprochen:

• http://wiki.piratenpartei.at/Vorstandssitzung_2011-02-01#Sperrung_des_Benutzers_guy_brush
• http://wiki.piratenpartei.at/Vorstandssitzung_2011-02-08#Spende_von_guy_brush

Antrag an den EBV: Der BV stellt einen Ausschlussantrag gegen den Benutzer guy_brush wegen Parteischädigendem Verhalten und Verdacht auf Wiederbetätigung. Der Benutzer postete eine eindeutige Parole in eine öffentlich zugängliche Diskussion zum Thema NS Verbotsgesetz.

Abstimmung über diesen Antrag:

Ja: Markus, Marc, Stefan, Patryk

Nein: -

Antrag Angenommen (4/0)

(3) Einberufen des Schiedsgerichtes

Stefan hat bereits zwei Anträge an das Schiedsgericht gestellt und den BV zur Einberufung des Schiedsgerichtes aufgefordert.

Antrag 1: Anrufung des Schiedsgerichts bezügl. § 3 abs. 7 SGO

A. Quellen:

§ 8 Abs. 3 und 4 Satzung der PPÖ lauten:

"(3) Sie beschließt das Grundsatzprogramm und die Bundes-GOs mit Mehrheit von zumindest 60% der Stimmen, die Satzung mit zumindest 70% der Stimmen. (4) Sie wählt die bundesweiten Wahlvorschläge und beschließt über: Das Parteiprogramm, Fachprogramme und bundesweite Wahlprogramme, inhaltliche Anträge auf Bundesebene, Budgetvoranschlag und Entlastung der BGF; sie nimmt die Tätigkeitsberichte der Bundesorgane entgegen und wählt in diese entsprechend dieser Satzung; sie kann die von ihr gewählten Mitglieder der Bundesorgane vorzeitig abwählen; sie entscheidet über Wahlplattformen und erteilt Handlungsaufträge an BV, BGF und EBV; sie wählt die Vertreter in den Organisationen, deren Mitglied die PPÖ ist."

§ 3 Abs. 7 der SGO lautet:

"(7) Berufung gegen ein Urteil des Schiedsgerichts ist vor der BGV jedenfalls möglich."

B. Poblemlage:

B.a. § 8 der Satzung der PPÖ beinhaltet aus sich des anrufenden Piraten eine taxative Aufzählung der Kompetenzen der BGV, aufgeteilt in diejenigen mit qualifizierter Mehrheit (Abs. 3), und diejenigen mit einfacher Mehrheit (Abs. 4). Berufungsinstanzliche Kompetenzen im schiedserichtichen Verfahren werden nicht erwähnt.

§ 7 Abs. 5 Satzung legt fest. "BGOs stehen unterhalb der Satzung und dürfen dieser nicht widersprechen, ......"

Sohin ist aus Sicht des anrufenden PIraten durch § 3 Abs. 7 SGO eine der Satzung widersprechende Regeung gegeben.

B.b. Auf der GV/GBV Februar 2011 wurde im Zuge der Satzungsänderung beim Unterverhandungsgegenstand der Änderungen der Regelungen des schiedsgerichtlichen Organs - soweit dem Antragsteller erinnerich, ggf. gibt es Tonmitschnitte - ausschießlich davon gesprochen, daß Sprüche, Verfügungen, etc. des Schiedsgerichts letztinstanzlich wären, die Satzung wurde durch die GV/BGV in Textkenntnis und nach den jeweiligen Ausführungen - vor den hernach durchgeführten EInzeländerungen, welche wiederum nicht auf die in Rede stehende Materie griffen - mit dem nach Satzung 2010 erforderichen Quorum beschlossen und trat entsprechend § 7 Abs. 5 erster Satz Satzung sofort in Kraft.

C. Schußfolgerung:

Das in B.a und B.b ausgeführte bedingt aus Sicht des anrufenden Piraten die Ungültigkeit von § 3 Abs. 7 SGO.

D. Antrag

Das hohe Schiedssgericht möge in Anwendung seiner Kompetenz nach § 16 Abs. 4 Satzung den § 3 Abs. 7 SGO für satzungswidrig (und sohin aufgehoben) erklären.

Antrag 2: Antrag an SG zur Aufhebung 1 Abs. 2 SGO

A. § 1 Abs. 2 SGO lautet: "(2) Die LOs können frei entscheiden wie ihr Vertreter entsandt wird."

A.a. Aus Sicht des anbringenden Piraten bedingt eine Entsendung durch LOs iS § 16 Abs. 1 der Satzung eine Wahl iS der einschlägigen Bestimmungen von § 6 Satzung, wobei das wählende Organ bzw. Gremium der LO der geschäftsordnungmäßigen Gestatungsfreiheit der LO unterliegt; andernfalls würde das Prinzip der Entsendung durch Wahl durchbrochen.

A.b. Allenfalls wäre aus Sicht des Einbringers auch zu prüfen, inwieweit eine Entsendung z.b. durch nur eine Person, oder durch Nichtparteimitglieder etc. etc., was i.d. gegenständlichen Form von § 1 Abs. 2 SGO möglich wäre, dem basisdemkratischen Prinzip laut Präambel widerspricht.

B. Der einbringende Pirat ersucht das hohe Schiedsgericht um Prüfung der Sachlage und, sofern es sich der Anschauung des Einbringers anschließen kann. um Aufhebung von § 1 Abs. 2 SGO und allf. Klarstellung des innerparteilichen Wahlprinzips.

Beschluss

Der BV beruft das Schiedsgericht zur Behandlung der obigen Anträge mit folgenden Schiedsrichtern ein: Alexander Schwetz als BGV Schiedsrichter und Leonhard Preis als LO Schiedsrichter der LO Steiermark.

Anmerkung: Mangels weiterer verfügbarer Schiedsrichter wurden alle vorhandenen ohne Zufallsverfahren einberufen.

Ja: Markus, Patryk, Marc

Nein: -

Antrag Angenommen (3/0)

(4) Demo zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Markus: Das wir sollten, ist wohl klar. Die Frage ist halt, wie schaffen wir das? Ich alleine kann es nicht.
Marc: Wir müssen Bündnispartner suchen, und die Landesorganisationen einbinden.
Stefan: Ich habe einige Kontakte, bei welchen ich deswegen anfragen werde.
Patryk: Ich mache auf jeden Fall mit, bei der Geschichte.

(5) INDECT-Pressefrühstück der FPÖ

Markus: Bin etwas im Zwiespalt deswegen, was meint ihr dazu?
Marc: Ja, Vorsicht ist sicher geboten, aber ich würde ein Piraten-T-Shirt anziehen und hingehen.
Stefan: Man sollte abklären, wie die Einladung gemeint ist (Zuhörer oder aktiver Part?)
Markus: Ich denke es geht nur ums Zuhören.
Patryk: Ich bin auch eher für Vorsicht.

Sitzungsende

22:15 Uhr

folgende Sitzung

Vorstandssitzung 2011-03-08