Taskforce:Steiermark/Graz/Umweltzone/Position 11.06.2012

Steiermark-Taskforce: Umweltzone

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POSITIONSPAPIER DER PIRATENPARTEI STEIERMARK ZUR UMWELTPOLITIK (FOKUS GRAZ)

Hinweis: Dieses Dokument entstammt dem Urtext aus dem PAD Positionspapier Umweltzone. Der Urtext wurde von der OTF Umweltzone mit 11.06.2012 21:43 zur Position abgestimmt. Ein dementsprechender LV Beschluss, um die Position zur LO-Position zu machen, liegt vor.

1) Grundstatement Piratenpartei zum Thema Umweltzone

• Bekenntnis zum Umweltschutz: Die Piraten setzen sich grundsätzlich für die Bewahrung und Verbesserung der Luft- und Lebensqualität ein und bekennen sich zum aktiven Umweltschutz, möglichst auf technologischer Basis oder demokratisch beschlossener Verhaltensänderungen.
• Integrität: Die Piraten sehen sich dem Gemeinwohl verpflichtet und verteidigt die Rechte und Interessen der BürgerInnen.
• Transparenz: Transparenz ist ein Grundwert der Piraten. In diesem Sinne fordern wir eine transparente Darstellung aller Zahlen, Fakten und Hintergründe gegenüber der Öffentlichkeit.
• Freiheit: Wir treten für die Wahrung der Eigentumsrechte und der persönlichen Mobilität ein. Über Zwangsmaßnahmen für die Mehrheit der Bevölkerung möchten wir erst dann abstimmen, wenn Alternativen bekannt und sorgfältig geprüft wurden.
• Gerechtigkeit: Die Kosten und Belastungen von Umweltschutzmaßnahmen sollten auf einer objektiven und demokratischen Basis stets von den Verursachern getragen werden. Eine einseitige Belastung der Privathaushalte lehnen wir ganz entschieden ab und verweisen ausdrücklich auf das im Immissionsgesetz-Luft verankerte Verursacherprinzip.
• Vernunft: Nicht alles was ein grünes Mäntelchen trägt, dient dem Umweltschutz. Die Piraten werden aktionistische Alibimaßnahmen der momentan vorherrschenden Politik oder Etikettenschwindel der Industrie/Gewerbe aufdecken/aufzeigen. Umweltschutzmaßnahmen sollten effektiv, und ihre Kosten möglichst nach dem Verursacherprinzip verteilt sein.

2) Allgemeine Position der Piraten zur Umweltzone

• Die steirischen Piraten lehnen die derzeit propagierte Form der Umweltzone in Graz , nun lieblich tituliert als "Gesundheitszone", vehement ab und werden mit all ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen diese vorgehen. Wir fordern ein effizientes wirkungsvolles Vorgehen gegen die Feinstaubbelastung, verurteilen daher die derzeitige kurzsichtige, unsoziale und manipulative Vorgehensweise der amtierenden Stadt- und Landesregierung!
• Die Piraten schätzen das Reduktionspotential einer "Umweltzone in Graz" auf etwa 5%, basierend auf zahlreichen Studien und den Erfahrungen vieler Umweltzonen-Städte in Europa.
• Die Piraten fordern die politisch Verantwortlichen in Stadt und Land dazu auf, dieses ernste Thema nicht länger für Wahlkampfspielchen zu missbrauchen, sondern endlich verantwortungsvoll zu handeln und ihrem Souverän, der Bevölkerung, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorzulegen. Wir befürworten sozial-, volkswirtschaftlich und ökologisch vertretbare Maßnahmen(bündel)!

3) Begründungen - soziale Aspekte

Die Unweltzone stellt de facto ein Fahrverbot für die Steiermark dar, das die Benutzer von mehr als 270.000 älteren Kraftfahrzeugen betrifft (Quelle: Statistik Austria). Das Fahrverbot hätte schwerwiegende soziale Folgen in mehreren Bereichen:

Die Eigentumsrechte der BürgerInnen würden massiv verletzt: Die Abwertung des Investitionsgutes Auto kommt einer „kalten Enteignung“ gleich, der Zwang zur Neuanschaffung erfordert entweder die Aufnahme eines Kredites oder die Auflösung anderer Vermögenswerte. Wer jetzt glaubt, das diene den Interessen des Autohandels, hat sich geirrt: selbst die Interessensvertretung der Autohändler ist gegen die Umweltzone während die Autoindustrie die bevorstehenden Gewinne begrüßt!

Die persönliche Mobilität würde eingeschränkt: wer auf das Auto angewiesen ist, aber sich kein neues leisten kann, muss von heute auf morgen sehen, wie er von A nach B kommt. Das Fahrverbot wird errichtet, ohne zugleich das Angebot und die Kapazität der öffentlichen Verkehrsmittel zu verbessern. Wir sprechen uns gegen die weitere Kürzung öffentlicher Verkehrsmittel in der Steiermark aus und fordern stattdessen die Stärkung und Erweiterung alternativer Mobilitätskonzepte.

Sozial Schwächergestellte würde es am härtesten treffen: Wer wenig Geld hat kann sich nur ein günstigeres, meist älteres Auto leisten und hat kein Geld für ein "umweltfreundlicheres" neues Auto. Übergangs- oder Ausnahmeregelungen für sozial Schwächergestellte sind zurzeit nicht bekannt. Genau diese Personen werden Ihrer teilweise lebensnotwendigen Mobilität beraubt. Dieser Aspekt macht es deutlich: die Umweltzone ist ebenso rücksichtslos wie wirkungslos, was Studien und Beispiele aus Deutschland belegen.

Generell unverhältnismäßig hohe Belastung der Privathaushalte: Nach unseren Berechnungen (Basis Statistik Austria: 270.000 Fahrzeuge betroffen) sind bis zu 3 Milliarden Euro Zwangsinvestition (Durchschnittlicher Kaufpreis eines Neuwagens: € 12.000)(Rechenbeispiel siehe Anhang) durch die Privaten notwendig. Dabei handelt es sich um eine vorgezogene Investition, denn im Zeitraum der kommenden 3-4 Jahre würden die Leute ihre Autos ohnehin erneuern. Spätestens dann verpufft ein eventueller Effekt des Fahrverbotes. Was werden uns die Regierungsparteien als nächstes verbieten?

Wie hoch ist der Beitrag der Industrie? Die Frage sollte gestattet sein, welchen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität denn die anderen Verursacher, etwa die Industriebetriebe leisten müssen (immerhin sehen wir uns als Privatpersonen von Zwangsmaßnahmen bedroht): wir haben im Grazer Stadtgebiet ein Stahlwerk mit Uhrturmblick und im Norden von Graz eine Papierfabrik, die mehr SO2 emittiert als alle Grazer Heizungen zusammengenommen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Nach dem Verursacherprinzip müsste die Industrie ebenfalls tief in die Tasche greifen, denn ihr Beitrag zur Luftverschmutzung ist fast ebenso hoch wie der des Individualverkehrs. Angesichts der diskutierten Zwangsmaßnahmen für die BürgerInnen der Steiermark wäre für uns eine gesetzliche Regulierung für besonders luftverschmutzende Betriebe und die Verpflichtung zur Nachrüstung nach dem neuesten Stand der Technik kein Tabuthema.

Lastenverteilung über die Grenzen der Stadt hinaus: vom Fahrverbot sind nicht nur die GrazerInnen selbst, sondern auch die Bewohner der angrenzenden Gemeinden betroffen. Wie kommt man von Graz Umgebung im Notfall mit einem alten Auto ins LKH?

4) Begründung - Ökonomische Faktoren

Die Umweltzone in Graz in der derzeit propagierten Form (Ab Kalvariengürtel nach Süden inkl. 10 angrenzender Gemeinden für Euro 3 ohne Rußpartikelfilter (ab 2014 inkl. Rußpartikelfilter) wird von den Piraten abgelehnt aufgrund folgender ökonomischer Gesichtspunkte:

Der Wirtschaftsstandort Graz (Vor allem die Innenstadt) hat in den vergangenen Jahren durch den massiven Ausbau der Shopping Center um Graz starke Verluste erleiden müssen. Angesichts der Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaft unter Mithilfe der Stadt Graz erscheint es sinnlos, nun eine Umweltzone einzuführen, welche potentielle wichtige Kunden aus der Stadt aussperrt. Vor allem unter den Gesichtspunkt, dass Shopping-Nord, Murpark und vor allem auch die SCS weiterhin über die Autobahnen erreichbar sein werden.

• Umsatzverluste in Graz durch die UWZ: 430 Mio. Euro (Quelle: Joanneum Research)
• Bruttowertschöpfungsverlust: 63 Millionen Euro (Quelle: Joanneum Research)

Die Menschen, derzeit beschäftigt im Handel/Tourismus sehen sich durch eine Umweltzone finanziel in eine existenzbedrohende Situation gebracht:

Die Joanneum Research beziffert die Verluste wie folgt:

• Verlorene Jobs: ca. 1.500 (Quelle: Joanneum Research)
• Dadurch Verlorenes Einkommen in Graz: rund € 31.000.000 (Quelle: Joanneum Research)

Zusätzlich erleiden PKW-Eigentümer, egal ob Privat- oder gewerbliche Eigentümer, eine starke Wertminderung des eigenen Besitzes. Insbesondere in Anbetracht der starken Bewerbung von Euro 4 PKW durch den Staat als umweltschonende Fahrzeuge bis ca. 2010, ist dies ein Vertrauensbruch durch die derzeitige Politik. Die Umweltzone ist somit, vor allem aufgrund der mehr als umstrittenen Wirkung, eine Methode zur kalten Enteignung der Bevölkerung! (Euro Klasse 4: BJ 2006 bis 2010)

Die Kosten/Nutzen Relation zeigt ein eindeutig schiefes Bild auf die Verhältnismäßigkeit der Umweltzone im Vergleich zu anderen denkbaren Maßnahmen(bündeln). Besonders unter den Gesichtspunkten der Nachteile für Betriebe des Handels, des Tourismus und des Gewerbes bei der Suche nach Schichtarbeitern werden sich große Probleme am Arbeitsmarkt ergeben. Mobilität wird dadurch zu einem weiteren Selektionskriterium bei für Arbeitssuchende, welche die potentielle Anzahl an Bewerbern gerade im Niedriglohnbereich weiter reduziert.

Laut Joanneum Research belaufen sich die Volkswirtschaftlichen Kosten auf folgende Summen:

• 90.000 € pro Kilogramm Feinstaubersparnis
• 30.000 Kilogramm sind notwendig um die EU Auflagen zu erfüllen
• Dies ergibt in Summe 2.700.000.000 € volkswirtschaftliche Kosten

Anmerkung: in die Berechnung der volkswirtschaftlichen Kosten fließen nicht die Investitionen der Privathaushalte für die Anschaffung neuer Autos ein, sondern nur die Zinsen für eine Kreditfinanzierung der Anschaffung.

5) Begründung - Wissenschaftliche Faktoren

Die Umweltzone in dem geplanten Ausmaß führt laut Studien nur kurzfristig zu einer Verbesserung der Feinstaubwerte zwischen 3,8% (Joanneum Research) und knapp 6% (Dr. Stefan Hausberger, TU Graz). Dies entspricht einer Reduktion von ca. 3,6 bis 6 Feinstaubtagen im Jahr! Nicht genug, um die Vorgaben der EU zu erreichen. Dieser Effekt verpufft langfristig jedoch und würde auch ohne Maßnahmen etwas verspätet erreicht werden.

Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Verkehr für ca. 30 % des Feinstaubs verantwortlich ist (10% Motorabgase, 20 % Abrieb etc) drängt sich die Frage auf, ob nicht andere Alternativen zur Bekämpfung des Industriestaubs (vorwiegend Bau-Wirtschaft) und des Hausbrands effektiver wären.

Die Messmethoden in Graz liefern derzeit wissenschaftlich nicht haltbare Messwerte. Da derzeit jede Polle ebenfalls als Feinstaub identifiziert wird und die Kategorisierung als Kleinstpartikel, PM10 oder PM2,5 stark von der Luftfeuchtigkeit abhängt muss man die tatsächliche Aussagekraft gerade an Tagen mit geringer Luftfeuchtigkeit bezweifeln. Über die tatsächliche Zusammensetzung des Feinstaubs in Graz liegen derzeit nur stichprobenartige Erkenntnisse vor. In Ermangelung entsprechender Beauftragung durch die öffentliche Hand (Landesregierung) stützen sich sämtliche Aktionen gegen die Feinstaubbelastung in Graz auf wage Vermutungen.

Es ist außerdem zu betonen, dass die Feinstaubüberschreitungstage binnen der letzten Jahre eine eindeutig abnehmende Tendenz aufweisen. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen die natürlich Flottenerneuerung, wodurch sich der Verkehr zunehmend selbst aus der Statistik eliminieren wird, zum anderen die Reduktion der Emissionen durch Stilllegung des Kohlekraftwerks ÖDK III in Voitsberg und dem Ausbau der Fernwärme in Graz.

Durch den natürlichen Effekt der Flottenerneuerung wird der Effekt einer Umweltzone natürlich, ohne zusätzliche Belastung für die Bevölkerung, binnen weniger Jahre Verzögerung (ca. 4 Jahre laut Dr. Stefan Hausberger, TU Graz) erreicht.

Besonderen Einfluss hat ebenfalls die spezielle Wetterlage in Graz welche Fremdeintrag nach Graz über die Nord-Passage hineinbringt. Jedoch bei speziellen Vorkommnissen den Effekt mit sich bringt, dass Feinstaub in Graz zu zirkulieren beginnt.

Ebenfalls regt eine Studie des ADAC zum Nachdenken an. Den Ergebnissen unter tatsächlicher Belastung zu folge, stößt ein Euro 5 Benzin Direkteinspritzer Marke VW Golf (Bj 2011) 1.2 TSI zum Teil (vor allem bei höherer Drehzahl) zehnmal soviele Feinstaub-Partikel aus, wie ein vergleichbarer Diesel PKW (Höchstgrenze 5 mg/km). Dadurch liegen sie gleichauf wie ein vergleichbarer Euro 3 Diesel mit einer Emissionshöchstgrenze von 50 mg/km.

6) Begründung - Politische Faktoren

Die Umweltzonen-Politik und vorgeschobene BürgerInnenbefragung durch Bürgermeister Nagl ohne grundlegende Information der Bevölkerung, verfolgt einzig und alleine den Zweck, sich bürgerInnennah und basisdemokratisch in Szene zu setzen. Durch das derzeitige Vorgehen soll das wahre Problem der Umwelt- und Luftmisere in Graz mit x-facher Überschreitung der Grenzwerte ins Abseits gedrängt werden.

Der jetzige Fokus auf die schnell durchzuführende Umweltzonen-BürgerInnenbefragung, kann nur folgender Maßen gesehen werden: Mit dieser Aktion sollen die Versäumnisse der letzten Jahre unter den Tisch gekehrt werden. Die BürgerInnenbefragung kann nur als politisches Ablenkmanöver interpretiert werden.

Eine BürgerInnenbefragung im jetztigen Stadium kann von Seite der Piraten aus nicht gut geheißen werden. Obwohl die Miteinbeziehung der BürgerInnen in Entscheidungsprozesse und Basisdemokratie zu befürworten sind, muss hier erst informiert und ein konkreter Vorschlag OFFIZIELL präsentiert werden. Die fehlende Darstellung von Fakten und Alternativen zur Abstimmung und die somit gestellten Zwangsmaßnahmen sind pseudodemokratisch und stellen einen Missbrauch von Macht und Steuergeld zur persönlichen Profilierung und pure Wahlkampftaktik dar.

Daher sind den Grazer BürgerInnen Informationen über die Gesamtproblematik und alternative Maßnahmen zu präsentieren die der Bevölkerung bisher vorenthalten wurden. Nur dann kann eine objektive, transparente und aussagekräftige BürgerInnenbefragung, unter Voraussetzung aller formalen sonst gültigen Kriterien, wie zum Beispiel einem Wählerverzeichnis, durchgeführt werden.

Unverständlich ist auch die konsequente Uneinsicht der Alternativen Grünen gegen eine elektronisch realisierbare „Grüne Welle“ auf den bekannten Hauptverkehrsadern speziell zu Stoßzeiten. Damit verbunden wäre eine beachtliche Treibstoffeinsparung und geringerer Abrieb der Bremsbeläge und eine folglich geringere Umweltbelastung.

Bis jetzt wurde die Fahrt mit dem Auto bis hin zu Arbeitstätten stets stark aus Steuergeldern gefördert anstatt die Gelder in Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, der Errichtung von P+R Plätzen und zukunftsorientierter Mobilitätskonzepte zu investieren.

Das Versagen der Politik setzt sich ebenfalls im Bereich der Lösungsansätze des Feinstaubproblems durch Ausbau, Attraktivierung und Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln fort. Der oft propagierten Verbilligung der öffentlichen Verkehrsmittel durch die frühere Stadtregierung ist nie entsprochen worden. Das Gegenteil geschah.

Was ebenso verabsäumt wurde ist eine aktive Einbindung der Wirtschaft in die Problemlösung. In Deutschland wird dieser Weg mittlerweile beschritten. Es herrscht der Grundgedanke eines ausgewogenen Mobilitätsmanagements statt der einseitigen Belastung durch eine Umweltzone.

Die Umbenennung der "Umweltzone" in "Gesundheitszone" macht das Konzept nicht akzeptabler und ändert auch nichts an den Argumenten gegen diese Alibiaktion der Stadtregierung. Das neueste Kaninchen aus dem Hut des Bürgermeisters ist die Behauptung, dass Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge die Belastung durch besonders feine lungengängige PM1 Partikel reduzieren könnten. Dies ist weder wissenschaftlich noch messtechnisch nachvollziehbar und daher ganz leicht als wahltaktischer Illusionistentrick zu entlarven.

Das Land Steiermark und die Stadt Graz haben die Verpflichtung Maßnahmen zu entwickeln, zu evaluieren und nach sachgemäßer Ausarbeitung umzusetzen. Dies fordern die Piraten nun ein. Nach der Meinung der Piraten muss ein(e) Maßnahme(nbündel) folgende Kriterien erfüllen:

• sozial verträglich
• ökonomisch und ökologisch ausgewogen
• Kostenwirksame Investition

Die Piraten fordern außerdem ein Umdenken von permanenten Sanktions- und Strafsteuergedanken hin zu Förderungsgedanken wie zum Beispiel zeitlich befristeten Steuerleichterungen für umweltschützende Maßnahmen und Güter, sowie alternativ angetriebener Fahrzeuge.

Statistisch sind vor allem Kleinkinder durch erhöhte Feinststaubwerte in den Krisengebieten Wetzelsdorf, Eggenberg und Gösting gefährdet, mitunter die Hauptsiedlungsgebiete in Graz. Diese Gefährdung ist besonders bedenklich, da ein Hauptemmitent mit dem Kohlekraftwerk Voitsberg 3, mit direkten Auswirkungen auf Graz, bislang nicht aktiv ist jedoch wieder in Betrieb genommen werden könnte, da die Steiermärkische Landesregierung als zuständige Behörde sogar eine Umweltverträglichkeitsprüfung abgelehnt hat (Nachweis durch Umweltbundesamt gegen die Meinung von 68 ortsansässigen Ärzten).

Dies ist ein landespolitisches Thema welches von niemandem aufgegriffen wird und wesentlich höheren Einfluss auf die Luftqualität in Graz hat als zum Beispiel der Verkehr. Da bislang niemand weiß, ob der Betrieb weiter geführt oder das Kraftwerk abgetragen wird – (die Atomlobby, allen voran China, ist an radioaktiver Steinkohlenasche interessiert) - sind sämtliche Aktionen in diesem Bereich mit äußerst kritischem Blick zu hinterfragen.

Die rasch realisierbaren Vorschläge sind ein Gebot der Umweltpolitik, um künftige Ausgaben in der Gesundheitspolitik der fein- und feinststaubgeschädigten GrazerInnen rasch zu reduzieren.

7) Alternativen zur Umweltzone

• Filteranlage für den Plabutschtunnel: 7 Tonnen Feinstaubersparnis, keine Kosten für die Bürger! (38% der erhofften Reduktion durch die Umweltzone)
• Ausbau der Fernwärme in Graz in Feinstaubbelasteten Gebieten!
• Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in den Umlandgemeinden und vor allem in Graz statt konsequenten Rückbau! Ein Beispiel für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel wäre die Etablierung/Umleitung z.B.: des 1ers in Graz über die Zinsendorfgasse mit einer Direktanbindung der Universität Graz an das Grazer Straßenbahnnetz!
• Ausbau der P+R Parkplätze in Graz!
• Förderung umweltfreundlicher und alternativer Antriebe!
• Mobilitätsmanagement und Miteinbeziehung der Wirtschaft in neue Mobilitätskonzepte!
• Effektive Nutzung von Industrieabwärme! (Beispiel: Sappi)
• Optimierung der Ampelschaltungen statt sinnloser Stauverursachung!
• Ausbau und Sanierung der Radwege!
• Förderung von Carsharing, Fahrgemeinschaften und Sammeltaxis!
• Linzer Modell: Seit 2007 haben Linzer Arbeitnehmer die Möglichkeit, günstig mit den öffentlichen zur Arbeit zu kommen. Das Linzer Jobticket bietet gegenüber der Jahreskarte einen Preisvorteil von fast 40%. Von Jobtickets spricht man, wenn Arbeitgeber mit Verkehrsunternehmen eine Kooperation eingehen, damit die jeweiligen Arbeitnehmerinnen eine günstige Öffi-Zeitkarte beziehen können. In Linz zahlen teilnehmende Unternehmen pro MitarbeiterIn und Monat einen Grundbetrag von 2,- Euro (Stand 2008). Dafür können MitarbeiterInnen die stark ermäßigte Jahreskarte erwerben. Am Wochenende gilt das Ticket für die ganze Familie. Die Arbeiterkammer hat 2008 ebenfalls die Umsetzung eines solchen Modells gefordert. Wir schließen uns dieser Forderung an und ziehen diese Maßnahme als wirkungsvolle Alternative zur Umweltzone in Betracht.