AG:Netzpolitik

AG: Netzpolitik

Last Page Edit: Eest9 29.06.2021

Aufgabenbereich

Die AG Netzpolitik hat sich zum Ziel gesetzt, die Diskussion über Themen der Netzpolitik innerhalb der Piratenpartei Österreichs zu bündeln und abstimmbare Konzepte zu erarbeiten, welche mit den Prinzipien der Piraten im Einklang stehen. Weiters bemüht sich die AG Netzpolitik darum, Kompetenz auf diesen Gebieten zu vermitteln, Material zur Verfügung zu stellen, Stellungnahmen zu aktuellen Themen zu verfassen und zur Abstimmung und Aussendung vorzulegen, sowie Ansprechpartner zu diesen Gebieten für eventuelle Medienanfragen zu sein.

Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/TF-Netzpolitik
Projekt-Link: tf-netzpolitik

Siehe auch: Geschäftsordung

Nächstes Treffen

Noch nicht fixiert, schau doch einmal in den IRC-Raum #tf-netz

Koordination

Pad: https://ppoe.piratenpad.de/freiheit-statt-angst

Mitglieder

Die AG:Netzpolitik wird in Kürze als Koordinationsgruppe neu gestartet. Die hier vermerkte Mitgliederliste ist obsolet und wird aktualisiert.

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Interessenten

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Antragsentwürfe

Während unsere Anträge erstellt und bearbeitet werden findest du sie hier: [1]

Abgeschlossene Anträge

Offene Anträge

Themen

https://ppoe.piratenpad.de/TF-Netzpolitik-Kick-Off

Freihandelsabkommen EU- Südkorea, bereits durch EU ratifiziert, nicht durch einzelne Staaten => feuchter Traum der ACTA-Sympathisanten
- CETA -> ursprüngliche Idee Vertrag mit Canada
- Südkorea als Blaupause für zukünftige Handelsabkommen
Recht auf Anonymität
Internet als Menschenrecht = https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1479.html ?
~~Smart Meter:~~ ~~https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Ablehnung_der_Energieverbrauchsmessung_mittels_Smart_Meter~~ (~~https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/863.html~~ )
Europe vs. Facebook: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1578.html http://futurezone.at/netzpolitik/12799-europe-v-facebook-will-vor-gericht-ziehen.php Könnte zur spende aufrufen.
Datenschutz in der Cloud: daten könnten in USA gespeichert werden. trafic mitlesen.
ELGA
- https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/530.html
- lava:
  - zentrale daten
  - kritische daten
  - angriffe werden nicht öffentlich bekannt gemacht
  - lösungsidee: möglicherweise mit private key auf der ecard, die datenbank kann nur entschlüsselt werden mit dem key.
  - nicht grundsätzlich gegen ELGA aber sehr kritisch
Klarnamenspflichten in sozialen Netzwerken und ORF-Foren
- per gesetz mit klarnamen
- soll auch anonym sein können oder pseudonym
- Recht auf Anonymität geht sogar noch weiter
Bundestrojaner & SiPolG: in Ö. erlaubt worden.
heute: NL will PCs in aller Welt hacken dürfen: Gab NGOs die dagegen waren. Kritisch vor allem weil es auch in anderen Ländern geht.
Stichwort Cyberwar
- ein problem weil cyberwar sehr billig ist im vergleich zu krieg.
Cybercrime (auch Konsumentenschutz)
- Wäre wichtig das staaten kooperieren können statt überwachung und zensur.
"forbidden fruit" Gesetz http://en.wikipedia.org/wiki/Fruit_of_the_poisonous_tree
- PeterTheOne
- Beweise dürfen nicht aus illegale quellen kommen.
- Wäre fatal wenn vorratsdaten verwendet würden.
Internet for people with special needs (Frage dazu: Sind unsere Seiten WAI-konfom?) ziemlich sicher nicht, oder?
- vor allem für staatliche seiten.
- ab welcher unternehmengröße soll man verpflichtet werden.
- https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/impressum/Seite.739000.html
Digital Divide, digitale Teilhabe, E-Inklusion
e-Government → eher Politik 2.0?
~~e-voting =~~ ~~https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#E-Voting~~ (~~https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/802.html~~ )
recht auf informelle selbstbestimmung http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung (http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Informationelle_Selbstbestimmung )
INDECT & Co: http://fm4.orf.at/stories/1706395/
gegen britische Wahnsinnigkeiten wie Draft Communications Data Bill und http://falkvinge.net/2012/07/12/in-the-uk-you-will-go-to-jail-not-just-for-encryption-but-for-astronomical-noise-too/ = http://en.wikipedia.org/wiki/Regulation_of_Investigatory_Powers_Act_2000#Oppressive_Use = http://en.wikipedia.org/wiki/Key_disclosure_law#United_Kingdom = http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2000/23/section/53
- kurz: gegen ein key disclosure law
störerhaftung
- http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung
leistungsschutzrecht
- http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsschutzrecht_f%C3%BCr_Presseverleger
Vorratsdatenspeicherung – genauer formulieren?
- vielleicht auch im zusammenhang mit urheberrecht..
ACTA/CETA/…
Datenschutz und Überwachung ausbauen
deep packet inspection und so
Netzfreiheit weiter führen
Freedom of Information Act, Transparenzgesetz? werquer macht was damit, auch inklusive Input von IMMI:
- http://immi.is/Home ??
- http://immi.is/Icelandic_Modern_Media_Initiative
- enthält IMMI noch weiterführende Sachen?
  - → https://ppoe.piratenpad.de/ammi
DNS sperren:
- malacypse: nicht aufgreifen <- war so nicht gemeint, ich würde nur keine PA aussenden, die das unnötig aufwärmt. Im Programm würde ich es positiv formulieren.
Whistleblowerschutz → gibt schon ein Pos.papier, das man verwerten könnte, und ist eher Bereich der TF Politik 2.0 … aber macht ja nix, irgendwer soll's halt machen :)

Links und Dokumente

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Neue Links:

Medienchronologie

03. 12. 2013 techdirt.com: Anti-Net Neutrality Advocates Back To Making Bogus Arguments

Kommunikation

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Gliederung Bestandteile von Netzpolitik