Schiedsgericht/Anträge/IS 2015-03-09
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Antrag
per Mail:
Aufgrund der Argumentation im Forum in Bezug auf die Wahlfristen in Bezug auf die Wahl/Ernennung zum LSR bitte ich das BSG hiermit, die Wahl/Ernennung zu prüfen und ggf. aufzuheben. Dieser Antrag geht direkt an das BSG zur Entscheidung, da derzeit kein weiterer LSR aktiv und somit keine erste Instanz handlungsfähig ist.
Ich bitte das BSG um Nachsicht, dass keine Argumentation für oder gegen eine entsprechende Verfahrensweise gestellt werden kann, da §5(2) SGO klarstellt, dass ich selber Partei der oben zu prüfenden Wahl/Ernennung zu sein habe, damit aber der Wahl entgegenstehen muss. Diesem Antrag selber muss ich als LSR wiederum entgegenstehen, da damit die Funktion des LSR zusammenhängt - damit wäre ich mein eigener Antragsgegner. Anfragen seitens des BSG werden von mir entsprechen mit Bemühung zur Neutralität beantwortet; es wird darum gebeten, Fragen ausschließlich öffentlich zu stellen, um Vorwürfen der Parteilichkeit zu entgegenzuwirken.
Bis zu einer vorläufigen oder finalen Entscheidung wird das Amt des LSR von mir ruhend gestellt. Dieses verlangt die Sorgfaltspflicht als LSR.
Sämtliche laufenden Verfahren sind damit ruhend gestellt, [b]der Termin zu IS-2015-02-17 wird hiermit aufgehoben[/b]. Die Dokumentationen der Verfahren IS-2015-02-19 und IS-2015-02-20 werden als vorläufig letzte Amtshandlung auf den aktuellen Stand gebracht.
Ich bitte um baldigste Entscheidung.
Antragstext:
Zeitlicher Verlauf
- 09.03.2015 Eingang des Antrags im SG Verteiler.
- 11.03.2015 Zurkenntnisnahme, Einberufung des LSG (LSR: Munk)
Weitere Ressourcen
Sitzungen
Urteil
Abkürzungen
- SGO oder BSGO:Bundesschiedsgerichtsordnung
- SG oder BSG: Schiedsgericht
- LSG: Länderschiedsgericht
- BGO: Bundesgeschäftsordnung
- BGF: Bundesgeschäftsführung
- BGV: Bundesgeneralversammlung
- BV: Bundesvorstand
- EBV: Erweiterter Bundesvorstand
- ID: Internationale Delegierte
- LGV: Landesgeneralversammlungen
- LR: Länderrat
- LV: Landesvorstände
- RP: Rechnungsprüfung
