Schiedsgericht/Anträge/2013-06-03
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LSG 2013-06-03
Antrag
Antragsteller: mitom2
Quelle: eingebracht per Forum, 03.06.2013, https://forum.piratenpartei.at/thread-5622.html
Text
die LGV NÖ wird hiermit meinerseits in ihrer gesamtheit angefochten. begründung hier:
> https://forum.piratenpartei.at/thread-56...l#pid51261
und nein, i will mi damit net herumärgern. als vertreter der beschwerde wird meinerseits Menodoros benannt. bei unklarheiten alle fragen an ihn.
BSO § 1 (3) - der LSR aus NÖ wird als befangen abgelehnt.
BSO § 4 (7) - die zustellung per mail wird abgelehnt: begründung: intransparent; sämtliche kommunikation hierzu soll in diesem thread stattfinden.
CU TOM
Zurückweisung
Hiermit weist das SG den am 3. Juni 2013 von mitom2 an das SG gestellten Antrag unter Einhaltung der SGO §3. (3) zurück. Zitat: (3) Der Vorsitzende des BSG hat zu prüfen, ob das Schiedsgericht für den Antrag zuständig ist; andernfalls ist der Antrag an das zuständige Organ zu verweisen, das ihn verpflichtend zu behandeln hat. Ist das Schiedsgericht zuständig, der Antrag aber formal nicht korrekt, kann dieser an den Antragsteller zur Verbesserung zurückgewiesen werden.
Der Antrag erfüllt nach Meinung des Vorsitzenden des BSG nicht die notwendigen formalen Kriterien (vgl. https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schie....BCllen.3F ). Der Antragssteller hat in seinem Antrag seine Bereitschaft bestritten, sich weiter mit dem Antrag beschäftigen zu wollen. Zusätzlich erfolgte auch die Ernennung eines Vertreters ohne vorherige Absprache mit diesem.
Der als Begründung verlinkte Thread beinhaltet viele möglicherweise für ein Verfahren relevante Respekte, war jedoch vom Verfasser nicht als Begründung für ein Schiedsgerichtsverfahren bzw. Antragsschrift gedacht und ist nicht spezifisch genug.
Dem Schiedsgericht waren somit keine ausreichenden Informationen für die Führung des Verfahrens zur Verfügung gestellt.
Der Antragssteller hat die Möglichkeit den Antrag nach Verbesserung erneut einzubringen.
Mit besten Grüßen im Namen des Schiedsgerichts Georg "gigi" Weissenböck, Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts
