Schiedsgericht/Anträge/2012-11-12

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Antrag

Antragsteller: MoD
Quelle: eingebracht per Mail; Thread im Bundesforum (https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1322), 12.11.2012

Antragstext:

ich beantrage hiermit die Auslegung aller, für die piratenpartei österreichs maßgeblichen Rechtsquellen zur Beantwortung der Frage, ob es zulässig ist, bzw den basisdemokratischen Charakter der Partei berührt, wenn eine Untergliederung der Piratenpartei österreichs einem Organ eine allumfassende entscheidungskompetenz überträgt. konkret beantrage ich, diese Frage am Beispiel des niederösterreichischen Organs namens "bzv" zu prüfen. ist es zulässig ein solches Organ mit den Kompetenzen der Mitgliederversammlung auszustatten, oder widerspricht dies der Präambel der bundessatzung, die die Partei als basisdemokratisch definiert?

Zurückweisung

Durch den BSG-Vorsitzenden nach SGO §3 (3) an Antragsteller am 12.11.2012 per Mail und Forum zurück verwiesen.

Ahoi,

nach Prüfung und Diskussion in der heutigen Sitzung des Schiedsgerichts, wird der von MoD eingebrachte Antrag 2012-11-12 zur Verbesserung an den Antragssteller zurückgewiesen. Da es zwei verschiedene Verfahrensarten zur Prüfung von Parteibeschlüssen und der Auslegung von Parteidokumenten gibt, wird der Antragssteller ersucht sein Ansuchen genauer zu definieren und einzugrenzen. Auszulegende Stellen von Parteidokumenten sind klar und nachvollziehbar anzuführen. Zusätzlich soll um die Eindeutigkeit des Antrags zu garantieren auf Abkürzungen und eine für Außenstehende unklare Formulierung verzichtet werden.

Das Schiedsgericht bittet um die Überarbeitung des Antrags und stellt die Relevanz des Themas keineswegs in Frage. Viel mehr soll ein eindeutig formulierter Antrag das spätere Verfahren unterstützen und etwaige Unklarheiten im Voraus verhindern.

Mit besten Grüßen

Gigi, Vorsitzender des BSG