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Graz: Gemeinderat

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generelle Erklärung

Aktion	Erklärung
Frage zur Fragestunde	Am Anfang der Sitzung haben die Piraten die Möglichkeit eine Frage an einen der Stadträte zu stellen.
dringlicher Antrag	Das sind die Anträge die im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden. Damit es so weit kommt, muss man erst einen Grund für die Dringlichkeit finden. Zuerst wird also der Dringlichkeit des Antrages zugestimmt, dann wird der eigentliche Antrag selbst behandelt. Meistens stimmen die Parteien der Dringlichkeit zu, wenn sie auch für den Antrag selbst sind. Aufgrund ihrer Mandatszahl haben die Piraten die Möglichkeit pro Sitzung einen dringlichen Antrag einzubringen.
Abänderungs und Zusatzanträge	Dadurch können andere Anträge abgeändert oder ergänzt werden. Das können die Piraten beliebig oft machen, und das betrifft entweder die Anträge die von den anderen Parteien als dringliche Anträge eingebracht werden, oder die Anträge die von den jeweiligen Abteilungen der Stadt in den Gemeinderat eingebracht werden und sich am Tagesordnungspunkt finden.
selbständiger Antrag	Dieser Antrag geht direkt an die entsprechende Abteilung und muss nicht abgestimmt werden. Die Abteilung beantwortet diesen Antrag, setzt ihn um, oder begründet warum sie ihn nicht umsetzt. Auch hier können die Piraten beliebig viele einbringen.