Landesorganisation Wien/Medienmitteilungen/2012-08-08-Piraten verurteilen demokratiefeindlichen Vorstoß der Rathaus-SPÖ
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Piraten verurteilen demokratiefeindlichen Vorstoß der Rathaus-SPÖ
SPÖ und Grüne wollen ungerechtes Verhältniswahlrecht beibehalten; Piraten fordern Umsetzung eines fairen Demokratiepakets.
Wien. 8. August 2012. Seit Umfragen zeigen, dass die Piratenpartei gute Chancen hat, auch in Österreich die Parlamente zu entern, wächst bei den etablierten Parteien die Angst. Eine Wahlrechtsreform, die frischen Wind ins Rathaus bringen könnte, wird daher von SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker strikt abgelehnt, der sogar die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde für die Wahlen zur Bezirksvertretung fordert.
Die Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen die angekündigte Beibehaltung des ungerechten Wiener Verhältniswahlrechts aus: „Mit dieser Wahlrechtsreform gäbe es die Chance auf mehr Mitbestimmung und Demokratie. Stattdessen zementiert Rot-Grün die bestehenden Verhältnisse ein“, kritisiert Tommi Enenkel, Mitglied des Wiener Landesvorstands.
Die Piratenpartei fordert eine Anpassung des Wahlrechts, um den „SPÖ-Bonus“ abzuschaffen, der derzeit der SPÖ mit deutlich unter 50% der Stimmen schon eine absolute Mandatsmehrheit ermöglicht. Weiters lehnen die Piraten auch die von Schicker angekündigte Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Bezirksratswahlen ab. „Neue Parteien wie die Piraten heizen den etablierten Parteien ein. Doch statt den politischen Wettbewerb zu begrüßen, verhindern sie eine faire Diskussion mit künstlichen Einstiegsbarrieren“, so Enenkel. „Das Ansinnen, politischen Mitbewerbern zusätzliche Hürden aufzuerlegen, entspringt einem fehlgeleiteten Demokratieverständnis, das gerade von den Grünen nicht zu erwarten war“, fügt Landesvorstand Marcus Hohenecker hinzu.
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Grünen dazu auf, sich an ihre Wahlversprechen vor der letzten Landtagswahl zu erinnern. „Wenn das neue Wahlrecht weiterhin die SPÖ bevorzugt oder sogar zusätzliche Hürden in unsere Demokratie einbaut, haben die Grünen ihre politische Verantwortung vergessen und sich des Vertrauens ihrer Wählerinnen und Wähler als unwürdig erwiesen“, meint Lukas Daniel Klausner, Themenkoordinator für Wahlrecht und Demokratie.
„Wir Piraten sind für eine einfachere politische Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger. Es sollte über eine Absenkung oder sogar Abschaffung der Prozent-Hürden nachgedacht werden statt über die Schaffung neuer Barrieren“, schließt Klausner.
Näheres zur Piratenpartei: Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto „Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!“ tritt sie an, um mehr Mitbestimmung und Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.
Für den Landesvorstand Wien,
Tommi Enenkel & Marcus Hohenecker
