Landesorganisation Steiermark/LTW15/Programm
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Inhaltsverzeichnis
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Parteiprogramm – Alle Bezirke
Bürgerbeteiligung
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus Liquid Democracy in den jeweiligen Gremien, wo sie vertreten ist, zu nutzen. Eine Mitbestimmung durch Bürger soll im Sinne der Liquid Democracy ermöglicht werden. Die Piratenpartei wird ihre Mitglieder zu Themen die nicht vom Programm abgedeckt sind befragen.
Die Piratenpartei spricht sich für den „systemischen Konsens“ als Basis-Methode für detaillierte und schnelle Entscheidungsfindungen sowie Abstimmungen aus. Weiters möchte die Piratenpartei dieses Vorgehen auch in den jeweiligen Städten oder Gemeinden etablieren.
Die Piratenpartei setzt sich in allen Bereichen ihres politischen Wirkens für eine Ausweitung direktdemokratischer Verfahren ein, um die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in allen politischen Prozessen massiv zu erhöhen.
Die Piratenpartei spricht sich für verstärkte Nutzung und Öffnung von Open Government Data in allen Gemeinden der Steiermark aus.
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass einzelne Bürger, Bürgerbeiräte, Bürgerinitiativen und Interessengruppen durch Tools der LD (Liquid Democracy) und Möglichkeiten der Open Government Data in Prozesse (von Beginn des Prozesses) und Entscheidungen der Stadt-, Orts-, Gemeinde- und Landespolitik stärker eingebunden werden. Die Piratenpartei wird auch alles daran setzen, diese Möglichkeiten allen Stakeholdern zur Verfügung zu stellen.
Politische Mitwirkung und Mitgestaltung
Die Piratenpartei steht für Rückgewinnung, Erhaltung und Verstärkung von Bürgerrechten, sowie Rückgewinnung des politischen Gestaltungsspielraums als Voraussetzung für eine soziale und demokratische Politik. Weiterentwicklung der Demokratie und Ausbau der direktdemokratischen Mittel unter Einbeziehung moderner Technologien. Weiterentwicklung der Mehrheitsdemokratie hin zu konsensorientierten Beschlüssen.
Transparenz
Die Piratenpartei setzt sich für den Ausbau der Transparenz in allen Bereichen ihres politischen Wirkens ein.
Die Piratenpartei spricht sich für eine Offenlegung aller Angebots- und Auftragsvergabeprozesse sowie aller Hintergrundinformationen (Finanzen und dgl.) von Unternehmen deren Teilhaber die jeweiligen Städte oder Gemeinden, bzw. das Land sind aus.
Die Piratenpartei spricht sich für transparente Landes-, Stadt-, Orts- und Gemeindeverwaltungen aus. Jedem Bürger sollten die ihm zustehenden Daten zur Verfügung gestellt werden und Vergabeprozesse transparent gemacht werden.
Öffentlicher Raum
Die Piratenpartei lehnt die anlasslose Überwachung des öffentlichen Raumes und Privatisierung der öffentlichen Sicherheit entschieden ab.
Wir sprechen uns für einen Erhalt des öffentlichen Eigentums und den Ausbau der öffentlichen Angebote aus.
Öffentlicher Verkehr
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass der öffentliche Verkehr in der Steiermark besser ausgebaut wird. Insbesondere tritt sie dafür ein, dass der Großraum Graz als Ballungsgebiet durch ein erweitertes Liniennetz über die Stadtgrenzen hinaus, sowie Taktverdichtungen besser erschlossen wird, um damit den Umstieg der Bevölkerung auf den öff. Verkehr zu forcieren. Das würde zu einer Entlastung der Umwelt (Feinstaub, Stickoxide, etc.) führen. Insbesondere ist der Uni 1-er ehestmöglich umzusetzen, um tausenden Studierenden und Uni-Bediensteten ein rasches Erreichen ihres Studien- bzw. Arbeitsplatzes zu ermöglichen.
Generell spricht sich die Piratenpartei für ein attraktives und leistungsstarkes öffentliches Verkehrsnetz für alle Pendlerinnen und Pendler aus.
Die Tarifgestaltung muss so erfolgen, dass die Nutzung des öff. Verkehrs auch für wirtschaftlich schwächere Verkehrsteilnehmer keine unzumutbare Belastung darstellt.
Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die für die Finanzierung dieses Ausbaues Verantwortlichen alle Möglichkeiten ausschöpfen (Gemeinden, Land, Bund, EU) um die notwendigen Geldmittel zu lukrieren.
Topticket für Studierende
Die Piratenpartei fordert die Ausweitung des Toptickets auch auf alle Studierenden, wie es bereits jetzt für Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrlinge gilt. Studierende müssen oft zwischen ihren Heimatgemeinden und den Universitätsstädten (z.B. Graz, Leoben, Kapfenberg) pendeln, was in der derzeitige Situation eine große finanzielle Belastung bedeutet. Allgemein kommt das Topticket jedoch als günstiges Ticket für den öffentlichen Verkehr allen Studierenden zugute.
Bildung, Kunst und Kultur
Die Piratenpartei setzt sich für den freien und uneingeschränkten Zugang zu Bildung ein. Studiengebühren lehnen die Piraten ab. An steirischen Universitäten sollen keine Studiengebühren erhoben werden. Die Praxis, Lehrpersonal nur in befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen, lehnen wir ab. Dies dient nicht der Qualität der Lehre und sorgt für unsichere Verhältnisse bei den Bediensteten.
Die Piratenpartei setzt sich für den Ausbau der Förderungen kleiner, unabhängiger Kunst- und Kulturinitiativen ein.
Wirtschaft
Die Piratenpartei setzt sich in allen Ebenen ihres politischen Wirkens für eine Reform des Wirtschaftssystems auf der Basis des sozialmarktwirtschaftlichen Systems der Nachhaltigkeit und Ökologisierung ein. Dies inkludiert die nachhaltige und minimierte Nutzung aller Ressourcen und einer ökologischen Steuerungs- und Steuerpolitik.
Die Piratenpartei spricht sich für eine Stärkung der Einzel- (EPU) Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Förderung aus und setzt sich für den Ausbau des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Steiermark ein. Ebenso spricht sie sich für eine aktive Frauenförderung in der Wirtschaft aus.
Die Piratenpartei steht für eine Förderung und Vereinfachung von Unternehmensgründungen und Start-Ups aus, sowohl ideell als auch materiell - Beispielsweise durch Inkubatoren und Start-Up-Cluster. Eine Reformierung des Sozialversicherungswesens für Selbstständige ist insbesondere anzustreben.
Die Piratenpartei spricht sich gegen die Privatisierung von wichtigen öffentlichen Aufgaben wie Gesundheit und Bildung aus.
Existenzsicherung und Teilhabe am Arbeitsleben
Die Piratenpartei fordert die Wochenarbeitszeit zu senken, damit mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, am Arbeitsmarkt mitpartizipieren zu können. Es darf nicht sein, dass einerseits die Erwerbstätigen in unserem Land immer mehr Überstunden leisten müssen, im Gegenzug aber die Arbeitslosenzahlen immer weiter steigen.
Weiters fordert die Piratenpartei eine Rücknahme des gesellschaftlichen Zwangs, zu unwürdigen Bedingungen ein Arbeitsverhältnis einzugehen (z.B. Lohnuntergrenze im Rahmen der Zumutbarkeitsbestimmungen der Arbeitslosenversicherung).
Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine Rücknahme der Streichung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung.
Es müssen verbindliche existenzsichernde Mindestlohnstandards festgelegt werden, die es den Menschen ermöglichen, von ihrem Einkommen menschenwürdig leben zu können.
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Höhe von zumindest € 9,50 pro Stunde (brutto). Ebenfalls verankert werden soll die Verpflichtung einer zumindest 14-maligen Auszahlung pro Jahr und die jährliche Valorisierung des Mindestlohns nach dem Tariflohnindex.
Das Arbeitslosengeld muss generell angehoben werden.
Handel und Finanzpolitik
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass mit öffentlichen Fördermitteln für Wirtschaft, Bildung, Soziales und Kultur verantwortungsvoll umgegangen wird. Es ist vermehrt darauf Bedacht zu nehmen, dass vorwiegend an Einrichtungen, Projekte und Personen Förderungen vergeben werden, die aus ethnischen, sozialen oder kulturellen Gründen Fördermittel benötigen, aber auf andere Weise kaum Unterstützung finden. Die Förderung von Prestigeprojekten oder Institutionen, die sich selbst finanzieren können ist abzulehnen.
Die Piratenpartei setzt sich in der gesamten Steiermark, als Vorreiter für Österreich, zur Abschaffung der Derivat und Rohstoff-Spekulationen ein.
Gesundheit und Soziales
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass sich Land und Bund um die Krankenversorgung und deren Erhalt kümmern müssen und Gesundheit keinesfalls privatisiert werden darf.
Die Piratenpartei setzt sich für einen sinnvollen Ausbau des Sozialstaates ein. Im Bereich der medizinischen Versorgung befürwortet die Piratenpartei eine Initiative zur medizinischen Grundsicherung in Regionen, ohne die Kosten von medizinischen Prestigeobjekten. Die Piratenpartei spricht sich für eine Stärkung der sozial schwächeren aus und gegen einen weiteren sozialen Sparkurs.
Bis zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens spricht sich die Piratenpartei für eine Erhöhung der Mindestpension sowie für eine regelmäßige (mindestens jährliche) Anpassung derselben an die wirtschaftliche Entwicklung (in Form einer Inflationsanpassung) aus.
Verwaltung
Die Piratenpartei setzt sich für einen Bürokratieabbau in allen Bereichen ihres politischen Wirkens ein. Dies beinhaltet eine Gemeinde- und Gebietsreform, die durch sinnvolle Zusammenlegung, Optimierung und Straffung der Verwaltung Kosten spart. Die Piratenpartei fordert dazu die österreichweite Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes. (als eigener Punkt da)
Die Piratenpartei spricht sich für objektive Postenbesetzung (öffentliche Ausschreibung) durch Fachleute in der steirischen Verwaltung aus und gegen eine Besetzung durch Parteigünstlinge.
Die Piratenpartei tritt für faire Gehaltsverhandlungen auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein.
Vereinheitlichung der Landesgesetze
Österreich ist ein kleines Land mit rund 8 Mio Einwohnern. Da macht es keinen Sinn, für viele Bereiche 9 verschiedene Landesgesetze zu produzieren. Abgesehen davon, dass nicht einzusehen ist, warum Sozialhilfe, Jugendschutz, Naturschutz und viele weitere Gesetze in jedem Bundesland anders festgelegt werden, erhöht dies auch die Kosten für die Verwaltung, da keine gemeinsamen Vorgaben vorhanden sind. Darüber hinaus kommt es durch diese teilweise stark voneinander abweichenden Gesetze zu einer Ungleichbehandlung der österreichischen Bevölkerung.
Die Piratenpartei fordert, dass die Steiermark mit Beispiel vorangeht und gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Vereinheitlichung anstrebt.
Landesregierungen in der bestehenden Form abschaffen
Die Landesregierungen beschließen unterschiedliche Gesetze, welche zu eklatanten Ungleichbehandlungen der Österreicherinnen und Österreicher führen. Sinnvoller wäre es, die Kompetenzen der Landesregierungen – analog der Städte- und Gemeindevertretungen – auf die sinnvolle regionale Priorisierung und Verteilung von Ressourcen zu beschränken.
Die Piratenpartei fordert die Landesregierungen auf, entsprechende Beschlüsse zu fassen, mit dem Bund abzustimmen und gemeinsam die rechtlichen Voraussetzungen dafür herzustellen.
Verwaltungsreformen durchführen
Die Piratenpartei fordert, anstelle der bisherigen Strukturkosmetik, die der Bevölkerung als „Reformen“ verkauft wurden, eine echte Reform der Verwaltung unter Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu planen und umzusetzen.
Es reicht nicht, Organisationsstrukturen zu verändern und funktionierende Systeme zu zerschlagen, was bis jetzt (ohne die Gemeindezusammenlegungen) geschätzte 5-10 Mio Euro gekostet hat, es muss eine echte Verwaltungsreform umgesetzt werden. D.h. die Gesetze müssen entrümpelt und vereinfacht und die Kernaufgaben des Landes müssen neu definiert und festgelegt werden. Über die Kernaufgaben hinausgehende Bereiche, die das Land weiterhin selbst abdecken will, müssen ebenfalls neu definiert und begründet und danach die Organisationsstruktur darauf abgestimmt werden.
Damit können die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung reduziert werden, ohne dass es zu Qualitätseinbußen bei den Leistungen kommt.
Offenlegung von Algorithmen in öffentlicher Verwaltungssoftware
Wir fordern die Offenlegung aller Algorithmen als ausführbaren Quelltext, die in Verwaltungssoftware der öffentlichen Institutionen Entscheidungen treffen.
Berater/Expertisen Honorare
Die Piratenpartei setzt sich in der überall in der Steiermark – als Vorreiter für Österreich – zur programmatischen Einbindung von unabhängigen Experten, Professoren/Gelehrten, Interessensgemeinschaften und Bürgern ein, anstatt mit Steuergeldern finanzierte teure Agenturen und überzogenen Berater/Expertisen zu beauftragen.
Internet und Medien
Die Piratenpartei spricht sich für Gratis-WLAN-Hotspots in der Landeshauptstadt Graz und darauf folgend in weiteren größeren Ballungsräumen der Steiermark aus, welche der Bevölkerung gratis zur Verfügung zu stellen sind.
Die Piratenpartei möge sich dafür aussprechen in der Hauptstadt Graz das 3G Netz noch besser auszubauen und diese Forderung sukzessive auf alle Ballungsräume der Steiermark auszuweiten. Dies kann zum Beispiel über wirtschaftliche Anreize oder Förderungen geschehen.
Breitbandausbau in der Steiermark
Schnelles und zuverlässiges Internet hat einen großen Einfluss auf Tourismus, Start-Ups, andere Unternehmen aller Art, Innovation des Landes, sowie natürlich auch auf den Zugang zu Bildung, Kultur und soziale Teilhabe von Privatpersonen. Wirft man einen Blick in den Breitbandatlas (http://breitbandatlas.info/map.php), so erkennt man sofort, dass vor allem außerhalb von Graz noch viel zu tun ist.
Die Piratenpartei fordert daher den kontinuierlichen Ausbau von Breitbandinternet in der Steiermark, dass hier nicht der Anschluss verloren wird.
Europa
Die Piratenpartei spricht sich für ein vereintes Europa aus. Sie bekennt sich zu einem vereinten Europa, das demokratisch legitimiert ist und soziale Interessen vor wirtschaftliche Interessen stellt. Sie verurteilt Neo-Nationale Strömungen und EU-Austrittstendenzen. Herausforderungen der Zukunft, beispielsweise der Klimawandel, Frieden und Steuerungen der globalen Wirtschaft, bedingen ein vereintes Europa der solidarischen Länder und Regionen. Der Weg zu einer vollkommenen demokratischen und transparenten europäischen Union der Bürgerinnen und Bürger führt nur über ein "Mehr" an Europa, nicht über ein "Weniger". Dies gilt auch für eine gemeinsame Währungs- und wirtschaftliche Stabilitätspolitik, die schwächere Länder unterstützt und langfristig stabilisiert ohne die Haushalte reicherer Staaten langfristig in problematische Lagen zu bringen.
Familie und Partnerschaft
Die Piratenpartei stellt die Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen an oberste Stelle und befürwortet die Vielfältigkeit der individuell gewählten Lebensstile. Jede und jeder soll sich frei für die Form des Zusammenlebens entscheiden dürfen, die sie oder er bevorzugt.
Partnerschaften sind eine Übereinkunft Gleichberechtigter; Ausbeutung und Unterdrückung innerhalb von Partnerschaften lehnt die Piratenpartei strikt ab.
Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
Die Piratenpartei steht dem binären biologischen Geschlechtermodell männlich/weiblich und dessen Rollenmustern kritisch gegenüber und fordert auch in diesem Punkt die Selbstbestimmung des Individuums. Um diese zu ermöglichen, fordert die Piratenpartei bei der Erfassung des biologischen Geschlechts neben „männlich“ und „weiblich“ zusätzlich die Option „keine Angabe“ zuzulassen, sofern eine binäre Einordnung nicht ausdrücklich – etwa aus medizinischen Gründen – notwendig ist. Um die freie Selbstbestimmung zu ermöglichen und zu fördern, tritt die Piratenpartei für einen verpflichtenden aufklärerischen Sexualkundeunterricht an Schulen ein, der die verschiedenen Identitäten und Orientierungen vorurteilsfrei vermittelt. Auch der Umgang mit verschiedenen Verhütungsmethoden soll darin vermittelt werden, nicht zuletzt, um ungewollten Schwangerschaften vorzubeugen. Der Aufklärungsunterricht ist als Querschnittsmaterie ohne eigenes Unterrichtsfach zu verstehen.
Freie Selbstbestimmbarkeit des Zusammenlebens
Das traditionelle Familienmodell und moderne Lebensgemeinschaften stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich, sind gleichwertig und sind auch gleichberechtigt vor dem Gesetz zu behandeln. Die persönliche Wahl des Modells ist als völlig wertungsfrei zu betrachten. Vor diesem Hintergrund vertritt die Piratenpartei die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Heterosexuelle sowie die Öffnung der Ehe vor dem Standesamt für gleichgeschlechtliche Paare. Der Staat hat die selbstbestimmte Form des Zusammenlebens Gleichberechtigter zu respektieren. Sowohl wirtschaftliche als auch soziale Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund unterschiedlicher Herkunft, Ethnie oder Lebensweise sind unzulässig.
Die Piratenpartei setzt sich für eine Festschreibung des Verbots der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Verfassungsrang – konform mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – ein.
Förderung von Familie und modernen Lebensgemeinschaften
Kinder sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft; Kinder zu haben darf zu keinem Nachteil führen. Die Piratenpartei fordert die umfassende Unterstützung für Lebensgemeinschaften mit Kindern. Aufbauend darauf soll jedem Kind ab dem 1. Lebensjahr ein kostenloser Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden. Das letzte Kindergartenjahr soll für alle Kinder verpflichtend sein, um mögliche Defizite vor dem Schuleintritt auszugleichen. Die sprachliche Frühkindpädagogik hat einen besonders hohen Stellenwert.
Neben dem „klassischen“ Familienmodell spricht sich die Piratenpartei für die Akzeptanz „alternativer“ Gemeinschaften mit Kindern aus. Sowohl verschiedengeschlechtliche als auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern sind als vollwertige Familien anzuerkennen; dementsprechend sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften der klassischen Familie in allen Punkten gleichzustellen. Dies gilt sowohl in Bezug auf das Adoptionsrecht als auch der rechtlichen, sozialen und gesellschaftlichen Stellung allgemein. Die Betreuung von Kindern ist eine verantwortungsvolle Aufgabe für Männer und Frauen gleichermaßen. Kinderbetreuung darf nicht zu Nachteilen in Beruf und Karriere führen – im Gegenteil sollen Berufstätigkeit und Kinderbetreuung bestmöglich vereinbar sein.
Selbstbestimmungsrecht der Frau
Die Piratenpartei akzeptiert das verantwortungsvolle Selbstbestimmungsrecht des erwachsenen Individuums über seinen eigenen Körper.
Dies impliziert die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau über Schwangerschaftsabbrüche. Die Piratenpartei tritt für einen legalen Schwangerschaftsabbruch bis inklusive zum 3. Schwangerschaftsmonat ein, über diesen Zeitraum hinausgehend nur bei entsprechender gesundheitlicher Indikation, etwa bei Risiken für das Leben der Frau.
Parteiprogramm - Bezirk Graz
Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Transparenz
Bezirksräte und Bürger müssen in Budgetplanung eingebunden werden
Die Piratenpartei fordert, dass 10% des der Stadt zur Verfügung stehenden Budgets den Bezirken gewidmet ist. Dieses Budget soll durch die Bezirksräte verwaltet werden. Die Bezirke müssen zur Verwendung der Gelder der Bevölkerung die Möglichkeit geben, über den Verwendungszweck abzustimmen. Die Einbindung geht verpflichtend von der Idee, über die Ausschreibung bis zur Auswahl der umzusetzenden Projekte.
Bürgervetorecht
Die Piratenpartei tritt für ein Bürgervetorecht ein. Dieses Bürgervetorecht garantiert allen Bürgern der Stadt Graz ein zumindest aufschiebendes Einspruchsrecht bei Entscheidungen von Bezirksrat, Gemeinderat, Stadtsenat und Bürgermeister. Das notwendige Quorum ist 1 Prozent der Anzahl jener Personen, die bei der letzten Gemeinderatswahl teilgenommen haben bzw. im Falle einer Bezirksratsentscheidung 10 Prozent der Anzahl jener Personen, die bei der letzten Bezirksratswahl teilgenommen haben. Wird dieses Quorum erreicht, so ist, unter allen von der Entscheidung betroffenen Bürgern, eine verbindliche Bürgerabstimmung zu dieser Entscheidung durchzuführen.
Für Entscheidungen die mittels einer verbindlichen Bürgerabstimmung getroffen wurden gilt das Volksvetorecht nicht.
Bürgerbeteiligung erfordert Bürgerinformation
Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet.
Auch die Aufzeichnungen aller Gemeinderatssitzungen im Sinne der Transparenz soll zur Verfügung gestellt werden. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit aufrufbar sein.
Transparente Stadt
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass alle Anbote, Auftragsvergaben und Abrechnungen im Bereich der Stadt Graz, ebenso wie alle Beteiligungen, Eigentumsverhältnisse, Förderungen und ähnliches offengelegt und in geeigneter Weise den Bürgern zugänglich gemacht werden. Dies soll Abmachungen egal welcher Art verhindern und den Bürgern gleichzeitig die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen, wofür Steuern verwendet werden.
Einrichten einer Bürgeranlaufstelle
Die Piratenpartei fordert die Installation einer Bürgeranlaufstelle – sowohl online, als auch physisch – bei der jeder Grazer und jede Grazerin die Möglichkeit hat, Verbesserungsvorschläge einzubringen oder Missstände aufzuzeigen. Diese Stelle hat die Vorschläge und Anträge zu sichten, nach Themen zu gruppieren und den jeweiligen Ausschüssen im Gemeinderat, oder wenn kein entsprechender Ausschuss existiert dem Gemeinderat direkt vorzulegen, der eventuell einen Ausschuss für die Bearbeitung gründen kann und die Angelegenheit in angemessener Zeit behandeln muss.
Kinder und Jugend Gemeinderat
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein einen Kinder- und Jugend Gemeinderat zu etablieren, der in die Prozesse der Stadt einzubinden ist.
Der Kinder und Jugend Gemeinderat kann selbst Beschlüsse fassen welche bei der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden müssen. Weiters ist er in Ideen sowie Umsetzungsprozesse der Stadt einzubinden.
Sicherheit und Verbote
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass alle Verordnungen der Stadt Graz, die sich mit Verboten (z.B. Alkoholverbote, etc.) oder Einschränkungen (z.B. Straßenmusikerverordnung, etc.) von Tätigkeiten im öffentlichen Raum befassen neuerlich im Gemeinderat aufgegriffen und gegebenenfalls abgemildert, oder wenn sie für unnötig freiheitseinschränkend befunden werden, auch außer Kraft gesetzt werden sollen.
Bettelverbot
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass das Bettelverbot - geregelt im § 3a Landessicherheitsgesetz der Steiermark - auf Gemeindeebene generell aufgehoben wird. Anstatt notleidende und/oder sozial benachteiligte Menschen durch Verletzung von Verboten abzustrafen, setzt sich die Piratenpartei in Kooperation mit bereits bestehenden Organisationen und Foren dafür ein, das Bettelproblem auf eine menschliche und bürgerrechtsnahe Art und Weise zu lösen, wie z.B. mit Workshops oder grenzüberschreitender Nachbarschaftshilfe durch EU-Förderungen.
Ordnungswache und Exekutive
Die Piratenpartei spricht sich für eine Abschaffung der Ordnungswache aus. Die eingesparten Kosten sollten zur Unterstützung der Exekutive eingesetzt werden.
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass die Planstellen der Polizei in Graz voll besetzt werden und das die Polizistinnen und Polizisten zumindest die Hälfte ihrer Dienstzeit im Außendienst zum Schutz der Leute verbringen.
Verkehr und Umweltschutz
Fahrscheinlosen ÖPNV für Graz!
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht es mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Graz als zusammenhängender Lebensraum wird aufgewertet, da in eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Ebenfalls steigert der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr die Anziehungskraft von Graz auf auswärtige Besucher. Davon profitieren die Stadt und die Wirtschaft gleichermaßen. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Freiwerdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle sollen überwiegend zur Verbesserung des Services eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar. Auch die estnische Hauptstadt Tallinn hat bereits einen fahrscheinlosen ÖPNV eingeführt.
Die Piratenpartei fordert eine Analyse der Machbarkeit eines fahrscheinfreien ÖPNVs in Graz. Wir setzen uns dafür ein, ein befristetes Pilotprojekt umzusetzen, welches wissenschaftlich begleitet werden sollen. Der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr mit hohen qualitativen und quantitativen Standards wird auf Dauer die Mobilität eines jeden Bürgers erhöhen und in Zukunft einen hohen Stellenwert in der Schaffung eines umweltfreundlichen sowie ressourcenschonenden Verkehrsangebotes einnehmen.
Die Holding Graz Linien erhielt 2010 rund 48,8 Millionen Euro durch den Verkehrsfinanzierungsvertrag mit der Stadt Graz und 51,5 Millionen Euro durch Umsatzerlöse. Die Finanzierung wird also zu rund 50 Prozent bereits durch die Stadt Graz übernommen. Diese Finanzierung soll ab 2014 vollständig indirekt geschehen, unter anderem durch den Verkehrsfinanzierungsvertrag. Außerdem soll die Auswirkung einer finanziellen Umlage auf Geschäfte und Dienstgeber untersucht werden. Wir rechnen mit Einsparungen im Bereich der Ausstattung von Kontrolleuren, der Aufstellung und Wartung von Ticketautomaten sowie die Verwaltungskosten die durch Schwarzfahrer entstehen, da diese Kosten vollständig entfallen.
Nach einem Jahr sollen die Effekte des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs evaluiert werden. Die Feinstaubbelastung soll dabei auch untersucht werden. Die Nutzung des öffentlichen Verkehrsnetzes anstatt von Fahrten mit Privatfahrzeugen, kann zu einer spürbaren Reduktion der Feinstaubbelastung führen.
Für die Durchführung des Projekts strebt die Piratenpartei an, einen Ausschuss im Grazer Gemeinderat zu bilden. Gemeinsam mit Experten sollen die Finanzierungsmöglichkeiten evaluiert und eine Projektplanung vorgenommen werden.
Die Piratenpartei sieht verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten wie Umlagen auf Bürger und Betriebe oder zusätzliche Einnahmen durch Steuern. Für jeden Angestellten in Graz würden monatliche Kosten von 25€ entstehen. Dies sind im Durchschnitt 400€ für jeden Grazer Betrieb. In der Frage der Finanzierung sollen verschiedene Modelle evaluiert und mittels einer Bürgerbefragung ein Konsens gefunden werden.
Ausbau von Radwegen
Die Piratenpartei setzt sich für den Ausbau von Radwegen in Graz ein.
Die Mandellstraße und die Petersgasse sollen, mindestens bis zur Sankt-Peter-Hauptstraße 19, vollständig durch einen Radweg erweitert werden.
Feinstaub
Die Piratenpartei spricht sich für Investitionen und Maßnahmen zur Feinstaubreduktion aus. Ziel ist es mit Mitarbeit aller Stellen kurzfristig eine merkliche und langfristig eine massive Reduktion der Feinstaubwerte in Graz zu erreichen.
Stopp dem Hochwasser - mehr Schutz vor Überschwemmungen
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für die Grazer Hochwassergebiete umgehend Pläne mit einem breiten Konsens unter Einbezug der Anrainer, der Bevölkerung und unabhängiger Experten gestützt auf nachvollziehbaren Erkenntnissen sowie Interessengemeinschaften erstellt und des Weiteren die Umsetzung auch sichergestellt wird.
Elektroautos
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass Elektroautos ohne Zeitlimit in der 3h-Kurzparkzone parken dürfen.
E-Bus
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus für Graz E-Busse in einem Testlauf über mehrere Monate in den aktiven Betrieb zu übernehmen und Erfahrungen die bereits in Wien und anderen Städten gemacht wurden einfließen zu lassen.
Nach einem positiven Test-Systembetrieb sollen langfristig alle Busse wo es möglich ist sukzessive auf E-Betrieb umgestellt werden. Im Testlauf und der etwaigen nachträglichen Auswahl ist besonderes Augenmerk auf Nachhaltigkeitsfaktoren zu legen (Ökonomisch, Ökologisch, Sozial) und nicht einfach die Kostengünstigste Variante auszuwählen.
Multi-modales Verkehrskonzept
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Graz zu einer Vorzeige-Stadt für ein multi-modales Verkehrskonzept zu verwandeln. So sollen an Endstationen von öffentlichen Verkehrsmitteln Car-Sharing und Bike-Sharing (Fahrräder, Elektro Fahrräder und Elektro Mopeds) Stationen errichtet werden.
Verkehrsfluss
Die Piratenpartei setzt sich für Verbesserung des Verkehrsflusses in Graz ein. Grünphasen auf Hauptverkehrsadern sind zu verbessern auch Ampel-Steuerungsanlagen die auf veränderte Verkehrssituationen reagieren können sind zu verbessern. Ausschreibungen müssen transparent sein.
Elektromobilität
Die Piratenpartei setzt sich für verstärkte Förderung von Elektromobilität ein, wie die Errichtung von E-Tankstellen und dazu gehörigen Parkplätzen in den Park-Zonen. Diese speziell gekennzeichneten Parkplätze dürfen nur von E-Mobilen benutzt werden.
Straßenbahnausbau
Die Piratenpartei tritt für die direkte Erreichbarkeit der Karl Franzens Universität Graz durch eine Straßenbahnlinie (Uni 1er oder Uni 2er) ein und fordert die Umsetzung eines der beiden Projekte innerhalb der nächsten vier Jahre.
Jugend, Bildung und Familie
Demokratisierung des kulturellen Lebens
Die Piratenpartei strebt die Demokratisierung des kulturellen Lebens an. Daher fordert die Piratenpartei den freien Eintritt in alle städtischen Museen für Jugendliche unter 26 Jahren und Lehrerinnen und Lehrer der Primär- und Sekundarstufe.
Diese Forderung im gemeinschaftlich, europäischen Gedanken, gilt für alle Jugendlichen der Europäischen Union.
Die Museen sollen für eventuelle entgangene Einnahmen nach dem Prinzip der Haushaltsneutralität entschädigt werden.
Politische Bildung von Jugendlichen verbessern
Die Piratenpartei fordert die verbesserte politische Bildung der Jugendlichen an Schulen. Daher sollen vor jeder Graz betreffenden Wahl verpflichtende Podiumsdiskussionen - für Schüler der Oberstufe - mit politischen Vertretern der kandidierenden Parteien abgehalten werden.
Diese Diskussionen können an Schulen oder auch an eigens dafür angemieteten Räumlichkeiten stattfinden, um so gleich die Möglichkeit zu bieten mehrere Schulen auf einmal einzubinden.
Flexible Öffnungszeiten für Kindergärten
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass in Graz die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen flexibler gestaltet werden sollen. Insbesondere sollen Einrichtungen gefördert und unterstützt werden, die es berufstätigen Eltern ermöglichen, ihre Kinder auch abends oder am Wochenende (z.B. für Beschäftigte in der Gastronomie, etc.) betreuen zu lassen.
Sport- und Freizeitmöglichkeiten
Die Piratenpartei spricht sich für eine verstärkte unabhängige Förderung von Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Jung und Alt aus. Bestehende Möglichkeiten gehören erweitert und die Angebote müssen speziell für Kinder und Jugendliche vergünstigt werden. Randsportarten sollen anteilsmäßig stärker gefördert werden.
Open Hardware an Schulen
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass mit Kooperation des Stadtschulamtes und mittels einer kleinen Förderung durch die Stadt Graz eine Arbeitsgruppe "Open Hardware an Grazer Schulen" ermöglicht und an einigen Grazer Schulen "Pilotprojekte mit Open Hardware" unterstützt werden.
Beispiele für Open Hardware bzw. Open Design:
FabLab (3D-Fabrikatoren für Kunststoff) z. B. Werk- und Alltagsgegenstände, Kunstgegenstände, Modelle Computer-Regelung und -Steuerung (Arduino, Raspberry PI) z. B. Modelle, Robotik, Haustechnik Mode z. B. aktuelle Schnittvorlagen internationaler Designer Eigene Bastel- und DIY(Do-It-Yourself-)-Arbeiten z. B. dokumentieren und freigeben
Die Open-Hardware-Konzepte und -Vorlagen lassen sich im Werk- und naturwissenschaftlichen Unterricht (an Oberstufen), im Elektronik-Unterricht (HTL), aber sogar an Modeschulen einbringen.
Der pädagogische Mehrwert liegt in der Vielfalt möglicher Projektaufgaben, die den Lernenden Recherche und Auswahl abverlangt, aber auch neuartige Motivation ermöglicht. Die Lernenden werden mit den Themen von Nutzungsrechten und Lizenzen einer wissensorientierten Gesellschaft vertraut gemacht (wie z. B. Creative Commons), und verbinden ihre Arbeit des Erlernens der Replikation mit Hilfe moderner Techniken, von kreativer Variation, Kombination und Neuschöpfung mit dem Aspekt des Teilens der erarbeiteten Designs in sozialen Netzwerken, was entsprechende Dokumentation (Entwurfszeichnungen, Bauanleitungen, Fotos, etc.) erfordert.
Gezielte Benachteiligung von kleinen Vereinen und Privatpersonen verhindern
Kostenlos Flyern
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass jedem Bürger sein Recht auf freie Meinungsäußerung gewährt wird und dass jegliche Hürden - finanzielle und bürokratische - abgebaut werden.
In diesem Sinne fordert die Piratenpartei, dass das Verbreiten von Informationen in Graz mittels 'Flyern' kostenlos und ohne vorherige Anmeldung möglich sein soll.
Weiters fordert die Piratenpartei, dass das Flyern dem 'von Tür zu Tür gehen' um so mit Menschen reden, ebenso das werben als 'Sandwich-Man' dem Flyern gleichgesetzt wird.
Eine Ausnahme bei den oben genannten Punkten sieht die Piratenpartei im kommerziellen Flyern. Sollte das Flyern zum direkten Verkauf von Gegenständen oder Dienstleistungen oder zum Abschluss von Verträgen genutzt werden, so soll dies weiterhin anmelde- und kostenpflichtig sein.
Kostenlose Infostände
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass jedem Bürger sein Recht auf freie Meinungsäußerung gewährt wird und dass jegliche Hürden - finanzielle und bürokratische - abgebaut werden.
In diesem Sinne fordert die Piratenpartei, dass das Verbreiten von Informationen in Graz mittels Infoständen kostenlos, jedoch mit vorheriger Anmeldung möglich sein muss.
Eine Ausnahme bei den oben genannten Punkten sieht die Piratenpartei im kommerziellen Betreiben eines Infostandes. Sollte der Stand zum direkten Verkauf von Gegenständen oder Dienstleistungen oder zum Abschluss von Verträgen genutzt werden, so soll dies weiterhin kostenpflichtig sein.
Da das Betreiben eines Infostandes öffentlichen Raum beansprucht, spricht sich die Piratenpartei dafür aus die Anzahl der Standplätze örtlich, sowie zeitlich zu begrenzen.
Stadtentwicklung
Jedem Bezirk sein lebenswertes Zentrum
Die Piratenpartei möchte Lebensräume nachhaltig gestalten. Jedem Bezirk und jeder Gemeinde soll langfristig ein lebenswertes Zentrum geboten werden Anstatt Großprojekte zu fördern wollen wir in kleine Strukturen investieren. Nahversorger müssen in allen Bezirken erhalten bleiben bzw. gefördert werden, historisch gewachsene Strukturen sollen mehr Berücksichtigung finden.
Öffentlicher Raum und Stadtbild
Die Piratenpartei setzt sich für die Aufstellung von Bänken und Blumenkästen in der Fußgängerzone und auf öffentlichen Plätzen ein.
Die Piratenpartei setzt sich für die Aufstellung von mehr Mülleimern und Aschenbechern auf allen von Fußgängern stark frequentierten Straßen und Plätzen ein.
Die Piratenpartei setzt sich für mehr Möglichkeiten des "urban gardening" ein und unterstützt Bürger und Initiativen bei der Umsetzung. Etwaige rechtliche Rahmenbedingungen werden ebenfalls geschaffen.
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus Obstbäume im öffentlichen Raum für alle Bürger zur Verfügung zu stellen.
Die Piratenpartei setzt sich für öffentliche Grillplätze in der Stadt ein.
Die Piratenpartei sieht die Ersatzvornahme als ein mögliches Mittel wie man den Verfall denkmalgeschützter Häuser bzw. schützenswerter Ensembles verhindern kann und wird diese durch den vertretenen Gemeinderat bei aktuellen Fällen einfordern.
Servicestelle für Baurecht
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, eine Servicestelle für Baurecht, einzurichten.
Qualität statt Bauspekulationen
Die Piratenpartei wird im Gemeinderat Bauspekulationen entschieden entgegen wirken und sich für mehr qualitative Stadtplanung für den Bürger einsetzen.
Barrierefreiheit am Jakominiplatz
Der Jakominiplatz soll von Experten auf seine Übersichtlichkeit, Sicherheit und Barrierefreiheit überprüft werden.
Soziales
SozialCard
Die Piratenpartei fordert die Ausweitung der Antragsberechtigten der SozialCard auch auf Studierende.
