Landesorganisation Steiermark/LPT/2012-01/Anträge

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Landesparteitag Steiermark 19. Mai 2012
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Anträge

Folgende Anträge wurden eingereicht und werden/wurden wie in hier veröffentlichter Liste behandelt: Anträge LPT STMK 19.05.2012 Die Überarbeitung erfolgte nach dem LPT auf Basis des dort erstellten Protokolls Datei:Landesparteitag Protokoll.pdf. Anträge, die auf Grund der gewählten Geschäftsordnung nicht mehr angewendet werden konnten, wurden nicht behandelt.



Inhaltsverzeichnis


Anträge für die LGV wurden in diesem Pad so wie im Forum gesammelt und diskutiert. Es folgt ein Export dieses Pads:


Geschäftsordnung

A01: Abstimmung über zukünftige Geschäftsordnung der LO Steiermark

Wahlmöglichkeit zwischen zwei Modellen (Änderung: 3 Modelle und ich präferiere Modell fis, weil es knapp, vernünftig und überichtlich ist. Kein Wunder steckt ja auch arbeit von uns drinnen.). Nähere Info im Salzburg Wiki, siehe Link:http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php?title=Landesorganisation_Steiermark/GO;

GO 04 (GO-Kurz) wurde GEWÄHLT (Graz, 19.05.2012 11:15 Uhr) Somit ist die GO04 die aktuelle Geschäftsordnung der Piratenpartei Steiermark, die auch in diesem Wiki ausgehängt ist.


Behandelte Anträge zur GO04

B03: Gegenantrag zu GO (Klaus)

Gegenantrag zu GO „folgt“ (Klaus): Der Antrag GO „folgt“ möge um folgenden Passus erweitert werden. „Jede TF/AG hat einen Sprecher zu ernennen

Wortmeldungen: Wortmeldung: Welchen Paragraphen/Absatz betrifft dieser Antrag? Klaus: werden wir noch einarbeiten, wissen wir noch nicht genau wo. fisima: ich würde vorschlagen den Punkt als eigenen Unterpunkt zu definieren unter der Überschrift "die Arbeitsgruppen" es erleichtert die Arbeit wenn ein Sprecher bekannt ist wenn es um Presse/Arbeit in der Öffentlichkeit geht ist das gut. Eduard: ich bin der Meinung dass der Pressesprecher und sollte sich Pressebeauftrage aussuchen, die das sammeln was für die Presse relevant sein könnte. MagicHerb: für alle die in einer TF schon mal gearbeitet haben die wissen dass das nicht einfach ist weil es dynamisch ist wer gerade "Sprecher" ist der Punkt ist zu schwammig für die GO. Applaus. Klaus: ich weiß nicht ob du weißt wie arbeiten in einer TF ausschaut, ich halte meinen Antrag aufrecht. wenn man nicht weiß an wen man sich wenden soll wird es kritisch. Erik: kann man das nicht präzisieren? MagicHerb: am 11. Feb., TF-privacy hat was gemacht und etwas produziert, soviel zum Thema ich habe nicht mitgearbeitet. Zerodyne: also ich bin eigentlich der Meinung dass Anträge im exakten Wortlaut gehalten sein sollten und so in die GO kommen... "ungefähr sowas" reicht nicht. Fisima: GO Antrag auf Schließung der Rednerliste. Wortmeldung Reinhard F.: jede TF sollte für sich einen Sprecher wählen, es soll gearbeitet werden, da brauchen wir keinen Paragraphen. Rodrigo: Rednerliste geschlossen. Markus B.: warum nicht umformulieren und ein andermal darüber diskutieren? Rodrigo: wer ist für Verschiebung auf der Tagesordnung? Antrag auf Verschiebung einstimmig angenommen.

Antrag B01 modifiziert von Klaus: 11:54 Uhr. Wortmeldungen: Klaus: eine TF hat einen Sprecher zu ernennen, §5, abs. 1.f, TFs/AGs. Thomas: Punkt F ist die Außenvertretung der OG gegenüber der Öffentlichkeit..: „nur die Außenvertretung - zur Presse z.B. für die interne Kommunikation ist der weniger wichtig. Fisima: wir sollten in Graz/Stmk. eine TF dafür gründen beim nächsten LPT dann einbringen, praktische Erfahrung sammeln. Franz Fuchs: ich glaube es ist sinnvoll wenn es eine verantwortliche Person gibt. Zerodyme: meiner Meinung nach ist bereits in der Bundes-GO wie mit TFs verfahren werden soll und auch dass es einen Ansprechpartner geben muss, wir müssen das nicht erneut festlegen. Klaus: passt gut zum letzten Punkt wo wir auf Bundes-GO verweisen. kann wer den bundes-GO Teil dazu vorlesen? 11:59 Uhr. Weitere Wortmeldungen?5 Min. Pause  !!! 12:07 Uhr.Fisima liest aus der BG vor, Fisima: bundes-go, TF ist Paragraph 10, es ist viel geregelt, aber nicht dass es einen Sprecher gibt, Gliederung ja, Sprecher nein

Wortmeldungen: Zerodyme: entschuldige mich fürs schlechte Gedächtnis, sollte trotzdem auf Bundesebene geregelt werden, Fisima: bin der Meinung dass wenn etwas nicht in der bundes-GO geregelt sollten wir das regeln und nicht warten, es macht auch Sinn für die Bundessatzung, Rodrigo: ein BV-Kollege hatte mich darauf aufmerksam gemacht also bin ich davon ausgegangen dass es so etwas gibt. Ich werde mich dafür einsetzen dass es so eine Regelung im Bund geben wird, ich sehe auch kein Problem wenn ihr das selbst regelt. Thomas: Zusatzpunkt §5 F als §3.6 als eigenen Punkt einfügen. Fisima: als Organ müsste das wieder geregelt sein, zwischen Paragraph 4 und Paragraph 5 einen einfügen, würde dann beinhalten dass die TFs einen Sprecher bestimmen sollen min. einen oder mehrere Lava: wenn wir kein Maximum haben könnten in einer TF alle "Sprecher" sein --> somit ist Regelung ausgehebelt unbeschränkte Anzahl sei KEINE Regelung. Ulrich: Sprecher könnte nachträglich sanktioniert werden. Markus: warum machen wir das nicht so, dass es einen freiwilligen Sprecher gibt und Thema bei nächsterGeneralversammlung besprechen.

Wer ist für den AntragB01 mit Änderung von Philip?

B01 Gegenantrag zu GO „folgt“ (Klaus): Der Antrag GO „folgt“ möge um folgenden Passus erweitert werden. „Jede TF/AG hat einen Sprecher zu ernennen “.Paragraphen einfügen Arbeitsgruppen taskforces und das dieser Paragraph enthält einen Sprecher zu wählen. „es möge ein Sprecher nominiert werden… mind. einen oder mehrere.

Abstimmung: fast einstimmig abgelehnt

Antrag wurde ABGELEHNT (Graz, 19.05.2012 12:14 Uhr)


B04: Zusatzantrag (Magnusdei)

Die LGV möge beschließen in die GO04 einen Zusatz aufzunehmen in dem die Landesgeschäftsführung gegenüber Entscheidungen des Landesvorstandes ein Veto-Recht ausüben kann. Weiters möge die LGV beschließen, dass der LV ein Veto-Recht gegenüber Entscheidungen der Landesgeschäftsführung. Diese Maßnahme führt zu einer besseren Kontrolle der Entscheidungen und zur Vermeidung von Machtkonzentrationen in den einzelnen Gremien.

Wortmeldungen: Fisima: ich kann das unterstützen, aber ich sehe einen Punkt noch nicht definiert, wer ist der LV? eine 2/3 Mehrheit des LV? versteh ich das richtig? Magnusdei: ja. Zerodyme: wie wirkt sich das Veto aus? Entscheidung dadurch nicht gültig? Markusdei: ja. Antha:LGF und LV bremsen sich dann gegenseitig aus? nicht gescheit. Eduardo: Aus Erfahrung als Pirat in Piratenpartei: unpraktisch wenn 3-4 Gremien hintereinander zustimmen müssen, das Ergebnis ist dann die leere Menge, vertraut einfach dem LV, die Trennung in LGF und LV gibt es weil LGF für Geld zuständig ist und LV für Inhalt, macht keinen Sinn da beide zustimmen zu lasse. Magicherb: ist es nicht eh so dass der LV? keinen scheiß beschließen kann? Rodrigo: wir haben nur was weitergebracht wenn wir uns vertraut haben, der Vorschlag ist konstruktiv, wenn wir größer sind, jetzt eher störend, jetzt so schnell wiemöglich PPSTMK aufbauen, in Zukunft ja, jetzt nicht, beantrage die Schließung der Rednerliste Wer ist für den Antrag? Abstimmung: einzelne Stimmen dafür, sehr viele Gegenstimmen

Antrag wurde ABGELEHNT (Graz, 19.05.2012 11:35 Uhr)


B06: Zusatzantrag zu GO04 (antha)

Für den Fall dass entweder der Entwurf der GO03.pdf oder der Entwurf der GO04.pdf die Grundlage zur GO der LO Stmk. bildet, wird der Antrag gestellt, dass Pkt. Kapitel 6 Art. 21 (2) ersatzlos gestrichen wird, da nicht einzusehen ist, weshalb eine Ortsgruppe eine eigene GO erstellen müssen soll. Weiters ist Pkt. Kapitel 6 Art. 21 (4) zu streichen, der die Erstellung eines Rechte- u. Plichtenheftes für OGs verpflichtend regeln möchte. Ebenso ist Pkt. Kapitel 8 Art. 21 (6) zu streichen, da es ohnehin jedem Piraten Österreichs möglich ist, entsprechende Anträge an das Schiedsgericht zu stellen.

Wortmeldungen: Fisima: Ortsgruppen sollen sich strukturieren und Rechte/Pflichten beschließen damit definiert ist was passiert wenn es brennt, wen sie anrufen können, damit kein Chaos entsteht das ist der Hintergedank. Antha: grundsätzlich bin ich ja der Ansicht dass ein bisschen Chaos der PPSTMK nicht schaden, eine GO pro LO reicht Rodrigo: gibt es noch Wortmeldungen dazu? Chris: dieser Punkt richtet sich vor allem an OGs, solange eine OG nur aus 4-5 Leuten besteht, hält sie sie nur von anderen Sachen ab, möglich, das dieser Punkt mal nötig sein wird, derzeit aber kontraproduktiv. Fisima: momentan 7 – 8 OGs in Entstehung, wenn man nach Kärnten schaut, da lauft es recht chaotisch ab, es soll eine how do OG ein, was sind die Rechte/Pflichten? jeder kann mit einem Zettel rausgehen in Murau: schau das sind deine Rechte/Pflichten, und jeder kann eine OG gründen OGs brauchen Koordination. Magicherb: Regeln die für alle gelten, regeln durchaus bei Gruppe anfangen. Klare Regeln für Gründung von Ortsgruppen gibt mit Rechten/Pflichten kann nur ein template (?) sein, aber im Prinzip unterstütz ich das.Eduardo: ich habe die Erstellung einer how do LO angeregt, die jetzt von anderen Ländern genutzt wird um LOs zu gründen. Das sind nur Infos im wiki auf die sich alle beziehen können.Ich versteh dass es Info-Bedarf gibt dann gebt ihnen ein how do.Die GO sollte so schlank wie möglich sein, es wird in Zukunft viel Erfahrung mit Gründung von OGs gemacht, wenn wir das jetzt drin stehen haben müssen wir einen LPT haben ums wieder rauszustreichen. Besser jetzt so schlank wie möglich. Rodrigo: ich war in Kärnten verschiedene OGs/Stammtische haben verschiedene Ordnungen/Strukturen. In Wien haben wir ein Generations/-kommunikationsproblem das Wort "Pflichten" ist falsch es geht um einen Leitfaden wie sie sich koordinieren und mit wem sie Kontakt haben sollten. Leitfaden ist wichtig, weniger Pflichten, mehr Kontakt zu den Personen. Wortmeldung Florian: Frage an Fisima, ist es so dass jede OG eine GO braucht? Fisima: ja.Schließung der Rednerliste Abstimmung, wird ausgezählt: 5 grün, 22 rot

Antrag wurde ABGELEHNT (Graz, 19.05.2012 11:46 Uhr)


B07: Zusatzantrag zu GO04 (antha)

Zusatzantrag zu GO04 (antha): Es möge beschlossen werden, den Art. 27 in Summe zu streichen, da als Funktions- u. Rechnungsperioden ohnehin die Dauer zwischen zwei LPTs anzusehen ist. Da im Allgemeinen jährlich ein LPT abzuhalten sein wird, zwischen zwei LPTs jedenfalls nicht mehr als 21 Monate (also knapp 2 Jahre) liegen dürfen, ist eine eigene Funktionsperiode bzw. ein eigenes Rechnungsjahr unnötig. Ebenso mögen in der gesamten GO sämtliche Amtszeiten etc. gestrichen werden, da auch diese sich immer auf die Zeit zwischen zwei LPTs beziehen (mit dem nächsten LPT werden die Funktionsträger ohnehin neu gewählt).

Wortmeldungen: Antha: Wieso die extra Funktionsperiode? Es ist nicht sinnvoll wenn extra Funktionsperiode das Parteijahr betrifft. Der punkt sollte rausfallen. : Erläuterung der Funktionsperiode: Rechnungsprüfer haben Zeit von Dezember bis April oder März, damit eine Differenz von 3 Monaten, wenn man das abschaffen würde, würden die Rechnungsprüfer nicht genug Zeit haben. Fisima: das betrifft § 6 streichen als auch beibehalten durchaus ist beides ok. Antha: ich glaube man wird sich schwer tun mit den Fristen, wie soll die GF entlastet werden wenn der Rechnungszeitraum 3 Monate vorher aufhört? muss er dann zweiMal entlastet werden? Klaus: Rechnungsjahr ist immer so, Rechnungsabschluss sollten wir immer am gleichen Tag machen, wir sollten unbedingt die Festlegung auf 12 Monate machen, Funktionsperioden ist eine andere Geschichte aber Kontinuität sollte soll da sein Antha: wie die Entlastung mit dieser 3-Monatsfrist. Klaus H. das Rechnungsjahr hat Sinn und ist wichtig, auch wenn der entlastende Parteitag erst später sei. Schließung der Rednerliste samt Abstimmung: 2 Grün,große Mehrheit Rot

Antrag wurde ABGELEHNT (Graz, 19.05.2012 11:53 Uhr)



Behandelte Anträge zum Programm/Zusatzanträge

A02: Antrag auf Zustimmung zum Wahlantritt der Piratenpartei Steiermark bei der Gemeinderatswahl Graz im Jänner 2013 (inkl. Zustimmung auch bei vorverlegter Wahl anzutreten)

Keine Wortmeldungen.Schließung der Rednerliste, keine Gegenanträge. Abstimmung: eine Enthaltung, keine Gegenstimme, Mehrheit dafür

Antrag wurde ANGENOMMEN (Graz, 19.05.2012 13:08 Uhr)


A03: Antrag auf Abstimmung über Annahme einer Resolution betreffend Ziele, Inhalte, Parteiprogramm der Piratenpartei Steiermark.

Es geht um grundsätzliche Ausrichtung und Erweiterung des Programmes. Wofür steht die PP Steiermark? Es geht NICHT um konkrete Ziele/Inhalte (darüber wird noch im einzelnen zu diskutieren und abzustimmen sein). Es geht um JA/NEIN ob sich die PP Stmk zu einer Erweiterung des Programmes bekennt.

http://wiki.piratenpartei.at/w/mages/2/25/A03_Resolution.pdf Wortmeldung Frage: was steht in dem pdf? WinstonSmith: die PPSTMK stimmen einer Erweiterung des Programms zu,....liest Resolution vor….es geht hier nicht um Inhalte sondern darum ob Erweiterung stattfinden soll.Keine weiteren Wortmeldungen. Schließung der Rednerliste, keine Gegenanträge. Abstimmung2 Gegenstimmen, vereinzelten Enthaltungen und großer Mehrheit dafür

Antrag wurde ANGENOMMEN (Graz, 19.05.2012 13:13 Uhr)


PAD/Kommentare/Info:

Link zur Resolution und ins Forum zur Diskussion folgt in Kürze (jedenfalls vor 20. April 24:00)https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=61&t=1324&p=5814#p5814 Hallo erstmal. Auch in diesem Punkt wäre es glaub ich gut, wenn wir schon ein, zwei grundstzliche Modelle in Überschriften vorher unter die Leute gebracht hätten. Ich schlage vor, in diesem Zusammenhang eine Task Force zu gründen an der sich möglichst viele in kleinen Gruppen beteiligen sollen. Auch würde ich es gut finden, laufend unsere Ideen auch über unser Bundesland hinaus zur Diskussion zu stellen. Wenn viele an der Entstehung teilhaben, können sich auch viele damit identifizieren und ohne darauf aus zu sein, der Ru(h)m für ein gutes Programm gebührt dann trotzdem uns :-). Und vielleicht sollten wir ein anderes Wort statt Resolution verwenden, dieses Wort wird sonst meistens im Zusammenhang mit irgendwelchen Embargos oder in Krisensituationen verwendet. Ich finde, wir sind ein gutes kreatives Team, freue mich, dabei zu sein. Ahoi Hallo Klaus, mit dieser Aktion möchte ich erstens grundsätzlich die Notwendigkeit einer Programmerweiterung ansprechen und zweitens, so - wie ich hoffe, dass dieser Antrag (muss ja nicht Resolution heissen) angenommen wurde, wäre mit der Annahme dieses Antrages allen Bremsern der Wind aus den Segeln genommen, welche die Piratenpartei auf ihre ursprünglichen Themen und Ziele beschränken wollen. Bin eh ganz bei Dir, dazu hat fis ja schon eine gute Idee gehabt, "Formulare" zu verteilen mit dem Motto, bastle Dir Dein Programm in 10 Punkten. Denn irgendwie, etwas was man nicht hat, kann man nicht erweitern (frei nach fis :-)) Wenn die Piratenpartei Österreichs ihren ursprünglichen Themen nachkommt und diese verwirklicht, dann kann man gerne davon Abstand nehmen, diese für wichtig zu erachten. Bis dahin gehts aber schon darum, gerade die ursprünglichen Themen nicht aus den Augen zu verlieren - das hat nichts mit Bremsen zu tun!


A04: (MagicHerb)

Der LPT der LO Steiermark möge beschliessen diesen Standpunkt zu vertreten und in die Präambel der GO aufzunehmen "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die LO Steiermark der Piratenpartei Österreichs entschieden ab."

Keine Wortmeldungen, Schließung der Rednerliste. Abstimmung: mit zwei Enthaltungen mehrheitlichen Stimmen dafür

Antrag wurde ANGENOMMEN (Graz, 19.05.2012 13:15 Uhr)

Hinweis:

Dieser Antrag wurde dem Vorstand am 20.4. per Mail zugestellt

PAD/Kommentare/Info:

Das ist aber kein GO-Gegenstand sondern ein programmatischer. Diesbezügliche Anträge sollten wir uns für die BGV  aufheben beziehungsweise an diese richten.Dieser Meinung schließe ich mich an....das gehört in die BGV....weil es letztendlich ALLE Piraten  Österreichs betrifft...und nicht nur das....damit sollte sich die Internationale insbesondere befassen. mh: ja, das ist eine distanzierung, den habe ich gestellt. die LGV erteilt der LO die Aufträge. fmagnusdei: find ich inhaltlich vollkommen richtig, hat aber leider in einer GO (die ja eigentlich nur die abläufe regeln soll) nichts zu suchen. sollte mM nach dringend ins programm aufgenommen werden. bitte im lqfb auch einen antrag stellen (ev. nur zur demo). irgendwann soll ja lqfb auch benutzt werden. Ad LQFB: Da müssen zuerst einmal alle Zugang haben. Dann müssen sie kapieren, wie das Ding funktioniert. Dazu müssen wir Workshops planen und durchführen. Ich finde auch, es geht nicht um die Erweiterung eines Programms, es geht um die Statuierung an sich. Von da her denk ich brauchen wir aber gar keinen Antrag stellen, das ist unsere Aufgabe, für jeden, der sich in dieses Boot gesetzt hat. Ich denke auch, diesbezüglich brauchen wir uns nicht unter Druck setzen und können ruhig wissenschaftlich an die Sache herangehen. Wie postuliert vertrete ich die Auffassung, dass der Mensch und die menschliche Gesellschaft in Mittelpunkt der Erwägungen zu ziehen ist und dazu wiederhole ich auch meinen Antrag, dies zu statuieren. Und wenn wir eine Abstimmung haben über diesen einen Antrag und die Zustimmung dafür ist groß ist der erste Schrittt getan. Danach können wir uns überlegen wie unserer Meinung nach das Programm zu gestalten ist, das es dem Menschen und der menschlichen Gesellschaft am optimalsten ist. Diesbezüglich bitte ich um Beurteilung ob nachfolgender Zusatzantrag eine Verbesserung der Gesamtsituation bewirken kann:

A05: Programm

Antrag an die LGV: Die LGV möge den Vorstand und die Geschäftsleitung mit der Ausarbeitung eines Programms beauftragen. Der LGV und die LGF mögen sich dafür zur Programmkommission zusammenschließen. Die Programmarbeit möge transparent erfolgen, sodass jeder Pirat im Forum die Möglichkeit hat, Anregungen abzugeben.

Wortmeldungen: Klaus: Transparenz und mehr Einfluss der Basis, es sollte ein schlüssiges Programm entstehen – absehbar. wir haben kein Programm wo Gedanken zusammenlaufen Seliqui: reicht liquid feed back aus? Klaus Das sollte institutionalisiert werden.Thoma: Welche Taskforce macht das (Programm)Reinhard: hat einen schriftlichen Vorschlag für jeden der 40 Piraten, hat ein Programm entwickelt. Zerodyme: liqueed feedback als tool. Rodrigo: welches tool?Klaus:Piratenpad als grundlegendes tool eignet sich ganz gut, Forum für Anregungen. MagicHerb: Chaos ohne Ordnung!Klaus:Entgegnung. So soll es ja auch, sein, Meinungen in Basis zusammengefasst , Kommission, die Meinung aller zusammenführt.Thomas: taskforce? Antha: TF hat mit Geschäftsführung zu tun. Klaus. Wissen wo hin damit, wo Meinungen zusammenführt, wo dann die Basis weiterführt. Philip: Schließung der Rednerliste. MagicHerb stellt sich an: pads für Gedankengänge von Mitgliedern. Zerodyme stellt sich an:Landesgeschäftsführung für Mitglieder und nicht für Programm.Magicherb: LGV Abstimmung:eindeutige mehrheitliche Stimmen dagegen

Antrag wurde ABGELEHNT (Graz, 19.05.2012 13:24 Uhr)

PAD/Kommentare/Info:

Ich würde mich nicht auf das Forum festnageln lassen. Bitte so offen wie möglich und so restriktiv wie nötig formulieren. Frage: wo soll es dann (noch) diskutiert werden?? Ja, aber ich kann auch dem Alemagdei recht geben, "jeder Pirat" reicht völlig und wir haben Tinte gespart :-) ich korrigiere das. Dann muss aber jeder Pirat selbst für seine Publizität sorgen. Dazu eine Anregung für den besten Fall der Fälle dass tatsächlich 99,9 % der Österreicher bei der nächsten NR Whal die Piraten wählen und wir österreich neu erfinden, neine scherz beiseite...aber im best case glaube ich hätten wir eine Gesellschaft mit kleinen Kommunikationsgruppen, die einen "Alarmsprecher" haben und denen die anderen kleinen oder größeren "Kommunikationsgruppen" über Vermittlung von Ortsgruppen/BezOrg/LOrg/BOrg beiseite stehen.


A06: (Philip Pacanda - Fisima)

Antrag an die LGV: Die LGV möge bechließen für online Abstimmungen der Basis neben LQFB (Liqud Feedback) auch ein anderes System (Surveymonkey,LimeSurvey) als gültiges Basisbefragungs-Tool zuzulassen. Die Teilnahme muss allen Mitgliedern der LO-Stmk ermöglicht werden (Zusendung der Abstimmung per Email). http://wiki.piratenpartei.at/w/images/a/A06_Abstimmungstool.pdf

Wortmeldungen: Rodrigo: welches tool? Klaus: pad antrag 06 Fisima: limesurvey oder ... zulassen Zerodyme: warum brauchen wir zusätzlich tools zu lqfb (lequedfeedback)? fisima: nicht vergleichbar mit lqfb, warum wir das brauchen? lqfb ist ein tool für intensive Arbeit, aber für Vorstandsent-scheidungen, nicht für schnelle Befragung. defnordic: lqfb ist repräsentativ weil man sich in die Sachen einbringen kann und verändern kann aber für eine Schnellabstimmung find ich nicht passend MagicHerb: ich stimme den Bedenken zu dass man limesurvey nicht als lqfb Ersatz sehen kann. Wieviele können mit lqfb schon umgehen? Wie finden wir einen weg für online Partizipation?Daniel: in Berlin online Modus vorhanden für schnelle Abstimmung. Erik: für alle zugänglich machen und leicht verständlich moderator, lqfb für komplexe Themen ja und nein für limesurvey Rodrigo: Bundes-PPÖ will limesurvey für ja/nein verwenden, dafür geht das. Undsiebewegt: das geht erst wenn wir im Gemeinderat sitzen...Thomas: bleiben wir beim lqfb. defnordic: es spricht nix dagegen alles einzusetzen, aber Abstimmung mit Beschlusskraft nur in lqfb.Eduardo: für die partizipativeDemokratie gibt es ein Limit: wieviel Zeit haben Mitglieder, meiner Meinung nach können Mitglieder nicht täglich reinschauen, das geht im lqfb sehr gut wenn man nur wöchentlich reinschaut, mehr tools sind zusätzlicher Schulungsaufwand, lqfb auch für Leute die nur 1x die Woche reinschauen und bitte nix neues mehr. Forum, mumle, lqfb reichen als Werkzeuge. Fuchsy: ich sehe die Gefahr dass wir uns mit zu vielen tools zu sehr verzetteln, wie das abläuft ist wurschtaber Wildwuchs an tools sind nicht gut. : wenn es Abstimmungen im Sinne von gültigen Beschlüssen, dann lqfb. Für Entscheidungsfindung geht auch was anderes... es geht hier nicht um Entschlüsse. Fisima: für ja/nein limeservey. Martin: ja/nein? dann per sms. defnordic: in lqfb kommen jetzt immer mehr Mitglieder dazu.Fuchsy: Verzettelung, daher Info-Pflicht des Vorstandes samt klarer Strukturierung damit wirklich alle guten willens auch tatsächlich partizipieren können. Matteo: verstehe die Diskussion nicht... wir "dürfen" verwenden, wir "müssen" nicht... wir sehen dann eh mit der Zeit was wir verwenden, also als zusätzliche Möglichkeit, die Praxis soll es zeigen. Abstimmung: 17 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen, vereinzelt Enthaltungen

Antrag wurde ABGELEHNT (Graz, 19.05.2012 13:37 Uhr)


PAD/Kommentare/Info:

Info: Dieser Antrag steht im Widerpruch zu §11 Abs.2 der BGO der nur die Nutzung von LQFB vorsieht als Online-Abstimmungs Tool http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php?title=Bundesgeschäftsordnung#.C2.A7_11._Abhaltung_von_digitalen_Abstimmungen Ein Antrag an den Bundesvorstand bzgl einer Änderung ist so gut wie eingereicht. Gibt auch keinen Grund, uns da nicht autonom darüber entscheiden zu lassen und von der Polizei wird sich niemand darüber aufregen.

Erklärung: Ziel ist eine "virtuelle" Landesgeneralversammlung (LGV) zu ermöglichen die zur Zeit noch nicht über LQFB möglich ist, da nicht alle Mitglieder: a.) damit umgehen können (sehr komplex) b.) einen Zugang haben (erst ca. 50 in Aut) Wenn genügend Mitglieder der Steiermark in LQFB geschult sind und einen Zugang haben kann dieses Tool vollständig durch LQFB ersetzt werden.

Vorschlag Ablauf/Details: Es müssen mindestens 10% der in der Steiermark eingetragenen Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen um als gültige Abstimmung anerkannt zu werden (gleich wie bei einer BGV - siehe Bundessatzung §8 Abs.2 bzw. im LQFB). Die Teilnahme kann transparent gemacht werden über die statistischen Tools von surveymonkey. Weiters müssen mindestens 60% der Abstimmenden dafür oder dagegen stimmen um das befragte Thema als gültige Position oder Programmerweiterung festlegen zu können (Gleich wie in der Bundessatzung §8 Abs. 3 bzw. im LQFB). Ergebnis kann auch transparent gemacht werden - als anonymes EndErgebnis. Das Ergebnis kann dann so aussehen: Stimmberechtigte Mitglieder in der STMK: 50 Abgebene Stimmen: 40 (10% Quorum erreicht) Dafür: 26 = 65 % (60% Quorum erreicht) Dagegen: 12 = 30% Enthaltungen: 2 = 5%

Technische Details des Tools: Es kann durch das Tool garantiert werden, dass jeder nur einmal abstimmen kann. Auch ist die Abstimmung auf genau eine Email-Adresse beschränkt. Jeder bekommt ein individualisiertes Mail mit eigenem Code für jede Abstimmung.

Stellungnahme MagicHerb: SurveyMonkey garantiert keinen Datenschutz. Die AGB sind da entlarvend: Die Weitergabe der Daten der Mitglieder an Dritte stellt einen Widerspruch zur Idee der Piraten dar. Wenn, dann soll diese Weitergabe freiwillig erfolgen. Wenn über Surveymonkey abgestimmt wird, dann MÜSSEN die Piraten ihre Daten rausrücken, um partizipieren zu können, das heisst, dieser Antrag würde dazu führen, dass die PIraten dazu gezwungen sind, ihre Daten an Dritte weiter zu geben, um partizipieren zu können. Damit kann die Weitergabe nicht freiwillig statt finden, wenn man durch eine Onlineabstimmung bei Surveymonkey dazu gezwungen wird. Sowas ist ganz einfach abzulehnen. Habe jetzt auch mit den Piraten der anderen Länder Kontakt gehabt - in der Schweiz und in Bayern wird kein LQFB verwenden - sondern auch Abstimmungssysteme wie Surveymonkey oder Limesurvey!!!

@Siddharta - hab noch ein paar Änderungen u. Detailierungen vorgenommen Siddhartha: (Die 60% Abstimmungsbeteiligung finde ich eine hohe Latte...?!) 60% ist auch das Quorum das bei einer LGV benötigt wird um eine "Programmänderung" bestätigt zu bekommen. Sonst aber würde ich Philips Antrag durchaus sekundieren. Widerspricht aber unserem Standpunkt zur Datenweitergabe. Da wird es sicher ein paar Erklärungen dazu geben von den Netzfreiheitlern.Wir haben in Wien einen eigenen Server damit laufen ....

Ich auch, weil es gut wäre, ins politische Arbeiten zu kommen, so wie wir es verstehen,  Meinungen sammeln, sie antragsfähig machen und im Falle der Ortsgruppe Graz bei der Stadtregierung und im Falle der LO Stmk bei der Landesregierung einzureichen. Ich unterstütze den Antrag und den Antrag über die Quoren ebenfalls, finde die 60% sogar genau richtig, weil eben deutlich mehr als die Hälfte aber nicht zu hoch um Kompliktionen auszulösen. Ich finde nur, es sollten nicht für alle Abstimmungen die gleichen Quoren gelten, sonst haben wir am Ende alle zwei Wochen eine Programmänderung. Für Programmänderungen sollten höhere Quoren erforderlich sein. Das auch als Anreiz, sich wirklich gut mit einem Thema auseinander zusetzen, bevor man über einen neuen Programmpunkt abstimmt.


A07: (Klaus Hagn) im Hinblick auf die GR-Wahl 2013

Die LO Stmk der PPÖ möge sich gegen das generelle Bettelverbot aussprechen und sie möge sich dafür aussprechen, die Stadtregierung Graz dazu aufzufordern geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Graz und der Hauptherkunftsstadt der Bettler Hostice/Slowakei einzuleiten.

Klaus verliest den Antrag und findet es schade dass wir hier nicht über Inhalte sondern über tools reden. Keine weiteren Wortmeldungen, Fisima: Schließung der Rednerliste Abstimmung, Mehrheit dafür bei 7 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen

Antrag wurde ANGENOMMEN (Graz, 19.05.2012 13:39 Uhr)

PAD/Kommentare/Info:

im pad 69 zu finden. https://ppstmk.piratenpad.de/69


B05: Zusatzantrag (antha)

AntragDer LPT beschießt, anstelle von LGV die Bezeichnung LPT zu wählen, da diese Bezeichnung der derzeitig gültigen Satzung der Piratenpartei Österreichs entspricht (und die Bezeichnung LGV somit satzungswidrig wäre, obwohl in der Bundesgeschäftsordnung auch die Bezeichnung LGV angeführt ist, aber die Satzung steht über der BGO) und alle Vorkommen sind in der beschlossenen GO entsprechend zu ersetzen.

Keine weiteren Wortmeldungen, Schließung der Rednerliste. Abstimmung: eindeutige Mehrheit dafür, keine Gegenstimmen, vereinzelt Enthaltungen

Antrag wurde ANGENOMMEN (Graz, 19.05.2012 13:41 Uhr)



Eingereichte Gegenanträge (je nach GO behandelt oder nicht behandelt)

Gegen- und Änderungsanträge für die LGV wurden in diesem Pad so wie im Forum gesammelt und diskutiert. Es folgt ein Export dieses Pads:


B01: Gegenantrag zu GO "folgt"

Der Antrag GO "folgt" möge um folgenden Passus erweitert werden: "Jede TF/AG hat einen Sprecher zu ernennen."


B02: Zusatzantrag zur Tagesordnung

wenn es sich ausgeht: "In die Tagesordnungspunkte mögen Kurzberichte der Taskforces aufgenommen werden."


B03: Zusatzantrag B03 (MagicHerb)

Die LGV möge beschliessen, [url=http://www.limesurvey.org/de/herunterladen]LimeSurvey[/url] auf einem Server der Piratenpartei Steiermark zu installieren um dies für Online Abstimmungen zu verwenden. Diskussion: http://www.forum.piratenpartei-sbg.at/viewtopic.php?f=130&t=674


B04: Zusatzntrag B04 (Magnusdei)

Die LGV möge beschliessen in die GO 04  einen Zusatz aufzunehmen in dem die Landesgeschäftsführung gegenüber Entscheidungen des Landesvorstandes ein Veto-Recht ausüben kann. Weiters möge die LGV beschliessen dass der Landesvorstand ein Veto-Recht gegenüber Entscheidungen der Landesgeschäftsführung. Diese Maßnahme führt zu einer besseren Kontrolle der Entscheidungen und zur Vermeidung von Machtkonzentrationen in den einzelnen Gremien.


B05: Zusatzantrag (antha)

Der LPT beschließt, anstelle von LGV die Bezeichnung LPT zu wählen, da diese Bezeichnung der derzeit gültigen Satzung der Piratenpartei Österreichs entspricht (und die Bezeichnung LGV somit satzungswidrig wäre, obwohl in der Bundesgeschäftsordnung auch die Bezeichnung LGV angeführt ist, aber die Satzung steht über der BGO) und alle Vorkommen sind in der beschlossenen GO entsprechend zu ersetzen.


B06: Zusatzantrag zu GO03 und GO04 (antha)

Für den Fall dass entweder der Entwurf der GO03.pdf oder der Entwurf der GO04.pdf die Grundlage zur GO der LO Stmk bildet, wird der Antrag gestellt, dass Pkt. Kapitel 6 Art. 21 (2) ersatzlos gestrichen wird, da nicht einzusehen ist, weshalb eine Ortsgruppe eine eigene GO erstellen müssen soll. Weiters ist Pkt. Kapitel 6 Art. 21 (4) zu streichen, der die Erstellung eines Rechte- und Pflichtenheftes für Ortsgruppen verpflichtend regeln möchte.  Ebenso ist Pkt. Kapitel 6 Art. 21 (6) zu streichen, da es ohnehin jedem Piraten Österreichs möglich ist, entsprechende Anträge an das Schiedsgericht zu stellen.

Du hast das falsch verstanden, es stellt nur insofern eine Mussbestimmung für die Ortsgruppen dar, als sie sich eine GO geben müssen, ist aber in Wahrheit eine Kann-Bestimmung sofern nicht die GO der LO übernommen wird. Das muss man halt besser erklären. Am besten schon vor der LGV/LPT Sache ;) Das wird sicher wieder mühsam ...


B07 Zusatzantrag zu GO03 und GO04 (antha)

Es möge beschlossen werden, den Art. 27 in Summe zu streichen, da als Funktions- und Rechnungsperioden ohnehin die Dauer zwischen zwei LPTs anzusehen ist. Da im Allgemeinen jährlich ein LPT abzuhalten sein wird, zwischen zwei LPTs jedenfalls nicht mehr als 21 Monate (also knapp 2 Jahre) liegen dürfen, ist eine eigene Funktionsperiode bzw. ein eigenes Rechnungsjahr unnötig.  Ebenso mögen in der gesamten GO sämtliche Amtszeiten etc. gestrichen werden, da auch diese sich immer auf die Zeit zwischen zwei LPTs beziehen (mit dem nächsten LPT werden die Funktionsträger ohnehin neu gewählt).


B08 Zusatzantrag zu GO02 und GO03 (antha)

Ist kein Antrag sondern nur ein Vorschlag (auch deshalb, weil sonst die gesamte GO von mir allein überarbeitet werden müsste!): Die folgenden Organe werden ersatzlos gestrichen: - (Landes)präsidium - Antrags(prüfungs)kommission - Abstimmungskontrollorgan Das als "Geschäftsprüfer" (Geschäftsprüfungskommission) bezeichnete Organ wirdzum Rechnungsprüfer umbenannt. Art. 6 (1) wird ersatzlos gestrichen, da nur für Notfälle die Möglichkeit vorgesehen ist, dass der Landesvorstand gleichzeitig die Aufgaben der Landesgeschäftsführung übernehmen kann (also wenn zu wenige Kandidaten vorhanden sind, um alle Ämter ausreichend zu besetzen). Das Präsidium mit Präsident und Vizepräsidenten nach Schweizer Vorbild ist für österreichische Verhältnisse unpassend und daher nicht zu übernehmen. Entsprechend gehören die folgenden Absätze, die die Rechte und Pflichten der Organe beschreiben, überarbeitet. Wie erwähnt sind diese Anträge nur Vorschläge von mir. Solltet ihr wirklich die Ämter des Präsidiums wollen, habt ihr meinen Segen, da ich ohnehin nicht mehr allzu lange der LO Stmk angehören werde und somit kein Recht habe, hier mitzureden. Aber ich gebe zu bedenken, dass ihr die basisdemokratischen Möglichkeiten entschieden reduziert, wenn ihr diese Ämter drinnen lasst ...  Und ihr habt dadurch nicht mehr Transparenz, sondern im Gegenteil: Durch die Einführung von eigenen GOs und Rechte-/Pflichtenheften für das Präsidium, welche Schriftstücke sich diese(s) Organ(e) selber erstellen (!), wird die Transparenz untergraben. Ebenso wird dadurch, dass sich diese Organe gegenseitig kontrollieren, keine Transparenz und keine Kontrolle erreicht, vielmehr kann leicht eine Pattsituation entstehen, wo dann einfach das stärkere Organ (immer der LV, der nicht dasselbe meint wie der LV in Österreich!) das letzte Wort hat. Kontrolle kann nur die Basis selber machen.

WIRD ALS ANTRAG HIERMIT ZURÜCKGEZOGEN (antha) (als Anregung zum Nachdenken soll es natürlich erhalten bleiben)


B09 Gegenantrag zu GO02 und GO03 (antha)

Der Begriff "Urabstimmung" wird in der gesamten Geschäftsordnung durch "Abstimmung" oder auch durch "Entscheidung des LPT" ersetzt. 


B10 Zusatzantrag zu GO01 (antha)

Falls sich der LPT für die GO01 entscheidet, möge beschlossen werden, dass Mehrzahl-Bildung in der GO nicht durch Wiederholung von Abkürzungen sondern durch Anhängen von entweder "s" oder "e" an die Abkürzung kenntlich gemacht werden möge.


B11: Zusatzantrag zu G001 (Zerodyme - per Mail am 08.05.2012)

"Änderung des Satzes in der Berufung von Schriftführer und Zeugwart von 'Die Berufung ist auf die Zeit bis zum nächsten mindestens ein Jahr später stattfindenden ordentlichen LPT begrenzt.' auf 'Die Berufung ist bis zum ersten im nächsten Jahr stattfindenden ordentlichen LPT begrenzt.'"

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