Europawahl 2014

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Wir werden mit einer gemeinsamen Liste mit unabhängigen SpitzenkandidatInnen auf den ersten beiden Plätzen und einem gemeinsamen Wahlprogramm zur Europawahl antreten – unter Wahrung unserer Eigenständigkeit. Die Wahl findet in Österreich am 25. Mai 2014 statt.

Kooperationsvereinbarung

Hier

Kampagnenteam

Stimmrecht im gemeinsamen Kampagnenteam haben aktuell die folgenden PiratInnen:

• BV: burnoutberni
• BGF: Tycho (zeichnungsberechtigt am Wahlallianz-Konto)
• WKT: Juli

Laut BGV-Beschluss haben alle Mitglieder Antragsrecht an diese Personen

Infoblog

Im Wahlallianz-Infoblog finden Mitglieder und Mitmachende Protokolle vom Kampagnenteam, sonstige Statusupdates, Termine und eine Übersicht der Ansprechpersonen & bald auch des aktuellen Status aller Prozesse.

(Damit dieser Link funktioniert, muss man im Admidio, der Mitgliederverwaltung der Piraten eingeloggt sein. Deine Privatsphäre bleibt aber gewahrt, an die Wahlallianz werden keinerlei identifizierbare Daten weitergegeben.) Nichtmitglieder, die bei der Kampagne in irgendeiner Form mitmachen, können sich separat registrieren.

Bericht vom 1. Arbeitstreffen des Kampagnenteams

Von Dani Platsch (Der Wandel)

24. – 26. Januar

Hallo zusammen!

Es ist soweit: die KPÖ, die Piratenpartei und der Wandel treten bei der Europawahl am 25. Mai mit einer gemeinsamen Wahlliste an, bei der auch Unabhängige eine zentrale Rolle spielen werden. Es ist uns allen sehr bewusst, dass uns die einzelnen Parteien mit dieser Entscheidung und der Berufung eines gemeinsamen Kampagnenteams riesiges Vertrauen entgegengebracht haben. Wir haben viel versprochen.

An diesem Wochenende haben wir damit angefangen, unsere Versprechen einzulösen, die gemeinsame Arbeit möglichst rasch in Schwung zu setzen, damit wir endlich ins Tun kommen. Bisher hat eine kleine Gruppe das Projekt vorangetrieben. Ab jetzt gehört es uns allen gemeinsam.

Was waren also die Themen an diesem Wochenende?

Klare und transparente Kommunikation

Mit Sicherheit einer der wichtigsten Punkte in unserer gemeinsamen Arbeit; darin sind wir uns alle einig. Im Haus am Feld waren die Themen Transparenz und interne Kommunikation ein sehr großes Thema. Hier ein Überblick über das Entstehen des Infoblogs und den anderen Teilen unserer internen Kommunikation.

AUF WAS WIR ACHTEN WOLLEN

• Klares Ja von allen Parteien zu einer transparenten & proaktiven Kommunikation
• Die Wahlallianz soll keine Konkurrenz zur bestehenden internen Kommunikation der Parteien sein, sondern diese dort ergänzen, wo es Sinn macht

KONSENTENTSCHEIDUNG

• Gemeinsamer Infoblog über die Arbeit und Entscheidungen aller Arbeitsgruppen
  • Gleiche Infos für alle durch Dokumentation an einem zentralen Ort
  • Downloadbereich für interne Handouts (Argumentationshilfen, Designrichtlinien usw.) ist auch der Grund für Login
• Transparenz in Finanzfragen
  • Spendenprozess: bis 500 Euro jährlich können anonym, alle Spenden über 500 Euro jährlich werden namentlich auf unserer Webseite veröffenlicht.
  • (Transparenzseite geht spätestens am 1. Februar online)

Wie können wir alle gemeinsam in diesem Projekt zusammenarbeiten?

In den nächsten vier Monaten haben wir viel vor und spannend wird es auf alle Fälle! Damit das Projekt aber auch gelingt, muss es auch wirklich ein gemeinsames Projekt von uns allen werden. Schaffen wir es, mit einer gemeinsamen Stimme genügend Lärm für unsere gemeinsamen Ziele zu machen? Können wir auch gemeinsam mehr neue, unabhängige Menschen für unsere Idee zu begeistern als allein? Haben wir gemeinsam die notwendige Energie, eine wirklich coole Kampagne auf die Beine zu stellen?

Wissen werden wir es erst, wenn wir es versuchen. Deshalb: mitmachen, besser machen!

AUF WAS WIR ACHTEN WOLLEN

• Wir wollen ganz klar und einfach strukturierte Mitmachmöglichkeiten
• Gemeinsam arbeiten muss sowohl online und “in Echt” funktionieren.

KONSENTENTSCHEIDUNG

• Öffentliche Mitmachseite
  • Klare Infos über Verantwortlichkeiten und Mitmachmöglichkeiten
  • Zentrale Eingabemaske für gemeinsamen Kompetenz- und Ressourcenpool (geht spätestens am 1. Februar online)
• Info- und Vernetzungstreffen in allen Bundesländern
  • In den nächsten Tagen schließen wir uns dafür mit den einzelnen Landesgruppen kurz – ist sich bis jetzt nur leider noch nicht ausgegangen. Sorry dafür! (Termine sind hoffentlich bis 1. Februar fixiert)

Arbeitsstrukturen

Im Hintergrund unserer gemeinsamen Arbeit braucht es natürlich handlungsfähige Strukturen, in denen die einzelnen Teams arbeiten können. Bis sich die notwendigen Arbeitsgruppen vollständig formieren und wir fixe Verantwortlichkeiten verteilen, hier die Liste der vorläufigen Ansprechpartner im Kampagnenteam für die einzelnen Arbeitsbereiche:

• Kampagnenkoordination: fayad.mulla@derwandel.at
• Programm: burnoutberni@piratenpartei.at
• Presse & Social Media: c3o@piratenpartei.at
• Landesorganisationen und interne Kommunikation: daniela.platsch@derwandel.at
• Fundraising: agnes.peterseil@derwandel.at
• Backoffice: robsab@aon.at
• Design und IT: fayad.mulla@derwandel.at

Wie trifft das Kampagnenteam Entscheidungen

Im Kampagnenteam haben wir viele strategische, operative und finanzielle Entscheidungen zu treffen. In der Kooperationsvereinbarung haben wir folgendes festgelegt: “Beschlüsse erfolgen in Abstimmung mit den SpitzenkandidatInnen und sollen im Konsent (einstimmig) getroffen werden. Ist dies möglich, so ist für einen Beschluss die Zustimmung mindestens zweier VertreterInnen jeder Bündnispartei nötig.“

Wie wir uns den Prozess dahinter vorstellen:

• Zielsetzung & Zielvorstellung: Reden wir über das gleiche Thema?
• Gemeinsame Wissensbasis: Welches Wissen haben wir über das Problem und was sind die möglichen Lösungsansätze?
• Auf was wollen wir achten? Was ist für die einzelnen Parteien wichtig? Was muss und was darf nicht sein, damit alle Parteien die Entscheidung mittragen können?
• Konsententscheidung: Für welchen Lösungsweg erreichen wir Konsent, d.h. bei welchem Lösungsweg liegt kein argumentierbarer Widerstand gegen die gemeinsame Zielsetzung vor?

Die Leute im Kampagnenteam sind die Vertretung ihrer Parteien. Sie sind dafür verantwortlich, die Arbeit im Kampagnenteam sowohl im Sinn ihrer eigenen Partei als auch im Sinn der Wahlallianz voranzutreiben. Eine unbedingte Bedingung dafür ist, die Arbeit im Kampagnenteam im permanenter Abstimmung mit ihrer Partei zu führen. Wie diese Abstimmung passiert, regeln die Parteien intern.

Gibt es schon einen Namen?

Die Frage, die wir schon am öftesten gefragt wurden. Gleich vorne weg: einen Namen für die Wahlallianz zu finden, den wir alle super finden, ist nicht einfach. Er soll gut klingen, im besten Fall nicht mehr als 7 Buchstaben haben und noch dazu ausdrücken, wer wir sind und was wir wollen. Ein Name ist also nicht nur ein Wort, sondern auch ein wichtiger Bestandsteil unserer gemeinsamen Arbeit.

Im Kampagnenteam (das auch die Kooperationsvereinbarung ausgearbeitet hat) denken wir jetzt schon sehr lange über den Namen nach. Eine finale Entscheidung gibt es aber noch nicht. Was es schon gibt, sind Meinungsbilder in allen Parteien. Hier der Link zum Meinungsbild der Piraten: https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/2001.html

Unser Büro

Für so ein großes Projekt braucht es einen zentralen Ort, den wir intern als gemeinsame Anlauf- und Infostelle verwenden können. Nach außen strahlt ein gemeinsames Büro einen sichtbaren Wert aus und macht die Wahlallianz nicht nur online, sondern auch “real” erlebbar. Zusätzlich spart uns ein gemeinsamer Raum, in wir sowohl Arbeitstreffen als auch öffentliche Veranstaltungen abhalten können, gesamt gesehen natürlich auch noch einiges an Geld. Hat wer eine Idee? Kontakt: fayad.mulla@derwandel.at

AUF WAS WIR ACHTEN WOLLEN

• Auf Grund unseres geringen Budgets besonders wichtig: Preis-Leistungsverhältnis
• Möglichst zentrale Lage innerhalb des Gürtels
• Zeitliche Begrenzung bis zur Europawahl
• Einladener Raum, den wir sowohl für Arbeitstreffen als auch für öffentliche Veranstaltungen nützen können

WEITERE INFOS

• Im Kooperationsvertrag ist geregelt, dass der Wandel aus formalen Gründen die finanzielle Abwicklung der Wahlallianz übernimmt, also auch die formale Anmietung des Büros
• Keine der Parteien plant, das Büro nach der Wahl zu übernehmen. Falls sich das ändert, muss die jeweilige Partei die gesamte Provision und Vergebührung für das Büro an die Wahlallianz, die gesamte Kaution an den Kautionssteller (Wandel) zurückerstatten

KONSENTENTSCHEIDUNG

• Finanzierung: Die Finanzierung wird aus den folgenden bereits zugesagten Mitteln erfolgen
  • 5.000 Euro zweckgebunde Bürospende von Martin Ehrenhauser
  • 8.800 Euro von der KPÖ (Darlehen, das im Fall einer Wahlkampfkosten-rückerstattung an die KPÖ zurückbezahlt werden muss, andernsfalls in eine Spende umgewandelt wird)
• Einrichtung: Sobald wir einen geeigneten Raum haben, sind Sachspenden (Möbel, technische Geräte, Büromaterial) natürlich herzlich willkommen!!

Aus Schwächen Stärken machen

Wir drei Parteien haben nicht nur unterschiedliche Stärken, sondern auch unterschiedliche Schwachpunkte. Unser Glück dabei: Oft liegen genau in diesen Bereichen auch die Stärken der anderen Parteien.

In den nächsten Wochen möchten wir an der Frage arbeiten, wie wir unser gemeinsames Potential am besten ausschöpfen können und wie wir gemeinsame Kommunikationslinien nach außen finden können: sowohl inn der Betonung unserer individuellen Stärken und Schwerpunkte als auch im Umgang mit den jeweiligen Vorurteilen gegen die einzelnen Parteien.

Nächste Termine

• Nächstes Treffen des Kampagnenteams 30. Januar, 18.00 Uhr
• 1. Gemeinsames Pressegespräch Termin wird am 30. Januar fixiert!
• 1. März – Gemeinsamer Gründungskonvent Wahl der gemeinsamen SpitzenkandidatInnen. Erstellen der gemeinsamen Wahlliste. Vorstellen des gemeinsamen Programms. 1. März (Ort wird am 30. Januar fixiert!)
  • Willst du mitorganisieren? Kontakt: ronny.mitterhofer@derwandel.at

Es ist noch viel offen

Der Startschuß ist gefallen. Wir haben dieses Wochenende viel geschafft, aber natürlich nicht alles. Sobald unsere Mitmachseite online ist, sollte es auch für alle anderen einfach sein, sich in die gemeinsame Wahlallianz einzuklinken. Bitte macht alle Gebrauch davon. Wir haben uns selbst eine riesige Chance geschaffen, unsere gemeinsamen Themen in an die breite Öffentlichkeit zu tragen. Jetzt liegt es an uns allen, sie auch zu nutzen!

Anwesend

KPÖ Florian Birngruber, Didi Zach, Mirko Messner (Fr, Sa), Melina Klaus (Sa, So), Dagmar Schindler (Sa, So), Mimi (Hündin und Maskottchen) Piratenpartei Juli Okropiridse, Christopher Clay, Nora Walchshofer, Marcus Hohenecker (Sa), Roman Peterzela (So) Wandel Agnes Peterseil, Ronny Mitterhofer, Fayad Mulla, Dani Platsch Unabhängige Martin Ehrenhauser, Karim Khattab