Vorstandssitzung-2012-04-16

Fortsetzung: https://ppoe.piratenpad.de/EBV-Sitzung-2012-04-16-Teil-2

Protokoll der Vorstandssitzung-2012-04-16
Last Page Edit: Antha 20.05.2012
Beschlussregister

Ort und Zeit

Ort: Mumble NRW

Datum: 16.04.2012

Sitzungsleitung: Considerator

Protokoll: antha

Beginn: 22:07

Ende: 00:12

Vergangene Sitzung: 09.04.2012

Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/BV-Sitzung-2012-04-09

Aktuelle Sitzung: 16.04.2012

Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/EBV-Sitzung-2012-04-16

Nächste Sitzung: 23.04.2012

Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/BV-Sitzung-2012-04-23

Teilnehmer

Anwesend: Andreas-Johannes anjobi Biberhofer, Rodrigo Salsabor Jorquera Patryk luxperpetua Kopaczynski ,stephan"itc"raab, gerhard "BsRodeo" kleineberg Entschuldigt: Jonas MrCrazy Reindl Unentschuldigt: Gäste: Günther 'MeyGee' Meyer (Moderator) eduardo Considerator Zwitschi hellboy mik Toni H wilcox

Bestätigung des letzten Protokolls

EBV-Sitzung-2012-04-09

• Ja: Salsabor, luxperpetua,itc, bsrodeo^
• Nein:
• Enthaltung:

Gewünschte Agendapunkte

Vorlage:Umfrage Vorlage:Umfrage Vorlage:Umfrage Vorlage:Umfrage Vorlage:Umfrage Vorlage:Umfrage Vorlage:Umfrage Vorlage:Umfrage Vorlage:Umfrage anjobi: MEINUNGEN werden von Mitgliedern repräsentiert, der BV ist nur für die Beschlüsse dieser Meinungen zuständig, daher diese Umfragen bitte ins Forum^ Salsabor:Dazu ist das Forum da Stellungnahme der TF:Wahlen betreffend U1-9 Es ist uns bewusst das es schwierig wird und wir arbeiten daran konstuktive Lösungsansätze dazu zu erarbeiten. Ob der BV jetzt der Meinung ist, dass ausreichend U-Erklärungen gesammelt werden, ist aus momentaner Sicht eher unerheblich. Wir (TF:Wahlen) werden ein Konzept vorlegen wie wir es uns vorstellen koennen das Ziel zu erreichen. itc: sehe ich auch so , die Frage ist im Moment vollkommen unnötig. TF:Wahlen Der derzeitige Vorschlag der TF: Wahlen ist unter https://ppoe.piratenpad.de/TF-Wahlen-Unterst-fctzer-anwerben nachzulesen. Vorlage:Umfrage Auch das ist Thematik der TF:Wahlen und ja es ist uns bewusst. Vorlage:Umfrage Vorlage:Umfrage bisheriger verlauf der lage:

• der BV hat binnen weniger stunden (und damit außerhalb der extra für solche fälle eingerichteten 24-h-sperrfrist) einen antrag behandelt,
• der noch dazu an der basis vorbei per mail an den BV herangetragen wurde,
• der die organisatorischen (wenige LOs, de facto keine chance, unterstützungserklärungen zu bekommen)
• sowie die finanziellen möglichkeiten der PPÖ (€ 3915,- druckkostenbeitrag, wahlwerbekosten für plakate etc.) bei weitem übersteigt,
• und bei der basis
• sowie unseren potentielen wählern ein flasches bild darstellt, nachdem wir im falle eines koalitionsbruchs
• die bildung einer minderheitsregierung ablehnen,
• sowie sofortige neuwahlen fordern,
• sowie diesen brief auch per post versandt haben.
• mein versuch, diesen brief bis zur klärung der sachlage durch den BV von unserer homepage zu nehmen, wurde einstimmig durch den EBV abgelehnt [6].
• itc:damit ist darüber schon einmal demokratisch entschieden

quellenangabe:
> http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001199

itc:Wir würden also eine Minderheitenregierung befürworten ? mitom2: das ist im grunde der grund, warum wir überhaupt antreten. derzeit besteht die möglichkeit einer großen koalition, wobei "große koalition" bedeutet, dass die zwei größten parteien gemeinsam mehr als 50 % der sitze innehaben. aktuell erfüllen laut umfragen drei parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ) diese bedingungen. den streitereien zufolge kann man eher davon ausgehen, dass eine kooperation / koalition dieser drei parteien ziemlich schwer bis unmöglich wird. demzufolge wäre eine minderheitsregierung auf die unterstützung der Grünen oder piraten angewiesen. das würde uns zumindest ermöglichen, so schwachsinnige dinge wie VDS / ACTA / whatever recht gut zu blockieren. die FPK (quasi Kärntner FPÖ) is aktuell im prozess der verfassungsklage. die netzaffinen politiker der Grünen unterstützen uns ebenfalls im kampf gegen den schwachsinn, der da teilweise als gesetz beschlossen wird. man kann also davon ausgehen, dass eine starke opposition hier vieles blockieren kann. es ist daher im grundsätzlichen interesse der piraten, dass jede zukünftige regierung eine minderheitsregierung is, weil wir dann viel mehr macht haben. alternativ zu einer schwarz-roten koalition gibt es rein rechnerisch noch die möglichkeit einer schwarz-blauen koalition (hatten wir schon), sowie die option einer blau-roten koalition (wäre ein novum). natürlich gibt es bei jeder zweierkoalition die möglichkeit, dass die dritte große partei den gesetzlichen entscheidungen zustimmt, aber der politische wandel, der mit unserem antreten stattfindet, wird dafür sorgen, dass etwaige zustimmungen gegen unsere haltung, die wir direkt aus dem willen der abstimmenden bürger per Liquid Democracy gewinnen, keine oberhand erhalten würde, weil sie damit nur ihre eigenen wahlergebnisse für 2018 reduzieren würden. itc: alles reine Theorie ... itc: Würden keine Neuwahlen fordern und die Bürger lieber einen Minderheitenregierung überlassen ? mitom2: ja, die wahl bestimmt die zusammensetzung des parlaments, net der regierung. itc: Davon ganz abgesehen dass wir fordern können was wir wollen ...viel einfluss haben wir wohl nicht. Und nur weil WIR nicht auf eine Wahl vorbereitet sind ? sehr demokratisch ! mitom2: wenn wir net auf die wahl vorbereitet sind, dann bedeutet das, dass wir vermutlich net oder nur in Wien einziehen werden. aktuell dauert es noch ein jahr, bis wir die zustände im parlament ändern können. gäbe es jetzt neuwahlen, dann würde es fünf jahre dauern, einen verpassten einzug bei einer aktuellen wahl zu reparieren. bis dahin wären wir wie die 900 anderen parteien erledigt. es hat keine fünf jahre gedauert, um in Ungarn zustände aufkommen zu lassen, die untragbar sind. i geh davon aus, dass es auch in Österreich keine fünf jahre braucht, bis wir zu einem totalitären staat werden würden - das hamma ja alles schonmal gehabt. wenn wir aktuell unvorbereitet in eine wahl gehen, dann treiben wir unser volk in die hände einer eventuellen faschistischen diktatur. alles nur wegen dem stolz, etwas unvorbereitet zu machen. das is aus meiner sicht absolut inakzeptabel. Toni H: In dem Brief wurden keine Neuwahlen gefordert, sondern es wurde geschrieben, dass die Piraten im Fall eines Koalitionsbruches gegen eine Minderheitsregierung und für Neuwahlen wären. mitom2: siehe dazu [4] & [5], was die menschen davon halten. WinstonSmith: haben wir sonst keine aktuelleren und akuteren Probleme? Mir schaut das so aus, wie ein Hüter der reinen Lehre, der einen Kreuzzug gegen die Pragmatiker führt. "Wenn einer gegen meine Einzelmeinung ist, dann finde ich einen Weg, die Basis damit zu befassen. Koste es was, es wolle. Ich habe recht - auch wenn darüber die Partei zerbricht" mitom2: die partei is schon oft genug zerbrochen. die bolschewistischen züge die hier zum tragen kommen, sind katastrophal. tos bekam auf der BGV die wenigsten stimmen und schummelt seine ideen jetzt dennoch in den BV. das kann i net gutheißen. das oberste organ der bais is die BGV und die hat eindeutig entschieden. LQFB rennt no net, könnte dem treiben aber ein ende setzen. entweder der BV hebt die schwachsinnsentscheidung auf, oder das ganze geht wegen formalfehlern ans SG. ITC: da muss ich jetzt aber müde schmunzeln ... faschisten, bolschewiken,diktatur ... das ist ja eine richtige weltungergangsstimmung. mitom2: kennst du die vorgänge, die wir nach der BGV anfang 2011 hatten? die hälfte der aktiven is ausgetreten. wir steuern wieder in die richtung hin. [1] § 42 (2) [2] § 43 (4) [3] http://www.piratenpartei.at/index.php/mm/bmm/offener-brief-der-piratenpartei-osterreichs-an-parlaments-prasidentin-dr-barbara-prammer/ [4] http://www.facebook.com/PiratenparteiAT/posts/128142583982845 [5] http://piratepad.net/ep/pad/view/PxRyOHU8ZW/VC5gx9UOQw [6] https://ppoe.piratenpad.de/BV-Sitzung-2012-04-09? zeile 647 (antrag) zeile 666 (ablehnung)

Antrag 1: i beantrag hiermit, dass net nur der brief endgültig verschwindet, sondern auch, dass stattdessen eine richtigstellung veröffentlicht wird, die eindeutig klarstellt, dass wir im falle eines koalitionsbruchs keine neuwahlen fordern.

• Eingereicht von mî†õm²

betrifft Agendapunkt A1
Frage:

• Ja:
• Nein: itc, Salsaboror, luxperpetua
• Enthaltung: bsrodeo

Abgelehnt

Antrag 2: i beantrag hiermit, dass der BV feststellt, dass er hier falsch und intransparent und übereilt gehandelt hat, um den vertrauensbruch an der basis wiederherzustellen.

• Eingereicht von mî†õm²

Anm. WinstonSmith: Vielleicht sollten wir vorher die Basis befragen, ob sie das mehrheitlich als Vertrauensbruch betrachtet. Ich zähle mich zur Basis (einer von 1000(?) Piraten in Österreich) und ich spreche hiermit dem BV mein Vertrauen aus. Wie steht es mit euch anderen? 

Toni H: Ich spreche hiermit dem BV mein Vertrauen aus antha: ich finde in diesem Punk hat der mitom2 Recht: keiner wurde gefragt, dennoch wurde in unserem Namen geschrieben - ich habe mir noch nicht überlegt, ob ich Neuwahlen will oder nicht, wieso wird also in meinem Namen geschrieben, ich sei dafür? Wo ist da die basisdemokratische Meinungsbildung? Im Sinne der LiquidDemocracy hat also eindeutig mitom2 Recht. Und es würde das LQFB ja schon wieder zur Verfügung stehen. Es wäre also möglich eine Abstimmung darüber vorzunehmen - wenn der Wille da wäre! Statt dessen gibts nach wie vor nur 2 Testthemen in der Spielwiese! Abgesehen davon glaube ich aber nicht, dass man den bereits erschienen und scheinbar verschickten Brief wieder revidieren kann. Ich fürchte, der Zug ist abgefahren. doomi: meiner information nach steht das LQFB zwar systematisch wieder, aber es gibt noch technische Probleme mit der Mitgliederdatenbank an der gerade intensiv gearbeitet wird um eben das LQFB funktionsfähig zu bekommen. Ich spreche hiermit dem BV mein Vertrauen aus. Und empfehle den besagten Brief aus A1 nochmal in aller Ruhe zu lesen. Ich verstehe ihn als eine Warnung vor einem Koalitionsbruch bzw. vor seinen Konsequenzen. Etwas gewagt formuliert, ja. Aber nicht als Aufruf für Neuwahlen, denn den Koalitionsbruch haben wir noch nicht und das wird ws. auch nicht passieren, weil ein Koalitionsbruch ca. 16-18 Monate vor einer Wahl würde sie politisch in eine recht miese Position treiben, im Endeffekt ist das nicht in ihrem Sinne und das ganze was jetzt abläuft ist großes muskeln spielen lassen. leute, i weiß genau, dass diese ganzen ämter einen haufen arbeit machen, und dass man dabei die verantwortung tragen muss, wenn was schief geht. i weiß, dass i aktuell als BV net gut wär, darum hab i net kandidiert, aber i bin definitiv bereit, die verantwortung zu tragen (weshalb i den ganzen schrott hier auch öffentlich mach) und i erwart von jedem anderen ebenfalls, dass hier verantwortung übernommen wird. wir haben auf der BGV (vor neun tagen) festgestellt, dass wir mehr professionalität brauchen, und jetzt stehen wir vor dem scherbenhaufen der guten vorsätze. so kann es net weitergehen. Ich denke im Moment wird besagter Scherbenhaufen gerade intensivst aufgeräumt (wobei wie beim Aufräumen üblich, auch ein paar Dinge wieder ans Tageslicht kommen), aber im Moment ist eine sehr engagierte Putztruppe an Bord die Klar-Schiff macht und den Rumpf wieder seetauglich macht. Das braucht aber ein paar Tage. Wir stehen noch im Dock. LQFB und die neuen Website- und Forumslaunches sind das "zu Wasser lassen" und dann wird Proviant aufgeladen. Es kann nicht sein, dass wir mit einem lecken Schiff ohne Vorräte in hohe See stechen.

Nicht abstimmbar

Vorlage:A2 Die TF:Wahlen hat sich gegründet und wird hiermit dem BV bekannt gemacht. Die Kernmitglieder sind wilcox, PapaJoe, 0utput, eduardo Die GO liegt im dem Wiki, ebenso das Protokoll der ersten Sitzung http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php?title=Taskforce:Wahlen Gründung der TF-Wahlen zur kenntnis genommen : itc, BdRodeo, Salsabor, luxperpetua In weiterem wird das Kernteam der TF-Wahlen legitimiert: Salsabor, luxperpetua, BsRodeo,itc Vorlage:A3 Anhand der Zahlungseingänge kann die BGF jene Personen identifizieren, die Mitglied und damit Stimmberechtigt im LQFB sind. Dabei kann die BGF vom 1. April rückwärts in der Zeit gehen. Die Klärung des Mitgliederstatus der anderen Personen kann danach geklärt werden. Ich beantrage die sofortige Aussendung der LQFB Invitation Keys entsprechend der Zahlungseingänge der Mitgliedsbeiräge Zurückgezogen von eduardo Vorlage:A4 Derzeit gibt es keine Bilder des Vorstandes, welche die Medien nutzen könnten. Ich beantrage, dass der Vorstand Pressebilder anfertigen lässt. faithless: sollte dieser antrag angenommen werden, könnte ich unter umständen kostenlos einen professionellen fotografen stellen. (doomi: incl. studio?) ein studio tät sich sicher finden lassen. idee wär auch, eventuell noch etwas "andere" fotos zu machen. aber da tät ich im sinne der "professionalität" dem, bzw. in diesem fall der fotographin, freie hand lassen! itc:gute idee Toni H: Könnte man die Möglichkeit auch nutzen um gleich gute Mitgliedsfotos von weiteren Mitgliedern der Piraten zu machen? von allen piraten? das wär aber a bissl viel :-) aber an ein paar fotos mehr, täts sicher nicht scheitern! Das_Alexs: CundA unterstützen die gesamtkonzeption

Abstimmung:

betrifft Agendapunkt A4
Frage:

• Ja: Salsabor,BsRodeo, luxperpetua,itc
• Nein:
• Enthaltung:

5/0/0 (angenommen)

Vorlage:A5 Ich beantrage, allen zahlenden Piratenmitgliedern einen email account für das empfangen von emails zur Verfügung zu stellen. nick@piratenpartei.at Diskussion ist in https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=19&t=1180 nachzulesen. Das_Alexs: Anmerkung: Nachdem bereits auf den Anmeldeformularen die Mail-Ad. angegeben ist, kann die BV (bzw.der "Zahlmeister") diese Addi's als Basis für ein automatisches Mailservice heranziehen und bei "nichterwünscht" wieder rausnehmen. Ein- und nachtrag für alle nachfolgenden Parteimitglieder (zahlend), automatisch.

Abstimmung:

betrifft Agendapunkt A5
Frage: Sollen Mailadressen nickname@piratenpartei.at für zahlende Mitglieder zur Verfügung gestellt werden?

• Ja: Salsabor, BsRodeo, itc, luxperpetua
• Nein:
• Enthaltung:

4/0/0 (Angenommen)

Antrag 6: Verhalten der Partei bei Gewaltausübung oder unterlassener Hilfeleistung auf Parteiveranstaltung

• Eingereicht von PiratPapaJoe

Anmerkung: entstanden und weiter formuliert aus A4 von MrCrazy aus BV Sitzung am 26.3.2012 durch cmv, luxperpetua, PiratPapaJoe, nach Gespräch mit Antha "und eine Person dies anzeigt" hinzugefügt: Antrag:

   Bei Ausübung von körperlicher Gewalt,

   bei Ausübung verbaler Gewalt, insbesondere Drohungen, Demütigung, Rufmord, Herabsetzen, Hänseln, Verspotten, 

   sowie bei Unterlassung von Hilfeleistung, 

   sowie bei allen Gewaltdelikten, die durch die Strafprozessordnung geregelt sind, 

auf einer Veranstaltung der Piratenpartei und eine Person dies anzeigt erfolgt eine sofortige Stillegung der Parteienmitgliedschaft und die Angelegenheit wird dem jeweiligen Landesvorstand, sofern er nicht Länderrat ist, zur Tatsachenfeststellung übergeben. Ergebniss ist die Initiierung eines Ausschlussverfahrens oder Aufhebung der Stilllegung.^ Bei 3 Vorfällen wird jedoch ein Ausschlussverfahren empfohlen. Wird ein Pirat im Zuge einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein Strafgericht vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen, muss ebenfalls ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Ende Antrag itc:was ist rufmord , herabsetzen , usw ? das ist meiner meinung nach, viel zu schwammig formuliert. itc . Bei der Formulierung müsste die halbe Partei ausgeschlossen werden. anjobi: also bitte, das Ding ist ja noch schlimmer als der Straka-Antrag, klares NEIN, gerade wir Piraten sollten Stasi-Methoden nicht befürworten, und DAS SIND Stasi-Methoden, ich empfehle den Piraten sich an den Kodex zu halten, damit ist eigentlich alles gesagt! doomi: rechtskräftige Verurteilung = Ausschlussverfahren +1; erster teil: wieso LV? würde das eher dem schiedsgericht geben, es sollte so selten stattfinden, dass es was besonderes sein darf. doomi> siehe auch A14. Das Schiedsgericht ist dann Antragssteller und Berufungsinstanz des Ausschlussantrags. Das war auch mein erster Gedanke, bin aber von cmv aufmerksam gemacht worden, dass das nicht geht. itc: Ich stelle mal die Frage eines polizeilichen Führungszeugnisses für alle Offiziellen in den Raum. hellboy: der entscheidende punkt ist immernoch, daß einfach auf anschuldigung nichtmehr nur des amtes enthoben, sondern jetzt sogar die mitgliedschaft ruhend gestellt werden soll, und das ist unzulässig. Das_Alexs:CundA meinen: Wenn wir ein Leumundszeugnis von jedem Partei-Amtsträger als muss Definieren, dann bekommen sicher einige probleme; schliesslich haben alle Piraten eine Vergangenheit. cmv: warum sollten wir hier einen eigenen korridor definieren wollen? es gibt klare regeln was in einem führungszeugnis zu stehen hat und wann einträge gelöscht werden. wir brauchen hier nicht päpstlicher als der papst zu sein und wenn eine vorstrafe gelöscht ist, dann darf diese auch gegen die entsprechende person nicht verwendet werden. eine zweite frage ist, wie angreifbar personen aufgrund von bereits gelöschten vorstrafen durch medien oder den politischen gegner sind - aber das sollte jeder für sich beurteilen dürfen ob er der partei eine solche diskussion zumuten möchte oder nicht. faithless: nachdem wir jetzt ja einige mitglieder im schiedsgericht haben, wär ein derartiger anlassfall sicher vom schiedsgericht zu behandeln. ich bin zwar nächste woche verhindert, werde aber danach versuchen mit allen gewählten personen des schiedsgerichts das einvernehmen herzustellen (wenn das ein anderer vorher tut - bitte gern) und die schiedsgerichtsordnung eventuell überarbeiten um derartige vorfälle ordnungsgemäss über die bühne zu bringen! PiratPapaJoe: aufgrund der speziell auf verbaler Gewalt bezogenen Diskussion sehe ich Diskussionsbedarf. Um Schlägereien zu behandeln halte ich ihn jedoch für notwendig. Daher habe ich den Punkt in 2 Anträge geteilt: A7 und A14 (A14 ist dabei rein auf verbale Gewalt bezogen) hellboy: ihr kapiert es nicht: eine ruhendstellung der mitgliedschaft einfach nur auf anzeige ist nicht zulässig. genau so haben hexenprozesse funktioniert. schön langsam finde ich das rechtsverständnis das hier zutage tritt extrem bedenklich. hier wird die beschuldigung bereits zum urteil, gegen das dann erstmal berufen werden muß. so geht das nicht, dagegen ist ja die sharia ein modernes gesetzteswerk. PiratPapaJoe> @hellboy, aus meiner Sicht könnten wir das mit der Ruhendstellung streichen, wenn cmv und Patryk das auch so sehen. BsRodeo: Im Punkt der Ruhendstellung der Mitgliedschaft möchte ich Hellboy recht geben. Dies sollte vorerst auf Ruhendstellung einer Parteifunktion reduziert werden. Weitere Konsequenzen sollten dann vom Fall abhängig bzw nach Schiedsgerichtentscheid oder Entscheid einer anderen Istanz in Betracht gezogen werden. Zwitschi: Die Strafprozessordnung kennt keine Straftatbestände, daher auch keine Gewaltdelikte hellboy: das geht einfach zu weit für eine einfache zuruf-regelung, weil für amtsniederlegung gibt es in der go die zusatzregelung für misstrauensanträge "gefahr im verzug".

Abstimmung:

betrifft Agendapunkt A6
Frage: PiratPapaJoe

• Ja: luxperpetua
• Nein: Salsabor,itc, BsRodeo
• Enthaltung:

1/4/0 (Abgelehnt, verwiesen an TF:Justitia)

Antrag 7: Merchandising

• Eingereicht von TF:Wahlen(wilcox, eduardo, 0utput, PiratPapaJoe)

Antragsbegründung: Da Wahlen Geld Kosten (Werbung, Druckkostenbeiträge für Wahlzettel) und wir das allein den Piratenpartei Mitgliedern aufbürden wollen, haben wir nach dem Vorbild der deutschen Piraten den Vorschlag: PiratenPartei Produkte: z.B.: T-Shirts, Sweater (haben wir schon), Hemden, ... öffentlich zu verkaufen. Piratenpartei Produkte hätten 2 Vorteile:

• ) Einnahmequelle &
• ) Wahlwerbung.

Da wir aber kein "Sales Betrieb" werden wollen. Und Piraten keine Verpacker, Versender, Verkäufer werden sollen, sondern besser programmatische Arbeit leisten holt eduardo derzeit ein Angebot eines Logistik Unternehmens ein, dass uns

• ) Lagerung
• ) Versand
• ) Verrechnung
• ) Verkauf (Online Shop)

übernehmen würde. Wir müssten die Produkte nur zu dem Logistiker schicken. Das würde zwischen 2-5 Euro pro Produkt kosten (der Logistiker bekommt beim Versand günstigere Konditionen) Antrag: Die Piratenpartei will nach dem Vorbild der deutschen Piraten (http://wiki.piratenpartei.de/Online-Shops - blumontex) auch der Öffentlichkeit Artikel zum Kauf zur Verfügung stellen. Neben den reinen Unkosten (Produktion, Lagerung, Versand, etc.) rechnet die Piratenpartei bei der Preisgestaltung einen zusätzlichen Betrag für die Parteikasse ein.

   Die Entscheidung für ein neues Produkt fällt im BV

   Die Entscheidung der Preisgestaltung für ein neues Produkt fällt im BV.

   Einen Antrag auf ein neues Produkt kann von jedem vorgelegt werden, wenn die Kosten gesamt aufgeschlüsselt sind und ein Preisgestaltungsvorschlag vorliegt.

Offen: (und für einen zukünftige Anträge interessant, wenn die Willensbekundung zu Merchandising vorhanden ist) Trotz Vorhandensein eines Logistikers sollte sich 1 Person / Organ / TF (BGF ?) um die Verantwortung des Themas annehmen (1-maliger Produkteinkauf und Versand zum Logistik Unternehmen, Abbrechnungen, Einnahmen-kontrolle, ...). itc: bitte erst abklären wie die rechtlichen voraussetzungen sind, mwst befreiung

usw. 

hellboy: was fallen denn da für vorlafkosten an? da muß man doch erstmal eine bestimmte menge der zu verteilenden artikel produzieren, und der logistiker verteilt die dann. und unsere kasse ist leer. Das_Alexs: CundA: Wir sind beide zzt. dran, Kontakte zu befreundeten Merchandising-Produzenten aufzunehmen, um in den nächsten 2-3 wochen alle preise für die gesamte bandbreit der Produkte und mengen-KV's, bei einer BV/EBV sitzung präsentieren zu können. (Die Warenmuster werden dann verlinkt sein.) itc & hellboy> der Antrag ist eine Willensbekundung (und regelt den Ablauf), er ist kein Produkt oder Preisgestaltungsantrag. Denn: Wenn wir sowieso kein Geld mit Merchandising für die Piratenkasse machen wollen, sind die Klärungen leere Kilometer. hellboy: es geht doch nicht ums wollen, sondern ums können. wenn kein geld in der kasse ist, kann man auch keins ausgeben um produkte zu erzeugen mit denen man geld verdienen kann. wir haben halt klassisch kein startkapital. gizmo: hier sollten sich klassischerweise B2B-Lösungen im Shop finden lassen, fallweise On-Demand-Produktion (etwa Visitenkarten) cmv: leider falsch, es handelt sich um B2C, was genau soll sich in welchem shop finden?

22:17 Beschluss:
Begründung:

Antrag 8: TF-Ergebnisse/Arbeiten und Verwertung

• Eingereicht von EBV-Sitzung 2.4., PiratPapaJoe

aufgrund geringer Teilnahme der BV's an der Sitzung am 2.4. wurde beschlossen diesen Punkt noch in eine BV-Sitzung einzubringen. Damals Agendapunkt 7. Abgestimmt werden soll, ob der BV zustimmt. Im EBV gab es folgende Meinungsfindung, fett markiert ist die ohne Gegenstimme (Anmerkung; das ist ein Protokollauszug ! - bitte daher die nächsten 5 Punkte NICHT editieren und neue Vorschläge auch klar als neue Vorschläge ausweisen):

BEGINN DES PROTOKOLLAUSZUGS

Meinungsbild (SK-Prinzip): Vorgehen Agendapunkt A7

   Empfehlung an BV: Der BV analysiert vor Abhandlung der Tagesordnungspunkte  2-4 Taskforces, um deren Ergebnisse gemeinsam zu reflektieren ohne Notwendigkeit einen Beschluss fassen zu müssen.

   dagegen: wilcox, gerti,piratpapajoe

   Taskforce Interne Strukturen soll bis nächster EBV-Sitzung Lösungsplan erarbeiten

   dagegen: gizmo

   Aufruf zur Gründung einer eigenen Taskforce Monitoring, welche die Berichte der Taskforces einsammelt und eine Empfehlung an den EBV vorlegt und damit den BV entlastet (keine Personalunion mit BV)

   dagegen:gerti, wilcox, zwitschi,itc

   Eine Gruppe/TF bestehend aus mindestens 1 BV oder EBV soll gemeinsam mit anderen Mitgliedern die Ergebnisse der TF reflektieren. Intervall und Anzahl der zu reflektierenden TF's liegt dabei bei dieser Gruppe/TF. Diese TF/Gruppe berichtet an EBV u. BV. Ziel ist es die Taskforce zu unterstützen und frühzeitig mögliche Empfehlungen (z.B. notwendige Personalverstärkung) geben zu können. z.B. Notwendigkeit für eine Priorisierung / Empfehlungsgebung seitens BV welche TF derzeit wichtiger sind und mehr Zeit in Anspruch nehmen sollten (falls z.B. die Leute zu wenig Zeit für zuviele Aufgaben haben).

   dagegen:

   die Berichte werden intern gesammelt und an einer Stelle allen Piraten zugaenglich gemacht

   dagegen:piratpapajoe (das liest doch keiner), wilcox, gizmo (bundeswiki/bundesforum!!!)

ENDE DES PROTOKOLLAUSZUGS

Anm.: In A9 hat mitom2 noch einen Vorschlag.

Beschluss:
Begründung:

^

Antrag 9: alternativvorschlag, als eigener antrag formuliert, da der vorherige ein protokollauszug is und net bearbeitet werden soll

• Eingereicht von mî†õm²

   jede TF berichtet dem EBV bei jeder EBV-sitzung über ihre tätigkeiten seit der letzten EBV-sitzung (empfohlen wird, je TF ein pad hierfür zu verwenden, in dem blog-ähnlich chronologisch umgekehrt [neueste oben] tätigkeitsberichte eingetragen werden, damit der EBV diese berichte dann einfach im zuge der vorbereitung auf die EBV-sitzung durchlesen kann.) aufgrund dieser tätigkeitsberichte entscheidet der EBV über eventuell zu ergreifende maßnahmen.

   dagegen: 

^

Beschluss:
Begründung:

Antrag 10: Zusammenführung der TF:Design mit TF:Marketing

• Eingereicht von doommaker

Da der Antrag auf der BV-Sitzung-09-04-2012 verschoben wurde möchte ich ihn nochmals beantragen, da ich ihn unterstütze: (wurde vertagt, da hellboy als Antragssteller bzw. niemand von TF:Design/TF:Marketing Kernteam Anwesend war)

BEGINN DES PROTOKOLLAUSZUGS

Antrag 7: Zusammenlegung der TFs

• Eingereicht von TF:Design/TF:Marketing

Antrag auf Eingliederung der TF:Design in die TF:Marketing.

ENDE DES PROTOKOLLAUSZUGS

Das_Alexs: CundA meinen: Design/Marketing/Merchandising/Wahlen sollten als gesamt-TF definiert werden, da alle Marketingkanäle für eine mögliche Wahlbeteiligung Top-Relevant sind, und die Themen-schlagwörter in allen disziplinen verwendung finden können. doomi: Dagegen. a) Merchandising fällt in den Bereich TF:Marketing. b) gibt es jetzt die TF:Medienproduktion, die TF:Marketing TF:Wahlen TF:Technik (webdesign) TF:Medien etc. unterstützt. Die TF:Wahlen ist eine eher inhaltliche (aber auch operative!) TF die mit ihrem Kernthema einen riesen Batzen Arbeit vor sich hat und die Zuständigkeitsbereiche von Design und Marketing etc. eher deligieren können sollte als sich intern damit herumzuschlagen. EDIT: Die TF:Design ist organisatorisch ohnehin, auch weil sie, glaube ich, das selbe TF:Kernteam besitzt, bereits mit der TF:Marketing verschmolzen und es handelt sich eher um eine Karteileiche als eine aktive TF. Es wäre jedoch schön wenn Montag jemand von der TF:Design/TF:Marketing anwesend wäre um sich dazu zu äußern. hellboy: der antrag war ja ursprünglich von mir, als Kernteammitglied in beiden TFs. es handelt sich übrigens keinesfalls um eine "karteileiche", die tätigkeit der TF:Design hat nur oft in den bereich der tf:marketing hineingespielt, und daher war das nicht so klar zu trennen. deshalb ja die zusammenlegung, das ist so wie bei der verschmelzung von tf:design und tf:webdesign, die nicht zur tf:technik gehört. achja und nochmals dank an dommaker für´s nochmaleinbringen! gizmo: Unterstütze doomis Ansicht, TF:Wahlen kooperiert mit TF-Marketing/Deisgn/Merchandising. TF:Webdesign (inexistent) verwertet TF:Design-Ergebnisse Salsabor:Das ist nicht doomis Ansicht

22:54 Beschluss:
Begründung:

Antrag 11: Einführen eines Organs zur Koordinierung und Vermittlung von Informationen

• Eingereicht von Toni H

vom Antragsteller zurück gezogen Das Organ heißt Koordinator bzw Koordinatoren (Sekretär, Archivar, Bibliothekar) Dieses Organ sollte aus mindestens 2 oder 3 Mitgliedern bestehen, ständig besetzt sein, bei Bedarf aufgestockt werden und vom (BV oder EBV) gewählt oder bestimmt werden. Mitglieder dieses Organs können jederzeit durch den (BV oder EBV) ersetzt und eingesetzt werden. Seine Funktion ist vor allem das Sammeln, Verteilen, Protokollieren, Online-stellen und Lagern von Informationen (Ergebnissen/Ausarbeitungen/Positionspapieren/Protokollen/Piratenpads/TF-Berichten), Kontakten (Telefon und E-Mail intern und extern, Informationen zu Ansprechpartnern und Verfahren, Kontaktformularen/Muster), Terminen (der Taskforces, Veranstaltungen, Sitzungen, Pressetermine, Wahltermine) Ergebnissen von Taskforces. Das Sammeln auf den dafür vorgesehen Plattformen (Homepage der Piratenpartei, Wiki) Die Strukturierung der betroffenen Plattformen zu kontrollieren und zu verbessern. Das Vermitteln von Anfragen zu den gesuchten Informationen. Ich beantrage die Erschaffung (Einberufung) dieses Organs, welches zwischen Mitgliedern, Taskforces, Bundesvorstand, Bundesgeschäftsführung, Landesorganisationen und Bezirksorganisationen Informationen vermittelt.

Beschluss:
Begründung:

Toni H: Ich melde mich als Interessent für die Besetzung dieses Organs.

Beschluss:
Begründung:

Antrag 12: Aufnahme von Piraten im Redmine in Projekt Wahlen

• Eingereicht von TF:Wahlen

Wir wollen Redmine als Koordnierungsinstrument für die TF Wahlen nutzen. Dabei übernehmen Interessenten und Kernmitglieder Aufgaben in der TF. Diese Aufgaben wollen wir mit Redmine tracken. Dazu müssen wir Interessenten in Redmine unserem Projekt zuordnen können, damit diese dann die Aufgaben übernehmen können. Ich beantrage, dass die Kernmitglieder der TF:Wahlen die Berechtigung im Redmine bekommen, in Redmine angemeldete Piraten dem Projekt Wahlen zuordnen zu können.

Beschluss:
Begründung:

22:57 Beschluss:
Begründung:

mik: Es wird wahrscheinlich bald ein neues Redmine geben, das aktuelle ist "kaputtkonfiguriert". gizmo: Beantrage ebenfalls ein neues Redmine zu schaffen, nach kurzem Enthusiasmus wurde es eigentlich von fast niemandem betreut oder benutzt. Man sollte ebenfalls 4-Augenprinzipien in den Workflows etablieren. Salsabor:Das neue Redmine steht schon die TF Technik kümmert sich darum. Danke der Nachfrage. mik: Die Rolle Kernmitglied kann im neuen Redmine Mitglieder des jeweiligen Projektes (also der Taskforce) verwalten, dies wäre also garkein Problem bzw. derzeit sowieso dann so. Es wird nur noch eine Weile dauern, bis das neue Redmine produktiv wird.

Antrag 13: Bereitschaft zur Aufnahme bei Initiative Zivilgesellschaft

• Eingereicht von eduardo

Ich wurde bei der letzten Sitzung gebeten nachzufragen, ob die Initiative Zivilgesellschaft einer Aufnahme akzeptieren würde. Ich habe mit dem Obmann der Initiative Zivilgesellschaft gesprochen und sie halten eine Aufnahme für möglich. Ein Entscheid über die endgültige Aufnahme nach einem Aufnahmeantrag durch die Piraten würde in ihrer Sitzung am 1. Mai stattfinden.

Beschluss:
Begründung:

Antrag 14: Verhalten der Partei bei verbaler Gewaltausübung

• Eingereicht von PiratPapaJoe

Anmerkung: Aus Antrag von A6 wurde der verbale Gewaltteil gestrichen und hier als separater Antrag ausgeführt. Entstanden und weiter formuliert aus A4 von MrCrazy aus BV Sitzung am 26.3.2012 durch cmv, luxperpetua, PiratPapaJoe, reforumiliert durch doomi, nach Gespräch mit Antha "und eine Person dies anzeigt" hinzugefügt: Antrag: Ich beantrage bei Ausübung verbaler Gewalt, insbesondere Drohungen, Demütigung, Rufmord, Herabsetzen, Hänseln, Verspotten, auf einer Veranstaltung der Piratenpartei und eine Person dies anzeigt, eine sofortige Stillegung der Parteimitgliedschaft des durchführenden erfolgen zu lassen. Die Angelegenheit soll dann dem Landesvorstand, sofern er nicht Länderrat ist, zur Tatsachenfeststellung übergeben werden. Ergebnis soll die Initiierung eines Ausschlussverfahrens, oder Aufhebung der Stilllegung sein. Bei 3 Vorfällen soll jedoch ein Ausschlussverfahren empfohlen werden. Bei Einverständnis mit dieser Vorgehensweise soll diese in die GO bzw. Satzung aufgenommen werden. Andere Wording-Vorschläge für verbale Gewalt willkommen: verbalaggressives Verhalten Ende des Antrags Zusatzinformation: PS.: Bei den zahlreichen Möglichkeiten der Sprache wird eine eindeutige exakte Definition für verbale Gewalt schwer sein/lange Zeit in Anspruch nehmen. Daher sollte die Entscheidung/Tatsachenermittlung bei einer Instanz "dazwischen" - dem LV hier - liegen. Wenn ein neues Organ "Ombudsmann" geschaffen werden soll, sollte dieses in der Satzung aufgenommen werden. Aber auch der Ombudsmann könnte die Entscheidung/Tatsachenermittlung übernehmen. Ich würde mir jedoch wünschen, die "Entscheidungs/Tatsachenermittlungsinstanz" sollte österreich-weit mobil face2face einsatzfähig sein, denn niemand will wohl über das "Internet" von einem Ombudsmann, den er nie gesehen hat, einen Ausschlussantrag erhalten. Definition nach http://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung : "Systematik der Ehrverletzungsdelikte [Bearbeiten] Ehrverletzung

   gegenüber dem Verletzten: § 185 StGB: Beleidigung

   gegenüber einem Dritten

   bei Ehrverletzung in Form eines Werturteils: § 185

   bei Ehrverletzung in Form einer Tatsachenbehauptung: § 186: üble Nachrede

   speziell wider besseres Wissen: § 187: Verleumdung

   speziell bei Personen des politischen Lebens: § 188 (üble Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens)

   in Bezug auf einen Verstorbenen: § 189: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener"

mitom2: die definitionen gelten für Deutschland. bitte die entsprechenden definition für Österreich suchen. hellboy: ihr kapiert es nicht: eine ruhendstellung der mitgliedschaft einfach nur auf anzeige ist nicht zulässig. genau so haben hexenverbrennungen bzw die vorangegangenen "prozesse" funktioniert. schön langsam finde ich das rechtsverständnis das hier zutage tritt extrem bedenklich. hier wird die beschuldigung bereits zum urteil, gegen das dann erstmal berufen werden muß. so geht das nicht, dagegen ist ja die sharia ein modernes gesetzteswerk. PiratPapaJoe> @hellboy, aus meiner Sicht könnten wir das mit der Ruhendstellung streichen, wenn cmv und Patryk das auch so sehen. cmv: antrag analog zu A6 zur tf-justitia verweisen bitte

23:16 Beschluss:
Begründung:

doomi: für die Entscheidung/Tatsachenermittlung in Streitfällen ist das Schiedsgericht zuständig. PiratPapaJoe: da das Schiedsgericht über die Berufung im Fall eines Ausschlussantrags entscheidet wäre es damit sowohl Antragssteller als auch Berufungsinstanz - das war auch mein erster Gedanke - ich bin aber von cmv darauf aufmerksam gemacht worden, dass das nicht so geht. k (sollten wir hier stehen lassen zur info) Ok Das_Alexs: Möglicherweise wäre es sinnvoll, wenn die Schiedsgericht-mitglieder, stellvertreter ernennen und zur allgemeinen wahl aufstellen .Durch einbeziehung der Stellvertreter in einem Berufungsverfahren , ist aus meiner sicht die objektivität gewährleistet. Sollte auch das zu keinem ergebniss führen, kann das schiedsgerichts das verfahren ruhen lassen, oder das vorläufige schiedsgerichtergebniss zur freien wahl stellen. gizmo: Gegen einen Beschluss in einem Protokoll kann bereits im Schiedsgericht berufen werden.

Antrag 15: PPÖ-Flagge für Unterorganisationen

• Eingereicht von doommaker

Ich beantrage einen Entschluss, ob die runden PPÖ Segellogos neben der Bundesvariante (neutrales Segel) und den LO-Versionen mit Landesnamen und Landeswappen auch in Versionen für Unterorganisationen (Landeshauptstadtunterorganisationen etc., z.B. aus gegebenem Anlass: Piratensegel Graz) erwünscht ist. Ich bin dagegen, weil dies zu einer unübersichtlichen Vielzahl an Versionen führen kann und ich keine Notwendigkeit dafür sehe. Zusatzinfo: Das Logo selbst (Segel mit Schrift) ist davon nicht betroffen da im moment nur mit Bundessegel definiert. Ja = Unterorganisationssegellogos können verwendet werden. Nein = Unterorganisationssegellogos (außer LO) sind nicht erwünscht. |Frage= |Ja=Salsabor,BsRodeo, luxperpetua |Nein=itc, |Enthaltung= |Ergebnis= (3/1/0) (Angenommen) Zeit: 23.29 mitom2: aus technischer sicht soll es hier vermutlich ums logo selbst gehen, da es im grunde egal is, ob das auf flaggen oder leiberl oder sonstwas kommt. korrekt interpretiert, oder gehts wirklich nur um flaggen? danke, hab mich falsch ausgedrückt, wurde korrigiert! Das_Alex meint: Eine LO Identifizierung durch eine Druckerweiterung sehe ich als Persönliches Identifikationsmerkmal sehr positiv. gizmo: Sollte man als Antrag/Auftrag der TF:Design/TF:Marketing zuordnen. Salsabor:TF-Medienproduktion^

Antrag 16: Bank suchen für Kredit

• Eingereicht von TF-Wahlen

eduardo: Der Vorstand wird gebeten, eine Bank zu suchen, die der Piratenpartei einen Kredit zur Finanzierung vo Wahlkämpfen gewährt. Die Rückzahlung des Kredites würde durch die Wahlkampfkostenrückerstattung erfolgen. itc: ich befürchte die wollen dann eine persönliche Bürgschaft. Das_Alexs meint: Da es sich um Risikokapital handelt (niemand kann garantieren das die PPÖ auch ins Parlament kommt) sollte die suche auf dementsprechende Risikokapitalbanken fokusiert werden. In GB gibt es einige die dieses Kapital vetreten. (Speziell für Parteiorganisationen) 0utput: Hürde wäre bei der NR13 die 1% Marke, ab der es Wahlkampfkostenrückerstattung gibt. hellboy: Kredit? Das würde ich für eine höchst windige Vorgehensweise halten. Wir fordern von den anderen ordentliches Wirtschaften, und das erste was wir machen ist uns zu verschulden? Das geht so nicht. mik: Hellboy, du kritisierst oben, dass wir kein Startkapital haben und hier unten sprichst du dich gegen die "Anschaffung" eines Startkapitals aus. Sei's jetzt Wahlkampf oder Merchandising ist im Prinzip egal. Entscheide dich doch mal. Oder bring eine andere praktikable(!) Idee ein, ein Startkapital zu schaffen. Randnotiz: Ist für das Suchen einer Bank für einen Kredit nicht eher die BGF zuständig? |Frage= Soll die PPÖ einen Kredit für die Wahlkampfkosten aufnehmen? |Ja= |Nein=itc,Salsabor, luxperpetua,BS-Rodeo |Enthaltung= |Ergebnis= (0/4/0) (Abgelehnt) Zeit: 23:38

Antrag 17: Distanzierung von der PPT

• Eingereicht von TF:Justitia, hellboy

Gerade nach der Innsbruck-Wahl ist eine deutliche Distanzierung von der PPT unumgänglich. Das Interview von AO hat gezeigt, daß die PPT nicht ernstzunehmen, und für das Ansehen der Piraten eine ernsthafte Bedrohung ist. Für die Entfernung der Distanzierung von der Website ist eine ausführliche Begründung vorzulegen, da diese ein parteischädigendes Verhalten darstellt, und gegenüber aufrechten Piraten eine grobe Beleidigung ist. |Frage= |Ja= |Nein=Salsabor,itc, luxperpetua,BSRodeo |Enthaltung= |Ergebnis= (0/4/0) (Abgelehnt) Zeit : 23:49

Antrag 18: Bundesforum

• Eingereicht von hellboy

Nachdem nun das LQFB läuft, dem zurecht Vorrang eingeräumt wurde, sollte mit Hochdruck an der Installation des neuen Forums gearbeitet werden. Steht der Umsetzung des Plans, das Wien-Forum zum neuen Bundesforum umzuwandeln, noch irgendwas im Wege? Dieser Agendapunkt wurde in der letzten Sitzung nicht behandelt. Was soll das?

Zener: Wurde iirc aufgrund der Abwesenheit des Antragstellers vertagt

um 23:54 wurden restlichen Punkte vertagt mit einstimmigem Beschluss Sitzung geschlossen um 23:56

Antrag 19: Einheitliche GO für jeweils operative TFs und programatische TFs

• Eingereicht von TF:Justitia, hellboy

Weder Satzung noch GO sehen eine Einteilung der TFs nach irgendwelchen Kriterien vor. Auch hat der BV keinerlei Recht, den TFs bei der Erstellung ihrer GOs irgendwelche Vorschriften zu machen. Der Beschluss ist daher nicht satzungskonform und somit nichtig.

Antrag 20: Redmine

• Eingereicht von TF:Justitia

Wieso wurde der Beschluss, für die BGV einen Antrag zu stellen mit der Frage, ob das Redmine vom Probe- in den Produktivbetrieb übergehen soll, nicht umgesetzt? Wer ist dafür zuständig? Was passiert jetzt damit? Was soll bitte heissen "wird nicht behandelt" und "kann niemand was damit anfangen"? seid ihr noch bei trost? es gibt einen bv-beschluss, der das ganz klar so festlegt. soll das heißen, daß der bv in zukunft zu allen themen die ihm nicht passen sagt "wir wissen von nichts"? so geht das nicht, und das wird garantiert folgen haben.

Antrag 21: Vorstandsdiktatur?

• Eingereicht von TF:Justitia, hellboy

Zu Agendapunkt 28 der vergangenen EBV-Sitzung gab es folgende Aussage: Toni H: Dafür haben wir den BV, damit wir nichtmehr jede Sache vorher in einer BGV beschließen muss, sondern auch schnell reagieren kann. Es gab dazu keinen Widerspruch. Seid ihr noch zu retten? Es wurde die Frage gestellt, was die PPT machen kann, um sich an die Piraten anzunähern, aber der BV geht eher in die Richtung, wie die PPT zu werden: der BV als oberstes willensbildendes Organ. Der BV hat in der PPÖ die Aufgabe zu moderieren und zu unterstützen, aber keinesfalls zu entscheiden. Wenn das wem nicht klar ist oder nicht passt, dann ist er bei den Piraten an der falschen Adresse. PiratPapaJoe: Bundessatzungs-auszug-auszug-auszug: § 11. Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) (1) Der EBV ist zwischen BGVs das oberste willensbildende Organ der Gesamtpartei.

Antrag 22: "Arbeitstreffen" des BV

• Eingereicht von TF:Justitia, hellboy

Der BV hat am 11.2. ein "Arbeitstreffen" abgehalten. Im Zuge dessen wurden auch Beschlüsse gefasst. Dies Beschlüsse sind obsolet, da der BV über derartig weitreichende Dinge wie sie dort "beschlossen" wurden wenn überhaupt nur in öffentlichen und protokollierten Sitzungen entscheiden darf, das verlangt schon allein die Transparenz, die bei den Piraten an oberster Stelle stehen muß. Außerden fehlt sämtlichen "Beschlüssen" sowol die Dokumentation der Entscheidungsfindung als auch jede Begründung, was ohnedies inakzeptabel ist. Noch dazu gab es "einen Antrag zur Regulierung der Befugnisse für die Außenvertretung der PPÖ". Dies regelt die Satzung und die GO, nicht der BV, und das ist offensichtlich gut so, denn über dermaßen weitreichendes darf nur eine Mitgliederversammlung bestimmen. Selbiges gilt auch für eine "Umstrukturierung und Neuorganisation der Piratenpartei Österreich", die die Kompetenzen ds BV bei weitem übersteigt.

= = = = = = = = = EINSENDESCHLUSS 21:00 = = = = = = = = =

Mitschnitt

20:50 man wechselt in den Sitzungen-Raum
im Sitzungen-Raum "Zuhörer" kann man nicht sprechen, nur schreiben @ im Mumble funktioniert zwar, aber es wird von anjobi bevorzugt, dass im pad was geschrieben würde
zwecks der Transparenz
Salsabor: fragt was mit Redezeitbegrenzungen u Auszuckern wäre dann wird gefragt, wer mitschneidet (ich antha weigere mich, das selber zu tun), MeyGee machts
mir wird der audio-mitschnitt zugeschickt (?)
zener nimmt auf, meygee nimmt auf, considerator nimmt auf
MrCrazy ist entschuldigt, hat morgen Matura-Prüfung
21:00 MeyGee: startet Sitzung
anfangen mit letztem Protokoll
keiner vom Vorstand will etwas zu sagen
meyGee fragt, ob jemand von den Gästen was zu sagen hat => im chat-Teil vom Pad, da sonst nichts möglich
keine Reaktion: daher zur Abstimmung
man sucht das Protokoll von voriger Woche
gewünschte Agendapunkte: Umfragen gehören ins Forum u nicht in die BV-Sitzung
da stimmt der BV zu
MeyGee: diese Fragen schicken wir per E-Mail, damit das beantwortet werden kann
anjobi: bitte macht so was im Forum, nicht im Pad
BsRodeo: wenn das nicht so wäre, dann hätte man 1-2 Stunden mehr Freizeit täglich
MeyGee: wegen der Bemerkungen/Stellungnahmen zu den Fragen von Mitom2
21:06 luxperpetua stellt den Antrag, dass Anträge in Hochdeutsch gestellt werden sollen
Salsabor fordert mich auf, was zu dem, was ich im Pad-Chat hinterlassen hatte, zu sagen - habe alles hingeschrieben
Man sucht den Beginn bzw. den Teil, wo das mit dem Brief anfängt
itc: wurde von BV so freigegebe n u damit schon entschieden u auch salsabor sieht das so
21:09 luxperpetua nimmt keine Stellung, weil das in seinen Augen Tehmen nimmt keine Stellung, weil das in seinen Augen Tehmenverfehlung ist
dann wird zur Abstimmung aufgefordert
es geht hier wohl um die Sache mit dem Brief andie Fr. Prammer
salsabor will zu mitom sagen, dass er hier dabei sein soll, aber nicht nicht
zur sitzung zu kommen
itc fragt nach: nein heißt ablehnung des Antrags, oder?
ja
meygee: beantragt, dass der bv feststellt, dass nicht der vertrauensbruch
sondern das vertrauen wieder hergestellt werden soll
gizmo nimmt nun auch auf
meygee: ja, in Zukunft das mit der sprache festhalten
salsabor: würde sich nie trauen, für alle piraten zu sprechen
meygee: 4 abgestimmt
antrag ist abgelehnt
ergebnis wird eingetragen
a2: 21:16 bv soll beschließen, dass er hier intransparent u falsch gehandelt
morgen gemacht werden kann
anjobi: hat zwitschi ihm geschrieben
23:55 meygee schließt die sitzung
er hatte grippe u stellt fest, dass er selber nicht ganz glücklich war mit seiner moderation heute
da das Pad zu groß wurde, wurde dieses hier geteilt;
Link zum Mitschnitt:
https://ppoe.piratenpad.de/EBV-Sitzung-2012-04-16-Teil-2 Mitschnitt zum Piratepad https://ppoe.piratenpad.de/EBV-Sitzung-2012-04-16
salsabor will zu mitom sagen, dass er hier dabei sein soll, aber nicht nicht zur sitzung zu kommen
itc fragt nach: nein heißt ablehnung des Antrags, oder?
ja
meygee: beantragt, dass der bv feststellt, dass nicht der vertrauensbruch sondern das vertrauen wieder hergestellt werden soll
gizmo nimmt nun auch auf
meygee: ja, in Zukunft das mit der sprache festhalten
salsabor: würde sich nie trauen, für alle piraten zu sprechen
meygee: 4 abgestimmt
antrag ist abgelehnt
ergebnis wird eingetragen
a2: 21:16 bv soll beschließen, dass er hier intransparent u falsch gehandelt hat
man regt sich auf, dass es schlecht formuliert ist
meygee: als nicht abstimmbar wird der antrag geflagt
alle sind dafür
21:17
a2: nochmals a2:
wegen tf wahlen: der bv muss die gründung nur zur kenntnis nehmen
hat niemand etwas dagegen einzuwenden
wird zur kenntnis genommen
u entsprechend unterfertigt von den BVs
anjobi fragt ob man die go gelesen habe
antwort: nicht nötig
a3: 21:18: wurde zurückgezogen
meygee löscht raus
a4: 21:18: zur medien zur verfügung stellen: ja
cmv: nach go § 10 Abs 2 muss das kernteam legitimiert werden, das 21:22 sollte in einem rutsch getan werden, nicht nur tf zur kenntnis genommen werden
21:19 man geht darauf ein
lt anjobi u cmv: drunterschreiben: das kernteam wird ebenfalls legitimiert
sol will auch eine wortmeldung abgeben:
21:20 warum ist a3 zurückgezogen worden?
derjenige der ihn zurückgezogen hat, ist eduardo, der kann aber nciht reden im zuhörer-raum wurde zurückgezogen, weil eine praktikable lösung gefunden wurde
meygee: 21:21 ihr könnt euch wo anders drüber unterhalten
eduardo: wird sol per mail was schicken
21:22 anjobi: kann sein, dass mo auch bei den deutschen sitzungen sind? dass es am deutschen server liegt?
meygee: 2 treffen
salsabor: satzung wird geupdatet
itc: was tun wir jetzt?
21:23 anjobi: zuerst agenda abarbeiten
a4: 21:23 : toni hat mal gesagt, es müsste was erstellt werden
anjobi: muss das nicht bundesmediensprecher machen?
bsrodeo: müssen fotos gemacht werden jedenfalls
wie das funktioniert, ist noch nciht klar, aber es ist eine mühe wert u eine pressemappe, wie vorgeschlagen, ist keine schlechte idee
zustimmung von vielen seiten
21:24 salsabor: fotos sind schon teilweise vorhanden
anjobi: kann die drop-box der ppö erweitert werden?
lux: ja, leute einladen, dann kommt space dazu
salsabor: quote kann eröffnet werden, dann 100 gb
21:26 fortsetzung: abstimmung
anjobi: das ist keine abstimmung, sondern ein beschluss
meygee: jetzt nicht mehr
21:26 meygee weist itc darauf hin, sich noch dazu zu schreiben
itc: pad hängt
a5: 21:27: wäre durch
mail-adressen für alle zahlenden mitglieder: itc: ist noch in überlegung, die mail-adressen zu trennen, noch technisches problem
anjobi: nur die funktionsträger vorname.nachname@ u für andere nick@piratenpartei.at
bsrodeo: fagt ob eduardo u meygee was zum quatschen haben
fragt eduardo: weshalb nur die zahlendne?
eduardo: weil derzeit nicht festgestellt werden kann, wer mitglied ist u wer nicht, hat nichts dagegen, wenn nicht zahlende auch dabei sind
itc: dazu muss mal festgestellt werden, wer gezahlt hat
bsrodeo: wollte nur bescheid wissen, so macht das sinn
meygee: aktive mitglieder könnte man sagen
anjobi: in zukunft wenn zener seinen bankzugang hat wird das schlagend werden, an den wird das delegiert wrden mit den zahlungen, dann wird sich der zener darum kümmern, dass im admidio der zahlstatus der mitglieder eingetragen wird u dann kann aus admidio heraus ersehen werden, wer eingezahlt hat usw
bsrodeo: ja, aber vielleicht auch festhalten, ob vielleicht imlangfristigen interesse liegt, dass jeder mail-adresse haben kann
itc: ist das verwaltbar?
meygee: das ist möglich aus dem admidio heraus, cmv kann dazu aber mehr sagen
bsrodeo: wollte keine technische diskussion auslösen
anjobi: das ist eine technische frage
meygee: wenns automatisiert geht, ja, sonst schwierig
salsabor: lösung wird ersucht
er ist sicher, dass das funktionieren wird
u zuversichtlich, dass die technik in zukunft hinhaut
anjobi: cmv: kannst du da was sagen?
cmv: ein mail-server, der keine 10.000 mail-adressen verwalten kann, ist umsonst die einschleifregelung, schauen wir mal, wer bezahlt hat u verpassen dem eine adresse, passt ihm, wer mal rückständig ist, deshalb wird man ihm das nicht gleich wieder weg nehmen
u admidio ist unter unserer kontrolle u wird so sein
u postfix ist automatisierbar die erstellung von mailservern, er sieht kein technisches problem auch meygee: kein großer aufwand technisch gesehen
itc: dann aber wenn beschlossen, dass für bezahlte mitglieder, dann müssen für nicht bezahlte mitglieder die mail-adresse weg sein, sonst sinnlos
cmv: regelung mit 2 jahre nicht bezahlt sollte hier verwendet werden
anjobi: hat gelesen, dass schatzmeister die entscheidungsgewalt darüber hat, den mitgliedsstatus für erloschen zu erachten
cmv: wenn dieser während 2 jahre mehrfach aufgefordert wurde u dem nich tnacheekommen ist
anjobi: noch nie aufgefordert worden
21:36 meygee: considerator hat nachfrage, dass leute keinen nick-name haben:
vorname.nachname usw u dann nick zum weiterschicken
salsabor: die unterscheidung zu organ: nick
meygee: mit seinem selten nachnamen hat er immer ein problem
itc: aber salsabor meinte was anderes
nick für mitglieder u offizielle namen
luxperp.: dafür
anjobi: kein organ bekleidet, dann nicht mit vorname.nachname schreibt u sich dadurch kein organ anmaßt
zwitschi: was macht ihr mit so seltsamen nicks: vorname oder nachname:? aufzwingen?
bsrodeo: vielleicht nicht an details hängen, unterstützen wir das jetzt mal
21:41 abstimmung
21:42 salsabor: beantragt ein headset zur verfügung zu stellen, wenn nötig
21:42: meygee: soll sich jeder ein headset ausleihen können
a6: 21:43
verhalten der partei bei gewaltausübung oder unterlassener hilfeleistung
itc: das muss nicht so sein, so wie es jetzt da steht, kann jeder beschuldigt werden
meygee: dadurch kann zeit gewonnen werden
itc: stimmt dieser formulierung nicht zu
meygee: nicht eindeutig: alle gesemmelt
itc: vor ordentlcihem gericht müsste das zuerst bewiesen werden
meygee: ist sache der staatlichen rechtsausübung
itc: so ist es ein taktishces instrument
meygee: verurteilte personen rechtskräftig sollten sämtlichen funktionen enthoben werden
bsrodeo: bitte nur moderieren
lux: warum nicht vorher schon gemacht? antrag ist schon länger da drin
wir waren zu dritt dort u man hat auf uns eingeredet, dass die leute gegen gewalt sind
itc: ist doch normales menschenempfinden, dass wir gegen gewalt sind
hier nehmen wir immer die gerichte/vollzugsorgane vorweg
bsrodeo: sieht das auch kritisch, rechtlich gesehen, wir müssen nicht sagen, wir wollen alle keine gewalt, das ist klar
wir sollten hier die tf justizia hinzuziehen, sollten das im rahmen der ebv oder in einem pad alle zusammen ausarbeiten
anjobi: versteht antrag an sich nicht
wenn sich ein pirat an piratenkodex hält ist der gewaltverzicht klar
bsrodeo: ja ist klar, aber es ist schon mal was passiert
meygee: wortmeldung von gizmo:
gizmo: kann scheinbar nicht sprechen
sol: auch gewalt kann als taktishces instrument verwendet werden kann, es haben einige angst, dass es zu gewalt kommen kann
itc: hinterfragt das
wir verurteilen alle gewalt, das hat nichts zu suchen, bei uns
papajoe: 2 gedanken: eins: die gewalt, die möglicherweise auf einer veranstaltung der piraten passieren könnte, dann ´: was tun wir dann danach, wiegehen wir vor: sofortiger ausschlussantrag über ebv, keine tatsachenermittlung dazwischne geschaltet, zum anderen: argumentationslinie: tatsachenerhebung durch LV, nich tin der ebv-sitzung um wahrheitsfindung kümmern, sondern soll das schon vorher sein
zweitens: presse: dieser gegenüber distanzierbarkeit
damit es klar geregelt ist
bsrodeo: plausible erklärung, es geht vielleicht nur um eine formulierung, wer kann das tun u wer arbeitet daran, will die tf justizia hinzuziehen
lux: wer gestrichen hat?
papajoe: er selber, weil er antrag geteilt hat auf grund der diskussionen
anjobi: wenn jemandhilfe leistet kann er das bei gewaltanwendung nur durch gewalt erzwingen
lux: das ist im strafgesetzbuch geregelt
meygee: wir können das hier nich tklären, soll über den antrag abgestimmt werden
cmv: durch die vielen argumente ist klar, dass der ablauf nicht durchdacht ist, u als antragsteller befürwortet er auch hinzuziehung der tf justizia
lux: nach diesem antrag also vielleicht ein konkreter auftrag an tf justizia stellen
anjobi: einen entsprechendne beshcluss fassen wäre möglich
itc fragt, wer dagegen ist
bsrodeo: sollen so viele wie möglich mitarbietn können
anjobi: alex hatte eine wortmeldung u dauch der doomaker
die nicht ungehört bleiben sollten
meygee: sieht sie nicht
anjobi sieht sie im piratepad
cua: vorstand sollte in verbindung mit tfjustiz was ausarbeiten, wo etwas günstiger saalbewachung bekommen werden kann, wir brauchen keine muskelmänner
itc: müssen wir damit rechnen?
bsrodeo: das wär ein armutszeugnis, können wir das jetzt kippen?
meygee: 21:58 beschluss oder abstimmung
was wollt ihr`?
lux: will abstimmen u dann an tf jusitzia weiterleiten
itc: will auch abstimmen
meygee: ansich reicht beschluss
aber da habt ihr ja nur annehmen ode rnciht annehmen
itc: diesen antrag ablehnen u an tf justiz weiter verweisen - ist das möglich?
22:00 a7: wahlen: diese kosten geld
mal lesen u dann darüber diskutieren bitte
itc: für merchandising ist er, gute idee
es gibt aber auch noch rechtliche sachen abzuklären, wie zB Ust-befreiung etc.
papajoe: grundsätzlich toll wäre, wenn jemand von den antragstellern hier da wäre u diesen erst mal erklärt
hier ist gemeint, wollen wir produkte verkaufen oder zum selbstkostenpreis weiterverkaufne
itc: bin für piratenkasse (gewinn machen)
anjobi: wie siehts mit den t-shirts aus? wie handhaben wir das momentan?
unbekannt was für ein einkaufspreis das war bei den letzten shirts
cmv: die t-shirts waren damals von OÖ-Firma um ca. € 8,-- eingekauft worden, u die Differenz soll das Handling abdecken, marge um 50-70 % sollte angemessen sein
Ohmm hat damals die T-Shirts abgeholt
eingänge sollte anjobi haben
anjobi: hat er auch, hat auch shirts schon verkauft, u.a. auf bgv
22:04: sollte auch durch los verkauft werden können
wilkox: mail an bv, dass steuerberater kontaktiert wird, hätte gern selber kontakt
meygee: gut, was zu sagen dazu?
anjobi: dann wirds eh so gehandhabt
bsrodeo: für wieviele shirts pro monat?
wenn wir das selber tun, kriegen wir das auch selber hin, verpacken u versenden usw
wäre dafür,dass die ppö das selber macht, aber muss klar sein, dass das funktioniert
anjobi: wäre für lösung mit partneraccount bei einem online-shop nich tabgeneigt, zB mit %anteil an provision
bsrodeo: entsprechende tf sollte sich darum kümmern, das mal ausrechnen
anjobi: lohnen würde sich immer selber, das selber zu machen, aber ob das hinzubekommen ist, ist unsicher
bsrodeo: manpower-technisch hinbekommen bleibt dann festzustellen
cua: aus seiner beruflichen zeit: da hatte er mit druck u werbung inkl lkw zu tun, logistik wird scih machen lassen, die verschiedenen kontakte abzuklappern, kostenvoranschläge einzuholen, gestaffelt in mengen u preisen, rest wird sich weisen, wird das entsprechend zusammenstellen
es wird machbar sein
anjobi: wenn du angebote hast, schick sie an die bgf
meygee: abkürzen
22:09 cua: bei einem stammtisch an wen übergeben, der dann weitermacht
meygee: ohmm ist dran.
ohmm: bisher: die einzelnen los haben ein quantum erhalten an t-shirts u haben das dann ausgeteilt, eigener versand ist zu teuer, u motivation ist so höher
22:10 bsrodeo: online-shops gefällt ihm persönlich gut, wir bruachen kohle, u wir wollen niemanden schröpfen, aber wir brauchen geld
ein neues konzept für mehr u besser ist zu überlegen
meygee: keine wortmeldung mehr: wird geschlossen, da komplexere prozesse benötigt werdne
bitte bvs nun beschließen
anjobi: 22:10 beantragt 5 min unterbrechung der sitzung
wilcox: professioneller shop der kohle abwirft ist das langziel
ein webshop-betreiber würde das mitmachen, ist aber noch schwebend im raum
bsrodeo: logistik-anbieter jetzt offen halten vorläufig u angemessen vorläufig verkaufen
papajoe: wenn wir kein geld damit verdienen wollen, ist alles andere umsonst, es geht nur um eine willensbekundung
bsrodeo: irritierend sind weitere details, die willensbekundung ist übersehen worden
22:14 bitte abstimmen
gizmo soll nach oben
salsabor: weiß nicht was er schreiben soll, da nicht ja/nein vorhanden ist
gizmo: hat mikro-problem
salsabor: papajoe ist temperamentvoller moderator
papajoe: bin kein moderator
22:16 gizmo kann nun reden: u schon ist er weg (abgestürzt)
meygee: bitte um abstimmung, bevor anjobi implodiert
itc: hat auch schon katze gefüttert u keiner hats gemerkt
22:22 nach 5 minuten pause gehts wieder weiter
in der pause wurde festgestellt, dass das mit den wortmeldungen überhaupt nicht funktioniert hat
lux: das mit dem gewaltantrag: er hat das so gewählt, weil da war was mit einem nasenbruch u da kann er kein vertrauen haben zu leuten, die da zuschauen
itc: glaubst du dass da was geändert hätte, wenn man dem antrag zugestimmt hätte?
lux: spürt die folgen eines nasenbeinbruchs bis heute
itc: ja aber mit so einem antrag regelt man das nicht
anjobi: das bedarf eines ordentlcihen gesprächs, das macht kein antrag
itc: u wenn das nicht gewollt ist, kann das kein antrag erfüllen
22:24 meygee: weiter gehts
22:25 a7 wurde erfolgreich erschlagen
a8: arbeiten u verwertung:
lux könnte was dazu sagen, oder papajoe zuvor noch:
papajoe: aus einer ebvsitzung kommt das, da wurde abgestimmt, was zu tun ist, um einen überblick zu bekommen zu den tfs aus dem protokoll wurde kopiert, wofür oder wogegen was gestimmt worden ist
mitom2 hat da noch weiteren antrag gestellt für weiteren vorschlag
beantragt wird das nun bei bv, da das bei ebv-sitzung so beschlossen wurde
itc: über a8 ist nicht abzustimmen, sondern nur über a9
papajoe: a9 ist neuer vorschlag von mitom2, ist daher als neuer antrag vorhanden, wurde nicht bei ebv beantragt, gabs da noch nicht
a8 war der antrag von der ebv-sitzung damals
papajoe: a9 ist eine zusätzliche option, wenn a9 mit ja gestimmt wrid, ist es mit a8 nicht
meygee: ist es so schwierig vernüftige anträge zu schreiben
bsrodeo: es geht um kommunikationsvorschläge u er hält es für plausibel
itc: u darauf soll ich abstimmen
papajoe: der antrag ist: eine gruppe soll die ergebnisse der tfs reflektieren, es soll die tf unterstützt werden
mitom2 hat alternativ-vorschlag zu diesem pkt gebracht, das ist nun a9
salsabor: alternativ-vorschlag: dass es der ebv-macht
bsrodeo: egal, wie es entstanden ist
papajoe: es ist nicht ebv oder bv, sondern es geht um die reflektion der ergebnisse
bsrodeo: es gibt viele projekte oder tasks in den tfs die dringlicher sind, als immer auf ebv zu warten,
würde verschärfen, dass hier jede woche gesprochen wird, um entsprechend schneller u öfter überblick zu erhalten
da man auch überlastet ist, wenn man die infos nicht hat
aber sollte öfter stattfinden, weil das auch die arbeit der tfs anregt
in der vergangenheit ist da zu wenig passiert
meygee: wortmeldungen:
anjobi: zum antrag: im redmine gabs schon einen umlaufantrag zur tf koordination, da wurden der lux u anjobi vorgeschlagen - ist das somit hinfällig?
lux: die tf koordination sollten anjobi u lux übernhemen u auch faithless hat sich zur hilfe bereit erklärt, dabei zu helfen
dann hat auch toni_h einen antrag u eine bereitstellung abgegeben zur mithilfe
meygee: cua:
cua: ist schon weiter, empfiehlt tf-pads fix einzurichten u tfs je nach aktuellen sachen darin beschreiben, dadurch kann der ebv/ bv da mitschreiben, u falls da das thema au feine gewisse tf kommt, ergibt sich schon ein flüssiger zustand automatisch, denn wenn der grad jetzt keine zeit hat, dann sollte es immer noch gehen
22:35 meygee ersucht um kürzere wortmeldungen
itc: neue diskussion, er stimmt grundsätzlcih zu
salsabor: das von gunter die idee ist gut, in prag macht man einmal die woche ein allgemeines tf-treffen, wo bv dabei sein kann, auch in de macht man das so
lux: mittwoch sollte dafür gewählt bleiben
papajoe: derzeit 28 tfs, tendenz steigend
considerator: bei der ebv-sitzung war er auch dabei, ob das der bv machen soll: es war von bv niemand da, deshalb war es ein auftrag vom ebv an den bv
papajoe: es gibt viele tfs u der bv u der ebv können nicht stundenlang berichte hören
lux: es ist bringschuld der tfs für regelmäßige berichterstattung
itc: das tun die ja wohl nicht, daher sollte das abgefragt werden
salsabor: in de haben die 3mal so viele tfs u es funktioniert doch
bsrodeo: von ihm wirds unterstützt, aber das detail vielleicht noch auszuarbeiten, vom grundsatz her ja von ihm
papaoe: bringschuld der tfs ist eine ausrede, bringt nix
meygee: schluss der rednerliste
cua: ein tag pro woche oder alle 2 wochen je nachdem wäre für ihn sehr zuträglich, würde für ihn einiges vereinfachen, bitte mittwoch machen
bsrodeo: arbeitstreffen ohne neue regelung, aber die reporting u di ekommunikation u die prozesse in die tfs da wurde beschlossen, dass es nuee regelungen braucht
cua: überschaubare gruppe von mitarbeitern derzeit
domi: wollte zum schluss was sagen
faithless: man sollte einen koordinator bestellen für die tfs, der kontakt hält, sonst wird nix rauskommen laut seiner erfahrung
domi: wollte nu rnoch für innsbruck gratulieren, wegen einzug von ppt mit 3,8 %
meygee: unterbricht: es geht hier nur um bv-sitzung
meygee: weist darauf hin, dass die ppt eine eigenständige partei ist, nich tdi e ppö
domi: in de sind die channel in mumble strukturiert nach bundesländern usw
meygee: war etwas gröber u entschuldigt sich dafür
22:45
a8 und a9 sind gekoppelt u sollten da zu einem beschluss kommen
itc: bis vor 10 min hätte er ihm zugestimmt jetzt blickt er nicht mehr durch
22:46 Itc: 9 ist damit obsolet, oder hat mitom was dagegen?
salsabor: für 384 hat er gestimmt
meygee: versucht hellboy an mikro zu holen
hellboy: die zusammenführung von den 2 tfs, um das gehts
bsrodeo: der design-aufwand wird kein riesiger u von logik u sinn ist das nicht so
cuo: automatisches ablaufen u flüssiger prozess von diesen umständen
22:50 anjobi: bräuchten wir tf interne strukturen, die sich darum kümmert
cua: es sollte ein tag der tfs festgelegt werdne, dann 2-3 wochenlaufen lassen, u dann erst schauen
anjobi: seit ewig mittwochs um 21:00 tf-treffen, ziemlich selten besucht, aber: wie wärs mit diesem zeitpunkt?
cua: alternativ wäre freitag, sonst kann ich
meygee: es ging jetzt nur um 2 tfs u jetzt wurde es generell
cua: nur auf einzelne tfs ist obsolet, wenn sowieso treffen
würde das gern offen u flüssig halten
doomi: da antrag ursprünglich von den beiden tfs stammte, wird ersucht, den antrag einfach abzustimmen
anjobi: wilcox hat geschrieben: die können sich eh jederzeit treffen - dem stimmt er zu, könntebitte weiter gemacht werden?
22:53 es wird abgestimmt
22:54 a11 ist durchgestrichen, daher a12: aufnahmen von piraten in projekt wahlen in redmine:
bsrodeo: wenn keine sprecher, dann gleich abstimmen
lux: das soll im redmine zustande kommen
meygee: eintragen u dann ab zum nächsten
lux: kernmitglieder in tf wahlen in redmine zuordnen können, das ist eine frage der berechtigungen der rollen-zuweisungen, kennt er sich nicht so gut aus, da müssten alle aufgeklärt werden, wer welche rollen hat
meygee: rollenmodell soll neu aufgesetzt bekommen, falsch konfiguriert laut hörensagen
22:56 bitte abstimmen (anjobi fordert auf)
22:57 wilcox: zuordnung der rollen: wenn das technisch nicht klar ist, ob möglich oder nicht, ist abstimmung nciht nötig
lux: zu spät
22:58 a13: aufnahme bei zivilgesellschaft
eduardo: meygee fordert auf, er soll das erklären
der ist aber nicht da
22:59 anjobi: beantragt zu vertagen
itc: wurde letztens schon vertagt, weil unklar war u was abgesprochen werden müsste
lux: wir sollten das mit live-stream aufnehmen können u da wär ihm lieber wenn wer zu den piraten kommt
salsabor denkt auch so
itc ebenso
bsrodeo: themen wo wir noch keine meinung gebildet haben sind da drin, möglicherweise durch diese mitgliedschaft mit einbehzogen, obwohl ungeklärt, rät zur vorsicht
anjobi: hat grundsätzlich was gegen stempel von außen
itc: einladen von jemandem dieser organisation um eine meinungsbildung zu ermöglichen
anjobi: mumble oder skype kann auch reichen, nicht life-stream automatisch muss
sollte vertagt sein
faithless: nciht mitglied werden, wir sind politische Partei u werden ja auch nicht mitglieder bei ataak oder so
lux: kennst du die persönlich?
faithless: meint das nur selber, würde da nicht mitglied werdne
cua: mal schauen was rüber kommt, eine offene unterstützung u kein beitritt, wäre seine meinung, zusammenarbeit ist möglich, das machen auch andere, aber kein beitritt eher eine offene, lockere unterstützende zusammenarbeit
anjobi fragt ob wortmeldungen
anjobi: rednerliste schließen wird beantragt
itc: glaubt, es reicht, was reingeschrieben wurde
23:04 antrag verbale gewaltausübung
itc: gleiches argument wie oben
papajoe: ist der gleiche pkt wie oben, wenn oben schon besprochen, an tf justizia übergeben, sollte auch hier
anjobi: veto: rät von seiten der bgf an, eine geschichte wie verbale gewalt (beschimpfungen, beleidigungen, sofern nicht ehrenbeleidigungen) nicht zum grund eines ausschlusses zu machen, das können wir uns nicht zumuten
das ist ein maulkorb
itc: ist noch schlechter zu fassen als obiges, wo ist die grenze, wo hört das auf?
lux: die grenzen sind mit pay meist vermerkt in wörterbüchern u lexika, d.h. schlecht machend, man müsste wörterbuch auswendig lernen
itc: in politischen diskussionen fallen schon begriffe
anjobi: dieser antrag sollte abgelehnt werden
cua: wenn 2 streiten u der eine sagt zum andern, wenn du mir nochmal blöd kommst scheuere ich dir eine, das wäre verbale gewalt
itc: das ist aus deiner sicht
salsabor: das ist für dich verbale gewalt
cua: wir sind viele u wir müssen ja nicht zuschauen sondern wir können ja siche rwas einnehmen
itc: das ist nciht thema, ob wir eingreifen wollen, er ersucht um abstimmung
sol: das argument: das das ein taktisches instrument ist will er entkräften, mobbing kann extrem demotivierend sein u man sollte was dagegen tut
itc: richtig, aber wir sind hier bei politischen diskussionen, im eifer des gefechts kann das passieren, wir haben mehrere heißblüter
salsabor: er ist selber einer davon
meygee: es kann jedem mal was rausrutschen, wenn sich jemand nur noch so äußert, dann ist das schlimm
u eine aktion gefragt, aber nur für den jeweiligen einzelfall zu sehen, nicht sonst irgendwie
lux: wieder verbale ausraster im forum gekommen, fordert hellboy zur stellungnahme auf, wegen verbaler gewalt
wie können wir hellboy vertrauen den antrag ordnungsgemäß zu behandeln
hellboy: wundert sich über die frage, weil er bisher anträge auch nicht anders behandelt hat
itc: wenn deine gestrigen äußerungen im forum vor der tf justizia begründet werden würden
hellboy: wäre er befangen
anjobi: da hat er recht
lux: verprichst du, hellboy, das auf sachlicher ebene zu bearbeiten
hellboy: hat er immer schon so gemacht
u findet es als frechheit, weil es unterstellt, er habe das nicht schon immer gemacht fragt ob ein anlass zur frage vorhanden ist
anjobi fordert ihn zur beantwortung auf
zener: bittet hellboy von der frage zu entlasten, nicht einer gegen viele leute, an anderer stelle zu beantworten
meygee unterbricht die diskussion
23:18 nächster punkt
doomi: gibt gizmo recht, die ci von letzter woche beinhaltet keine lo-logos oder lo-fahnen die ci wird weiter entwickelt
lux: es geht nur um verwaltungstechnische sachen, damit man sieht von wo das kommt, denn allgemein sind wir unter fahne wie alle
itc: wenn kein weiterer aufwand, dann nichts dagegen
hellboy will dasselbe sagen
doomi: es geht darum, keine logos für unterorgas wie städte oder gemeinden oder so zu machen, unter los
itc: das könnte ins unendliche gehn u er würde das auch nicht befürworten
frage salsabor: heißts das jetzt graz oder stmk
anjobi: ein graz-logo u da noch darunter graz-bezirks-logo u vielleicht noch stadtteile oder was weiß ich
bsrodeo: aber warum nicht auch bezirks- oder stadtebene?
zB graz ist eine stadt mit größerer einwohnerzahl
meygee: fordert sol auf:
sol: wappen von stadt: wir können auch mitreden, nach unserer philosophie wir haben auch was, das find ich gut
itc: wo ist da die grenze? vielleicht bei stadtteilen?
dann ist logos nciht mehr zu verwalten
anjobi: wo dann mehrere ortschaften ihr eigenes logo habenwürde
bsrodeo: strukturell hat das keine einwirkung, warum soll diese jene orga nicht ihre eigene flagge haben
u wenn wir österr kommunizieren ist das die eigene fahne u bei stmk ist es halt diese fahne, kann nicht so schwierig sein
warum sollen wir das nicht machen können?
salsabor: lokale symbole bringen mehr zugehörigkeit, im fall von stmk od graz wär das nicht so schlecht, aber es gehört kontrolliert
lux: die 23 bezirke sind unterteilt in regionen u jede region hat ihr eigenes wappen usw
bsrodeo: dass die dann eine orga haben setzt voraus, dass sie strukturen haben u go u wenn sie das haben, sollen sie eine eigene fahne haben
doomi: kann ohnehin jeder sich selber fahne machen
es geht darum, ob ppö nur lo-logos unterstützt oder unterorgas anhält zum machen eigener flaggen
cua: wenn wir schon in tfs sind können wir genausogut gleich grundsätzliche muster
erstellen wo bundeslandwappen u woher gruppen immer sind schon vorab definiert wird, u fürdie kleingruppen vereinfacht, wenn die dann nur anfragen u wir geben ihnen bildmuster/datensätze u die können das bei ihren freunden selber machen oder lassen es über uns machen, weil wir da bessere preise haben könnten
23.28: abstimmung
rudolf: 23:28 dachte sich, die piraten wären für die auflösung der ebenen im ganzen u wundert sich
lux: es gibt kein positionspapier
salsabor: nur weil strukturen abgebaut werden, heißt das nicht, dass tradition, kultur u wappen wegfallen
rudolf: tradtionen bleiben gleich, ok, er wollte das nur so sagen, weil das ziel ein anderes gewesen sein sollte
23:30 nächster pkt: kredit
itc: bank wird uns keinen kredit geben außer persönliche bürgschaft
anjobi: hatte bei psk nachgefragt wegen kreditkarte bei ppö, die sparkasse meinte, das wäre kein problem, die psk meinte da bräuchte sie 3000,-- euro rücklagen, daher ohne persönlcihe bürgschaft des bundesschatzmeisters wird ppö keinen kredit bekommen
bsrodeo: will nciht darüber diskutieren, dass wir schulden machen
lux: stimmt bsrodeo zu, u haftende organe: bgf alles was sie unterschreibt, was heißt die personen haften dafür
salsabor: offiziell gibts wahlkampfhilfe mit 0-%-kredit
anjobi: sieht auch das als schulden-aufnehmen
lux: das sind vermutlich vorspenden, wo spenden dann zurückgezahlt werden
eduardo: wahlkampfkostenrückerstattung gibts entweder kein risiko, keinen kredit (budget), oder schulden
wie finanzieren wir nationalratswahlkampf
lux: durch kreativität
cua: bei wiener spar u kreditbank, das ist tochterfirma der sparkasse, da könnte er fragen, ob konto eröffnet werden kann
itc: das will er nicht,
bsrodeo: das kann nur die bgf machen, aber danke
meygee: bitte abschluss beschluss 23:35
lux: ist gegen jede form von kredit
anjobi: liest vor, dass in mumble-chat geschrieben wurde, dass die piraten durch kreditaufnahme an glaubwürdigkeit verlieren
er ist dagegen irgendwas aufzunehmen
itc: wenn wir darstellen,dass wir eine partei sind, die man wählen kann, dann bekommen wir auch geld
meygee: bitte abstimmen
23:37
anjobi: würde keinen kreditvertrag unterschreiben
23:38 noch einiges: a17: distanzierung von der ppt:
hellboy: wüsste gern wieso distanzierung von website verschwunden ist
bsrodeo: es war ein besch.... tag, es gibt hier gründe für eine deutliche distanzierung u gründe etwas zu deeskalieren u was wir versucht haben, wir werden weiter kritisch beobachten u uns distanzieren wenn nötig
die im pad mitgearbeitet haben, waren auch vertreter diverser meinungen dabei
23:46 itc: stellt antrag auf vertagung des rests
hellboy: ging ihm darum, festzustellen, dass wir nicht zur ppt gehören
23:46 salsabor: empfindet sich zu gechillt
das klo muss jeder selber putzen
itc: wir haben den ganzen tag mit dem müllwegräumen verbracht u sich öffentlich rechtfertigen zu müssen
anjobi: hatte heute frei aber selbst ihm ist das tel über gegangen
bsrodeo: ersucht um abstimmung
23:48 itc: lassen wir es also wie es ist
bsrodeo: haben wir nicht nur auf die ppt bezogen aber wir werden das kritisch betrachten
meygee: bis 24:00 noch weitermachen aber das kurz halten
23:49 abstimmung ist erfolgt
a18: neues bundes-forum:
hellboy: frage nach dem status, wurde mal so besprochen, das übersiedeln der alten tf-technik, kein antrag sondern ein agendapunkt
lux: gibts noch anträge zum abstimmen hier?
bsrodeo: lass uns das durchziehen
anjobi: zu pkt18: wir sind überein gekommen, dass wir die beiden foren, sowohl salzburg als auch wien emigrieren u das bundesforum übersiedeln, auch anjobi wartet noch auf
rückmeldung von tf-technik
unterstützt antrag von hellboy, mit der erweiterung, das salzburger forum mit zu integrieren, was in der tf-technik schon angekommen ist
die inhalte sollten erhalten bleiben
meygee: statusanfrage, oder?
anjobi: bitte ticket in redmine stellen
meygee: antrag auf vertagung laut antrag von itc
23:52 vertagt: beendet mit a18
zwitschi: wird aufgerufen, weiß aber nicht wozu
meygee: wegen a18 in piratepad:
zwitschi: 21.00 uhr sitzung in mumble da wird alles besprochen
anjobi: was brauchst du von salzburgern zum emigrieren
zwitschi: wird wohl wer da sein
anjobi: ist da
zwitschi: ja, besprechen wir morgen
meygee: würde die moderation dann gern beenden
anjobi: stellt antrag auf vertagung sämtlicher restlicher punkte
meygee: steht schon da
salsabor: bittet meygee zu einem privaten gespräch
der rest ist vertagt
toni_h will dass zwitschi u anjobi heute noch klären, was zwitschi noch braucht, damit das morgen gemacht werden kann
anjobi: hat zwitschi ihm geschrieben
23:55 meygee schließt die sitzung
er hatte grippe u stellt fest, dass er selber nicht ganz glücklich war mit seiner moderation heute