Datenschutz bei der Piratenpartei Österreichs

Dieses Dokument beschreibt ein Projekt.

Was will dieses Projekt?

Im Augenblick gibt es niemanden in der Piratenparei, der das österreichische Datenschutzgesetz versteht. Daher weiß niemand, ob die Piraten die Datenschutzbestimmungen der Republik einhalten. Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass sie es nicht tut:

• Die Einverständniserklärung der Mitglieder auf den Antragsformularen ist extrem schwammig, wenn man es überhaupt eine Einverständniserklärung nennen kann

• Es gibt keine Regeln, wer Zugriff auf die Mitgliederdatenbank erhält

• Jeder, der Zugriff auf Daten erhält, muss bloß ein Non-Disclosure-Agreement für Lieferanten der Piratenpartei unterschreiben, das noch dazu unklar formuliert ist

• Es gibt kein Bewusstsein dafür, dass auch LQFB-Logs politisch heikle persönliche Daten sind, die ebenfalls geschützt werden müssen. Es weiß auch niemand, wie das gegebenenfalls zu tun ist. Tatasächlich ist systemimmanent, dass man diese Daten durch Teilnahme am System jedenfalls den Mitnutzern bereit stellt. Ein Leak wäre wahrscheinlich nicht nachvollziehbar. Viele Mitglieder sind sich der Problematik gar nicht im Klaren.

• Vermutlich sehr laxer Umgang mit den Dateien und Datenträgern.

• Auch die Online-Foren sind relevant für Datenschutz, denn sie geben Aufschluss über die politische (und sonstige) Gesinnung. Auf jeden Fall hilfreich wäre eine Aufklärung aller Teilnehmer VOR der Anmeldung, sowie Abschaffung jeglicher Verknüpfung zwischen Klarnamen in der Mitgliederdatenbank und Piratennamen im Forum.

• Manche Mitglieder und Sympathisanten sind eine Gefahr für sich selbst, weil sie im Forum Klarnamen verwenden, auf Stammtischen Visitenkarten verteilen, im Wiki ihren Klarnamen mit ihrem Piratennamen im Forum verknüpfen, usw. Hier kann Aufklärung helfen, z.B. ein Benimmhandbuch.

Auch wenn noch niemand in der Partei weiß, was das genau zu bedeuten hat, sieht das Datenschutzgesetz wohl folgendes vor:

• die Mitgliederdatei einer Partei gibt Aufschluss über die politische Gesinnung

• daher darf mit den Daten der "Betroffenen" (Mitglieder) nichts geschehen, wozu die Betroffenen nicht ihr ausdrückliches Einverständnis gegeben hat

Im Augenblick weiß niemand in der Piratenpartei, wie andere Organisationen, z.B. Datenschutzorganisationen, die Gesetze einhalten. Im Aguenblick weiß natürlich niemand, welche Möglichkeiten es gibt, Personendaten besser zu schützen als es die Republik vorschreibt. Hier gäbe es vermutlich eine Gelegenheit, anderen Organisationen die vorbildliche Umsetzung von Datenschutz vorzuleben. Wieviel das Vorbild der deutschen Piraten dazu beitragen kann, ist unbekannt, aber Deutschland hat eine andere Datenschutzgesetzgebung als Österreich. Die Aussichten auf Hilfe sind düster.

Im Augenblick gehört guter Wille dazu, um der Partei einzuräumen, dass ihre Mitglieder überhaupt zu irgendwas ihr Einverständnis gegeben haben. Die Piratenpartei ist eine transparente Partei, daher ist völlig transparent, dass sie die aktuellen Praktiken zum Datenschutz nicht ernst nimmt. Das macht die Piratenpartei unglaubwürdig.

Das Vorhaben

Das Ergebnis dieses Projekts sind folgende Artikel:

Im Augenblick gehört guter Wille dazu, um der Partei einzuräumen, dass ihre Mitglieder überhaupt zu irgendwas ihr Einverständnis gegeben haben. Die Piratenpartei ist eine transparente Partei, daher ist völlig transparent, dass sie die aktuellen Praktiken zum Datenschutz nicht ernst nimmt. Das macht die Piratenpartei unglaubwürdig.

• Leitfaden für alle Piraten, inkl. offline, über ihre Rechte; Anleitung zur Kontrolle privilegierter Mitglieder, die Zugriff auf die Daten haben

• Einführung und von verbindlichen Regeln für die Beaufsichtigung und den Betrieb von Mitgliederdatenbanken (im weitesten Sinn) -- Logs, Dokumente, Abmachungen, Bringschuld, Holschuld, Konsequenzen und mehr

• Einführung von verbindlichen Regeln für die Auswahl und die Steuerung von Administratorinnen

• Erklärung des Zwecks des Regelwerks, inkl. Erklärung der Risken, aufgeschriebenen Gedankenexperimenten mit verschieden mächtigen Gegnern, Integration in die piratische Auffassung von Whistleblower-Schutz

Offene Fragen

• Haben die Piraten Österreichs ausreichend DVR-Nummern, wenn überhaupt eine? Brauchen sie welche?

• Entsorgung alter Datenträger?

Materialien

• Der Verfasser kommunizierte per E-Mail und fernmündlich mit der Datenschutzkommission, konnte allerdings wenig ausrichten: Umfrage-Causa: eine mutwillige Auslegung im Licht der Datenschutzbestimmungen

• ipitimp las die Webseite der DSK und ein wenig im RIS und informierte die BGF, die sich dieses Themas endlich annahm: Datenschutzrechtliche Aspekte der Organisation

• piratgizmo untersuchte die Datenschutzerklärung der Website surveymonkey.com, zu der Itc die Mitglieder gelockt hatte, und fand vorwiegend rätselhaftes und bedenkliches: Datenschutzrechtliche Gefahren von externen Umfrage-Websites

• Datenschutzbestimmungen aus dem 20. Jahrhundert fürs 21. Jahrhundert: Datenschutz: was ist das schlimmste, das passieren kann

• Vorschläge und deren Erörterung: Wie Datenschutz?

Links

Das Datenschutzgesetz befindet sich hier: Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000) idgF

Ausnahmen bestehen für bestimmte Datenanwendungen, festgelegt in der Verordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2004 - StMV 2004)

Eine bessere Formatierung des Datenschutzgesetzes mit hilfreicher Linksammlung liefert Jimbo

Die Bundesdatenschutzordnung der Piratenpartei Österreichs. Eher unbefriedigend, sogar wenn sich alle daran hielten.

Auf der Website der Piraten gibt es ein Anmeldeformular: Piratenpartei, Online-Antrag auf Mitgliedschaft. Dort fehlt jegliche Einverständniserklärung.

Im zugehörigen PDF [1] heißt es bloß:

Aufgrund gesetzlicher Auflagen müssen wir

genaue Daten unserer Mitglieder führen.

Deine Daten werden streng vertraulich laut

Datenschutzbestimmungen behandelt.

Im Vergleich dazu die vermutlich vorbildliche Äußerung der FPÖ:

Ich bin damit einverstanden, dass die FPÖ meine von mir

zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwendet,

um mir Informationen der FPÖ in Form von Postzusendungen,

E-Mails, SMS oder Änhlichem zukommen zu lassen.

Piratgizmo hat ein neues Formular für den Mitgliedsantrag verfasst:

Entwurf neues Mitgliedsformular (neue Datenschutzerklärung unten)

Die Piraten WOLLEN dieses neue Mitgliedsformular: LQFB-Abstimmung dazu

Hier die augenblickliche Bundesdatenschutzordnung der Piraten Österreichs: Bundesdatenschutzordnung

Die ARGE Daten bietet Rechtsbeistand für Fälle wie den unseren an, komplett mit Preisliste: [2]