Bundesvorstand/Protokolle/EBV2014-01-27

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Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands

Ort: Mumble NRW Sitzungsraum Hufsky

Datum: 2014-01-27 19:00 – 19:37

Schriftführer: tycho

Protokoll: defnordic

Audioprotokoll: Link

Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle#Erweiterter_Bundesvorstand

• Teilnehmer:
  • Stimmberechtigt:
    • BGF: burns, PeterTheOne (im Zug, zum teil verbindungsausfall), tycho
    • BV: Vilinthril, c3o, burnoutberni
    • LR: eest9, gerti, Savage (ab 19:13)
  • Entschuldigt:
  • Gäste: defnordic, suisuii, illionas

Beschlussfähigkeit

Einberufen durch den BV. Beschlussfähigkeit erfordert Anwesenheit von 40% der Mitglieder von BV + BGF + LR. Es bestehen derzeit Länderräte in Niederösterreich, Vorarlberg, Oberösterreich, Wien?, Salzburg?. Würden in allen LOs LR bestehen, müssten (40% von 3+5+9=17) 6,8~7 Personen anwesend sein. Um 19:03 sind acht stimmberechtigte Personen anwesend, daher ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Anträge

Einberufung BGV für Wahlbündniswahl

   BV: Beauftragung der BGF, eine BGV für 1.3.2014 einzuberufen

   Diskussion an welchem Ort die BGV am 1.3.2014 stattfinden soll

c3o: wie auf BGV abgestimmt, soll BGF mit Einberufung einer neuen BGV zu beauftragen. In Abstimmung mit Bündnispartnern soll diese am 1. März in Wien stattfinden. AG BGV soll Vorschlag für Austragungsort in Wien ausarbeiten. Im selben Tag in OÖ findet eine LGV statt.

gerti: ja schon einberufen

c3o: wurde versucht auftaktveranstaltung evtl auf Sonntag zu verlegen, aber konnte kein sinnvoller Lösungsvorschlag gefunden werden.

gerti: weiss nicht aktuell

c3o: liquid abstimmung der OÖer, wollen den Termin behalten. Hält das für sehr schade

gerti: in OÖ besteht eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Wahlbündnis. ist ein großes Problem-

c3o: fände es aus bundessicht katastrophal, wenn die OÖer nicht mitstimmen. evtl angebot, dass man einen raum zur verfügung stellt, dass die OÖer ihre LGV in Wien abhalten, aber nimmt an dass das nicht ...

gerti: einige leute wollen ihre funktion zurücklegen aufgrund des Wahlbündnisses. War in OÖ beim treffen mit wandel dabei, war auch LR sitzung anfang jänner, stimmen leider sehr kritisch

c3o: um so wichtiger wär es dass man einander kennen lernt. muss da vermitteln versuchen, kennenlerntreffen in OÖ.

gerti: hat versucht das bei der sitzung ein bisschen klar zu machen. hauptkritikpunkt besteht aufgrund der KPÖ. kann die leute aber nicht hinzerren, das muss schon von selber kommen.

c3o: müssen das leider auch abkürzen jetzt. Termin ist leider fix, auch KPÖ hat schon Mitgliederversammlung darauf einberufen. Sonntag am 2.3. geht leider nicht. am 1.3. sollen die PArteien am Vormittag ihre getrennten Kaniddatenwahlen abstimmen. für KPÖ auch eine generelle Versammlung, und am Nachmittag eine gemeinsame Reihungswahl für die Kandidaten. Daher müssen die Leute auch am Nachmittag da sein.

Vilintrhil: wahl der listen dahinter- kann nicht am späten nachmittag sein

defnordic: bgf schreibt ort aus, 10 tage - vergibt dann an crew. wenn's in wien sein muss, könnte das evtl entfalle. einberufung fristenwidrig lt statuten

c3o: bgv hat beschlossen dass fristen verkürzt werden dürfen, damit legitim

19:15 Uhr

Beschluss: angenommen

Soll die BGF damit beauftragt werden, zum Zwecke der Wahl einer Kandidatenliste für die EU-Wahl, des Wahlprogramms und einer Akzeptanzwahl der SpitzenkandidatInnen am 2014-03-01 und ggf. 2014-03-02 einzuberufen?

Begründung: Wie von der BGV gewünscht

dafür: tycho, PeterTheOne, Vilinthril, eest9, c3o, savage, burnoutberni
dagegen: 
enthaltung: Burns, Gerti

Abstimmungsende: 19:16

c3o: abstimmung klar pro

c3o: bgründung wie von der bgv gewünscht

Auflösung LO Burgenland

   Weil defacto inexistent, keine Organe...

19:17

c3o: next agenda-punkt wer hat eingebracht. diskussion?

vilinthril: ja der ordnung halber. Letzten Organe sind vor einem halben jahr ausgetreten und damit ist die LO quasi nicht mehr existent, und es gibt auch keine Stimmen aus der Basis zur Wiederbelebung. Mit der Auflösung wird der Weg frei, die LO neu zu gründen.

c3o: auswirkungen?

vilinthril: glaubt dass formal keine MB zugewiesen werden

defnordic: umständlich jetzt lo wiederzubeleben (kein interesse seitens lo)

c3o: unteschied wiederbelebung vs. nicht existieren - unterschiedliche abläufe wenn bgld lo gründen möchte?

defnordic: auf bgv gründung möglich, derzeit kein regelwerk auf landesebene. niemand der's angehen möchte.

c3o: bgv nur 2mal / jahr - weniger flexibel möglich, ist unschlüssig, "karteileiche" nicht eliminieren solang sie niemandem schadet

Beschluss: angenommen

Soll die LO Burgenland mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden?

abstimmung:

dafür: eest9, Vilinthril, burns, burnoutberni, gerti, savage, PeterTheOne

dagegen:

enthaltung: tycho, c3o

Begründung: Die LO Burgenland wird aufgelöst, um den Weg zu einer regelkonformen Neugründung zu ebnen.

Auflösung LO Salzburg

   Weil  laut Satzung entweder SPP oder LO Salzburg - beides geht explizit nicht  außer LO = LP. Das ist aber nicht der Fall da SPP noch die  satzungskonforme Kooperation diskutiert.

   Weg frei machen für Kooperation mit der SPP

   Klarheit bzgl. Finanzen herstellen (Frage aus BGF - gibt es dazu einen geregelten Ablauf?)

19:23

c3o: wer hat antrag eingebracht und möchte vorstellen?

defnordic: hat nur reinkopiert, aber stellt gerne vor.

defnordic: sbg entspricht nicht erwartung an LOs

könnten eine rechtssichere landespartei einrichten dank beschlüssen auf der BGV damit würden wir von seiten des bundes klarstellen wie's weitergeht - annäherungsgespräche von partei zu partei, besteht die chance dass sie eine vom bund anerkannter teil wird, wenn nicht kann sie weitermachen wie bisher, aber doppelgleisigkeit von lo und partei die sich nicht zur bundespartei bekennt macht nur probleme

vil: hauptfrage ist, ob LO Sbg in der lage sind, das ordnungsgemäß zu trennen und LO Sbg ordnungsgemäß zu führen. das ist zweifelhaft wenn man sich dasm it der weitergabe von Mitgliedsbeiträgen anschaut.

tycho: ist schwierig die dinge in der vergangenheit zu beurteilen, es gab durchaus probleme, gibt aktuell eine abstimmung im liquid ob der bund für mitgliedsbeiträge zuständig sein soll, bittet um burns einschätzung

burns: ist grundsätzlich der meinung, dass wir entweder LOs haben die der BGF im Sinne unterstellt sind, dass sie kontrolliert werden, was für ihn bedeutet, keine finanzielle [aussetzer], wo nichts überwiesen werden muss. Szenario für ihn, dass es entweder eine LO gibt, die vom bund kontrolliert wird und bund übernimmt verantwortung oder eine eigene Partei wie bei der SPP, die selbst rechtliche verantwortung trägt und eigene Geschäftsführung führt, eigenen rechenschaftsbericht macht und eigene Konten führen soll. Fehlt nur die Landessatzung dafür.

tycho: so ca. das modell dass wir mit tirol haben?

burns: jein. ist dafür, die LO Salzburg aufzulösen, um das ganze einfacher zu machen, aber müssen uns beide seiten dafür bekennen, an dem regelwerk zu arbeiten

c3o: muss zu der geschichte etwas ausführen. auch wenn gesagt wurde, dass BGF LO führen soll, ist etwas heikle formulierung. In Salzburg aus mehreren gründen eskaliert, aber haben eindruck gewonnen dass vom bund übertriebener weise steine in den weg gelegt wurden. SG hat eine LGV für ungültig erklärt, weil im protokoll zeitmarken gefehlt haben, ungenügend war. Antrag dafür kam von jemandem, von dem ein LV Sbg eine persönliche fehde hatte, etc... ein BSM hat den Landesschatzmeistern lange zeit keinen zugriff auf ihre konten gewährt, andere diverse konflikte, Bundesorganisation hatte nicht gar keine schuld daran. findet es kritisch, hier über Schicksal der LO zu entscheiden. Doppelgleisigkeit wurde auf LGV Salzburg vor weniger als einem Jahr von den dortigen Mitgliedern beschlossen. Sollte ein Repräsentat der Salzburger hier sein. Findet das problematisch, auch bei der einberufung war dieser Agendapunkt nicht bekannt.

tycho: findet es auch problematisch das hier zu bestimmen

gerti: ohne dass ein vertreter der LO Salzburg hier wäre, wäre das nicht OK.

burns: sollten schon anstreben die Situation zu lösen, das hat er gemeint mit beidseitiger zusicherung zu einer lösung. hat schon mit tycho gesprochen dass sie mit Wolf sprechen wollen undlösungswege erkunden wollen.

grundsätzlich soll es aber ziel sein, entweder nur LO oder Partei zu haben. LO soll selbstständig werden wenn sie groß genug ist. aber wenn Bund/BGF die rechtliche Verantwortung trägt, ohne bei LGF eingreifen zu können, wenn belege fehlen etc, das wird nie funktinieren, dann wird BGF immer irgendwie in der Bredouille sein.

tycho: werden das angehen sobald zeit ist.

vil: warten das gespräch zwischen BGF und LV Salzburg ab. wenn's nicht klappt erneut einberufen.

gerti: +1, ist venrünftig.

savage: +1

tycho: burns und er werden Gespräch mit Wolf suchen und dem EBV berichten, was dabei rausgekommen ist.

Sonstiges

c3o: weitere agendapunkte?

gerti: c3o hat vorschlag gemacht, Räumlichkeit in wien für LGV zur verfügung zu stellen, hat da vorschlag eingebracht. Heute in einer Woche ist Sitzung.

c3o: wird da sein.

gerti: wird antrag einbringen das nach wien zu verlagern um beides zu lösen. hofft auf unterstützung durch c3o. widerstand wird groß sein.

defnordi: sache für ebv? albert? kann man dazu was sagen - frist bis ende der woche läut bezüglich melden bei bgf

burns: zusammenfassung irc: tycho und burns einig, dass wir als neue bgf alber aktiv bitten wollen auf uns zuzukommen/entgegenkommen. die chance sollten wir geben vor juristischen schritten ohne rechtsstreigigkeiten

c3o: findet das gut

tycho: gerne, versuchen das

burns: zusammengefasst was heute im chat besprochen wurde. tycho und er waren sich einig, dass sie sich als neue BGF nochmal aktiv bitten, auf sie zuzukommen, bzw ein entgegenkommen zuzulassen. wenn er das nicht wahrnimmt, sieht er es auch als erschöpft, das ohne rechtsstreitigkeiten zu lösen.

c3o: findet den versuch gut.

tycho: werden das auf jeden fall versuchen.

c3o: sonstiges?

c3o: damit Ende der Sitzung um 19:37.