Bundesvorstand/Protokolle/2022-12-06

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Übersicht • Beschlussregister • Tätigkeiten • Sitzungsprotokolle • ehemalige Mitglieder

Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands

Ort : Jitsi , https://meet.piratenpartei.at/bv

Datum : 06 . 12 . 2022 / Beginn: 20:14 Uhr / Ende: 20:xx

Schriftführer : gemeinsam

Audioprotokoll : https://wiki.piratenpartei.at/w/images/6/6b/EBV-2022-12-06.ogg

Protokoll-Register : https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/ProtokolleErweiterter_Bundesvorstand

• Teilnehmer:
  • Stimmberechtigt:
    • BGF: Blasius
    • BV: PeterTheOne
    • LR : desertrold, Presidente ab 20:20
    • LAS (mit beratender Stimme):
  • Entschuldigt: sutchinger, (Presidente nachgekommen)
  • Unentschuldigt: Jseidl
  • Gäste: noname

Beschlussfähigkeit

Ordentliche Sitzung des EBV - Einberufen durch BV Beschlussfähigkeit erfordert Anwesenheit von 40 % der Mitglieder von BV + BGF + LR. Es bestehen derzeit Länderräte: Steiermark und Wien

Steiermark:

Wien: 1

Es müssen mindestens 40% von ( 2 LR+3BGF+ 1 BV ) = 2,4 / 6 Personen anwesend sein.

Feststellung Beschlussfähigkeit: 3 / 6 Anwesend --> beschlussfähig

Tagesordnung

TOP 1 - Berichte von BV; BGF; LR; LAS, AG Technik, Internationale Delegierte

BV:

BGV am Samstag den 10.12.2022 in Wien https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2022-01

Danke fürs Organisieren und Einladen. Infos im Wiki. Akkreditierung ab 13:30. Wir sollten um 17 Uhr fertig sein, da das Lokal nachher nicht mehr zur Verfügung steht. Wahlen müssen persönlich sein. Noch keine Anträge. Bewerbungsfrist für Kandidaturen zu Ende. Wenn noch Nachnominierungen erfolgen, muss die Frist bei der BGV geöffnet werden. Es gibt bereits Kandidaturen für BGF und Bundesvorstand.

desertrold: Wie ist es mit Leuten, die plötzlich aufkreuzen und sich zur Wahl stellen wollen?

PeterTheOne: Stimmberechtigt sind Mitglieder. Sie müssen Mitgliedsbeitrag zahlen und akkreditiert werden.

desertrold: Es gibt einen Passus, dass man schon zwei Wochen vorher Mitglied sein muß, man kann nicht hineinspazieren, 20 € zahlen und dann sich der Wahl stellen.

PeterTheOne: Und es können auch Mitglieder in der Probezeit rausgeworfen werden.

desertrold: Leute mit Doppelfunktionen. War bisher Nachbesetzung. Mir ist von den Statuten nicht klar, aber bis zur BGV sollten wir geklärt haben, ob es erlaubt ist, dass man sich auf BGF und BV bewirbt, weil die Ämter getrennt sind.

PeterTheOne: Ich weiß aus vorangegangenen Diskussionen, dass es möglich war. Es gibt nur explizite Ausschlussgründe mit dem Schiedsgericht. Wir können es noch recherchieren.

desertrold: Ist eine Frage, die ich geklärt wissen möchte. Auch, ob man Zeit hat für beide Ämter.

Presidente: Sicher gut das zu klären, gebe aber zu Bedenken, dass eine Bewerbung natürlich auch noch zurück gezogen werden kann, also nicht notwendigerweise beide angestrebt werden.

PeterTheOne: Genau, werden wir klären. Fürs Schiedsgericht auch zwei Bewerbungen, das schaut ganz gut aus.

desertrold: Schiedsgericht ist ausschließend, das sollten Personen machen, die sonst kein Amt haben.

PeterTheOne: Luft nach oben, es war aber schon mal schlimmer. Das ist alles zur BGV. Übernachtungen wurden schon erwähnt, es gibt Informationen dazu.

PeterTheOne: Ich war vor allem im Bereich Technik beschäftigt in den letzten Wochen, weniger als BV für außen. Soweit mein Bericht.

Fragen, Kommentare?

desertrold: Das ist jetzt die letzte Sitzung? Die Gelegenheit, dir Danke zu sagen.

Mehrere: Danke

BGF:

Kontostand Bundeskonto (bei BAWAG): 18.202,51 € Über 800 € an Mitgliedsbeiträgen für 2023 bereits eingetroffen. Kosten: Nur die üblichen Hetzner-Rechnungen für die IT.

Aktive Mitglieder: 44. Vor einem Jahr, Dezember 2021, 58. Minimum waren 38 im Februar, seither sechs Einzahlungen bzw. Neumitglieder. Aktuell 25 in der LO Wien, 11 in der Steiermark. Oder nicht zugeordnet, wir haben auch deutsche Mitglieder.

AG Technik wurde gebeten, den Belegimport zu korrigieren, nachdem im Sommer der CSV-Export des BAWAG-Online-Banking-Systems geändert wurde. Meines Wissens bereits korrigiert.

PeterTheOne: Eine Kleinigkeit geändert, um doppelte Buchungszeilen zu vermeiden. Eine Doppelung war zu erwarten. Fehlermeldungen ohne wirklichen Fehler. Ich bleibe weiter dran und werde Verbesserungen machen und es mit der Geschäftsführung absprechen.

Blasius: Danke schön.

Das war's dann auch schon von der Bundesgeschäftsführung.

LR-Wien:

desertrold: Wir erfüllen unsere Pflichten, machen weiter die Stammtische. Der Zulauf ist nicht gut, es waren schon mal mehr Leute. Aktivität beschränkt sich auf Telegram und die 4-5 Leute, die am Stammtisch sitzen. Das müßte sich in 1-2 Jahren wieder ändern, wenn es wieder Wien-Wahlen gibt, da wäre es gut, wieder Aktivität hinzubekommen und in einigen Bezirken anzutreten. Wiener haben viel zu tun im Bund, aber als Wiener LO müssen wir wieder selbstständiger werden.

Fragen?

Blasius: Ich kann das nur bestätigen.

PeterTheOne: Danke fürs Dranbleiben.

desertrold: Müssma eh.

LR-Steiermark:

Presidente: Wir sind aktivistisch unterwegs bei verschiedenen Gruppen, beim Bündnis, das bereits genannt wurde, Demonstrationen aus unserem politischen Spektrum. Wir stellen auch die Bay zur Verfügung, diese Woche Banner für Demo gemalt. Wir sind bei Erde Brennt in Graz engagiert, das sind die Klimaproteste an den Unis. Es ist bekannt, dass wir da als Piraten präsent sind.

Event in der Bay gehabt, länger vorbereitet, Soli-Party, verschiedene Leute aus unserem politischen Umfeld und frühere Pirat*innen eingeladen. Spenden gesammelt, einiges eingenommen, rund 350 €. Grundsätzlich trifft sich die Grazer Gruppe regelmäßig, in der Telegram-Gruppe passiert einiges. Wir versuchen, mehr Aktivität reinzubringen, Zusammenhalt ist gegeben. Viele Bewerbungen aus der Steiermark für den Bund.

PeterTheOne: Bay war gesteckt voll, bis zu 20-25 Leute gleichzeitig, über die Zeit verteilt 40 Gäste. War schon schön zu sehen, wen wir alle erreichen können, auch die Ehemaligen.

Presidente: Aus dem Ehemaligen-Umfeld und den befreundeten Organisationen waren Leute da.

PeterTheOne: Gedanken zur ÖH-Wahl nächstes Jahr, ob sich jemand findet, der/die antreten möchte. Das wollten wir evaluieren.

Noch Fragen?

LAS-Kärnten:

LAS-Vorarlberg:

LAS-Oberösterreich:

PeterTheOne: noname, magst du etwas sagen?

noname: Ich war jetzt lange nicht online.

Gemeinderatsmäßig läuft das Ganze, es gab Ausschusssitzungen, eine Gemeinderatssitzung, läuft. Es ist gut, dass auch eine andere Partei als Rot und Schwarz mitreden.

desertrold: Und mobben sie dich immer noch?

noname: Na ja, mobben kann man nicht sagen. Ich habe den Eindruck, dass es Leute gibt, die wollen, dass ich für die ÖVP als Bürgermeister kandidieren.

desertrold: Nachdem es die ÖVP bald nicht mehr gibt, können wir das eh machen.

noname: Es wird immer Leute geben, die die ÖVP nocht hassen. Man merkt, dass die ÖVP nicht mehr sehr beliebt ist. Leider zugunsten der Freiheitlichen.

AG Technik:

Mailserver-Umstellung:

blasius: Technisch mehrfach durchgespielt, Umstellung selbst gelungen. Jetzt eine bessere Webmail-Lösung und modernere, zukunftssichere Basis. Spam-Menge ist zurückgegangen.

Allerdings nachher versäumt, alle Systeme zu prüfen und umzustellen bzw. Relay-Konfiguration nachzubauen. Dadurch eine Zeitlang kein Mailversand.

desertrold: Ja, Stück für Stück.

PeterTheOne: Ja, es war schwierig herauszufinden, wie der Mailversand in den Systemen funktioniert, und es dann improvisiert anzubinden, war nicht ganz einfach. Wenn wir die Systeme siedeln, können wir vielleicht zurück zu einer stabilen Anbindung.

desertrold: Neues Admidio hat neue Möglichkeiten. Alles in allem System so umgebaut, dass das neue Mailsystem nicht unsicher gemacht werden mußte. Langfristig die klügere Variante, alles in allem müssen wir zufrieden sein, auch wenns zur Unzeit kam.

AG Liquid und Wiki:

PeterTheOne: Blutspende-LQ-Ini eingetragen https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Blutspende

Initiative durchgegangen, auch vom Quorum her. Satzungsänderung bezüglich Mitgliedsbeiträgen noch nicht nachgetragen. Wird aber erst im neuen Geschäftsjahr aktiv bzw. wenn die Bundesgeschäftsführung zustimmt. Kann ich noch updaten.

AG Strategie und Kampagnen:

PeterTheOne: Nichts zu berichten, keine Kampagnen.

Internationale Delegierte:

desertrold: Es gibt dann Anträge dazu. Ich beobachte. Internationales Engagement hat Nullpunkt erreicht. Innerhalb der PPI Versuche, irgendwie doch handlungsfähig zu werden, laut Protokoll eigentlich nie gegeben, aber irgendwie weiß man, dass man besser werden muss. Geschlossene Sitzungen, daher kann ich dazu nichts sagen. Statuten werden neu geschrieben. Aus meiner Sicht kein Bedarf an neuen Statuten, wenn man sie eh nicht einhalten will.

In PPEU regiert Mikulas, da gibt es nichts zu sagen. In den letzten Jahren beide Einrichtungen ruiniert, die meisten haben keine Lust, ihre Zeit in Sitzungen zu verschwenden, dazu darf man mich auch zählen.

TOP 2 - Nachbesetzung von Organfunktionen, sofern BewerberInnen vorhanden sind.

PeterTheOne: Gibt es Bewerber*innen für nachzubesetzende Funktionen, zum Beispiel BV?

desertrold: Nachdem am Samstag BGV ist, eher nicht.

TOP 3 – Anträge

Antrag 1: Mitgliedschaft in internat. Organisationen der Piraten

• Eingereicht von desertrold

Als praktisch gesehen einzig dauerhaft aktiver internationaler Delegierter, berichte ich regelmäßig und ausführlich über die Verfehlungen und teilweise völlige Unfähigeit unserer internationalen Organisationen, namentlich der PPI und der ppEU. Gegen die PPI gibt es ein aufrechtes Misstrauensvotum, der entsprechenden Beschwerde durch das Court of Arbitration wurde trotz Zusage per Statut beschränkter Verfahrensdauer nicht nachgegangen. Ein ähnliches Bild herrscht in der ppEU vor. Das CoCC hat den Fall "verfallen" lassen, anstatt ihn zu behandeln, unsere Mitarbeit beim 2nd chamber council (7 Monate) wird bis heute ignoriert, obwohl es der einzige Vorschlag ist, der am Tisch liegt. Es gibt nach Ansicht von mir, desertrold, keinen einzigen Grund, weiter Zeit und Geld an diese Orgas zu verschwenden, da sie beide regelmäßig satzungsbrüchig sind, einen Scheiß auf unsere Meinung geben und selbst Schiedsgerichtsverfahren einfach nicht stattfinden. Das Feld der politischen Intrige ist vor allem eines: Zeitverschwendung. Daher beantrage ich hiermit die Rückstufung der ppAT als sog. Observer-Member in der PPI und selbiges in den "Beobachterstatus" für die ppEU. Damit fallen Beitragszahlungen, wie Stimmrecht weg, aber Teilnahme- und Rederecht erhalten. Alternativ, also als Gegenantrag abzustimmen, Antrag 2:

Antrag 2: Austritt aus PPi und ppEU

• Eingereicht von desertrold

Die Piratenpartei Österreichs zieht sich bis auf weiteres aus der Pirates Parties International sowie der European Pirate Party zurück. Die Mitgliedschaften werden aufgelöst.

Presidente: Zwei Fragen. Erstens würde mich interessieren, wie viel der Mitgliedsbeitrag pro Jahr ist. Zweiten würde mich interessieren, für beide Szenarien, was muß man tun, um wieder Vollmitglied zu werden?

desertrold: Über die Mitgliedsbeiträge herrscht keine Einigkeit. Ich habe die Position vertreten, dass wir für beide Organisationen 50 € schulden. PPI würde 41 € vorsehen, wir haben 50 € überwiesen. In der PPEU wird nach dem Erfolg der Partei berechnet und die Stimmen nach Geld gewichtet. Es gibt verschiedene Tiers und deswegen eine Diskussion. Wir kriegen nichts vom Staat, außer wenn wir was über noname holen würden. Es gibt keine Einigkeit, ich habe meine Budgets vorgelegt, aber selbst so eine einfache Frage ist offensichtlich nicht zu klären. Ich weiß nicht, woran es liegt.

PeterTheOne: Ich kann mich erinnern, dass es mal 100 oder 200 € waren.

desertrold: Ja, es gab in beiden Organisationen im Grunde positive Änderungen, wenn man sich daran halten würde.

Zur zweiten Frage: In den Beobachterstatus wechselt man selbst, so wie man selbst austritt. Vollmitglied wird man, wenn es eine Vollversammlung beschließt. Gleicher Vorgang, ob man vorher schon Beobachter war oder gar nicht dabei. Politisch wird das zu klären sein. Ich glaube nicht, dass sich die Dinge so schnell ändern.

Presidente: Auf einer Vollversammlung der jeweiligen Organisation?

desertrold: Ja, General Assembly. Ich habe mit dem Thema innerlich abgeschlossen. Praktisch macht es keinen Unterschied, weil du als Mitglied auch nichts bewirken kannst. Wenn du dich rausnimmst und dann nochmal bewirbst, hast du zumindest schwarz auf weiß, dass du abgelehnt wurdest. Wir müssen klären, ob man noch etwas bewirken kann oder die Tür zumachen. Solange sich nicht grundsätzlich etwas ändert, bleibt es Zeitverschwendung. Es kann sich aber nur etwas ändern, wenn man nicht auf allen Hochzeiten tanzt. Wenn man eine GlobalPirates aufbaut, statt auf Veranstaltungen zu sein, wo man sich nur lächerlich macht, ist das vielleicht besser. Ich plädiere für einen sauberen Schnitt. Wir haben alles ausgeschöpft über persönliche Gespräche, Beschwerden und Schiedsgericht, was sollen wir noch machen. Wo ist das Argument fürs Bleiben?

Es ist auch nicht OK, wie man mit uns redet. Die Deutschen Piraten sagen, wir sind Idioten uä.

Presidente: Ich verstehe das voll. Habe mitbekommen, wie Pirates4Ukraine gelaufen ist. Frage mich, ob es nicht gescheiter ist, Beobachterstatus einzunehmen, um sich mehr Möglichkeiten offen zu halten. Ob die Message eines Austritts so viel stärker ist.

desertrold: Sicher ist sie viel stärker. Wenn eine Organisation nicht tut, wofür sie errichtet wurde, sollte man nicht mitmachen. Statt trojanischer Pferde muß man raus. Falscher Optimismus, darauf zu hoffen, dass sich etwas ändert, ohne dass wir was machen. Wir müssen dort dabei sein, wo es der Piratenbewegung nützt. Es geht auch nicht ums Signal. Wir haben jetzt Jahre reingesteckt, es kam nur Häme, Leute, die uns persönlich angreifen, Anwälte, unter Beobachtung stehende nicht ganz astreine Person benutzt, um Rechnungen zu begleichen. Ich habe wieder 30 Stunden gesprochen, was man tun müßte, aber man tut es dann nicht. Wenn alles keine Konsequenz hat, wenn man immer damit durchkommt, ist es ein Wahnsinn. Wie bei Pirates4Ukraine. Aus solchen Organisationen muß man raus. Die darf man nicht legitimieren. Haben wir den Eindruck, dass es besser ist, können wir wieder fragen.

PeterTheOne: Ein Punkt ist, wie es nach außen ausschaut. Dass man international dabei ist. Wenn man austritt, muß man das anders begründen. Z. B. man baut den Ersatz auf. Bei PPEU geht's auch darum, genug Piratenparteien aus genug Ländern zu haben. Da macht es einen Unterschied, ob man austritt.

desertrold: Das ist über Bord geworfen worden.

Mikulas hat gesagt, PPEU werde auch andere Parteien aufnehmen. Es ist intern nicht kommuniziert worden, dass es Geldmittel bedeutet, wenn möglichst viele Piratenparteien dabei sind. Das wurde in der PPI schon gemacht. Offiziell kein Mitschnitt von dieser GA.

PeterTheOne: Wenn Dinge nicht richtig laufen, wenn man wo dabei ist, muß man einen Schnitt ziehen. Wenn man dabei bleibt, steht man dazu. Wenn man das nicht will, muß man was ändern, entweder innen, was wir versucht haben, oder rausgehen oder Beobachter werden.

desertrold: Wenn man dokumentiert belügt, dann ist der Punkt erreicht, an dem man sagt, Leute, es geht so nicht. Da muß man dann raus. Da kann man nicht einstehen. Wir dürfen nicht Fehlverhalten legitimieren, indem wir dabei bleiben. Kleine Gruppe von alten Männern setzt sich über alle hinweg. In diesen beiden Organisationen werden wir als Störfaktor empfunden, was eine Frechheit ist, weil wir die Einzigen sind, die international noch was tun. Die Franzosen werden in der PPEU auch hintenrum besprochen. Überlegt euch, ob ihr bei einem Klub Mitglied bleiben wollt, in dem Menschen vergewaltigt werden. Hier werden keine Menschen vergewaltigt, aber Leute in ihrer politischen Existenz vernichtet, niedergemacht, hintergangen. Wir haben eine Obsorgepflicht. Das ist sogar den Deutschen klar, da kehren junge Leute traumatisiert zurück.

Presidente: Danke für die Ausführungen.

PeterTheOne: Wollt ihr so, wie die Anträge sind, abstimmen, oder getrennt über beide Organisationen?

desertrold: Über Gegenanträge kann nicht gleichzeitig abgestimmt werden.

Presidente: Es könnte einen neuen Antrag geben und separat abgestimmt werden.

desertrold: Für mich macht es keinen Sinn in der PPEU, es ist dort so unausgeglichen geworden, solange Deutsche und Tschechen dabei sind, brauchen sie nur ein-zwei Stimmen, da kommt halt eine Partei aus dem Osten, die sonst nie dabei ist, und stimmt halt ab.

PeterTheOne: Ich habe das Gefühl, dass ich will, dass sich etwas ändert.

desertrold: Bailey wird die PPI diesen Samstag verlassen, Gregory wird sein Ziel erreicht haben und Erster Vorsitzender sein.

Presidente: Ich finde, unsere Internationalität ist am Papier eine große Stärke, muß auch jemand machen. Gut, dass du das gemacht hast. Bin ein bißchen verhalten mit den Austritten. Aber ich habe auch gesehen, wie es läuft mit der Arbeit in den Orgas. Ich sehe keinen Vorteil für PPAT in diesen Mitgliedschaften. Internationale Vernetzung auch außerhalb möglich.

desertrold: Vielleicht wird es anders weitergeführt. Anderes Konzept, für einzelne Projekte. Arbeit erledigt, evaluiert. Leute, die was tun, vernetzen. Mit diesem Team Piratenparteien unterstützen. Bürokratie gehört weg. Wir haben in der internationalen IT-Gruppe gesehen, wie es funktionieren kann. Organisation nach Skills, nicht nach Sitzdauer. Bailey ist gut im Vernetzen, sie hat Piratebeer aufgebaut. Das war das einzig gute aus der PPI.

Presidente: Abstimmung oder anderer Antrag?

PeterTheOne: Nur eine Stimme für alle Anträge?

desertrold: Für jeden Antrag und Gegenantrag unabhängige Stimmen. Ich sag gleich, ich bin zwar als int. Delegierter aufgestellt, aber wenn wir drinnen bleiben, könnt ihr es selbst machen.

Zustimmung A1: PeterTheOne, Presidente Zustimmung A2: Desertrold, Blasius

Enthaltung:

Angenommen/abgelehnt (0/0/0); 21:31 Uhr Gleichstand, kein Beschluss

Presidente: Ich bin dafür, dass wir das auf der BGV beschließen. Das ist eine große Sache, auch wenn es um nichts geht. Man muss nicht ein paar Tage vorher in diesem Gremium austreten.

PeterTheOne: Abgestimmt ist, Meinungen sind gesagt. Punkt ist durch für heute. Fühlt sich jemand berufen, das zur BGV zu bringen?

desertrold: Muß vor Ort beschlossen werden. Antrag zu schreiben dauert drei Minuten. Auf der BGV würde es anders laufen, wir stellen uns auf die Bühne, gleiche Redezeit. Keine alten Dinge erklären und aufzählen.

PeterTheOne: Es ist sicher sinnvoll, es dort zu erklären.

Presidente: Es gehört auf die BGV.

Der BV ist aufgefordert, bei entsprechendem Ausgang die Vorstände von PPI und ppEU zu informieren.

TOP 4 – Allfälliges

PeterTheOne: Hat jemand einen Punkt?

Wenn nicht, schlage ich vor, die Sitzung zu schließen.

Ende der Sitzung: 21:36 Uhr