Bundesvorstand/Protokolle/2021-11-23
Sitzung des Bundesvorstands
- Ort: Jitsi (piraten.link/bv): 23.11.2021 20:15 bis 20:53 Uhr
- Protokoll: Gemeinsam
- Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle
- Teilnehmer:
- Stimmberechtigt:
- Entschuldigt:
- Unentschuldigt:
- Gäste:
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Statusberichte
- Innen:
PeterTheOne: LGV Wien: Letzte Woche LGV der Wiener, wo auch Grazer dort waren. Kleine, nette Runde. LV wurde gewählt, Desertrold & Blasius sind nun zu zweit zuständig. Sind auch da am Arbeiten daran, die LO besser aufzustellen. Zum Länderrat wurde desertrold gewählt.
- Parteiname: Liquid-Beschluss. Vier Initiativen, eine hat sich durchgesetzt, die mit dem gegenderten Alternativnamen. Man kann jetzt auch Pirat*innenpartei schreiben. Im Wiki gibt es schon Seiten, auf denen das so geschrieben ist. Die Frage ist, ob wir das beim Innenministerium einreichen. BGF soll sich darum kümmern.
Antwort auf Frage im Chat: Aktuell ist die BV-Sitzung alle zwei Wochen am Dienstag um 20 Uhr.
- Strategie & Kampagnen:
- desertrold: Da die BV-Sitzung zweiwöchig ist, wird in den "Pausen", also in den anderen Wochen, ein Arbeitstreffen gemacht, z. B. zur GR-Wahl in Tirol2022. Findet immer um 20:00 statt. Sind wir nur zu zweit, wirds ein Arbeitstreffen, findet also jedenfalls statt.
- Außen:
PeterTheOne: Vor zwei Wochen haben wir gesagt, wir brauchen einen Lockdown.
- SocialMedia: Zu Kurz-Ermittlungen. Widerspruch zu seiner Aussage, er würde alles darauf setzen, die Ermittlungen möglichst zu beschleunigen.
Blog Postings:
- https://basis.piratenpartei.at/blog/2021/11/17/warum-ist-das-parlament-rot/ - Zur angeblichen Verfolgung des Christentums
- https://basis.piratenpartei.at/blog/2021/11/18/es-ist-amtlich-die-katholische-kirche-steht-ueber-dem-gesetz-und-uebt-sich-in-der-opferrolle/ - Anfrage ans Kultusamt wegen Auflösung der katholischen Kirche
- https://basis.piratenpartei.at/blog/2021/11/19/datenschutz-super-gau-e-impfpass-und-selektive-impfbriefe/
Ich beobachte die Social-Media-Accounts, wir haben einige Likes bekommen. Können wir beibehalten und weiter ausbauen.
- International:
Tschechische Piraten in der Regierung, 3 Ministerposten Außenministerium, regionale Entwicklung, Digitalministerium; Einspruch des Bundespräsidenten wegen Außenminister, er sei zu unerfahren und zu jung.
- desertrold: Streit um den Außenminister ist noch nicht ausdiskutiert.
- PPEU: 22. - 23. Jänner, Council Meeting, online
- PPI: 8. - 9. jänner, online
wir müssen noch Delegierte benennen
Umlaufbeschlüsse
Aktuelles aus den AGs und Crews
AG Technik
- Blasius: Gibt eine Aufstellung der aktiven & nicht aktiven Mailaccounts. 112 GB Maildaten. Auf der Basis sollten wir Mailaccounts bereinigen (löschen) können. Werden sofort löschen bzw. benachrichtigen. Kurze Diskussion zur Vorgehensweise.
- PTO: Cloud hat noch Probleme gemacht, hab's mir noch nicht angeschaut. Ordnerstruktur noch nicht begonnen.
AG Liquid & Wiki
- eest9: Wiki Seiten nach der LGV Wien aktualisiert. LO Seiten für aufgelöste LOs vereinheitlicht und übersichtlicher gestaltet. Dabei auch ein paar Updates zur LO Übersichtsseite gestaltet. Begonnen mit Überlegungen wie die Gemeindearbeit in Niederthalheim dokumentiert werden könnte. Satzungsänderung (Anerkennung der geschlechtergerechten Alternativbezeichnung Pirat*innenpartei: https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/3850.html) eingearbeitet.
Ein Meinungsbild zur Impfpflicht ging pro Impfpflicht aus https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/3862.html
- desertrold: Während der Abstimmung haben mehr Leute in der Lobby diskutiert als im Liquid abgestimmt haben. "Cool".
Ebenfalls ein Meinungsbild, dass weder anerkannte noch noch nicht anerkannte Religionsgemeinschaften: unterstützt werden https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/3854.html Einige Sachen kommen gerade in Abstimmung oder kommen bald: Zur Energiewende, zu Säkularität. Bitte an den Liquid-Abstimmungen beteiligen.
Diskussion
Anträge
Antrag 1: Unterstützung Bürgerinitiative
- Eingereicht von Peter
Die Piratenpartei unterstützt die Parlamentarische Bürgerinitiative "Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass". Ziel ist eine Abmeldemöglichkeit (Opt-Out) vom elektronischen Impfpass ("e-Impfpass") zu schaffen, wie dies z.B. bei auch bei ELGA möglich ist. Wir begrüßen Möglichkeiten Bürger*innen die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu geben.
- PeterTheOne: Ich habe im Maschinenraum Meinungen eingeholt. Eine Meinung dagegen (hoheitliche Aufgabe), eine dafür (DSGVO, es gäbe Möglichkeiten, es mit mehr Privatsphäre zu implementieren). Auch epicenter.works hat sich für opt-out-Möglichkeit eingesetzt.
- desertrold: Möglichkeiten schaffen, dass man irgendwo nicht mitmachen muss, sind grundsätzlich zu begrüßen.
- PeterTheOne: Ich bin selbst ein bißchen zwiegespalten. Persönlich möchte ich einen e-Impfpass, das heißt aber nicht, daß ich anderen die opt-out-Möglichkeit verwehren möchte. Es ist die Aufgabe des Staates, vor Infektionen zu schützen. Aber nicht jede Impfung ist für eine Krankheit, die eine Pandemie verursacht. Ich tendiere dazu, dem zuzustimmen.
- Blasius: Finde ich OK.
- Zustimmung: PeterTheOne
- Ablehnung:
- Enthaltung:
Angenommen (1/0/0); 20:38 Uhr
Antrag 2: Neuregelung der AG Außen
- Eingereicht von desertrold
desertrold:
Um die Arbeit der AG Außen zu erleichtern und damit mehr Aktivität zu ermöglichen, soll folgende Regelung bis auf weiteres gelten:
Freigabe für Postings sobald 3 Mitglieder (inkl. Postenden) der AG Außen freigegeben haben. Zustimmung des BV entspricht einer sofortigen Freigabe. Die Zeitschranke wird ersatzlos gestrichen. Beitragende sollten, wenn möglich, die Kommentare unter ihren Beiträgen betreuen und für Fragen zur Verfügung stehen. Alle Mitglieder der AG Außen sind angehalten, Fehler zu korrigieren und auf inhaltliche Inkonsistenzen hinzuweisen. Die Vergabe von Zugängen zu den Webseiten und Plattformen wird intern abgestimmt, es entscheidet die einfache Mehrheit. Mitglieder der AG Außen sind aufgefordert, aktiv, und wo angemessen, auch mit dem Parteiaccount, ins öffentliche Geschehen einzugreifen, dabei ist insbesondere auf Einhaltung von §20 BGO "Zuständigkeiten und Grundsätze in der Außenvertretung" zu achten. Die Regelung wird vom amtierenden BV geduldet und gilt bis auf Widerruf. Sonderregelung für Einzelaktionen, etwa als Event-Coverage, sind möglich und vorab in der AG Außen abzustimmen und/oder beim BV einzuholen. Diese Regelung betrifft alle Seiten, Profile und Auftritte der Piratenpartei mit Ausnahme von piratenpartei.at. Eine Veröffentlichung auf piratenpartei.at Bedarf der Zustimmung des Bundesvorstands.
- PeterTheOne: War noch unklar, ob die Person, die das Posting einbringt, eine der drei Zustimmenden ist. Das haben wir geklärt, daß das auch diese Person sein kann. Also postende Person + zwei Zustimmende.
- desertrold: Es gab auch die Überlegung, den BV oder EBV einzubinden.
- PeterTheOne: Das wurde verworfen.
Wäre gut, in Wiki und Maschinenraum festzupinnen. Wenn alles meine Zustimmung bräuchte, wäre ich ein Hindernis.
- desertrold: Es ist ein Vertrauensvorschuss, aber es kann zu aktiverem Posten führen. Bisheriges Reglement hat Aktion eher verhindert.
- PeterTheOne: Mir gefällt es gut.
- Zustimmung: PeterTheOne
- Ablehnung:
- Enthaltung:
Angenommen (1/0/0); 20:46 Uhr
Danke für den Antrag.
Allfälliges
desertrold: Unterstütztung Crowdfunding VSV / Peter Kolba - sehr lässige Aktion, wir wissen alle, was Ischgl bedeutet. Sammelklage, um Verantwortlichkeiten zwischen Land und Bund sofort zu klären. Braucht nur ein paar 1.000 €. Kampagne läuft nicht so gut, weil er nicht gut erklärt, was er möchte. Ich würde vorschlagen, daß wir unsere Kanäle dafür benutzen. Ich würde das gerne machen. Die Sache gehört sich einfach, wir haben uns mit Ischgl viel Schuld aufgeladen. Ich finde, das kann man unterstützen. https://www.startnext.com/ischgl2020
- PeterTheOne: Ja, gute Aktion. Dafür.
- Desertrold: Aktion läuft noch 48 Tage oder so.
Ziel wäre, daß es in eine Größenordnung von einigen tausend € zu kommt. 6.000 Leute sind von Ischgl direkt betroffen. Einige gescheite Shareables machen, auf Twitter zur richtigen Zeit der richtigen Person unterjubeln, dann isses eh passiert. Steht uns als Österreicher nicht gut an, dass wir die paar Tausend Eier ned zambringen.
- PeterTheOne: Noch weitere Anliegen?
- Sitzungsende: 20:53
Danke fürs Dabeisein!
VORLAGE
Antrag 1: Thema
- Eingereicht von Antragsteller
text
- Zustimmung:
- Ablehnung:
- Enthaltung:
Angenommen (0/0/0); 21:mm Uhr
