Bundesvorstand/Protokolle/2020-02-25
Sitzung des Bundesvorstands
- Ort: Mumble, NRW: 25.02.2019 19:36 bis 20:21 Uhr
- Protokoll: Gemeinsam
- Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle
- Teilnehmer:
- Stimmberechtigt:
- Entschuldigt
- Unentschuldigt:
- Gäste:
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Statusberichte
- Cosma: Nichts besonderes vorgefallen
- jseidl:
- Julia:
- VinPei: Social-Media-Beiträge, Schreiben an ppEU wg. Mitgliedsbeitrag entworfen, Umlaufbeschluss zu Assange vorbereitet.
Umlaufbeschlüsse
Umlaufbeschluss des BV vom 23.02.2020, 8:53 Uhr. Der Bundesvorstand beschließt, dass sich die Piratenpartei Österreichs am internationalen Aktionstag für die Freilassung Assanges beteiligt und insbesondere auf sozialen Medien dafür wirbt. Die AG Außen wird ermächtigt, die Aktion graphisch und textlich auszugestalten und durchzuführen. Dabei sind v.a. Pressefreiheit und Whistleblower-Schutz zu thematisieren. Angenommen mit 4/0/0 Stimmen.
Anträge
Diskussion
Der Fall Assange und die ppAT.
Vinpei: Haben das Wesentliche im Vorfeld im EBV besprochen. Wird uns bis Sommer beschäftigen, bis dahin ist mit keinem Gerichtsbeschluss zu rechnen. Sollten uns beim behandeln des Themas auf Whistleblowerschutz und Pressefreiheit beziehen und weniger auf die Person Assange. Auf dieser Basis können wir uns immer wieder in die Diskussion einbringen.
Almios: Warum soll die Person nicht behandelt werden?
Vinpei: Habe bemerkt dass das mit Fingerspitzengefühl behandelt werden muss. Assange wurde beschuldigt, Informationsquellen unsanft verraten zu haben. Haben das Thema deshalb vorsichtig behandelt, haben jetzt aber diesen Konsens erreicht um eine gemeinsame Linie zu haben. Letztendlich geht es darum, dass die Pressefreiheit gefährdet ist und darüber sind wir uns einig.
Desertrold: Es ging nie um die Vergewaltigungsvorwürfe. Wikileaks Zusammenarbeit mit den Russen ist ungeklärt, sowie Wikileaks Aktionen gegen Clinton. Wenn Wikileaks sich gegen Aufklärung stellt ist das ein politisches Spiel.
Vinpei: Wir sind uns einig darüber die Pressefreiheit zu schützen ohne Vorbehalt gegen diese Person.
Desertrold: Wollte nur nochmal erklären warum wir Assange ansich nicht thematisieren.
Unsere Programmatitik zum Thema Tierschutz.
Vinpei: Es ist mir schon lange ein Bedürfniss dass wir uns in irgendeiner Form positionieren. Tierwohl ist eine wichtige Sache die viele Menschen anspricht. Mir fällt auf, dass diverse Tierschutzpartein in Deutschland erheblichen Wählerstimmenzuspruch erfahren. Wird in D und Ö von größeren Partein selten aufgegriffen. Die PP Luxenburg hat das bei ihrem Parlamentseinzug stark aufgegriffen. Programmpunkt dazu wäre sinnvoll. Würde mir wünschen, dasswir gemeinsam einen Entwurf erarbeiten. Muss nicht so breit und umfangreich wie andere Programmpunkte sein, sollte stattfinden. Würde das gerne wie bei Klimaprogrammpunkt diskutieren im Mumble, jede*r kann so seinen Teil beitragen. Thema wird auch immer wieder aktuell, am 17.3 gibt es ein Hearing vom Gesundheitsministerium, ist sicher gut etwas beizutragen.
Cosma: Ich finde das sinnvoll
Desertrold: Bin kein großer Fan davon, bei diesem Thema bitte wissenschaftlichen Leitlinien einhalten, sonst kommt man schnell auf die Fahrbahn kontroverser Personen. Emotionalisiert schnell und jede*r kann ohnehin beschließen, so zu leben wie man möchte.
Vinpei: Es geht eher darum, Lebewesen anständig zu behandeln und nicht darum, dass jede Person vegan leben muss. Sollten wir ausführlich besprechen. Julian ist für diesen Bereich zuständig, werde ihn darauf ansprechen, obwohl alle eingeladen sind mitzuarbeiten.
EU Digitalstrategie und was sie für Österreich bedeutet / Aktivismus
Vinpei: Es ist ja so, dass sich überlappt was in der EU besprochen wird und Dinge, die in Ö auch in Diskussion sind, bsp. Gesichtserkennung. Es geht darum, dass Datenbanken mit polizeilich erfassten Personen gefüllt und verglichen werden. Personen die an Kameras vorbeilaufen ebenfalls. Könnnte mir vorstellen dass wir das durch eine Aktion gut aufarbeiten können. Bin nicht der Beste was Aktivimus angeht, kann mir aber gut was vorstellen, evtl. auch mit unseren Parlamentariern. Vielleicht haben ja ein paar Leute Ideen, wie man das auf der Straße umsetzt.
Cosma: Find das gut und damit kann man sicher auch gut Aufmerksamkeit bekommen. Hab grad keine Idee dazu, aber werd das auch in Graz mal ansprechen.
Neroprojekt: Habe eine Idee weil Thema ClearView aufgekommen ist. Wäre gut Daten von ? anzufordern. Habe auf Website von großem Datenbankanbieter gesehen, dass Webformular aus den USA nicht ganz zulässig ist. Wäre gut anzufragen ob man Daten einsehen? kann und ob diese gelöscht werden können.
Vinpei: Gute Idee.
Neroprojekt: Werde es mir in den nächsten Tagen anschauen.
Vinpei: Sind wir uns einig darüber, dass wir da mal weiter nachdenken wollen? Beschluss brauchen wir keinen, aber es wäre gut, wenn jede*r sich bis nächste Woche Gedanken darüber macht.
Situation Landessprecher.
Vinpei: Schaut im Moment ja recht mager aus. Haben Landespartei in Wien und Steiermark. Haben LS in Vorarlberg, Kärnten - ist inaktiv - und bis vor kurzem LS in Niederösterreich, was sich durch anderes Amt nicht mehr mit dem LS verträgt. Wir suchen in einigen Bundesländern LS. Werde in Kärnten Kontakt aufnehmen und Mitglieder ansprechen, diese Funktion zu übernehmen. Das bedeutet, BV gegenüber Sachen aus Ländern vorzubringen und als Ansprechpartner*in zur Verfügung zu stehen und in Zukunft Strukturen aufzubauen. Weiß nicht ob es Sinn macht das mit Rundschreiben zu machen, hätte gerne versucht, ins persönliche Gespräch zu kommen. Möchtet ihr auch lieber auf den Newsletter verlassen? Allerdings kommen recht wenige Reaktionen. Cosma: Persönlich ansprechen macht sicher mehr Sinn. Wegen Kärnten: Wir haben da schon öfter nachgefragt und da hieß es auch, da ändert sich was, aber war dann halt nicht so. Vinpei: Werde einfach nochmal anrufen. Werde auch Personen aus den einzelnen Ländern anrufen und schauen wie die Motivationslage ist. Cosma: Weiß nicht wie Julia oder Julian das sehen, aber ich muss das nicht unbedingt machen. Vinpei: Werden das Protkoll lesen. Desertrold: Sollten uns Struktur überlegen. LS zu haben ist gut, aber wenn man sich nicht von selbst bewirbt passiert meistens nicht. Sollten uns also eher überlegen, wie man das praktisch tut. Befürchte, dass das nicht geht ohne eine Gruppe zu haben die hinfährt. Die erklärt, wie Dinge funktionieren, kann mir nicht vorstellen, dass das anders passiert ohne eine Strategie zu haben. Vinpei: Gebe dir recht, aber es ist sicher von Vorteil jemanden zu haben, der / die sich bereit erklärt, Treffen zu organisieren. Hinfahren ist sicher sinnvoll, aber Kontaktaufnahme ist sicher trotzdem gut. LS haben der von sich aus versucht Leute beinander zu halten ist sicher von Vorteil,auch wenn das ohne Unterstützung nicht möglich ist, zumindest kommt man ins Gespräch. Desertrold: Hat eh niemand was dagegen gesagt. Vinpei: Gebe dir eh recht, dass es natürlich Langzeitziel sein soll, dass man wieder Landesorganisationen errichtet und da sind die LAS halt Voraussetzung. VInpei: GIbts zu dem Thema noch was? Desertrold: Wollte noch anmerken, dass wir noch einen BV suchen. Vinpei: Ja, suchen wir natürlich. Sollte auch in den Newsletter. Gibts sonst noch was? Offenbar nicht.
Allfälliges
Vinpei: Wollte daran erinnern, dass am 3.3 EBV Sitzung ist. Reguläre Sitzung fällt dann aus, Aktivismus kann auch in Sprechstunde besprochen werden. Es ist sicher sinnvoll, dass wir eine Einladung rausschicken. Cosma: Ja, kann ich machen. Vinpei: Ja, bitte, dann mach das, gibt eh ne Vorlage. Aussendung übers Admidio. Cosma: Vorlage hab ich nicht. Vinpei: Ich schick dir die. Dann EBV um 19:30? Cosma: Ja, würd schon sagen. Vinpei: Hat noch wer was?
Desertrold: Habe kurzen Zwischenbericht aus internationalem? . Bei PPI Generalversammlung Franzosen Beschluss erwirken, dass PPI in offenem Modus beschlussfähig ist. Haben interveniert, muss von Satzung sauber ausformuliert sein. Beschluss wurde damals abgewendet und mit Ersatzbeschluss versehen. Ging darum, dass Teile der Satzung neu erabreitet werden soll und sicherstellen soll, dass man durchgängig Beschlüsse fassen kann. Haben nahegelegt dass das vor März nicht machbar ist. Franzosen haben darauf gedrängt dass das bis Februar passieren muss. Eingetreten ist was wir vermutet haben, 2 Meetings etc. Mitte Februar ist vorbei und es gibt nichts. Bei diesem Boardmeeting ist fr. Delegierter nicht ganz einfach. Es gibt mit Franzosen keine Kommunikation, wird verhindert. Vorhandene Gespräche sind emotional und anstrengend, eskaliert schnell, stehen ziemlich an. Ist für uns relevant weil wir Streitschlichter waren. Haben versucht neu zu ordnen, bis auf wenige Ausnahmen die ich gemacht haben ist nix passiert. In nächsten Wochen werden Franzosen auf den Tisch hauen und gehen oder Stress machen. Suche Personen die mitarbeiten wollen und so formulieren, dass sich die Satzung selbst erklärt. Habe mir überlegt, dass Piraten Frankreich ihre Infos bekommen wie es da zugeht und dass sich Leute beschimpfen. Man könnte oder sollte überlegen, ob Österreicher die als Streitschlichter aufgetreten sind ein offizielles Schreiben verfassen, das alles aufgreift. Ich weiß, dass es in Frankreich auch vernünfigte Personen gibt, die das nicht mitbekommen.
Vinpei: Würd mal sagen, es ist ja die Weltorganisation der Piraten, also ganz wurscht kann uns das nicht sein, auch wenn ich da halt nix mitgekriegt hab. Wenn man da was tun kann, um zu schlichten, sollte man das tun. Ein Schreiben, um hier auf Mäßigung zu appellieren, kann man schon machen. Schreibst du halt etwas und wenn der BV zustimmt, kann man verschicken. Satzung: Weiß nicht, wieviel das ist, aber da könnten wir schon auch mitarbeiten. Vielleicht auch aufrufen, der Niko ist bei sowas ja auch gut unterwegs und sonst halt in den Newsletter und den einen oder anderen sprechen, wäre nicht verkehrt. Cosma: Kann mich nur anschließen. Vinpei: Wichtig wäre dass wir genau wissen was beabsichtigt ist zu regeln und dass wir sehen, was bis jetzt erarbeitet wurde um Regeln / einen Entwurf aufzustellen. Wenn das in einem bewältigbaren Umfang ist werde ich mich nicht verschließen. Desertrold: Satzund der PPI ist nicht lang, kann man in einem Nachmittag machen. Man muss sich die Umsetzung überlegen. Man muss was zwischen Generalversammlung und ´? überlegen, eine Mitgliederversammlung bsp. Wenn Franzosen aussteigen wäre das schlecht. Vinpei: Vielleicht kannst du mir was schicken und ich schau, wie ich mich da einbringen kann. Das Schreiben wirst eher du verfassen müssen. Desertrold: Gut, das wars schon. Vinpei: Haben wir sonst noch was? Offenbar nicht. Gehen in die Sprechstunde über.
[[Kategorie:Organisation]
