Bundesvorstand/Protokolle/2019-02-13

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Sitzung des Bundesvorstands

Ort: Mumble, NRW: 13.02.2019, 19:00 bis 19:21 Uhr
Protokoll: Gemeinsam
Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle
Teilnehmer:
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  • Entschuldigt:
  • Gäste:


Inhaltsverzeichnis


Statusberichte

VinPei: Antwort auf offenen Brief -> siehe Allfälliges, SocialMedia,
Cosma: Motivationsschreiben entworfen
Unas:


Umlaufbeschlüsse

Update Beschlüsse von letztem Mal

Anträge

Diskussion

Allfälliges

Antwort von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus auf unseren offenen Brief - https://www.piratenpartei.at/lebensmittelverschwendung-in-oesterreich-offener-brief-an-ministerin-koestinger-und-die-parlamentsklubs-im-nationalrat/an - an Ministerin Köstinger: "Sehr geehrter Herr Bauer! Zum offenen Brief der Piratenpartei der an die Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger gesendet wurde kann folgende Information gegeben werden: Bereits seit 2012 werden seitens des BMNT regelmäßig Dialoge mit der Landwirtschaft, der Wirtschaft (Produzenten, Handel und Gastronomie), sozialen Einrichtungen und Vertretern der Abfallwirtschaft und der Bundesländer im Rahmen der Initiative „Lebensmittel sind kostbar!“ geführt. Dabei werden laufend Best-Practice-Beispiele und zukünftige Maßnahmen, die auf Vermeidung bzw. Reduzierung von Lebensmittelabfällen abzielen, besprochen (zB. Lagerung, Einkaufsplanung, Mindesthaltbarkeitsdatum vs. Verbrauchsdatum, Weitergabe von noch genussfähigen Lebensmitteln). In diesem Dialog wurde auch ein Aktionsprogramm ausgearbeitet und es wurde – da die überwiegende Anzahl der Maßnahmen bereits gesetzt wurden – überarbeitet und mit den Sozialpartnern abgestimmt. Das Aktionsprogramm wird in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Weiters konnten im Rahmen der Initiative „Lebensmittel sind kostbar!“ bereits rund 90 Kooperationspartner geworben werden, welche laufend Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen setzen. Im Mai 2017 wurde seitens des Ressort ein Pakt mit dem Lebensmitteleinzelhandel geschlossen und eine freiwillige „Vereinbarung 2017 – 2030 zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen bei Lebensmittelunternehmen“ ausgearbeitet, präsentiert und unterzeichnet. Alle großen Einzelhandelsketten sind Partner dieser freiwilligen Vereinbarung und haben für zumindest 80% der Filialen eine Kooperation mit sozialen Einrichtungen (meist sind es an die 100%) und setzen weitere Maßnahmen zur Reduktion der Lebensmittelabfälle. 2017 wurden vom Lebensmitteleinzelhandel über 12.000 t an nicht mehr verkaufsfähigen aber genussfähigen Lebensmitteln (zB. bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum bald abläuft) an soziale Einrichtungen weitergegeben und rd. 10.000 t der Futtermittelindustrie zur Verfügung gestellt. Das sind bereits mehr als 20 % der anfallenden Lebensmittel. Da die Weitergabe von noch genussfähigen Lebensmitteln an soziale Einrichtungen in Österreich auf freiwilliger Basis sehr gut funktioniert und die dazu gehörige Logistik laufend verbessert wird, ist eine gesetzliche Lösung wie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht notwendig. Anzumerken ist, dass das französische Gesetz nicht ausschließlich zur Weitergabe verpflichtet, sondern es schreibt alternativ die biologische Behandlung oder die Verarbeitung zu Tierfutter vor – Wege, die in Österreich schon seit Jahren eingeschlagen werden. Weitere Informationen, gesetzte Maßnahmen und Publikationen zum Thema finden Sie auf unserer homepage www.lebensmittel-sind-kostbar.at Mit freundlichen Grüßen"

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