Bundesvorstand/Protokolle/2016-02-01

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Sitzung des Bundesvorstands

Ort: Mumble

Datum: 2016-02-01 :–19:29 bis 19:49

Protokoll:

Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: VinPei; MoD
• Entschuldigt:
• Gäste: petertheone

Statusberichte

MoD: An Schreiben BP gearbeitet.

VinPei: HP-Beitrag zur Verabschiedung des Staatsschutzgesetzes entworfen und auf HP gestellt; an 1. Sitzung zur AG Piratenblog teilgenommen; Entwürfe für Schreiben an BP, BR undfür PA zum Staatsschutzgesetz verfasst.

Presidente:

Friday':

Anträge

1.) AG Mitgliederentwicklung(thomas.böhm) Antragsteller nicht anwesend.

2.) Intensivierung des Austauschs mit den Piraten in Graz/Steiermark im Hinblick auf ein koordiniertes und frühzeitiges Zusammenwirken bzgl. der bevorstehenden Gemeinderatswahl in Graz (Evtl. zunächst gemeinsame Mumblesitzung BV/LV-Steiermark). VinPei wird Kontakt aufnehmen.

3.) Kalender https://kalender.piratenpartei.at/month.php - was machen wir damit. Die vorhandenen tournusmässigen Termine sind zumindest grösstenteils nicht aktuell und der BV steht gar nicht drin. Entweder wir nutzen den Kalender und aktualisieren ihn oder wir stellen ihn ab. So wie es jetzt läuft, macht es jedenfalls keinen Sinn. thomas.böhm:-abstellen, sonst wüsste man ja glatt wann wer wo sitzungen hat und sowas geht überahupt nicht xD Termine werden einzeln angekündigt - Kalender wird offline genommen

4.) Staatsschutzgesetz - Opposition, ÖRAK, AK-Vorrat haben in der Vergangenheit für den Fall, dass das Staatsschutzgesetz beschlossen wird, eine Verfassungsklage angekündigt - können/sollen/macht es Sinn, wenn wir uns einer solchen Klage anschließen? petertheone: wollen die grünen, fpö, etc. (?) nicht auch klagen? Würde es jedenfalls gut finden sich irgendwo anzuschließen. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/796410_Opposition-erwaegt-Klage-gegen-Staatsschutzgesetz.html Wenn möglich, werden wir uns anschliessen.

5.) Stellungnahme zur BI Staatsschutzgesetz vor 02.03.16 - unter Einbeziehung der Stellungnahmen von BMI & BMJ sowie der im verabschiedeten Gesetz vorgenommenen Änderungen.

6.) Schreiben an BP, Mitglieder des BR, PA wg. Staatsschutzgesetz.

7.) an wen wendet man sich denn zur zeit wenns satzungsunklarheiten gibt? (thomas.böhm) Antragsteller abwesend

Diskussionen

Sachstand: Workshop BGV + Video; Gebrandete USB Sticks mit Linux für Mitglieder zum 10er Jubiläum; Merchandise für die LOs; Kampagne Direkte Demokratie (MoD kümmert sich drum).