Bundesvorstand/Protokolle/2015-09-27

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Sitzung des Bundesvorstands

Ort: Mumble NRW

Datum: 2015-09-27 :–20:15 bis 21:02

Protokoll:

Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: MoD, VinPei, presidente
• Entschuldigt:
• Gäste:

Statusberichte

MoD: Wahlkampf in Linz unterstützt und die Pornoaktion. PAs verbessert und ausgeschickt. Anfrage an Innenministerium gestellt. Spendenseite eingerichtet. #

Friday:

VinPei: PA zur Grundeinkommenswoche geschrieben; Anfragen beantwortet; Auf netzpolititik.org u. Kurier zu Berichten über das Staatsschutzgesetz Links zu unserer parl. Bürgerinitiative gesetzt und Kommentare hinterlassen - sowie auf FB nochmal einen Aufruf zur Zeichnung unserer BI abgesetzt - insgesamt sind dann einige mitgezogen (u.a. Presidente & Eest9 und so konnten wir durch entsprechende Aktivitäten auf FB und Twitter ca. 170 NEUE Unterstützer für die BI gewinnen - gleichzeitig sind hierdurch auch die Besucherzahlen für die HP und die FB-Statistik stark nach oben gegangen. Stellungnahme zur Situation Linz im Forum veröffentlicht. Bei der Plattform "Menschliche Asylpolitik" gemäß Umlaufbeschluss die Unterstützung der Piratenpartei angemeldet. Während der "Johanna"-Aktion und für den Linzer Wahlkampf Social-Media-Beiträge auf FB bespielt und auch Beiträge zur Linzwahl; FB-Veransaltung z. Staatsschutzgesetz erstellt. Bei Planetromeo1.887 User in Linz kontaktiert und auf "Johanna"-Aktion hingewiesen.

Presidente: Mit MoD PAs zur "Johanna"-Aktion verschickt und auf die Homepage gestellt, piratenpartei.at/staatsschutz eingerichtet, Staatsschutz BI auf FB und Twitter gepusht, Linksammlung für Pressereaktionen auf Johanna aktion mitgeholfen

Anträge

Aufgeschobene Anträge: https://ppoe.piratenpad.de/BV-Antraege

1.) Umlaufbeschluss - Antrag von Juli und Peter, die Plattform "Menschliche Asylpolitik" zu unterstützen. http://menschliche-asylpolitik.at/2015/08/25/aufruf/ VinPei: Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen dem Antrag stattzugeben. Zustimmung: VinPei, Presidente, MoD Enthaltung: 0 Ablehnung:0

2.) Wahlergebnis, GR Linz. PA: https://ppoe.piratenpad.de/PAOOE Auf HP und Social-Media. Zustimmung: VinPei, Presidente Enthaltung: Ablehnung: MoD

3.) Petition des Vereins Aktive Arbeitslose zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz - mögliche Zusammenarbeit. http://bit.ly/keineausweispflichtbeimarztbesuch

+1 MoD; +1 VinPei; +1 Presidente

4.) AK Vorrat - Auf FB vorgebrachte Anmerkungen von T. Lohninger zu unserer Kampagne. Presidente klärt das mit dem AKV.

Diskussionen

5.) Sachstand u. Planung bzgl. geplantem Aktionismus - Netzsperren - Staatsschutzgesetz. Onlineunterstützer BI zum Staatsschutzgesetz derzeit bei 668. Nichts Neues.

6.) Eventuell eine Stellungnahme zu unserer Bürgerinitiative abgeben damit sie auf der Parlamentsseite wieder weiter hochgereiht wird? (ja ist möglich) Wird gemacht. Mit Hinweis darauf dass abseits der parl. BI im Rahmen einer Online Petition tausende Unterschriften gesammelt wurden.