Bundesvorstand/Protokolle/2015-04-12

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Sitzung des Bundesvorstands

Ort: Mumble NRW

Datum: 2015-04-05 :–20:10 bis 21:27

Schriftführer:

Protokoll:

Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: Presidente, eest9, VinPei, MoD

• Entschuldigt:

• Gäste: luxperpetua84

Statusberichte

MoD: Ich habe gestern ein Interview mit Radio Orange gemacht und sie haben mich gefragt über die Finanzierung von Privatschulen. Kommt übermorgen raus.

Presidente: UE sammeln in Graz für Landtagswahl, dzt Stand ~150/200 Graz+GU, Antritt in weiteren Wahlkreisen unwahrscheinlich, allgmein mit Wahlkampf(vorbereitungen) viel um die Ohren in Graz

Friday:

eest9: war auf der LGV Salzburg bzw. auf ihrem Crewtreffen als Moderator. No Pegidademo in Graz. Und seit Dienstag bin ich wieder aktiver BV (Wegen Forum, Wiki usw.)

VinPei: Hauptsächlich mit Wien und Oberösterreich beschäftigt und vermittelt um zu einer gemeinsamen Erklärung zu kommen; inhaltlich auf einem guten Weg; viel telefoniert mit allen möglichen Piraten; vmtl nächste Woche zum Abschluss bringen.

Anträge

weitere Anträge: https://ppoe.piratenpad.de/BV-Antraege

Status Themensprecher für Demokratie und Transparenz?

eest9: keine neue Informationen

Presidente: sehe ich auch so

VinPei: Meiner Meinung nach sollten Themensprecher immer an eine Arbeitsgruppe angebunden sein.

Hanfwandertag (2.Mai) und Regenbogenparade (20.Juni)

VinPei:

Ich denke schon, dass es mal wieder an der Zeit wäre durch begründeten Aktionismus in Erscheinung zu treten. Gerade im Hinblick auf die Regenbogenparade würde sich das anbieten, zumal es noch immer 40 Ungleichbehandlungen bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gibt und die ÖVP der grösste Bremser ist. http://www.rklambda.at/images/publikationen/2015RKL_EPG_AbweichungenvomEherecht_V8_April2015.pdf Wie wäre es z.B mit einer Mahnwache vor der ÖVP-Parteizentrale im Vorfeld der Regenbogenparade, mit der man auf die bestehende Ungleichbehandlung hinweist? In Anbetracht der Angriffe auf die LGBT-Rechte in Rußland und anderen Ländern halte ich es übrigens für besonders wichtig, dass wir hier in Europa keinen Millimeter zurückweichen und die Regierungen ermutigen, die Gleichbehandlung weiter voranzutreiben.

eest9: für Hanfparade sind wir wahrscheinlich schon zu spät. Finde wir sollten abwarten was die Wiener beim nächsten mal dazu besprächen.