Bundesvorstand/Protokolle/2014-03-14

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Sitzung des Bundesvorstands

Ort: Mumble NRW

Datum: 2014-03-14 19:31–20:19

Schriftführer: Vilinthril

Protokoll: defnordic

Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle

• Teilnehmer:
  • Stimmberechtigt: Vilinthril, c3o, Friday
  • Entschuldigt: burnoutberni (bei den Jungen Piraten in Schweden)
  • Gäste:

Statusberichte

c3o: haben 691 UE gesammelt., 27%. €2500 zusage beim Spenden Anders Crowdfunding, alle aufgerufen sich zu beteiligen. haben erste tranche an medienvorstellungstemrinen absolviert, waren heute bei Österreich und Kleine Zeitung. Österreich ganz positiv, evtl am Sonntag was, Kleine Zeitung eher negativ, wurden gefragt wie das funktioniern kann, etc... von letzte Woche eh im Forum berichtet, (standard, kurier, etc...). sehr hilfreich, telefonnummern ausgetauscht etc.. sollten das auch in zukünftigen wahlrunden auch bei den piraten machen. Redaktionen eher missgünstig(/voreingenommen.

Interview in der Presse über Ehrenhauser. Hofft man schafft es noch mehr auf inhaltliche Themen einzugehen. In TIPS ein gutes Interview, hoffentlich alles im Pressespiegel. Martin hat Medienbeobachtung engagiert, die da etwas Arbeit abnehmen könnte.

Vil: bekommt Sachen schon immer von Medienspiegelbeobachtungen vom Ehrenhauser, nimmt viel Arbeit ab.

c3o: mit News telefoniert wg. Wahlkampfauftakt... da gibts überlegungen das am ersten Mai zu machen, und weil KPÖ da eh ihren Gegenaufmarsch macht und endet am Fest eam siebensternplatz, könnte man mitnutzen.

Vil: wenig überblicj ber bisherigen Wahlen, ist Wahlkampf bei EU immer so kurz, erst im Mai?

c3o: ORF meint 4-5 Wochen, vorher werden die meisten nix machen. Plakatieren kann man 5 Wochen vorher afaik, ab da wird man sichtbarer sein.

Bundesländerkoordination, Graz läuft gut. Da gibts auch die Grazer KPÖ die jetzt nach einer Vorstandsentscheidungan Bord, steirische KPÖ stimmt am WE ab. Kaltenegger am Infostand, mal vorbeigegkommen. Vermutlich keine Probleme, eher sogar aktive Unterstützung. Ktn weiteres Treffen, in OÖ wird gesammelt von KPÖ. Vbg wird auch gesammelt. Tirol und Sbg noch nicht soviel und im Bgld gibts sowieso nur die KPÖ. Haben Flyer nachgedruckt auch mit Parteilogo, neue Sticker... wird weiter in Bundesländer verteilt. Am Infoblog sind einige hundert leute abonniert, funktioniert ganz gut. Gibt aber viel mehr Leute die mitmachen wollen als effizient eingebunden werden, noch immer ungeklärt wie man die wbesser einbindet. Heute Stimmung eher Scheiße. Aber wird schon wieder werden. Ging vor allem um Assistenzstelle und aufregung darüber, gibts nachher eh noch besprechung. natürlich ginge vieles besser, mehr kommunikation. kommunikationsproblem, wurde mit leuten bei den piraten besprochen die grad da waren als es noch keine off. vertreter gab, wissen wurde nicht weiterkommuniziert. Aber schade, dass man die einzigen (nicht nur die schärfsten) in den eigenen reihen findet :(

Vil: sind aber nicht nur die einzigen, gibt auch genug in seinem bekanntenkreis/auf twitter, die das kritisch sehen und piratenaffin wären, aber ist auch nicht repräsentativ.

c3o: heute sind ca. 42 UE im Postkasten gewesen, also gibt guten Zulauf, mehr als die Piraten jeweils hatten.

friday: dani ja anscheinend angestellt beim Ehrenhauser, wollte fragen obs nicht eine offizielle stellungnahme gäbe.

c3o: gibt eine offizielle stellungnahme von ihr, auch schon im piratenofrum. (hält die nicht für gut), und um 20:30 ein mumbletreffen von Martin persönlich rede und antwort stheen wird. unsere interne kommunikationsstruktueren einfach zum schmeißen

friday: wusste c3o davon?

c3o: ja, wusste davon. in der späteresn sitzung eplizit zu dem thema mehr, da ist ehrenhauser, fayad, dani, c3o, etc... wurde an piraten auf den üblichen wegen (forum) weitergeleitet.

friday: sollten TTIP flyer drucken, und nächsten (23.3.) Samstag Flyeraktion machen in Wien.

c3o: sollten wenn möglich aber auch Europa Anders flyer verteilen, aber möchte da nicht groß diskutieren.

vil: findet es gut, prinzipiell die piratenmarke auch vertreten. werden hoffentlich auch dazusagen, dass man wenn man piraten wählen will bei der EU wahl EU Anders wählen soll.

c3o: sollen machen was sie wollen, ist inhaltlich einwandfrei, passt perfekt, stimmt dafür aus dem BV geld zuzuschießen wenn nötig

friday: macht friedensaktion für ukraine

c3o: hat kontakt mit ukrainischen leuten in wien aufgenomme, wird am WE mehrere demonstrationen etc geben, aber wurde an solchen gruppen vorbeigeplant. ist nur ein wenig zynisch.

friday: sollte anatol eigentlich wissen, geht ja von ihm aus. hofft er kann sich da mit wem zusammenreden.

c3o: kann gerne fragen ob er den kontakt weitergeben kann.

friday: morgen fängt das an, möchte nicht stressen. weiß nicht wieviele anmeldungen auf facebook erfolgt wurden

c3o: ging ja auch schon über allianzblog, da stehen 11 leute.

friday: wegen flyer mit BGF reden?

c3o: abläufe haben wir nie ausreichend diskutiert, wegen inhaltlicher sinnhaftigkeit wendet sich BGF immer an BV, darum bitte einen beschluss fassen.

c3o: hat facebook event wegen ukraine an seinen kontakt bei der ukrainschen organisation in wien weitergeleitet und gebeten kontakt aufzunehmen.

vil: würde sich interessieren was da läuft bei ukrainischer community

c3o: hat nicht sooviel kontakt, aber demonstreieren seit dezember, basteln im metalab ihre schilder. sieht halt dass es da eine kommunity gibt, wird wohl noch ein paar andere geben, hofft dass daraus mehr wird. Demos funktionieren nicht wenns nicht eine tolle idee ist oder wenn nicht Massen von Menschen auftauchen.

vil: hat sich informiert was so wahlumfragen etc kosten... kostet so um die 10-15k wenns telefonisch geschieht, mit sample 500-1000 leuten... per internet 5k-6k... aber da erreicht man nicht alle schichten gleich gut, nicht ganz so repräsentativ. die einzigen die vmtl. gut internetbasiert arbeiten sind schon bei den NEOs unter vertrag und wollen/dürfen daher nicht

friday: gab nur privatbestellungen von savage und rudolf und waltbon, jeweils 50€, 5000 flyer insgesamt, die sind für NÖ gedacht. können noch nachbestellen für Wien und andere bundesländer.

c3o: bissl abkürzen. bitte bestellungen von flyern mit BGF besprechen. Zur ukraine eine Frage, sicher dass da keine parteiveranstaltung, oder leute mit aufblasbarem piraten etc...

anatol: soll auf keinen fall (nicht nur) piratisch sein.

Flyer Friedensevent

Sollen 5-10k Anti-TTIP-Flyer mitgedruckt werden?

Beschluss:

Der BV bittet die BGF, Gelder für die Finanzierung von Flyern gegen TTIP freizugeben.

dafür: Vilinthril, c3o, friday

dagegen:

enthaltung:

Anmerkung/Wunsch c3o: Bitte irgendwo erwähnen, in welcher Form wir bei der Europawahl am Wahlzettel sind.

Update Beschlüsse von letztem Mal

• Monats-/Quartalsziele
• Lektionen UE/Wahl sammeln
• Transparenzgesetz
• Status Mentorensystem?
• Status Salzburg?
• Koordination Landessekretariat (Mitmach-Website „auf händisch“)
• Neumitglieder von vor der Wahl aktivieren (inhaltlich, technisch, Social Media, Videos, …)
• Parlamentarische Anfragen
• Themensprecherinnen ergänzen (gerti, Strongbow, LeChuck) und prominenter platzieren
• Video zum Piraten-Erklären auf die Website

warten auf

• Infoabende/Piratentuppern nach NEOS-Vorbild
• BV-Blog reaktivieren

Anträge

(nur Dinge, die festzuhaltende Beschlüsse verlangen)

Themensprecher aufheben

Antrag von 6581 per Mail: Ich stelle an den BV folgenden Antrag: Die derzeitigen Themensprecher mögen wieder aufgehoben werden, da teilweise offenbar nicht aktuell, generell nicht transparent, kein Online-Kontakt mit der Basis. Eine Neuausschreibung/Neu-Ernennung kann gemacht werden, muss aber damit einhergehen dass die Themensprecher mit Kontaktmöglichkeit aufgelistet werden und auch ersichtlich ist was sie machen bzw. wo sie mit der Basis kommunizieren.

Siehe:https://forum.piratenpartei.at/thread-11409.html

vil: findet das nicht nötig, ist nur nicht gut einsortiert auf homepage

c3o: soll einfach wer machen, weiß nicht warum alles an ihm hängen bleibt.

vil: sucht wen, sonst macht ers selber.

c3o: findet die themensprechen auch für mäßig sinnvoll, weiß nicht ob da jemals schon wer wirklich was gemacht hat, bzw auch schon für interviews oder so zur verfügung gestandne ist. sollte viel mehr an AGs hängen. derzeitiger zustand tut aber keinem weh, würde sich bei abstimmung enthalten.

6581: haben dvon den leuten nichts gehört bisher. auch im letzten wahlkampf explizit ernannt, wäre dafür diese posten zu resetten, neu ausschreiben... aber wenn man von jemanden ein jahr nichts gehört hat, ists nicht sinnvoll das einfach weiter bestehen zu lasen.

Friday: Wir sollten zuerst stabile AG aufbauen, bevor wir wirklich Themensprecher ernennen können...

vil: strongbow ist aktiv, juli ist aktiv, gerti auch eher aktiv, ????. was ist der konkrete kritikpunkt?

6581: irgendwo sollte kommuniziert werden wer wo erreichbar ist und wer was macht. sollte mit aufgelistet werden wenn man das aufliste

vil: sollte besser aufgelistet werden natürlich, aber würde deswegen die beauftragung nicht aufheben

6581: sind ja auch bundesthemen, aber wenn wir da sprecher haben von denen wir nicht vie lmitkriegen, sollten die sprecher aktiv auch kontakt suchen zur basis.

c3o: wenn wir die resetten und neu ausschreiben, meldet sich eh höchstens die gleiche person, wahrscheinlich. wenn abschaffen dann eher durch basisbeschluss oder sowas

6581: natürlich besser wenn eine AG dahinter wäre, schwierig wenns die nicht gibt. aber sollte transparenter werden, mehr als ansprechpartner.

c3o: wichtig die jetzt mal listen. aber wo soll mehr arbeits leistung herkommen? eher meritokratisch die leute ablösen wenns neue interessenten oder so gibt.

6581: natürlich nicht ideal wies jetzt ist, aber wenns nicht besser wird... ja...

c3o: ja vielleicht kann mans ja besser kommunizieren, aber die themensprecher müssen das auch selbst dafür einstehen was sie (nicht) machen.

friday: zu jedem thema braucht man arbeitsgruppen bevor man themensprecher hat, die müssen ja am letzten stand sein und aktiv sein, und dafür gehört ein team, eine arbeitsgruppe.

6581: bei überregionalen sachen auch mehr die online sachen miteinbeziehen.

c3o: in der BGO steht sowieso, dass inahtlliche arbeitsgruppen themensprecher nominieren dürfen.

vil: stimmt bei problemanalyse zu, aber der antrag würde das nicht verbessern. eher überlegen wie das einfach besser wird, aus wahlallianz lernen, infoblog einführen für themensprecher etc...

c3o: bitte auch direkten beschluss im liquid machen wenn der antrag hier nicht gut genug behandelt wurde. würde auch mitinitiieren. einfach abstimmen.

Abstimmung: abgelehnt

Sollen die Themensprecherposten die bisher ernannt wurden geleert werden, und in Zukunft bei Bedarf oder bei Gelegenheit neu besetzt werden?

dafür:

dagegen:Friday, Vilinthril

enthaltung: c3o

Assistenzstellenfragen

Antragsteller: 0utput:

Mod und Vilinthril haben nichts von Danis Tätigkeit (örtliche Assistentin von M. Ehrenhauser) gewußt. Hat das der restliche BV gewußt, bzw. sieht er ein Problem a) im Angestelltenverhältnis generell, b) in der Kommunikation desselben c) in der Antwort von ihr selbst und der Behauptung das habe mit dem Wahlkampf und der Allianz nichts zu tun?

c3o: wie auch später noch gsagt wird, hat das gewusst, aus dem BV seines wissens nach niemand, bei dem gespräch waren cyberhawk, juli und er dabei, da gab es noch keine poffoiziellen abgesandten ins team, dahr waren "irgendwelchen" leute von den piraten anwesend. ist grundsätzlich (bzw. war damals) kein thema der allianz, sondern persönliche entscheidung von Ehrenhauser. Ehrenhauser hat das dort angesprochen und angekündigt, aber wurde nicht drüber abgestimmt. gab auch angebot für praktikantenstelle, gab überlegungen für piraten die man da empfehlen sollte. mehr in 20 minuten.

Natrlich ein Kommunikationsfail, dass das nicht an die endgültigen abgesandten weitererzählt wurde und beim Vertragsabschluss nicht an die Basis kommuniziert wurde. sieht im angestelltenverhältnis generell kein probem. fayad und dani arbeiten 40h pro woche oder mehr für die allianz. kommunikation wie gesagt große probleme. auch ein problem bei der antwort von dani, die ausweichend/politikerhaft war. ihr war wichtig hier klarzusztellen, dass sie diese aktivitäten von der wahlkampftätigkeit trennt, aber ich fand die stellungnahme doof.

Friday: Nein, habe nichts davon gewusst. Finde auch, dass so etwas auf jeden Fall kommuniziert gehört. Oberflächlich gesehen ist da nicht wirklich ein Unterschied, also die Arbeits des Bündnisses betreffend, ich gehe natürlich davon aus, dass inehlb des Bündnisses Offenheit und Ehrlichkeit herrscht. Die Aussage, das habe mit dem Wahlkampf nichts zu tun ist schwierig, da ein großer Teil die Basis ausmacht ( jeder Partei), und zur Basis muss nunmal eine gute und offene Kommunikation herrschen.

Diskussionen

Dem JuPis aufruf anschließen?

https://jupis.at/solidaritaet-mit-anne-helm/

https://ppoe.piratenpad.de/temporary4

vil: MOD ist dagegen, was meint der rest?

c3o: ist das nicht schon old news?

vil: nein ist sehr aktuell. wird ein kurzes meinungsbild in liquid machen und nächstes mal nochmal einbringen.

c3o: wäre sofort dabei bei der solidarität gegenüber der person, wegen den persönlichen angriffen und drohungen usw. hat davon aber wenig ahnung von der ganzen geschichte und möchte daher nicht allzustarke statements abgeben.

im Pad geäußerte Einzelmeinungen

MoD: Um Gottes Willen auf keinen Fall! *facepalm^3*

Einem Bomber dankt man nicht. punkt hetze ist zu verurteilen, die aktion von anne helm auch User X: +1 (solche sachen gehören außerdem per Liquid rückgefragt bevor man sich einfach sowas anschließt)

rotzbub: natürlich dem aufruf anschließen, mir is unklar was du da nicht verstehst MoD. es soll keine solidarität für ihre aktion sein, sondern solidarität mit ihrer person weil sie nun mordaufrufen,vergewaltigungsdrohungen und allgemein nazihetze ausgesetzt ist.

nur weil man mit einer aktion nicht einverstanden ist wirft man freunde doch nicht den wölfen vor. das ist herzlos. User Z: Die Erklärung der JuPis klingt aber mehr als nur das. Mit "Geschichtsrevisionismus" ergreift man Partei und mit "wünschen ihr alles Gute für die Europawahl" ignoriert man die Tatsache, dass nun eine Lügnerin (sie hat das ja anfangs abgestritten) ohne Konsequenzen auf der Kandidatenliste stehen bleibt.

rotzbub: natürlich darf man so etwas abstreiten. das hat mit lügen eher noch nix zu tun.

User Z: zumindest mit "für dumm verkaufen" Ende der Sitzung um 20:19