Benutzer:Betriebsdirektor/Wirtschaft/Grundsteuer
Inhaltsverzeichnis |
Ausgangssituation
Hauptkritikpunkt ist die Bemessung am Einheitswert
Festlegung der Einheitswerte in den 70er Jahren
Letzte Anpassung - wann? BMF
Anpassungsverfahren - wie? BMF
Berechnung der Steuer - wie? BMF
Wer kriegt das Geld?
Grundsteuerbefreiung (siehe 15)
Österreich
WIFO/KDZ: Optionen zur Stärkung der Abgabenautonomie der österreichischen Gemeinden
Hans Pitlik, Margit Schratzenstaller (WIFO), Helfried Bauer, Peter Biwald, Anita Haindl (KDZ), August 2012
Ein Schwerpunkt in der Diskussion über eine Reform der österreichischen Finanzverfassung ist die Frage nach einer Neugestaltung des kommunalen Abgabensystems. Dabei geht es vor allem darum, in welchem Ausmaß die Gemeinden eigene finanzpolitische Gestaltungsfreiheit für ihre Einnahmen erhalten sollen. Die Studie stellt die Grundlagen der ökonomischen und politökonomischen Diskussion über das Pro und Contra einer Stärkung der Abgabenautonomie der Gemeinden vor und diskutiert längerfristige Trends der kommunalen Abgabenautonomie in Österreich und in ausgewählten europäischen Ländern. Auf der Grundlage eines Kriterienkatalogs für ein gutes kommunales Abgabensystem werden sieben Optionen zur Stärkung der kommunalen Abgabenautonomie in Österreich evaluiert.
WIFO: Reform der Grundsteuer nach dem "Grazer Modell"
[Auftragsarbeiten des WIFO, von Margit Schratzenstaller, Oliver Picek (WIFO), Helfried Bauer, Siegfried Ott (KDZ), Claus Staringer, Sabine Heidenbauer, Michael Höllbacher (TAX), 4/2008]
Die aktuellen Daten zur Vermögensbesteuerung im Allgemeinen und zur Grundbesteuerung im Besonderen zeigen, dass entgegen dem internationalen Trend vermögensbezogene Steuern insgesamt ebenso wie die Besteuerung von Grund- und Immobilienvermögen in Österreich eine geringe und abnehmende Rolle spielen. Die Studie diskutiert die wichtigsten Argumente für und wider eine Besteuerung von Grundvermögen. Nach einer umfassenden verfassungsrechtlichen Untersuchung einer Neugestaltung der Grundsteuer (d.h. des Bewertungsverfahrens) in Österreich wird das Konzept einer reformierten Grundsteuer basierend auf dem "Grazer Modell" ausgearbeitet und aus ökonomischer Perspektive beurteilt. Für die Implementierung des vorgeschlagenen reformierten Bewertungsverfahrens sind eine Reihe von Datengrundlagen erforderlich, die zum Teil in der benötigten Form nicht vorliegen.
Vergleich mit anderen Ländern
Deutschland
Die Grundsteuer in Deutschland ist reformbedürftig. Hauptkritikpunkt ist der Bezug der Bemessungsgrundlage auf die Einheitswerte von 1964 (bzw. 1935 in den neuen Bundesländern). Der BFH hält in seiner Entscheidung vom 30.6.2010 (II R 60/08) die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Bewertung des Grundvermögens zumindest für Stichtage nach dem 1.1.2007 für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG an eine realitätsgerechte Bewertung. Ausdrücklich mahnt er die Anpassung der unterschiedlichen Wertansätze an. Gleichzeitig gilt die Neuberechnung der Einheitswerte in ihrer derzeitigen Form als kompliziert, streitanfällig und teuer, so dass eine umfassende Neukonzeption der Grundsteuer wahrscheinlich erscheint.
Rechtfertigung der Grundsteuer
Entgegen einer gelegentlich verbreiteten Auffassung ist die Grundsteuer kein Fremdkörper eines modernen Steuersystems. Vielmehr ist die Besteuerung von Grundvermögen in Form einer Grundsteuer weltweit verbreitet. Außerdem ist die Erhebung einer Grundsteuer gut zu rechtfertigten. Aus der Bereitstellung von lokalen öffentlichen Gütern, vor allem für öffentliche Ordnung, öffentliche Verwaltung und örtliche Infrastruktur, erwachsen den lokalen Gebietskörperschaften – in Deutschland also den Gemeinden – Ausgaben. Von der Nutzung dieser öffentlichen Güter können Bürger und Betriebe nicht ausgeschlossen werden, sei es aus technischen, institutionellen oder politischen Gründen. Hierfür sind Finanzierungsinstrumente erforderlich, die im Standortwettbewerb der Gemeinden um Bürger und Betriebe Bestand haben können und keine allokativen Verzerrungen zur Folge haben. Bemisst sich die Grundsteuer am Wert eines Grundstücks, welcher zugleich die Vorteile aus der Bereitstellung der lokalen öffentlichen Güter widerspiegelt, so ist die Steuerlast zur öffentlichen Leistung weitestgehend äquivalent. Die Grundsteuer ist somit als Finanzierungsinstrument kommunaler Ausgaben im obigen Sinne zu begreifen; ihre Rechtfertigung kann aus dem Äquivalenzprinzip abgeleitet werden. Dagegen taugt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht für eine Begründung der Grundsteuer.
Großbritannien
Schweden
Quellenverzeichnis
(1) BMF: Grundsteuer
(2) Österreichischer Siedlerverein: Präsentation Grundsteuer
(3) Stadt Wien: Grundsteuerbefreiung
(4) Grundsteuerreform/Hintergrund DE
(5) Neuordnung der Grundsteuer – Anforderungen, Ziele und Gestaltungsmöglichkeiten
(6) Ziele und Optionen der Steuerreform: Vermögensbezogene Steuern
(8) Grundsteuer UK ("Business Rates")
(9) Eurostat: Total Property Tax EU (eigene Folie)
(10) FTD: Südländer planen einfach Grundsteuer
(11) PwC: Real Estate Insights Juni 2011 (DE)
(12) Politikberatung.or.at: Vermögensbesteuerung
(13) KPMG: Vermögensbesteuerung – wer besteuert wie?
(14) WKO: Grundsteuer
(15) Parlament.gv.at: Anfrage BZÖ zum Thema Grundsteuer (und Befreiung?)
(18) Parlament.gv.at: Parl. Anfrage SPÖ zum Thema Bemessungsgrundlage Grundsteuer
(19) Anfragebeantwortung durch BM Fekter (BMF)
() Karl Goldberg: Die Entwicklung vermögensbezogener Steuern in Österreich
() Ihs.ac.at: Zur Besteuerung von Vermögen in Österreich (2009) / mit Grundsteuer
() [http://www.ihs.ac.at/publications/lib/finanzausgleich_volltext.pdf Ihs.ac.at: Grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs: Verstärkte Aufgabenorientierung (Dezember 2010) / mit Grundsteuer]
() ihs.ac.at: Presseinfo Wirtschaftspublizisten (mit Grundsteuer)
[] ihs.ac.at: Energie [Revolution Österreich 2050 (2011) / energieabhängige Grundsteuer]
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