Beantwortete Fragen aus dem Kandidatengrill-Kandidat VinPei

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Fragen: *Frage*

Antwort: Wenn wir die Mitgliederstatistik[1] betrachten, wird deutlich, dass der Abwärtstrend bereits lange vor meiner Zeit als Bundesvorstand einsetzte - und zwar bereits Ende 2013, wo es einen rapiden Einbruch gab. Auch zum Jahresende 2014 setzte sich der Trend fort – und da ich erst Mitte November 2014 in den BV gewählt wurde, lehne ich es hier ebenso ab mein, Handeln als ursächlich für die Entwicklung anzusehen. Hinzu kommt, dass die Piratenpartei im gesamten deutschsprachigen Raum nach dem Hype einen konstanten Abwärtstrend unter die Wahrnehmungsgrenze hinnehmen musste. An alldem bin ich nicht schuld und dafür übernehme ich nicht die Verantwortung. Wofür der amtierende Bundesvorstand und damit auch ich geradestehen, ist die Zeit, die wir zu verantworten haben – und das ist insbesondere das Jahr 2015. Hier ist es bisher nicht gelungen eine sichtbare Trendwende bei der Mitgliederentwicklung oder auch hinsichtlich der Wahlergebnisse zu bewirken. Die Herbeiführung einer Trendumkehr ist schwierig zu bewerkstelligen und es liegt auch nicht allein in der Hand des Bundesvorstands, diese einzuleiten. Voraussetzung dafür ist es, dass einem die Medien auf Themenfeldern Relevanz zubilligen – es muss wieder cool werden, sich bei den Piraten zu engagieren – politische Themenarbeit muss stattfinden - wir brauchen einen Rahmen, in dem es den Leuten Spaß macht, sich einzubringen – es muss klar sein, wofür wir stehen und wo sich unser Standpunkt im Parteienspektrum befindet. Ich denke, der Bundesvorstand hat da bereits gute Vorarbeit geleistet. U.a. mit der Besetzung des Themas „Staatsschutzgesetz“ und der konstanten Arbeit daran, sind wir durchaus ein paar mal ins Blickfeld der Öffentlichkeit gelangt. Auch die Umstrukturierung der Kommunikation und u.a. der Piratenblog werden mehr Möglichkeiten schaffen, die Parteiarbeit in Szene zu setzen, zu werben und zu informieren. Hier entstehen neue Möglichkeiten, für die Basis, sich zu beteiligen. Ein wesentlicher Punkt wird auch die Gründung und Förderung von Arbeitsgruppen und Crews sein – wie ich es mit der AG-Piratenblog schon getan habe, um endlich vom ergebnislosen Forumsgeschwätz und -bashing zu realen Aktionen und zur konkreten politischen Arbeit zu kommen.[1] https://www.piratenpartei.at/partei/transparenz/ ZUSATZFRAGE: Es kann ja wohl nicht angehen, dass eine politische Partei es als Erfolg verbucht , auf einen Link zu verweisen den keine Sau liest. Von welchem Link sprichst du? Erfolgreiche politische Arbeit besteht in Öffentlichkeitsarbeit, in Erwähnung von Medien,im werben von Wählern und nicht im Schreiben von Pamphleten, die keiner liest. Zum ersten Teil, ja. Natürlich bedeutet Politik auch, Vorschläge zu machen, Stellungnahmen abzugeben, Alternativen aufzuzeigen - diese Dinge kann und muss man durch symbolischen Aktionismus unterstützen. Trotzdem - das Werkzeug der eigentlichen Politik in der Demokratie ist einzig und allein das Wort, gesprochen oder gedruckt. Was soll es sonst sein? Wieso trittst Du nach den schlechtesten Ergebnissen der Piratenpartei nochmal an? Denn diese Ergebnisse sind eindeutig in deinen Zeiten als Vorstand erzielt worden. In deiner Verantwortung. Die Frage hab ich hier in ähnlicher Form schon mehrfach beantwortet. Es hilft auch nichts, die Frage immer wieder in neue Worte zu fassen. Ich bin seit November 2014 im BV - der Abwärtstrend läuft schon länger und nicht nur in Österreich - und ja, ich denke, dass ich etwas zu einer Trendumkehr beitragen kann.

Fragen: *Frage*

Antwort: Es gibt kein Recht auf Beleidigung - und Beleidigung an sich ist auch kein Wert. Kritisiert werde ich täglich - manchmal ist Kritik hilfreich, manchmal nicht. Bewerten muss ich das für mich selbst, was ich davon annehme. Wie du zu der Aussage kommst, dass der BV oder ich persönlich keine Kritik zulassen würden, kann ich allerdings nicht nachvollziehen - und wo ich jemals Zensur ausgeübt haben soll, würde ich auch gerne wissen. Wieso lässt du als Vorstand keine Kritik oder auch nur kritische Fragen an deiner Person oder auch Position als Vorstand zu? Ich darf ja sogar den Kanzler beleidigen ohne dass solche Kommentare in Foren oder Zeitschriften zensiert werden oder ich rechtliche Probleme erwarten müsste. Darfst du nicht. Das ist Strafbar. ZUSATZFRAGE: Im Forum ist keinerlei Kritik an Mitgliedern gestattet. falsch Viele beschweren sich über Vorabkontrollen von irgendwelchen Administratoren. Es gibt kein Recht auf Einspruch. Ein Schiedsgericht besteht nicht. Doch tut es. Es ist nur nicht besetzt. Das ist keine Demokratie.Du hast keine Ahnung davon was dieses Wort bedeutet und nutzt es nur als Buzzword. Selbst wenn manche untergriffig sind, das muss eine Demokratie und erst recht eine demokratishe Partei vetragen. Nein. Sonst sit sie eine Putin Partei. Nein. Da wird das nämlich genauso gehandhabt. Erneut ein Beweis dafür, dass du keine Ahnung hast

Fragen: *Frage*

Antwort: Dass ich in anderen Parteien versagt hätte, wäre mir neu. In der CSU war ich gut 20 Jahre und bin dort in keiner Funktion gescheitert - im Gegenteil. Gut, erzählen kann ich viel - recherchier halt mal selber: https://www.facebook.com/CSU-Ortsverband-Wolfratshausen-500152050140821/timeline. Die Alten kennen mich noch - die in den letzten 10 Jahren dazu gekommen sind, wohl nicht - man wird mir meinen "Verrat" vielleicht übel nehmen, aber du wirst nicht viele finden, die meine Arbeit kritisieren. Einfach nach Leuten fragen, die mich noch kennen. In der FDP war ich nur ein Jahr und hatte keine Funktion. Was prädestiniert dich dich zu einem Vorstand. Du hast ja wohl schon in anderen Parteien versagt.

Fragen: *Frage*

Antwort: Meinungsfreiheit findet ihre Grenze dort, wo das Strafrecht zum tragen kommt, z.B. beim Verbotsgesetz, Verleumdung etc. Kritik an Politikern und der Politik muss immer erlaubt sein - sonst ist es keine Demokratie. Das Problem ist halt, dass die FPÖ eine sehr rührige Rechtsabteilung hat - ich würde halt darauf achten, meine Kritik an Strache gut zu begründen und es deshalb vermeiden, ihn mit Titulierungen zu versehen, für die er mich nachher klagen kann. Wie stehst du zur Meinungsfreiheit? Ist die begrenzt? Wenn ja, wie und wo? Wie stehst du zu Kritik an Politikern? Darf man das, darf man zu einem Strache sagen er ist ein Idiot?

Fragen: *Frage*

Antwort: Laut Transparenzseite, sind es Mittlerweile 76 Mitglieder - es werden auch sicher noch einige ihren Beitrag für 2016 einzahlen - es war in den letzten Jahren auch so, dass im Laufe des Jahres immer noch welche bezahlt haben, so dass wir die 100er Grenze überschreiten werden. Gleichwohl ist es unbefriedigend, wenn die Mitgliederentwicklung weiterhin nach unten weist. Andererseits sehe ich gerade in der jetzigen Zeit, wo die anderen Parteien alle nach rechts rücken und bürgerliche Freiheiten immer mehr unter Beschuss geraten, auf jeden Fall Raum für ein Gegenmodell - eine Partei die den digitalen Wandel aktiv gestaltet. Insofern macht es durchaus Sinn, auch auf einer unbestritten geringen Zahl an Mitgliedern aufzubauen und zu versuchen eine Trendwende hinzubekommen. Ich führe keine Partei - ich mache allenfalls Vorschläge, der die Basis folgt oder nicht - das werde ich auch weiterhin tun - und ich habe die Beschlüsse der Basis umzusetzen. Das Problem beginnt bereits davor. Ich denke, dass die meisten Bürger überhaupt nicht einmal mitbekommen, welcher Themen wir uns annehmen, weil wir oft schon an der Aufgabe scheitern, dass die Medien unsere Themen transportieren. Daran würde ich den Medien aber nicht unbedingt die Schuld geben. Es liegt zum einen daran, dass wir einfach nicht in den Parlamenten vertreten, also im Grunde irrelevant sind, weil also das was wir tun und sagen kaum reale Auswirkungen auf die Politik hat. Außerparlamentarisch Opposition hat immer das Problem überhaupt wahrgenommen zu werden - das heißt wir müssen unsere Themen besser und schneller ausarbeiten als andere und die Nase vorne haben, wir müssen aktivistischer sein und uns gut verkaufen - nur so können wir die Nuss knacken, eine Trendumkehr herbeizuführen. Meinst du es hat Sinn, noch eine "Partei" zu sein, wenn man noch 60 Mitglieder hat? Stellt sich dann nicht die Frage, ob der Bürger deine Art die Partei zu führen, falsch ist? Oder die Themen an den Menschen vorbei gehen?

Fragen: *Frage*

Antwort: Ich glaube, gar nicht - zumindest nicht unter meinem Namen. Es macht auch gar keinen Sinn meinen Bekanntheitsgrad zu steigern, da ich als "EU-Ausländer" ohnehin nicht bei Wahlen (Nationalrat, Landtag) antreten kann. Man sollte also eher andere pushen, deren "Prominenz" uns dann als Partei auch etwas bringt. Wir haben auch eine Aufteilung der Arbeit im BV - und dazu gehört, dass Medienarbeit eben in der Hauptsache von MoD und Presidente wahrgenommen wird und ich andere Aufgaben übernehme: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand Wann war deine letzte Erwähnung in der "richtigenPresse" als BV der Piraten? Also nicht in der Schülerzeitung.

Fragen: *Frage*

Antwort: Erstmal, weil die Piraten ein Haifischbecken sind in dem man vor allem von den eigenen Parteifreunden oft unverhältnismässig kritisiert wird; man von ehemaligen Mitgliedern, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Partei zu zerstören und erklärten Gegnern permanent aufs Korn genommen wird. Daneben muss man auch mit Rückschlägen gut umgehen können. Es gibt, wie auch die zahlreichen Rücktritte in der Vergangenheit gezeigt haben, nur wenige die sich in einem solchen Reizklima wohl fühlen und unter diesem Druck vernünftig und unbeeindruckt arbeiten können. Dass ich noch da bin und mich für eine weitere Amtszeit bewerbe, spricht wohl unbestritten für meine Nehmerqualitäten. Erfolge - solange die Piraten in keinem Landtag oder im Nationalrat vertreten sind, habe ich Mühe, etwas als Erfolg zu bezeichnen. Ich fand es ganz witzig, dass der Text von mir zum Staatsschutzgesetz letztens im Bundesrat vorgetragen wurde - spricht immerhin dafür, dass er ganz brauchbar war; gut war z.B. auch dass ich zwischen Wien und Oberösterreich für die Wahlkampfzeit einen "Burgfrieden" vermitteln konnte, war ganz okay - dass der Piratenblog nun auf dem Weg ist, finde ich auch ganz gut. Es gab schon ein paar Dinge, die nicht ganz schlecht waren. Ich glaub ich kann ganz gut konsensieren - kannst ja mal in Wien, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg nachfragen. Ob ich schreiben kann, musst selber beurteilen - es liegt ja genug Material vor. Ich meine auch, dass ich ganz gut strategisch und analytisch denken kann, aber das ist eine subjektive Wahrnehmung und das wird wohl jeder anders beurteilen. Wieso sollte man dich wählen. Aber bitte kein Politiker Gelaber. Was sind deine Erfolge? Was sind deine Stärken? Abitte mit Nachweisen. Ein "ich bin gut in" reicht nicht.

Fragen: *Frage*

Antwort: Weil ich dafür nicht verantwortlich bin. Meinst du nicht, dass ich mich zu wichtig nehmen würde, sollte ich für mich in Anspruch nehmen, dass ich für den Absturz der Piratenpartei im gesamten deutschen Sprachraum verantwortlich zeichne. Das wäre auch eine Form von Größenwahn. Wieso übernimmst du keine Verantwortung für den Absturz der Piraten?

Fragen: *Frage*

Antwort: Doch, habe ich eingestellt und den Link jetzt auch repariert. Vielleicht ist der Grund, dass ich auch manchmal Fehler mache. Du nicht? Warum bekommst du es als Vorstand noch nicht einmal hin , den Link von der Homepage zur Wahl, https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2016-01/Kandidaturen, funktionierend zu machen? https://deref-gmx.net/mail/client/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwiki.piratenpartei.at%2Fwiki%2FBGV2016-01%2FKandidaturen Klar, wirst sagen, hast du ja nicht gemacht. Aber es ist deine Verantwortung als Vorstand.

Fragen: *Frage*

Antwort: Also, ich sehe die Mitgliedschaft in der PPD, PPat und PPT jetzt nicht als einen Parteiwechsel im eigentlichen Sinn. Als ich nach Österreich übersiedelt bin, machte es natürlich Sinn auch dort Mitglied der Piratenpartei zu werden. Mitglied der PPT bin ich zusätzlich geworden, um ein Zeichen für die Einheit der Piratenbewegung in Österreich zu setzen und die Annäherung durch meine Doppelmitgliedschaft zu fördern. CSU - wenn man mit 14 Jahren Mitglied der Jungen Union wird und dann mit 16 in die Mutterpartei CSU eintritt, kann es im Laufe eines Lebens und nach über 20 Jahren Mitgliedschaft vorkommen, dass man seine Sichtweise ändert - erwachsen werden, Lebenserfahrung, sind auch an mir nicht spurlos vorbeigegangen. Die FDP war ein Irrtum, wenn auch ein notwendiger. Da war es schon der Grund, dass Liberalismus, bürgerliche Freiheitsrechte eine immer wichtigere Rolle für mich spielten. Freiheit sollte aber nicht nur die Freiheit derer sein, die es sich leisten können, sondern sie bedarf auch der sozialen Sicherheit. Die Freiheit, die die FDP meint, ist im Grunde die Freiheit des Egoismus. Ich könnte mir vorstellen, dass ich damals bereits Pirat geworden wäre, wenn es die Piraten schon gegeben hätte - mit Sicherheit kann ich es aber nicht sagen, ob ich damals in meinem Denken schon so weit war. Der Schritt von der CSU zur Piratenpartei ist ja kein kleiner. Es ist ja auch nicht so, dass man eines abends als CSUler ins Bett geht und am nächsten Morgen als Pirat aufwacht - das ist ein Prozess, der sich über Jahre zieht. Mitglied bei der CSU,FDP,PiratenBayer,PiratenÖ,Piraten Tirol ...welches wird die nächst Partei sein, wenn du hier wieder nichts bringst? (ist rein subjektiv gewertet )

Fragen: *Frage*

Antwort: Es ist unser Anspruch, die Basis an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Das trifft auf die Schwierigkeit, dass nicht jeder immer an jedem Thema gleich stark interessiert ist oder bei jedem Thema gleichermassen gut informiert ist, um sich eine kompetente Meinung zu bilden und wirklich verantwortungsvoll abzustimmen. Liquid bietet nun die Möglichkeit entweder selbst abzustimmen, eben bei Themen, die einen interessieren und bei denen man sich auskennt. Andererseits kann man Themen, bei denen dies eben nicht so ist an andere weiterreichen, von denen man eben annimmt, dass sie sich auskennen. Man bleibt aber auch dann jederzeit Herr über seine eigene Stimme - kann Vollmachten jederzeit widerrufen, neu vergeben oder eben auch nicht vergeben und selber abstimmen oder überhaupt nicht. Ich sage nicht, dass dies die einzige Möglichkeit ist, innerparteiliche Demokratie mit Leben zu erfüllen, aber es ist sicher demokratischer als einmal innerhalb eines gewissen Zeitraums pauschal Parteitagsdelegierte zu wählen, wie das bei anderen Parteien üblich ist. Wieso hälst du an LQUF fest, obwohl nachweislich in einem ganzen Bundesland, niemand etwas davon wissen wollte oder sich beteiligt hat.

Fragen: *Frage*

Antwort: Das allein, kann man nicht von der Anzahl der Mitglieder oder der Zeit des Bestehens abhängig machen. Ich denke aber, dass sich bei einer Anzahl von 1000 Mitgliedern genug aktive Leute finden lassen sollten, die die einen vernünftigen Parteibetrieb gewährleisten können. Was auch eine Rolle spielt ist daneben die finanzielle Situation - ob man also in der Lage ist, Kampagnen zu fahren. Dass Piraten durch den phantasievollen Einsatz der Mittel aus wenig Geld mehr herausholen können als andere Parteien hat sich schon des öfteren gezeigt - Gedanken müssen wir uns trotzdem machen, wie wir durch Crowdfunding und Spendensammlung unseren Aktivismus stärken können. Denn eines ist auch klar, wenn uns die Medien nicht transportieren, werden wir selbst Geld in die Hand nehmen müssen, um auf uns aufmerksam zu machen. Ab wieviel Mitgleider, aktiven Zuarbeitern, hälst du eine Partei die seit 5 Jahren besteht, für politisch relevant.

Fragen: *Frage*

Was willst du in deiner 2. Periode anders machen? Antwort: Wenn ich mich damit befasse, ob ich etwas anders machen will, dann muss ich zuerst einmal darüber reflektieren, was in meinem Zuständigkeitsbereich nicht funktioniert hat. Meine Kernaufgaben im BV sind, "Programmentwicklung, Strategie, Arbeitsgruppen" sowie "Kampagnen & Wahlen" - Nebenaufgaben, "Kontaktperson zur Piratenpartei Tirol & LO Vorarlberg". Unterstützend/Vertretend:" Verbindung zu Mandatsträgern; Erstellung von Newslettern; Beantwortung der Fragen von Externen". Das erste was schief gelaufen ist, war die Piratenzeitung, deren Umsetzung wir auf der letzten BGV beschlossen haben - noch auf der Versammlung hatte sich eine Person bereit erklärt, die Aufgabe zu übernehmen und eine AG zu gründen - trotz mehrerer Nachfragen und Versprechungen die Sache anzugehen, ist nichts passiert. Daraufhin bin ich auf die Suche nach Freiwilligen gegangen - und ich habe auch zwei Leute gefunden, die die Aufgabe federführend übernommen haben - ich hab sie dabei auch im Rahmen meiner Möglichkeiten versucht zu unterstützen - mit dem Ergebnis, dass die Zuständigen den Umfang des Unterfangens, eine Parteizeitung auf die Füße zu stellen, unterschätzt haben und sich deshalb nicht in der Lage sahen, die Arbeit fortzusetzen. Die Idee mit dem "Thinktank" hat nur teilweise funktioniert - ein Team hatte ich zwar sehr rasch zusammen, jedoch sind die Diskussionen sehr schnell wieder eingeschlafen, weil sich manche gar nicht oder sehr selten an den Dialogen beteiligten und andere wohl nur über bestimmte Themen diskutieren wollten. Hervorheben möchte ich da WinstonSmith, mit dem ich mich oft über das Kommunikationskonzept austauschen konnte, das ich dann als Liquidantrag eingebracht habe und das nun von der Basis beschlossen wurde. Eigentlich war die Idee des Thinktanks allerdings, dass er sich mit einer Vielzahl von Themen befassen sollte - Themen die ihm der BV gibt - Themen die er sich selbständig sucht. Gedacht war er als eine Art erste funktioniernde Zelle, in der Themenarbeit geleistet wird. Es ist mir aber nicht gelungen den Motor wirklich zum Laufen zu bringen - er hat nur gestottert. Sollte ich deshalb jetzt aufhören damit, AG's oder Crews zu gründen oder zu Versuchen Mitglieder oder Externe in die Themenarbeit einzubinden? Ich meine, das wäre der falsche Schluß, denn an der Themenarbeit zeigt sich letztlich der Grad unserer Relevanz. Für ausbaufähig halte ich aber den Kontakt zu Mandatsträgern und den Gliederungen vor Ort. Ich bin der Meinung, dass wir über der Auseinandersetzung mit den Verbänden in denen es Probleme gab, uns zu wenig mit denen beschäftigt haben, bei denen scheinbar alles unproblematisch gelaufen ist. Das gilt vor allem für Graz, wo in absehbarer Zeit eine entscheidende Wahl für uns ansteht und wir ein sehr wichtiges Mandat zu verteidigen haben. Wünschenswert wäre auch, wenn sich Organmitglieder in Wahlkämpfen oder bei anderen wichtigen Gelegenheiten ab und zu auch physisch vor Ort blicken lassen - das ist auch eine Sache, die ich bisher vernachlässigt habe - nicht aus böser Absicht - nicht aus Desinteresse, aber es ist eben nicht so einfach, wenn man voll berufstätig ist. Abgesehen davon möchte ich in meinem Bereich gar nicht so viel anders machen, was jetzt aber nicht heissen soll, dass keine grossen Aufgaben und Herausforderungen vor uns liegen würden. Ich denke, Kampagnen fahren und Mitglieder gewinnen, können wir nur wenn wir sichtbar sind - und das können wir, solange uns die Medien nicht transportieren nur dadurch erreichen, dass wir qualitativ hochwertige Ausarbeitungen liefern; schneller sind als die anderen; uns vernetzen; Aktionismus leben und auch versuchen, Crowdfunding zu betreiben und Spenden zu akquirieren. Natürlich bringt eine zweite Amtszeit auch mit sich, dass man Routine im Job entwickelt hat und keine Anlaufzeit braucht, um sich reinzutasten - es geht eben vollgas weiter. Wobei Routine und Erfahrung allein, als Argument für meine Wiederwahl etwas dürftig wäre - es gibt Leute, die haben seit 50 Jahren den Führerschein und treffen trotzdem keine Parklücke ;-)

Fragen: *Frage*

Wie willst du einen weiteren Braindrain von dieser Partei verhindern oder gar eine Trendumkher bewirken? Antwort: Einen wichtigen und richtigen Schritt in diese Richtung haben wir mit der Umstrukturierung unserer Kommunikationskanäle bereits eingeleitet. Wenn es uns gelingt, ein durchgeknalltes Forum, das von bloßem ergebnislosem Geschwätz, Desinformation und Demotivierung geprägt ist und das nichts als schlechte Stimmung schaft, zu einer realen politischen Themenarbeit zu kommen, wird es auch für Menschen, die sich nicht permanent in einem Haifischbecken bewegen möchten und als Ergebnisse von Diskursen, ein reales politisches Programm, Positionspapiere, Kampagnen etc. sehen möchten wieder attraktiver, sich bei uns durch Mitarbeit zu beteiligen. Im Moment ist es unbestritten so, dass eine Mitarbeit, z.B. bei den Grünen oder den Neos wesentlich bessere Möglichkeiten bietet, mit Themen durchzudringen - schon allein deshalb, weil diese Parteien in Parlamenten und kommunalen Gremien vertreten sind - und wir eben nicht. Wenn einer Karriere machen will - und das muss nicht einmal ein politisches Mandat sein, sondern kann sich auch durchaus im Knüpfen von Beziehungen für einen ganz normalen Job erschöpfen - dann haben wir da wenig zu bieten. Prestigeträchtig ist ein Engagement bei uns auch nicht - mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei wird kaum einer im Golfclub prahlen. Umso wichtiger wird es sein, den besseren Politikstil zu leben und die richtigen Themen zu besetzen, um die Menschen davon zu überzeugen, dass es sich doch lohnt, sich bei den Piraten zu engagieren. Ein Argument ist zum Beispiel, dass unsere Strukturen wesentlich offener sind und jedes Mitglied Liquidanträge einbringen, AG's und Crews gründen kann; dass wichtige Entscheidungen bei uns nicht einmal im Jahr von Delegiertenversammlungen getroffen werden oder gleich von Vorständen, sondern stets in der Hand aller Mitglieder liegen. Und ja, wir müssen sichtbarer werden - wie ich es in der vorherigen Frage bereits ausgeführt habe.

Fragen: *Frage*

Das letzte Jahr war davon geprägt, dass man sich Inhaltlich weiterentwickelt hat und tatsächliche politische Arbeit betrieben hat. Erstmals hat sich die Piratenpartei direkt am parlamentarischen Prozess beteiltigt. In der selben Zeit war aber auch das Medieninteresse so gering wie noch nie zuvor. Einzig die YouPorn-Aktion hat größeres mediales Interesse erzeugt. Für eine vernünftige politische Arbeit gehört es aber auch dazu, dass nicht nur Anträge, Stellungnahmen und BIs ausgearbeitet werden und sich inhaltich mit Themen beschäftigt wird, sondern auch, öffentliches Interesse, da ansonsten alle Argumente einfach unbemerkt unter den Tepich gekhert werden können. Welche Medienaktionen hast du vor und wiewillst du das mediale Interesse zurückgewinnen? Antwort: Das betrifft jetzt kein direktes Kernthema von mir, für das ich im BV zuständig wäre. Natürlich mache ich mir aber trotzdem Gedanken dazu. Wir haben ja den gravierenden Nachteil, dass wir keine Parlamentspartei sind, für die Medien also eher uninteressant, weil alles was wir tun oder sagen, zunächst einmal keinen Einfluss auf reale Entscheidungen hat - von Graz einmal abgesehen. Dass wir deshalb natürlich besser sein müssen, was unsere Inhalte angeht etc., habe ich hier schon mehrfach erläutert. Man muss aber auch versuchen in Kontakt mit Journalisten zu kommen - das hilft - und Kontakte zu pflegen - da muss im Hintergrund nicht immer ein Beitrag stehen, den man veröffentlicht haben will - das kann auch einfach mal ein ganz entspanntes Gespräch über ein politisches Thema sein. Ich glaube, PA's zu verschicken, reicht auf Dauer nicht als Kontaktpflege. Ich bin jetzt nicht der Typ, dem die ultimativen spektakulären Aktionen einfallen - wie, vor dem Parlament zu campieren oder einen Plastikelfanten durch Wien zu ziehen - vielleicht bin ich für solche Einfälle zu konservativ - ich bin aber relativ leicht zu begeistern für Einfälle anderer. Ich hab den Tirolern mal vorgeschlagen, ihre Thesen zur Landtagswahl an die Eingantstür vom Landtag zu nageln - natürlich nur symbolisch, mit einem Brett, das man vor der Tür platziert, um keinen Streß hinsichtlich Sachbeschädigung zu bekommen - das haben wir dann aber aus irgendwelchen Gründen doch nicht durchgeführt. Wovon ich mir aber durchaus Aufmerksamkeit verspreche, ist die Aktion zur direkten Demokratie auf Landes- und Gemeindebene. Das ist ein Thema, das leicht zu vermitteln ist und wofür man die Leute begeistern kann. Da es zunächst einmal auf den unteren politischen Entscheidungsbenen ansetzt, kann man die Ressentiments gegenüber direktdemokratischer Entscheidungsmechanismen auf Bundesebene ganz locker umgehen: https://ppoe.piratenpad.de/DirekteDemokratiewagen https://ppoe.piratenpad.de/KampagnenvorschlagDD

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Warum sollte man die Piratenpartei nicht auflösen? Antwort: Ich wage mal eine Prognose - bevor sich die Piratenpartei auflöst, werden sich noch ganz andere Parteien, die heute mit zweistelligen Prozentergebnissen im Nationalrat sitzen, zerlegen. Die Ära des digitalen Wandels hat erst begonnen und er wird gewaltige, gesellschaftliche, politische, volkswirtschaftliche und soziale Umwälzungen mit sich bringen. Diese Umwälzungen würfeln die bestehenden Strukturen durcheinander, alte Bande zebrechen und neu Bindungen entstehen. Und so, wie die industrielle Revolution z.B. Gewerkschaften und Arbeiterparteien hervorgebracht hat, wird der digitale Wandel ebenfalls die für ihn passenden Institutionen hervorbringen und andere, die nicht mehr passen, werden verschwinden. Ich nehme stark an, dass der digitale Wandel neben NGO's auch einen politischen Arm haben wird und wir deshalb gute Chancen auf ein Überleben haben. Man muss das ganze aber nicht gleich aus einem historischen Blickwinkel sehen, um eine Chance für uns zu erkennen. Unser Anspruch sollte es sein, den Raum einzunehmen, den andere Parteien frei gemacht haben oder der seit langem unbesetzt ist. Das reicht von der bürgerrechtsliberalen Mitte, über enttäusche humanistisch geprägte Sozialdemokraten, bis hin zur nichtdogmatischen Linken und anarchisch-libertär angehauchten Kreisen. In diesem Spektrum haben wir als einzige Konkurrenz die Grünen, die aber ihre Schwachstellen haben - zum einen ist da der missionarische Eifer oder nennen wir es Gouvernantentum, das ähnlich stark ausgeprägt ist, wie bei den Konservativen - man will die Menschen umerziehen, sie in Formen pressen - Stichwort "Vegiday". Da können wir mit unserem Ruf nach der individuellen Freiheit punkten. Die Zweite Schwachstelle ist, dass die Grünen in das System eingebunden sind und Kompromisse machen müssen. Als Beispiel kann ich Tirol anführen - früher hat ein Gebi Mair Fundamentalopposition gegen die Volkspartei betrieben - heute ist es recht still um die Grünen in Tirol geworden - man wahrt den Koalitionsfrieden und setzt da und dort den einen oder anderen Akzent. Wir müssen diese Rücksichten nicht nehmen und können ungehindert Gas geben. Unser Ziel sollte somit sein, einen Bogen von der linksliberalen Mitte zu spannen - und die Grenze sollte dort sein, wo die dogmatische Linke beginnt, die wir getrost der KPÖ überlassen können. Und vor allem müssen wir auch die Partei sein, die alle Themen auch immer vor dem Hintergrund des digitalen Wandels betrachtet, der erst am Anfang steht und immer weiter in den Alltag der Menschen vordringt und sich auf uns auswirkt. Hier am Rahmen mitzuzimmern, der es gestattet die positiven Möglichkeiten zu nutzen und Übergriffe auf die Privatsphäre und die persönliche Freiheit zu verhindern, ist unsere Aufgabe. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir uns auch sozialen Fragen, der Bildung etc. stellen sollten. Nur sollten wir diese Fragen nicht in der Weise diskutieren, wie es die Etablierten tun, indem sie die Fragen unserer Zeit immer nur kurzsichtig und isoliert sehen. Wenn ich z.B. über Zuwanderung spreche, darf ich nicht nur die momentanen Kosten und die Schwierigkeiten der Integration im Blick haben. Wir müssen vom Ziel her denken und unser Blick darf nicht am Tellerrand des hier und jetzt halt machen. Wir müssen die demographische Entwicklung in Europa im Blick haben und begreifen, dass wir in Europa in einer alternden Gesellschaft leben, die Zuwanderung braucht, um ihre Infrastruktur, ihre Pensionssysteme, ihre volkswirtschaftliche Entwicklung am Laufen zu halten und, dass es deshalb notwendig ist, Zuwanderer auch gut zu integrieren. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir auf einem hohen Niveau zu vergleichbaren Lebensverhältnissen in Europa kommen - wenn ein Arbeitnehmer im alten Ostblock 300 EUR im Monat verdient, wird es immer eine Schieflage geben. Wenn die jungen Leute in ganz Europa keine adäquate Ausbildung bekommen oder danach keine Jobs, dann entstehen hoffnungslose Generationen. Wir dürfen Europa nicht nach außen zur Festung ausbauen und nach innen zum Knast - wir brauchen keine Schlagbäume, sondern mehr Europa - weil ein weniger Europa auch weniger individuelle Freiheit bedeutet und sich volkswirtschaftlich schädlich auswirkt. Und wir müssen uns auch Gedanken machen, wie wir zum Frieden im nahen Osten Beitragen. Wo ist der Beitrag Österreichs - wo ist eine eigenständige Außenpolitik, welche Initiativen gibt es?

Fragen: *Frage*

Wie willst du Menschen dazu überzeugen den Piraten beizutreten? Antwort: Es will sich ja nicht gleich jeder parteipolitisch binden - eines unserer Ziele sollte es deshalb sein, Sympathisanten und Wähler zu gewinnen. Wenn ich mir die Mitgliederentwicklung der letzten Jahre so betrachte, dann ist es auch ein ebenso wichtiges Thema, wie wir Mitglieder halten können. Ich kann nicht glauben, dass es bei allen, die uns in den letzten Jahren wieder verlassen haben, eine bewusste politische Entscheidung war. Vielleicht haben wir auch manchen zu einfach ziehen lassen. Es könnte ja sein, dass der eine oder andere sich nicht gut genug in die Parteiarbeit einbezogen fühlte, er aus Bequemlichkeit oder aufgrund eines finanziellen Engpasses den Mitgliedsbeitrag nicht einbezahlt hat oder ihm irgendjemand blöd gekommen ist und er sich beleidigt abgewandt hat. Es gibt keinerlei Grund euch zuzuwenden. Oder sag mir einen: was krieg ich eigentlich bei der Piratenpartei? Haben wir mal angerufen, haben wir mal nachgefragt? Sicher nur in den seltensten Fällen. Dienstleistungscharakter und Kundendienst sind bei uns nicht sehr weit entwickelt. Je mehr Menschen wir erreichen, was nicht geschehen wird weil ihr drauf wartet dass Leute von alleine kommen je mehr wir sie für unsere Themen begeistern können könnt ihr aber nicht, weil ihr keine Autoren oder Videokünstler oder Konzepte oder Themen habt und je besser wir sie an uns binden, umso mehr wird sich das in unserer Mitgleiderstatistik auswirken und umso wahrscheinlicher werden sich unter der dann wachsenden Zahl unserer Mitglieder, Leute finden, die sich in die Parteiarbeit eingliedern lassen. Was bei euch anscheinend auf telepathischem Weg erfolgt, oder wie? Ich halte wenig davon, Druck auszuüben und in Sektenmanier, jedem der uns über den Weg läuft, gleich eine Beitrittserklärung unter die Nase zu halten. Wie wärs mit was hackeln, z.B. was zu veranstalten, was für die Öffentlichkeit interessant ist? Ich bin auch davon überzeugt, dass besonders die Gliederungen in den Ländern und vor Ort eine wichtige Funktion haben, was die Akquirierung und das halten von Mitgliedern angeht. Wir, als Internetpartei haben nämlich einen gravierenden Nachteil. In herkömmlichen Parteien ist es so, dass der informelle Kontakt unter den Mitgliedern vor Ort eine erhebliche Bindungswirkung hat. Was hindert euch? Soziale Kontakte, die Möglichkeit sich einmal auszusprechen, Freundschaften, gemeinsame Unternehmungen, das schweißt zusammen. Gemeinsame Unternehmungen schweißen auch Anonymous zusammen, das funktioniert auch nur online. Das ist eine Sache, zu der die Bundespartei nur wenig beitragen kann, die aber enorm wichtig ist.

Fragen: *Frage*

Was wäre ein Grund für dich aufzuhören? Antwort: Wenn die Piratenpartei in einer, von nicht unwesentlich dogmatischem Einfluss geprägten Linkspartei, aufgehen sollte. Wenn die Piratenpartei sich verstärkt VT-Kreisen öffnen sollte. Wenn rechtes, nationalistisches, antsemitisches oder homophobes Gedankengut Einzug halten würde. was bei Beschränkung auf Kiffen, Überwachung, Internet und Anonymous eher nicht so leicht passieren kann. Wenn die Piratenpartei nicht mehr eine Partei der individuellen Freiheit und des Humanismus wäre. Ach du Schreck. Freiheit UND Humanismus. Wenn ich tot umfalle. +1

Fragen: *Frage*

Was willst du gegen die Hellytrolle unternehmen? Immerhin glauben diese Hirnverbrannten Idioten ja dass die Scheiße stimmt die sie labern. Antwort: Ich denke, dass ein Diskurs mit diesen Trittbrettfahrern keinen Sinn macht, da sie Argumenten nicht zugänglich sind. Könnt ihr nicht wissen, weil es noch keiner versucht hat. Natürlich hat man das versucht. Als reaktion darauf hat der Helly sein eigenes Forum gemacht in dem er anfangs die Regel aufgestellt hat, dass man ihn nicht kritisieren darf. Da kann man sich eigentlich nur davon abgrenzen, indem man sie aus der parteiinternen Diskussion ausschließt. Mittlerweile sind sie ja fast überall gebannt - nun nutzen sie eben als einzig verbliebeen Möglichkeit, um mit uns in Kontakt zu treten, die Kommentarfunktion des Pads. Auf E-Mail antwortet ja keiner. Alle meine Mails wurden bisher beantwortet. Auf Forum-Posts auch nicht. Wenns im Hellyforum oder im Exodusforum ist wundert mich das nciht. Dann müssen wir diese Lücke eben auch noch schließen, indem wir uns Gedanken darüber machen, zu einem passwortgeschützten Pad zu kommen, wo man eben jeden reinlässt, der sich halbwegs vernünftig benimmt und nur eben Trolle, wie Heller und Golem entfernt, den Heller habt ihr schon lang nirgends mehr entfernen müssen Doch von Fisch&Fleich sobald man sie erkennt - und man erkennt sie eigentlich auch wenn sie anonym schreiben sehr schnell schlaues kerlchen. Eigentlich ist es eh ein Wahnsinn, dass es Leute gibt, die nichts besseres zu tun haben, als eine Kleinpartei heimzusuchen und zu versuchen, sie zu zerstören. Äh, meinst du die Kiffer-Artikel auf http://blog.oedv-exodus.org ? Oder die Presse zur Haschpflanzenverschenkung in der Krone? Die hellytrolle sind wer im Hanfmilieu. Wir suchen übrigens noch andere Kleinparteien auf, z.B. Hintner oder Freidemokraten. Das sind richtige Parteien mit Treffen und Ideen, dort haben die hellytrolle eigentlich wenig auszusetzen. Wieso stören euch Posts im Pad so? Ich bezweifle, dass hellboys Meldungen irgendwem glaubwürdig oder realistisch vorkommen, so wie der immer aufdreht. schlaues Kerlchen. Nur wenn uns Sympathisaten etc. aufsuchen werden sie davon sofort wieder abgeschreckt und meinen wir seien alles Verrückt nur weil sie die Kommentare eines Verrückten gelesen haben. Was ist dran idiotisch, wenn wir dem Vinpuh mangelnden Ehrgeiz und mangelnden Fleiß beim Piratenblog attestieren? Die hellytrolle hätten Profitips, aber mit denen redet ja keiner. Ironischerweise ist der anchovie am ehesten einer Sache auf der Spur. Ihr braucht übrigens keinen Thinktank um irgendwo hinzugehen oder Links zu sammeln. Ich verstehe nicht, warum ihr die Piratenblog-Artikel nicht einfach auf die Homepage gebt. So entsteht wenigstens ein bisschen die Illusion dass ihr was hackelt. Weil internes und externes 2 verschiedene Dinge sind. Keinen externen interesiert die frage welche Domains wir verlängern wollen. Einen internen kann es sehr wol interessieren. Warum man einen eigenen Blog macht anstatt einfach eine zusätzliche Kategeorie auf der HP die auf einer schönen übersichtsseite dargestellt werden versteh ich allerdings selber nicht. Mir persönlich ist das also ebenfalls gerade viel zu übertrieben und aufwendig. Aber wenn die Basis das anders entscheidet, dann ist das ihr ding.

Fragen: *Frage*

Der Lesbarkeit und Übersichtlichkeit dient es sicher nicht, überall in meinem Antworttext, Meinungsäusserungen und Fragen zu deponieren. Die Interessierten hätte es sicher mehr gefreut, wenn man dabei geblieben wäre, sich die Mühe zu machen, die Beiträge jeweils als Fragen ausformuliert an mich zu stellen. Es wäre schön wenn wir wieder zu diesem Konzept zurückkehren könnten. Ich halte auch wenig davon, dass die Fragesteller untereinander zu diskutieren anfangen - da ist das Grillpad das falsche Medium - weil, schließlich sollen die Fragesteller ja mich grillen und nicht sich gegenseitig. Abgesehen davon werde ich trotzdem versuchen, die verstreuten Beiträge abzuarbeiten: Die Frage, was man bei der Piratenpartei kriegt oder warum man sich uns zuwenden sollte, beantworte ich wie folgt: Unter den herkömmlichen Parteien gibt es keine, die den Erhalt der individuellen Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt - im Gegenteil, die Einschränkung von Bürgerrechten und die Menschen ins Schablonen von Ideologien zu pressen, hat Konjunktur. Es gibt auch keine Partei, die die Möglichkeiten wirklich nutzt, die uns der digitale Wandel bietet, nämlich die staatlichen Institutionen zu "Informationstankstellen" auszubauen, die transparent und niederschwellig über Entscheidungsgrundlagen informieren und ernsthaft Interesse daran zeigen, die Menschen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Unser Anspruch sollte es sein, die Mensch zu sammeln, die an einem solchen Update der Demokratie interessiert sind und ihnen als Partei eine Plattform bieten, diese Idee umzusetzen. Wenn es uns gelingt, dies zu vermitteln und einen vernünftigen Rahmen zu schaffen, daran zu arbeiten, werden sicher auch Menschen mit Expertise auf verschiedenen Gebieten zu uns finden, viellecht auch der eine oder andere aus dem Bereich der von dir genannten Autoren und Videokünstler. Deine Vermutung, dass der BV sich mit Telepathie beschäftigt, ist unzutreffend. Du fragst, "Wie wärs mit was hackeln, z.B. was zu veranstalten, was für die Öffentlichkeit interessant ist?" Du kannst mir ja alles mögliche vorwerfen, aber dass ich nichts hackeln würde, ist unzutreffend. Es ist schon richtig, dass wir Kampagnen fahren müssen, mit denen wir die Öffentlichkeit ansprechen - nur hilft es da wenig einfach auf einen fahrenden Zug aufzuspringen und mit der Meute mitzugrölen - wir müssen unsere eigenen Themen finden und ausbreiten. Das tun wir auch im Rahmen unserer Ressourcen. Was den Aktivismus angeht, ist noch Luft nach oben - das stimmt schon. Wie gesagt, die Bindungswirkung die von Offlinetreffen ausgeht, ist eine Sache die letztlich die Gliederungen vor Ort leisten müssen - der BV kann das nur verstärkt ins Bewußtsein rücken oder Hilfestellungen geben, wo es gewüncht ist. Du sagst, "Gemeinsame Unternehmungen schweißen auch Anonymous zusammen, das funktioniert auch nur online." Das mag richtig, sein aber Anonymous ist ein Hackerkollektiv und der Anteil der Hacker an der Bevölkerung in Österreich ist wie hoch? Ich weiß es nicht - weißt du es? Jedenfalls werden wir um Relevanz zu gewinnen, eine wesentlich größere Zielgruppe ansprechen müssen. Und ich weiß halt auch, wie Parteigliederungen vor Ort üblicherweise funktionieren - da spielt der soziale Aspekt eine riesen Rolle. Ich glaube übrigens auch nicht wirklich, dass wir ernsthaft Gefahr laufen, ins rechte Lager abzugleiten - aber es gab schon immer wieder mal welche, die interessante Thesen über Euthanasie aufgestellt haben oder mal die Aussagen eines Holocaustleugners auf ihrer FB-Seite verlinkt haben. Ich will das nicht überbewerten, weil der weit überwiegende Teil der Basis das genauso ablehnt, wie ich selbst. Ich habe aber auch schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns da gegenüber VT's klar abgrenzen müssen, weil wir in diesem Bereich ideologisch eine offene Flanke haben. Wenn wir uns zurecht gegen NSA-Überwachung, die Intransparenz von TTIP etc. aussprechen, dann fangen die ganzen Antiamerikaner, "Anti-Rothschilder" & Co. an, sich bei uns wahnsinnig wohl zu fühlen, bringen ihren ganzen Rattzenschwanz an Antisemitismus mit und versuchen, uns dafür zu vereinnahmen. Es wäre gefährlich, an dieser Flanke irgendwelche Zweifel aufkommen zu lassen. "Ach du Schreck. Freiheit UND Humanismus", schreibst du. Warum schreckt dich das? Für mich sind genau die beiden Begriff essenziell für mein politisches Denken und Handeln. Doch, ich hatte schon ein paar schriftliche Aufeinandertreffen mit dem Herrn Heller - anfangs dachte ich auch, er glaubt halt im alleinigen Besitz der piratischen Wahrheit zu sein und hat keine Manieren - mittlerweile scheint er mir aber einen Grad der Verbohrtheit und Selbstgerechtigkeit erreicht zu haben, die keinem Argument mehr Raum lässt und eine höchst individuelle Wahrheit, die sich alles genauso zurecht biegt, dass sie in seine selbstgestrickten Erklärungsmuster passt. Jede Auseinandersetzung mit ihm, ist Zeitverschwendung - dem kann keiner mehr helfen. Ich antworte eigentlch immer auf eMails - mal abgesehen von den ganz verwirrten die gefühlte 5000 Adressen in der Empfängerleiste haben und ganz wichtig die Welt retten wollen oder mir Viagra anbieten. Auf eine Mail vom Herrn Heller würde ich mich vermutlich auch nicht einlassen - es sei denn, sie wäre geprägt von ehrlicher Einsicht und tätiger Reue für den ganzen Mist den er verzapft hat - aber das halte ich für Science Fiction. Es ist mir eigentlich relativ wurscht, was ihr sonst noch macht oder auch nicht - welche Blogbeiträge der Herr Heller und seine falschen Freunde, die nicht den Mut haben, ihn auf seine Verbohrtheit aufmerksam zu machen, schreiben oder was auch immer sie sonst tun. Eine Hompage hat eine andere Funktion, als ein Blog.

Fragen: *Frage*

Wie sieht dein nächstes Crew/AG Konzept aus? Antwort: Ich habe jetzt erstmal die AG-Piratenblog gegründet und wir haben eine funktionierende FB-Koordinationsgruppe. Ohne mein Zutun gründet sich nun auch gerade eine AG-Piratenzeitung. Natürlich wäre es wünschenswert zu allen möglichen Politikbereichen aktiv arbeitende AG's zu haben - Netzpolitik, Europa usw.. Nur, ich halte jetzt auch nichts davon, wie wild AG's zu gründen in denen sich dann nahezu der identische Personenkreis jeden Tag zu einem anderen Thema und unter einem anderen AG-Lable im Mumble trifft. D.h. ich werde da schon auf der Lauer liegen und schauen, wer wo vielleicht Interesse und Expertise mitbringt und es Sinn macht, eine AG-Gründung anzustreben - aber da braucht man halt auch die Leute dazu, die dann auch den Willen haben, an einem Thema nachhaltig dranzubleiben.

Fragen: *Frage*

Aber würde solche Passwortgeschützten Pads nicht noch weiter dafür sorgen, dass die Art und weiße wie PAs, Blogs, Anträge, etc. zustandekommen intransparenter wird? Und zusätzlich auch die Einstiegshürde für Mitarbeit steigern? Und Könnten diese Idioten nicht auch einfach über eine andere IP, etc. einsteigen um weiterhin nicht gebannt zu sein? (Ich hab das mal wg. der Übersichtlichkeit von oben runterkopiert - VinPei). Antwort: Intransparenter wird es nicht, denn innerhalb des Pads ändert sich ja nichts - das heißt jeder kann weiterhin alles sehen und überall mitschreiben, wie bisher. Was allerdings extrem ärgerlich ist - da hast du vollkommen recht - ist, dass die Einstiegshürde dadurch erhöht wird. Nur, glaub ich halt nicht, dass sich vernünftige Leute das Stalking von 2, 3 Hanseln die vor Jahren ausgeschlossen wurden und sonst überall bei uns gebannt sind, wirklich antun wollen - ich will das keinem zumuten, der hier ernsthaft arbeiten will. Klar können die sich jederzeit wieder einen neuen Account anlegen - aber das werden wir sehr schnell erkennen, an den Beleidigungen, die sie absondern und den komischen links auf ihr Forum. Das kann man dann sehr rasch wegmoderieren. Und wenn wir sie nicht erkennen - weil sie dieses Verhalten unterlassen und sie sich gesittet aufführen - dann soll es mir recht sein, dass sie sich hier aufhalten. Das werden sie aber vermutlich nicht durchhalten.

Fragen: *Frage*

Was braucht es deiner Meinung nach damit eine Crew funktioniert? Antwort: Um eine Crew am Laufen zu halten braucht es eigentlich nur eine handvoll Leute, die gemeinsam an Themenarbeit interessiert sind; sich gerne in Sachverhalte einarbeiten und sich gegenseitig immer wieder motivieren. Wenn sie dann immer wieder neu zusammen konkrete Ergebnisse ausarbeiten und umsetzen, sollte das sinnstiftend sein, um weiterzuarbeiten. Die Basis sollte diese Arbeit dann allerdings auch wertschätzen und wir alle sollten diese Gruppen unterstützen, so weit es uns möglich ist.

Fragen: *Frage*

Was ist deine Kritik am aktuellen BV? Antwort: Drei aktive BV's die den Job neben dem Beruf bzw. Studium leisten, sind eigentlich zu wenig. Und dafür, dass wir echt am Limit arbeiten, bewegen wir echt viel. Sowohl MoD, als auch Presidente machen das, was die Zeit hergibt - und Eest9, auch wenn er zurückgetreten ist, liefert noch immer wertvollen Input. Sicher müsste man mehr machen - selbstverständlich bleibt manches liegen, was wichtig wäre, aber um witklich effektiv zu arbeiten, bräuchten wir mehr Unterstützung von der Basis - und es wäre sicher kein Fehler, wenn wir den BV wieder auf 5 aktive Leute aufstocken könnten. Zu kritisieren habe ich in der jetzigen Situation somit nichts an meinen Kollegen - wir machen das Beste aus dem Mangel an Ressourcen.

Fragen: *Frage*

Wie hast du vor bei der nächsten Nationalratswahl die 4% Hürde zu überspringen? Antwort: Zunächst müssen wir mal das Mandat in Graz verteidigen und zeigen, dass wir noch eine Wahl gewinnen können. Die Basis braucht Erfolgserlebnisse, denn es wirkt sich verheerend auf die Motivation aus, immer nur geprügelt zu werden. Und ja, wir müssen dazu übergehen Kampagnenarbeit und Themenarbeit zu leisten - die muss nämlich stattfinden, wenn wir eine Nationalratswahl erfolgreich bestreiten wollen. Darüber zu schwadronieren, was andere angeblich falsch machen, während man selber die Füße hinter dem Kopf verschränkt, bringt uns jedenfalls nicht weiter.

Fragen: *Frage*

Du sprichst immer wieder von der Neuausrichtung der Kommunikation. Gibt es die auch schon in der Praxis oder nur als Liquidbeschluss? Antwort: Am Blog wird schon gearbeitet. Wenn der inklusive aller Funktionen steht, müssen wir eigentlich nur noch einen Newsletter verschicken und auch online Wegweiser aufstellen, dass die Mitglieder und Interessierten wissen, was wo stattfindet und wie man wo teilnehmen kann. Danach kann man das Forum runterfahren.

Fragen: *Frage*

Was hast du bisher als BV für eien Trendumkehr beigetragen? Antwort: Wir haben gemeinsam damit angefangen Themanarbeit zu leisten - und uns u.a. an parlamentarischen Begutachtungsverfahren beteiligt, die BI Staatsschutzgesetz eingeleitet. Ich habe die Umstellung der Kommunikation mit dem Piratnblog angeleiert. Wir haben versucht klarzustellen, dass nicht alles, was es unter der Sonne an politischen Meinungen gibt, piratenkompatibel ist. Ich habe versucht Arbeitsgruppen zu gründen, die Dinge anstossen. Ich habe daran gearbeitet Streitigkeiten zu schlichten oder nicht eskalieren zu lassen. Wenn ich mir ansehe, wie sich die destruktiven Kräfte am Rand der Partei und um sie herum auf mich enschießen - und das als Gradmesser betrachte - dann meine ich, habe ich wohl einiges richtig gemacht.

Fragen: *Frage*

(Verstreute Beiträge, die jemand in meine Antworten hineinkopiert hat - und damit zur Unübersichtlichkeit beigetragen hat) Das ist eine Wahlsonntagsrede, aber ich habe eigentlich gemeint: was habe ich PERSÖNLICH davon, wenn ich was beitrage? Anerkennung oder "Danke" bekomme ich dafür nicht. Ich darf gratis für Ehre und Glorie von gewählten Vertretern das Weh machen. Komischerweise interessiert das aber niemanden, wenigstens nicht lang. Es gibt auch niemanden bei der Partei, der bereit wäre bei einer Aktion mitzumachen, z.B. Nacktprotest oder Infotisch. Ihr steht nicht in Konkurrenz mit anderen Parteien, weil euch sowieso keiner wählt. Ihr steht in Konkurrenz mit anderen NGOs. Andere NGOs sind attraktiver für ehrenamtliche Wehs. Was ist eine Informationstankstelle? Egal, wie niederschwellig die Transparenz ist, es interessiert praktisch niemanden. Euch interessieren die jetzigen niederschwelligen Informationsangebote der Regierung ja auch nicht die Bohne. Wer an einem der Update der Demokratie interessiert ist will aber nicht für nix im Liquid über die Hundesteuer abstimmen. Wenn aber nur ihr da seid, dann gibt es für Videokünstler oder Autoren keinen Grund sich der Partei anzuschließen, oder besser gesagt: gratis etwas für die Partei zu machen. Die Pamphlete vom Anchovie sind eher nicht so die super Empfehlung dafür. Nur was in der Öffentlichkeit sichtbar ist zählt als Arbeit. Auf Facebooks Links zu sammeln ist was für 12-jährige, keine Arbeit für eine Partei. Wie wärs mit Infotischen? Oder Zettel verteilen? Lächerlich: Euch sieht man doch nicht einmal mehr bei Wahlen, wenn ihr die Presse geschenkt bekommt. Falsch. Das tust DU im Rahmen DEINER Fähigkeiten. In Sitzungen was labern sind deine Fähigkeiten. Du lässt dich nicht einmal bei anderen NGOs oder Kleinparteien blicken. Interessiert dich einfach nicht. Der BV sollte mal ohne Basis was machen. In allen anderen Kleinparteien IST der Vorstand die Partei, die auf der Straße steht und Artikel schreibt und sich was einfallen lässt. Ist beim Wandel so und ist beim Hintner so. Was hat das damit zu tun wie populistisch ein Thema ist? Du bist in einer Partei, die unpopuläre Themen populär MACHEN muss, kapierst du das nicht? Es ist völlig wurscht, wieviele Leute sich für ein Thema interessieren, weil die Partei nicht dazu da ist, damit der nächste Trottel irgendeinen Posten kriegt, sondern um das Thema in der Öffentlichkeit zu fördern. Was hat das damit zu tun wie populistisch ein Thema ist? Du bist in einer Partei, die unpopuläre Themen populär MACHEN muss, kapierst du das nicht? Es ist völlig wurscht, wieviele Leute sich für ein Thema interessieren, weil die Partei nicht dazu da ist, damit der nächste Trottel irgendeinen Posten kriegt, sondern um das Thema in der Öffentlichkeit zu fördern. Ihr sprecht die größte aller Zielgruppen in Österreich an: alle Österreicher, denn die sollen sich eurer Anliegen bewusst werden. Ihr habt aber keine Orte, weil ihr keine LOs mehr habt, daher ist es nutzloses Wissen. Wie gehört das zum Thema, wenn ich fragen darf? Freiheit und Humanismus sind "Fahnenwörter" und haben daher keine Bedeutung und sind daher aus Debatten rauszuhalten. Dir ist sowas natürlich wurscht, du schaust den Begriff nicht einmal in der Wikipedia oder einem Lexikon nach, deswegen entwickelst du dich als Dichter auch nicht weiter. Freiheit und Humanismus sind "Fahnenwörter" und haben daher keine Bedeutung und sind daher aus Debatten rauszuhalten. Dir ist sowas natürlich wurscht, du schaust den Begriff nicht einmal in der Wikipedia oder einem Lexikon nach, deswegen entwickelst du dich als Dichter auch nicht weiter. Das ist sehr schlecht, weil die Wörter "Freiheit" und "Humanismus" keine Bedeutung haben und daher als Leitstern unbrauchbar sind. Ich kenne 15-jährige, die das schon wissen. Das sind vermutlich auch diejenigen, die besser dichten können als du. Ich bin aber nicht der Heller. Ich bin aber nicht der Heller und meine E-Mails werden auch nicht beantwortet. Ich bin aber nicht der Heller, und der helly wird ständig gerügt für sein Verhalten, nicht nur online und nicht nur von mir. Er hört aber auf niemanden. Das kann so sein, wenn man genug Artikel hat. Habt ihr aber nicht. Bei euch muss alles auf die Homepage, weil sonst zu wenig Leben auf der Homepage ist. Presse-Aussendungen gehören NICHT auf die Homepage, weil sie nicht fürs Publikum geschrieben sind sondern für Journalisten. Eure PAs sind besonders schlecht und gehören daher eher versteckt als die Asylanten-Artikel vom Anchovie. Ja, das ist richtig: Mein Tipp wäre, die Artikel vom Anchovie auf die Homepage zu geben und die Presse-Aussendungen im basis-Blog zu verstecken. Bis jetzt sind bei euch keinerlei Lernprozesse zu erkennen. Euch sind Mitgliederschwund und Piratenthemen egal. Funktionär kann man ja auch sein, wenn sonst keiner da ist. Sitzungen abhalten und Presse-Aussendungen schreiben auch. Was will man mehr? Läuft doch prima für euch. Jeder hat seinen Titel und jeder ist zufrieden! Antwort: Wenn jemand etwas leistet oder gut macht und ich es mitbekomme, weiß ich es sehrwohl wertzuschätzen und ich sage das demjenigen dann auch. Man macht auch nicht für gewählte Vertreter das "Weh". Ich persönlich hab nämlich überhaupt nichts davon, wenn ich den BV-Job mache. Wir tun alle, das was wir tun, für das Experiment Piratenpartei und dessen Gelingen. Ansonsten, von dir - nur Pauschalvorwürfe, Wehgesänge über die Sinnlosigkeit und, dass eh alles nichts wird, weil alles was wir denken und tun angeblich keinen interessiert und auch nicht interessieren wird; weil der BV angeblich nur dumm, faul und gefrässig ist. Dann lass dich halt wählen und mach es selber besser.

Fragen: *Frage*

Warum sollte ich zur BGV kommen und warum sollte ich dich dort wählen? Antwort: Zur BGV solltest du kommen, wenn dir die weitere Entwicklung der Piratenpartei nicht gleichgültig ist; du darauf Einfluss nehmen möchtest und du mit den Menschen, die unsere Partei gemeinsam prägen ins Gespräch kommen willst. Du kannst dir dort die Rechenschaftsberichte der Organe anhören, dazu Fragen stellen; darüber mitentscheiden, wer in Organfunktionen gewählt wird; oder über Anträge abstimmen, die unsere Standpunkte als Partei bestimmen. In den BV solltest du mich dann wieder wählen, wenn du der Auffassung bist, dass ich meinen Job - vor dem Hintergrund der schwierigen Ausgangssituation - gut gemacht habe, Themen oder Strukturelles nach vorne gebracht habe - und du meinst, dass ich in wichtigen Bereichen der Parteiarbeit die richtigen Akzente setze und konsequent an der Umsetzung arbeite. Diese Fragen sollte sich die Basis zu jedem Bewerber stellen und dann abwägen, ob dem so ist oder nicht.

Fragen: *Frage*

Gibt es Personen mit denen du gerne im nächsten BV zusammenarbeiten würdest? Ungeachtet dessen ob sie kandidieren oder bereits jetzt BVs waren. Antwort: Hierzu möchte ich vorausschicken, dass wir dringend versuchen sollten, einen 5er-BV zu wählen. Wenn der BV aus nur drei Leuten besteht, wird er sich immer am Limit bewegen und nur das Nötigste vorwärts bringen. In unserer Situation brauchen wir aber einen BV, der Luft hat, den Aufbau der Partei planvoll anzugehen und keinen, der nur der Tagesaktualität mit heraushängender Zunge hinterherhechelt. Der jetzige BV hat ein, unter den schwierigen Voraussetzungen, beachtliches Pensum geliefert. Ich würde mir sowohl MoD, wie auch Presidente wieder im BV wünschen. An MoD schätze ich vor allem, dass er in Diskussionen oft völlig neue Aspekte einbringt, die am Ende der Stichhaltigkeit unserer Argumentation nützen. Presidente bringt unsere Positionen gut auf den Punkt, wie viele Blogbeiträge oder auch das Interview bei netzpolitik.org zum Staatsschutzgesetz zeigen. Ein wichtiger Bestandteil des BV war - und manchmal ist er das trotz Rücktritts auch heute noch, eest9 - nicht nur, weil er selbst ein akribischer Arbeiter ist, sondern uns/mir auch Baustellen gezeigt hat. Irgendwie war er auch immer der Dreh- und Angelpunkt, der die Mannschaftsteile zusammgehalten und kommuniziert hat. Ansonsten - Vilinthril, c3o, wären immer eine Bereicherung - das wäre ein starkes Zeichen. Obwohl ich jetzt schon weiß, dass ich mit ihnen bei einigen Punkten argumentativ aneinander geraten würde - das macht aber nichts, denn das schafft Bandbreite. Fisima - wäre auch ein Zeichen, dass die Partei den Blick auf die Grazwahl richtet. Mir würden jetzt auf Anhieb noch einige einfallen, die gut für die Partei wären und bisher nicht so sehr im Fokus standen, aber da jetzt eine/n nennen, wäre ungerecht gegegenüber vielen anderen.

Fragen: *Frage*

Vinpei, wie wird man eigentlich so ein klasser Bundesvorstand wie Du? Kommt das von der Orientierung an Freiheit und Humanismus? Antwort: Ob eine Entscheidung der Freiheit förderlich ist und der Anforderung des kategorischen Imperativs genügt, ist jedenfalls ein guter Kompass. Ob ich ein guter BV bin oder nicht, mögen andere beurteilen - jedenfalls bemühe ich mich, der Partei nützlich zu sein.

Fragen: *Frage*

Vinpei, ich finde das neue Kommunikationskonzept echt sehr gelungen. Darf ich mit dir kommunizieren? Antwort: Wenn die Absicht besteht, zu konkreten Ergebnissen zu kommen, die der Gesellschaft oder der Piratenarbeit etwas nützen, ist Kommunikation immer sinnvoll. Wenn sich die Kommunikation aber darin erschöpft, sich gegenseitig auf die Nerven zu gehen, ziellos zu sudern und zu demotivieren, ist es bestenfalls Unterhaltung und im schlechtesten Fall, Zeitdiebstahl.

Fragen: *Frage*

Vinpei, wird es auf der BGV auch eine Autogrammstunde geben? Darauf freue ich mich nämlich schon lang! Antwort: Das weiß ich nicht, wenn DU Autogramme geben möchtest, vielleicht.

Fragen: *Frage*

mit welchen Piraten würdest du nicht zusammenarbeiten wollen? Antwort: Das hängt weniger von Personen ab, als von Verhaltensweisen.

Fragen: *Frage*

Was muss für dich eine gute Kampagne beinhalten? Antwort: Eine gute Kampagne braucht zunächst einmal ein Ziel, das von einem möglichst großen Teil der Basis mitgetragen wird. Ist es ein Thema das aufregt oder positive Erwartungen für die Zukunft beinhaltet, kommt vielleicht so etwas wie Begeisterung ins Spiel. Wir sollten uns möglichst nicht auf ein Thema draufsetzen, das schon einige andere in ähnlicher Weise bearbeiten, sondern versuchen einen hohen Grad an Alleinstellung zu erreichen. Idealererweise sollte unser Anliegen leicht zu erklären sein, möglichst viele Menschen erreichen und positiv wahrgenommen werden. Wo erreichen wir die Menschen? Im Netz, auf den Strassen und über die Medien. Also sollten wir alle drei Kanäle nutzen - Strassenaktionen - unsere Onlinepräsenzen und die Medien - und das möglichst aufeinander abgestimmt. Letzteres ist das Schwierige. In die Medien kommt man entweder, wenn man dafür bezahlt und Werbung schaltet - was wir nicht können, es sei denn durch Crowdfunding oder das Akquirieren von Spendern. Oder wir versuchen verstärkt Kontakte zu den Medien zu bekommen und diese Kontakte auch zu pflegen. Presseaussendungen alleine werden wohl nicht reichen.

Fragen: *Frage*

VinPei, könntest du es dir vorstellen, mit mir im BV zusammenzuarbeiten? Antwort: Von der Art der Fragestellung her, gehe ich davon aus, dass ich es mit thomas.boehm zu tun habe. Ich weiß ja nicht, ob die Basis mich wieder wählt, aber dass sie dich wählt, bezweifle ich doch ganz erheblich. Ich greife da mal ganz tief in meinen Zitatenschatz und sage, "eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr" - und somit stellt sich die Frage eigentlich gar nicht. Aber dir überlassen, werde ich die Partei ganz sicher nicht.

Fragen: *Frage*

Wie würdest du mich motivieren in der PPÖ mitzuarbeiten? Überzeuge mich, VinPei! Antwort: Meinst du, will ich das überhaupt, thomas.boehm?

Fragen: *Frage*

Befürwortest du eine Thematisierung von "Wetter-Ingineering" / Geo-Ingineering, einschl "Chemtrails", oder lehnst du diese ab? Immerhin sind diese Techniken und Technologien auch Teil verschiedender Universitätslehrgängen und auch Gegenstand bsp. des Büro für Technologiefolgenabschätzung des dt. Bundestags. Wenn du eine Thematisierung ablehnst, begründe diese bitte. Antwort: Von Geoengineering verstehe ich nicht viel. Ich meine aber, wir sollten zunächst einmal versuchen die Auswirkungen des Klimawandels durch eine Reduzierung des Schadstoffausstosses in den Griff zu bekommen, bevor wir in natürliche Abläufe eingreifen - insbesondere dann, wenn wir nicht wirklich abschätzen können, welche Auswirkungen sich in der Folge daraus ergeben könnten. Das heisst letztlich, ich wäre da eher sehr zurückhaltend, was die Anwendung solcher Techniken angeht. Der Glaube an Chemtrails, fällt bei mir unter den Sammelbegriff Verschwörungstheorien - und nein, damit will ich mich nicht auseinandersetzen, weil sie uns nur von den wirklich wichtigen Themen ablenken.

Fragen: *Frage*

Befürwortest du bei kommenden Parlamentswahlen einen Eigenantritt der Piratenpartei Wien, oder einen Antritt aufbauend auf "Europa Anders" und "Wien Anders"? Antwort: Ich befürworte grundsätzlich Eigenantritte der Piratenpartei und halte nichts von Bündnisantritten auf Europa-, Bundes- und Landesebene, weil dadurch nur das eigene Profil verwässert wird und uns die Wahlergebnisse, bei denen wir in einem Bündnis angetreten sind, gezeigt haben, dass diese hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.

Fragen: *Frage*

Sind "Geo-Engineering" und "Wetter-Engineering" Themen welche sich die PPÖ (einschl. LOs) annehmen sollte? Antwort: Siehe dazu meine Antwort auf Frage 38: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Beantwortete_Fragen_aus_dem_Kandidatengrill-Kandidat_VinPei#Fragen:_.2AFrage.2A_38

Fragen: *Frage*

Wie stehst du zum Engagement Österreichs in der "NATO-Partnerschaft für Frieden"? Antwort: Dass das so ganz mit der Neutralität in Einklang zu bringen ist, bin ich eher skeptisch und ich halte diese Partnerschaft auch nicht wirklich für erfolgreich, da ich nicht sehe, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten nennenswerte gemeinsame Interessen vertreten (z.B. USA/Rußland) oder sie irgend etwas zum Ausgleich widerstrebender Interessen beitragen würde. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Verteidigungspolitik europäisiert gehört - und da hat natürlich dann auch Österreich seinen Beitrag zu leisten - sehe das aber vor dem Hintergrund des Zustands der Union derzeit eher als mittel- bis langfristig zu erreichendes Ziel. Bis dahin würde ich davon abraten am Zustand der Neutralität zu rütteln. In dieser Frage befinde ich mich völlig im Einklang mit unserem Programm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Verteidigungspolitik

Fragen: *Frage*

Welche Interessen WELCHE BEVÖLKERUNGSSCHICHTEN (Gruppen) möchtst du insbesondere vertreten? Antwort: Zunächst einmal sind wir eine politische Partei. Das heisst, dass wir nicht, wie eine NGO, eine Interessenvertretung, eine Gewerkschaft, eine Arbeitgeberorganisation oder sonst eine Lobby, Partikularinteressen zu vertreten haben, sondern immer die Wirkung einer Massnahme auf die gesamte Gesellschaft und das Staatswesen im Blick haben müssen. Nur wenn wir uns daran halten und den gesamtgesellschaftlichen Ausgleich suchen, anstatt einseitig unser Klientel auf Kosten der anderen zu bevorzugen, können wir für uns verantwortungsvolles politisches Handeln in Anspruch nehmen. Unser Interesse sollte es sein, den digitalen Wandel in der Form erfolgreich zu gestallten, dass den politischen Rahmen für die individuelle Freiheit in einer humanen, offen Gesellschaft, die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Sicherheit bietet, schaffen.

Fragen: *Frage*

Wieviele durchschnittliche Stunden pro Monat, hinsichtliche einer Selbstauseinandersetzung mit politischen- und gesellschaftlichen Themen (und über die eigene "Betroffenheit" hinaus) erwartest bzw. erhoffst und erwünscht du dir a) von Wahlberechtigten im Allgemeinen? b) von Aktivisten innerhalb der PPö? Antwort: Die Menschen leben ja alle in ganz unterschiedlichen Gemengelagen, was die persönlichen Rahmenbedingungen angeht. Wer viel arbeitet, sich um seine Kinder kümmert, kranke Angehörige pflegt, einen Haushalt zu bewältigen hat oder in prekären finanziellen Verhältnissen lebt, wird vermutlich weniger Zeit dafür aufwenden, sich mit politischen und gesellschaftlichen Fragen zu beschäftigen, als einer, der weniger hart zu kämpfen hat. Solange ich nicht in den Schuhen eines anderen gelaufen bin, habe ich gar nichts zu fordern und zu erwarten. Die Aufgabe der Politik ist es deshalb vor allem, möglichst allen Menschen den Zugang zu Informationen und Entscheidungsgrundlagen möglichst niederschwellig zur Verfügung zu stellen und es ihnen somit einfacher zu machen, qualifiziert am öffentlichen Diskurs teilzunehmen. Natürlich sollten wir froh um jeden Wahlberechtigten sein, der sich möglichst umfangreich detailierte Informationen verschafft, den Dingen auf den Grund geht und am politischen Leben und an Wahlen teilnimmt - das ist gelebte Demokratie und der Tod aller Vereinfacher und Verführer. Selbstverständlich freue ich mich darüber, wenn sich die Basis selbständig über Fakten und neue politische Entwicklungen informiert und die dadurch gewonnenen Erkenntnisse in die Parteiarbeit - in Arbeitsgruppen und Crews - einbringt. Wenn aber einer sich damit begnügt, über Jahre hinweg seinen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen und sonst aber nichts tut, dann habe ich auch dies dankbar zur Kenntnis zu nehmen. Ich kenne seine Lebensumstände nicht, er muss sich bei mir nicht rechtfertigen, welche Prioritäten er setzt und ich habe nicht das Recht darüber zu richten. Bevor wir Anforderungen an andere Menschen stellen, sollten wir uns lieber selbst etwas abverlangen. Nehmen wir uns doch vor, dass wir der Piratenpartei das von uns geben, was wir persönlich leisten können, ohne das was wir im Alltag leisten müssen zu vernachlässigen oder uns selbst zu überfordern.

Fragen: *Frage*

Was erwartest bzw. erhoffst du dir vom zukünftigen BV? Antwort: Ich erhoffe mir, dass diejenigen sich gut ergänzen, gegenseitig unterstützen und jeder seinen Aufgabenbreich verantwortungsbewusst wahrnimmt, so dass sie am Ende eine gute Performance für die Piratenpartei abliefern und die Partei nach einem Jahr besser dasteht, als heute.

Fragen: *Frage*

Kannst du dir vorstellen, dass die Legalisierung von Hanf, Cannabis weniger am politischen Willen, bzw. an den Parteien scheitert, sondern eher andere "Einzelinteressen", Gruppen und Netzwerke für die Beibehaltung des ggw. Status verantwortlich sind? Vom hörensagen, sind sich ja selbst die Vereine und Organisationen welche Für die Legalisierung eintreten untereinander naja, nicht grad miteinander befreundet, tw. sogar "Konkurrenten"; Antwort: Ich weiß nicht, ob das so ist. Vorstellen kann ich mir eine ganze Menge. Möglicherweise wird da auch lobbyiert und ganz sicher haben unterschiedliche Gruppen unterschiedliche Interessen. Am Ende ist es aber doch eine politische Entscheidung - und die Politik muss sie treffen.

Fragen: *Frage*

Mit wievielen BV-Bewerbern, denkst du, wirst du "schwierigkeiten" haben im BV zusammenarbeiten zu können? (keine Namensnennung!!) Antwort: Von denen, die sich bisher gemeldet haben, mit zwei. Das ist kein Geheimnis und wer mich kennt, wird da auch nicht viel raten müssen.

Fragen: *Frage*

Was denkst du dir, wenn bei Demos für Datenschutz etc. die Demonstrationsteilnehmer entweder "mobile Wanzen" (smartphones) schon bei sich tragen, oder auch im Anschluss an die Demo ein solches erwerben? Wie offen die Ports dieser Geräte sind, und das die Apps nicht grad sehr "Datenschutzfreundlich" sind, ist doch weitestgehend bekannt. Antwort: Dass die Menschen moderne Komunikationsgeräte verwenden ist normal - wenn auch vielleicht nicht immer klug. Dass aber der Staat und Unternehmen unsere Bequemlichkeit nutzen, um z.B. zu speichern, mit wem wir kommunizieren und Bewegungsprofile zu erstellen, dürfen wir nicht hinnehmen.

Fragen: *Frage*

Welche waren deine demotivierensten Erfahrungen als BV? Antwort: Demotivierend finde ich vor allem, wenn uns Mitglieder verlassen, die erkannt haben, was zu tun wäre und wohin wir uns entwickeln sollten, aber wegen des derzeitigen Zustands der Partei resigniert haben, anstatt weiter daran zu arbeiten, ihn zu ändern.

Fragen: *Frage*

Denkst du nicht, das persönliches Verhalten (insbesondere in Freizeit und Privat im Allg.) in HInblick auf eine Zusammenarbeit innerhalb des BV bzw. auch zwischen BV und LV, zweitranking ist? Immerhin musst ja mit niemanden privat befreundet sein. Antwort: Stimmt, man muss nicht befreundet sein - politischer Grundkonsens, gegenseitiger Respekt und Teamwork genügen völlig.

Fragen: *Frage*

Ist der Europarat für dich, in Zeiten der EU eine noch zeitgemäße demokratische/politische Institution? Befürwortest du dessen Fortbestehen oder eher dessen "Abschaffung"? Antwort: Selbstverständlich wäre er das. Zum einen sind nicht alle europäischen Staaten Mitglieder der EU. Zum anderen könnte er durchaus eine Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichernde Funktion haben. Das Problem ist, dass er diese Funktion nicht erkennbar wahrnimt. Bedarf wäre aber sehrwohl gegeben für eine solche Institution.

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Wie stehst du zur Zusammenlegung von BV und BGF? persönlich als auch demokratischer Sicht (Stichwort: Macht-/Befugnistrennung). Antwort: Das wäre eine absolute Notfallösung, die ich jedoch spätestens dann für überflüssig halte, sobald wir jeweils drei vernünftige Bewerber für BV und BGF zusammen bekommen, was ja gegenwärtig der Fall zu sein scheint. Wir sollten uns da nichts vormachen - die Arbeit muss ja getan werden. Wenn wir also mehr Arbeit unter weniger Personen aufteilen, kann das nicht funktionieren. Wir würden uns in die eigene Tasche lügen, wenn wir so tun, als könnte man dann noch ernthaft das operative politische Geschäft betreiben oder die organisatorische Agenda ordentlich abarbeiten. Es wäre eine reine Verwaltung des politischen Siechtums und der organisatorischen Schwindsucht. Wenn wir den Karren wieder aus dem Dreck ziehen wollen, müssen wir zunächst einmal die Organe wieder anständig besetzen. Ich hab es ja immer wieder betont, wir brauchen wieder einen 5er BV, weil wir sonst immer am Limit arbeiten und vieles liegen bleibt. Eine übermässige Machtkonzentration sehe ich da weniger - unter diesem Aspekt würde ich eher die Nichtexistenz eines funtionierenden Schiedsgerichts für bedenklich halten.

Fragen: *Frage*

Welche AGs sollten deiner Meinung nach, dieses Jahr begründet und gegründet werden? Beispielsweise wären vl sinnvoll, eine AG welche sich bundesländerübergreifend mit Stellungnahmen im Rahmen von Begutachtungsverfahren bechäftigt, ebenso eine AG Wahlunterstützung, welche ebenso bundesländergrenzenübergreifend die einzelnen LOs bei Wahlantritten unterstützt. Wie ist deine Meinung zu den zwei "vorgeschlagenen Ags" und welche weiteren administrative (unterstützende) AGs erachtest du als Sinnvoll bzw. als Voraussetzung für ein Vorankommen der PPö? Antwort: Ich hab es, auch hier, schon öfters angesprochen - es wird uns nicht weiter bringen, wenn sich jede Woche immer die selben Leute mehrfach in einer Anzahl unterschiedlichster AGs treffen. Natürlich muss politische Arbeit stattfinden - aber AGs lassen sich nicht beliebig vermehren, solange die personelle Ausstattung so dünn ist. Für die Grazwahl müssen wir uns natürlich etwas einfallen lassen; ebenso was die Begleitung des parlamentarischen Prozesses angeht. Wenn das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder hochkommt, wovon ich ausgehe, müssen wir natürlich auch dran bleinben. Es gibt unendlich viel Arbeit und wir sind im Moment allenfalls in der Lage, uns an der Spitze des Eisbergs abzuarbeiten.

Fragen: *Frage*

Wie ist deine "Aussage" nicht an der "Neutralität zu rütteln zu verstehen", wenn AT doch Teil der NATO-P4P ist und du - deinen Antworten nach - die Bildung einer EU-Armee befürwortest? Es ist doch irgendwie ein Widerspruch in sich, einerseits die Neutralität und andererseits eine EU-Armee zu befürworten; Antwort: Es ist ein Widerspruch, wenn wir vom aktuellen Stand der Dinge ausgehen. In der gegenwärtigen Situation würde ich nicht an der Neutralität rütteln. Ich denke aber, dass die Interessen und die Werte Europas nicht immer und zwangsläufig mit denen der USA und schon gar nicht mit denen Rußlands und Chinas identisch sind. Wir werden uns also wirtschaftlich behaupten müssen, wir werden unsere Werte behaupten müssen und wir werden als Europa auch unsere eigenen sicherheitspolitischen Interessen zu vertreten haben. Dass dies einem verienten Europa leichter fallen wird, als jedem einzelnen Mitgliedsstaat alleine, sollte logisch sein. Natürlich macht es in diesem Fall Sinn, dass Österreich sich dann auch einbringt. Ich gehe allerdings davon aus, dass dies vor dem zerrissenen Hintergrund, den die EU derzeit bietet, nicht heute oder morgen passieren wird.

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Anhand welcher Kriterien bewertest du die AT NATO-P4P Mitgliedschaft? Was würde für dich eine "erfolgreiche" NATO-P4P Mitgliedschaft kennzeichnen? Undin welchen Gremien (Abteilungen) der NATO denkst du, sollte sich AT einrbingen? etwas im Bereich der Rüstungskontrolle und Non-Profileration? Antwort: Soweit ich mich erinnere, war die "Partnerschaft für den Frieden" nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts dafür gedacht, eine transatlantische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung von Rußland zu schaffen. Mittlerweile herrscht eine politische Eiszeit und man ist auch weit davon entfernt, in Krisenregionen gemeinsam friedensstiftende, humanitäre Maßnahmen zu setzen oder wenigstens ein abgestimmtes Vorgehen in irgend einer Form zu praktizieren. Erfolgreich wäre eine solche Konstruktion dann, wenn die ursprünglichen Ziele noch eine Rolle spielen würden. Österreich bringt sich innerhalb der "Partnerschaft für den Frieden" derzeit bei der Zusammenarbeit bei friedenserhaltenden Operationen, humanitärer und Katastrophenhilfe sowie bei Such- und Rettungseinsätzen ein. Ich sehe keinen Grund, warum das ausgeweite werden sollte - und schon gar nicht, warum die Piraten ein umfangreicheres Engagement fordern sollten.

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Ok, "Chemtrails" stellen für dich reine Verschwörungen dar, welche in der Praxis keine Anwendung finden, ok, dass nehm ich mal zur Kenntniss; wie jedoch stehst du zu GLADIO (u.a. Oktoberfestterror) und den anderen Organisationen mit anderen Namen. Sind diese für dich, ein Thema welche sich die PPö durchaus annehmen sollte? Sog. "False Flag-Operation" als auch "verdeckte Staatsstreiche" und aufwiegelungen von Protesten zum Schnürren von Unruhen und Spannungen, waren und sind vl noch ANliegen von Mitgliedern der PP. Antwort:Ich wusste jetzt zunächst nicht, auf was du hinaus willst, lande dann aber, wenn ich "Gladio" und "Oktoberfestterror" bei Google eingebe, sehr schnell bei Kopp-Verlag und Konsorten. Nach den NSU-Morden halte ich zwar einiges für möglich, aber der Kopp-Verlag ist definitiv keine seriöse Quelle. Abgesehen davon würde ich mich auch fragen, cui bono? Wem hätte es nützen sollen? Mir kommt da irgend eine Legendenbildung wenig glaubhaft vor. Nein, das ist höchst spekulativ und deshalb definitiv kein Thema für uns.

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Wie siehst du zu PEGIDA und Co.? Antwort: Ich bin Antifaschist - das sagt eigentlich alles.

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Als ehemaliges Mitglied der FDP, wie stehst du persönlich zur FPÖ? Wie siehst du etwaige Kooperationen auf Landes-/Gemeindeebene mit der FPÖ? Welche fundamentalen Unterschiede bestehen deiner Ansicht nach zwischen FPÖ und FDP? Antwort: Der nationalliberale Flügel in der FDP ist recht schwach ausgeprägt. Die FDP ist eher wirtschaftsliberal und mit einem zumindest erkennbaren rechtsstaatsliberalen Flügel ausgestattet, für den z.B. Leutheusser-Schnarrenberger und Baum stehen. Letztere waren für mich auch der Anlass, warum ich es mit der FDP versucht habe. Möllemann hat zwar mal eine Öffnung nach rechts ausprobiert, womit er sich aber sehr schnell total isoliert hat - und das Ganze endete schließlich tragisch. Die FPÖ hingegen ist nationalliberal bis deutschnational geprägt. Ich halte es dehalb für komplett abwigig, die beiden Parteien miteinander zu vergleichen. Nicht umsonst hat die FPÖ die Liberale Internationale 1993 verlassen, um einem Rausschmiss zuvor zu kommen. Ich sehe die FPÖ als ordinär rechtspopulistische Partei, für die ich definitiv keine Sympathien hege.

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Wie ist einerseits deine Meinung (Ansicht) zu Podemos und Syriza? und was sagst du zu deren "Befürwortung" zumindest von einem Teil der PPö bzw der LOs? (Anmerkung: von "Manchen" wurden diese "Bewegungen" durchaus positiv "bewertet" ohne jedoch inhaltlich und substanziell anhand dern Parteiprogramme dies auch darzulegen.) Antwort: Vor dem Hintergrund der Austeritätspolitik und enorm unterschiedlicher Lebensbdingungen in den verschiedenen Teilen Europas kann ich die Sympathien für diese Bewegungen durchaus nachvollziehen. DiEM25 - http://diem25.org/manifesto-lange-version/#1455748557566-2a1fd808-a638 - zeigt, dass es zu den Piraten einige Anknüpfungspunkte gibt, wie z.B. beim Thema Demokratisierung Europas - es gibt aber auch Unterschiede oder unklare Formulierungen, wo noch nicht absehbar ist, worauf es hinauslaufen wird. Man wird sehen, wie sich das alles entwickelt. Die Hauptaufgabe des BV wird es aber sein, darauf hinzuwirken, dass wir selbst uns als eigenständige Piratenpartei weiterentwickeln und etablieren.

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Als "Gegner" sog. "Verschwörungstheorien", wie siehst die sog. "Bilderberger(-verschwörung)" und den diesbezüglichen Aktivismus der PP-Tirol? Antwort: Wir waren uns von Anfang an einig, dass wir uns bei der Kritik an der Intransparenz des Treffens gleichzeitig eindeutig von allen verschwörungstheoretischen Bestrebungen abgrenzen: https://www.piratenpartei.at/piraten-fordern-bilderberger-zur-transparenz-auf/

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Wie stehst du zum Prozess der Legitimation von konfessionellen gleichgeschlechtlichen Ehen? Die PPö befürwortet ja durchaus "Laizismus", so denkst du, dass die Zulassung von gleichgeschlechtlichen konfessionelen Ehen von nicht-konfessionellen Akteuren (Parteien, Politiker, Bürger (außerhalb der Religionsgemeinschaften und Kirchen) oder von den Mitgliedern der einzelnen Glaubensgemeinschaften und Kirchen als auch deren "Entscheidungsträgern" beschlossen werden soll? Antwort: Ich bin für die volle Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Ehen in Staat und Gesellschaft. Natürlich würde ich persönlich mir auch wünschen, dass die Religionsgemeinschaften ihren Mietgliedern die Möglichkeit offen halten auch kirchlich zu heiraten. Letztlich ist das aber eine Angelegenheit, die die Religionsgemeinschaften intern klären müssen.

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Die PPö bezeichnet sich immer wieder gern als sog. "Menschenrechtspartei"; Welche 3 verbrieften Menschenrechte, sind für dich persönlich die wichtigsten? Antwort: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar und sie sind unteilbar. Man kann nicht sagen, dies oder jenes ist wichtiger. Bei den Menschenrechten gibt es für mich keine Kompromisse und keine Verhandlungsmasse - Punkt.

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Bist du an sich bereit mit anderen "Aktivisten" sich mit "GLADIO" auseinanderzusetzen, wenn man dir vorab diesbezügliche Quellen, Literatur abseits von Koop-Verlag, bsp. auch "akademische- und wissenschaftliche Recherchen" (u.a. Uni-Institute für europäische Zeitgeschichte) bereitstellt? Antwort: Ich denke nicht, dass das Thema für uns als Piraten relevant ist.

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Bist du mit dem sog. "TIEFEN STAAT" betraut? Wenn ja, wie stehst du dazu? Antwort: Nein.

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Wie stehst du zum sog. Krieg gegen der Terror? (unabhängig davon, was nun als "terror" und vom "wem" auch immer definiert wird; Befürwortest du eine Fortführung oder Beendigung des "Krieges"? Und wie siehst du die PPö im Kontext dieses Weltkrieges? Antwort: "Krieg gegen den Terror" ist nicht mein Vokabular und unter dem Begriff subsumiert sich einiges, was zumindest zweifelhaft und untauglich ist. Die Bekämpfung des Terrorismus ist notwendig, aber sie rechtfertigt nicht alle Maßnahmen im Hinblick auf Überwachung, die Nichtachtung von Menschenrechten und dergleichen.

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Warst du ein Befürworter oder Gegner des Krieges gegen die sozialistische Föderation Jugoslawien? Und wie siehst du dieses "Ereignis" heute? Antwort: Ich hätte es nicht verstanden, wenn man damals "ethnische Säuberungen" und schwere Menschenrechtsverletzungen schweigend hingenommen hätte - und das sehe ich auch heute noch genau so.

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Stell der sog. "Maidan-Putsch/Aufstand" für dich einen Staatsstreich dar oder eine verfassungskonforme Absetzung des Präsidenten? Antwort: Für mich ist das Schicksal des Präsidenten nicht sehr relevant. Man kann sich sicher darüber streiten, in wie weit die Absetzung eines Päsidenten, der ins Ausland geflohen ist legal ist oder nicht. Was ich aber bedrückend finde, ist vielmehr, dass die Ukraine in einen Interessenskonflikt der Mächte geraten ist. Die Tatsache, dass die Ukraine aus verschiedenen Ethnien besteht, macht eine Lösung ohnehin kompliziert genug - ebenso, dass sich die einen eine enge Anlehnung an Rußland wünschen und die anderen europäische Werte hochhalten. Dass, es nicht gelungen ist, hier eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, sagt sehr viel über die neue politische Spaltung des Kontinents aus, die wir in den 90ern schon überwunden wähnten.

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Wie ist ist deine persönliche Stellung zum Krim-Referendum? Sollte es Anerkannt werden? Nachdem sie dich PPö doch immer wieder als globale Bewegung darstellt, ist die Frage durchaus berechtigt. Antwort: Ich halte einseitige Grenzverschiebungen die durch rollende Panzer verursacht wurden für einen Rückfall in eine sehr dunkle Vergangenheit, auch wenn sie hinterher durch Abstimmungen bestätigt werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist zu achten, aber das sollte dann in einem geordneten Prozess passieren, bei dem die Interessen aller beteiligter Bevölkerungsgruppen und ihre Rechte berücksichtigt werden. Hier das Recht des Stärkeren zu gewähren zu lassen, wäre fatal. Insgesamt ist das außenpolitische Programm im Gegensatz zu anderen Programmteilen noch sehr schwach entwickelt. Ich möchte deshalb der Ordnung halber ausdrücklich feststellen, dass es sich bei allem, was ich dazu sage um meine höchstpersönlichen Ansichten handelt.