Vorstandssitzung 2010-02-16
Inhaltsverzeichnis |
Anwesende
- Harald 'Darky' Haas
- Max 'DracoFlameus' Lalouschek
- Peter 'Ohm' Stadlmaier
- Matthias "Matthias" Weiler (ab 22:09)
- Leonhard "black_caeser" Preis (vorübergehend)
Letztes Protokoll
Tagesordnungspunkte (Agenda)
- Generalversammlung
- Wiener Landesparteitag
- Vorarlberger LO - Status
- Landesorganisationen
- Weiteres Vorgehen mit Alexius und dessen "Piratenpartei Rum"
Protokoll
Generalversammlung
- Finanzen
Claudio Schiesl, Finanzverwalter der LO Steiermark, bekommt vorläufig 500 Euro überwiesen. Die LO versucht davon nur einen Teil auszugeben und wird den Rest wieder rücküberweisen.
- Ortswechsel
Wegen eines fehlerhaften Termineintrags seitens des Lokals, in dem ursprünglich die GV abgehalten werden sollte, musste nun ein neues Lokal gefunden werden. Diesbezüglich wird noch ein Sondernewsletter ausgesendet.
- Unklarheit bezüglich Rechtspersönlichkeit der Partei
- Die Partei hat im Juli 2006 ihre Gründungs-Satzung beim BMI hinterlegt und im Mai 2007 ihre erste Generalversammlung abgehalten. - Durch die Hinterlegung der Statuten hat die Partei Rechtspersönlichkeit erlangt. Eine "Verwirkung der Rechtspersönlichkeit" ist im Gesetz nicht vorgesehen. - Die Veröffentlichung erfolgte im Parteiorgan "Jolly Roger" und auf der Website. Beides gilt nach ständiger Rechtssprechung als Druckwerk. - Eine Hinterlegung von Statutenänderungen ist im Parteigesetz nicht vorgesehen, selbiges gilt für Namensänderungen - Die Piratenpartei Österreichs wurde nie als Verein gegründet (leicht kontrollierbar über Vereinsregister) - Das Vereinsgesetz findet auf Parteien keine Anwendung. Für die bisher angebrachten Vorwürfe konnte bislang kein einziger Beweis erbracht werden.
Anträge auf Abänderung der Generalversammlung in eine Gründungsversammlung werden vom Bundesvorstand abgelehnt. Eine Gründungsversammlung würde vorraussetzen, dass die Partei nicht rechtsgültig existent ist oder zuvor aufgelöst wird. Dieser Antrag kann daher vom Bundesvorstand nicht angenommen werden, da er dazu nicht befugt ist.
[*** 22:09 Matthias Weiler betritt den Raum ***]
Wiener Landesparteitag
- Bis jetzt 4 Kandidat/innen für 3 Posten.
Vorarlberger LO - Status
Nach wie vor Kommunikationsprobleme. Informationen werden nur unzureichend an uns weitergereicht. Wer genau ist im Vorstand, wer ist Spitzenkandidat/in?
Landesorganisationen
Benötigen klare Richtlinien über Rechte und Pflichten der LO's. Aber wie am besten?
[*** 23:08 blackcaeser betritt den Raum ***]
Vorschlag von blackcaeser: Sollte in die Geschäftsordnung. LO's sollten über Veranstaltungen einen Report an den BV schicken. LPT/Demo's und dergleichen sind dem BV anzukündigen. Klare Richtlinie was ein Protokoll beinhalten muss. Entscheidungen müssen schriftlich festgehalten werden.
Statuten und Geschäftsordnung werden von ghandi & blackcaeser neu formuliert und anschließend abgeglichen. Etwa eine Woche davor sollten dann die neuen Punkte noch diskutiert werden. Auf der GV selbst wird es aufgrund des (notwendigen) straffen Zeitplans keine Zeit mehr sein die Punkte zu diskutieren, daher werden sie dort dann nur noch abgstimmt.
[*** 23:38 blackcaeser verlässt den Raum ***]
Weiteres Vorgehen mit Alexius und dessen "Piratenpartei Rum"
Matthias wird in der morgigen Sitzung der Tiroler Piraten das Thema nochmal behandeln und anschließend dem BV berichten.
