Schiedsgericht/Anträge/IS 2015-02-17

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Schiedsgericht: Übersicht • Anträge • FAQ

Antrag

vom 17.02.2015 im Forum / Mail:

Antragstext:

Von Romario:

Ahoi liebes SG!

Der LV OÖ hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, folgenden Ausschlussantrag einzubringen:

Ausschlussantrag

Der LV OÖ beschließt einen Parteiausschlussantrag gegen Gerhard Hager (siehe Begründung) einzubringen. Als Vertreter des LV-OÖ laut §5.1-4 SGO wird Romario bestimmt.

Begründung

• Parteischädigendes Verhalten und grobe Missachtung von Beschlüssen

Gerhard Hager hat in seiner Funktion als Mitglied des LV Wien als einer von drei genannten Ansprechpartnern folgende Presseaussendung (PA) mitzuverantworten und verstößt laut dieser nach eigener Angabe gegen Beschlüsse:

"Wir wollen Wien verändern!Wahlallianz Wien Anders tritt zu den Wahlen in der Bundeshauptstadt an Wien (OTS) - Nach dem offiziellen Beschluss der KPÖ-Wien und der Piraten formiert sich in Fortsetzung von Europa anders nun Wien Anders. Zur Gemeinderatswahl und bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen wird unter dem Namen "Wien Anders" eine Allianz aus KPÖ, Piraten, EchtGrün und der Plattform der Unabhängigen antreten. "Alleine schon das Theater um die Bekanntgabe des Wahltermins, eigentlich eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, zeigt, wie wichtig es ist, dass in Wien eine neue politische Kraft in Bezirksparlamente und in den Gemeinderat einzieht. Damit wird der Wunsch der Bevölkerung nach grundlegender Veränderung eine politische Form bekommen, und der rechtspopulistischen Angstmacherei Einhalt geboten", so Juliana Okropiridse von den Jungen Pirat*innen. "Ermutigt durch die Vorbildwirkung von Syriza, aber auch in Anlehnung an die Volksbewegung Podemos in Spanien, finden auch in Österreich/Wien immer mehr Menschen, dass es höchst an der Zeit ist, Alternativen zum herrschenden politischen System anzubieten" meint dazu Sebastian Reinfeldt, Politikwissenschafter und einer der Sprecher der Unabhängigen. "Wir gehören zu den 99 %, die sich nicht mehr von Politikern regieren lassen wollen, die in ihrer eigenen Welt leben." "Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse, teure öffentliche Verkehrsmittel und Wohnen, welches für viele nicht mehr leistbar ist, bestimmen immer mehr das Leben für hunderttausende Menschen auch in Wien. Dass muss sich ändern", so Melina Klaus, stellvertretende Bundesvorsitzende der KPÖ, und der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach. Der Pirat Gerhard Hager zum Wahlziel: "Europa Anders erreichte in Wien knapp 4 %. Wir brauchen also nur ein einziges Prozent mehr, um den Einzug in den Landtag zu schaffen! Gemeinsam werden wir für dieses 1 % kämpfen und es auch erreichen!" Pressegespräch: Wahlallianz Wien Anders tritt zu den Wahlen in der Bundeshauptstadt an Wir laden alle MedienvertreterInnen zum Pressegespräch ein. [..]

Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150216_OTS0131/wir-wollen-wien-veraendern

In dieser Presseaussendung wird die unrichtige Behauptung aufgestellt, die Piratenpartei Österreichs (Kurzbezeichnung laut §1 Satzung "Piraten") wäre per Beschluss Teil eines Bündnisses zur Gemeinderatswahl in Wien. Dies ist jedoch unrichtig, da Wahlbündnisse per GO immer auf Bundesebene beschlossen werden müssen. Gerhard Hager ist dieser Umstand durchaus bewusst. Siehe Forum: https://forum.piratenpartei.at/thread-14107-post-137746.html#pid137746

Wie neben Romario auch von eest9 im Forum bemerkt, braucht es erst eine Bundesweite Mehrheit von 70% für einen Beschluss zum Bündnis (https://forum.piratenpartei.at/thread-14107-post-137727.html#pid137727). So lange dieser Beschluss nicht auf Bundesebene gefasst ist, stellt das Eingehen eines solchen Bündnisses eine "grobe Missachtung von Beschlüssen" durch die handelnden Personen dar und ist ein eindeutiger Ausschlussgrund. Des weiteren ist das Mitverfassen bzw. Mitverantwortlich-zeichnen einer Presseaussendung (PA), die einen der aktuellen Beschlusslage widerspricht bzw. diese klar und wissentlich falsch darstellt, insbesondere durch einen gewählten Vertreter der Piratenpartei, als schweres "Parteischädigendes Verhalten" zu werten und ebenso ein eigenständiger Ausschlussgrund.

Sollte Gerhard Hager diese PA als Privatperson und nicht als Vertreter der Partei mit-ausgesendet haben, so ist dies ebenso zu werten als hätte er es in seiner Funktion als Mitglied des Landesvorstand getan, da er nicht wie in §6-4 der Satzung vorgeschrieben, auf die aktuelle Beschlusslage hingewiesen hat, was ebenso als grobe Missachtung von Beschlüssen - in diesem Fall der Satzung - zu werten und ein eigener Grund für einen Ausschluss wäre.

bitte um rasche Bearbeitung und Bekanntgabe des Verhandlungstermins!

mit freundlichen Grüßen

Mario Wieser

Zeitlicher Verlauf

• 17.02.2015 Eingang des Antrags im SG Verteiler.
• 20.02.2015 Zurkenntnisnahme, Einberufung des LSG

Abkürzungen

• SGO oder BSGO:Bundesschiedsgerichtsordnung
• SG oder BSG: Schiedsgericht
• LSG: Länderschiedsgericht
• BGO: Bundesgeschäftsordnung

• BGF: Bundesgeschäftsführung
• BGV: Bundesgeneralversammlung
• BV: Bundesvorstand
• EBV: Erweiterter Bundesvorstand
• ID: Internationale Delegierte
• LGV: Landesgeneralversammlungen
• LR: Länderrat
• LV: Landesvorstände
• RP: Rechnungsprüfung