STEP 2025

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Der Stadtentwicklungsplan 2025, kurz STEP 2025 ist ein Projekt zur Erstellung von Leitlinien für die Stadtentwicklung bis zum Jahr 2025. Das Schwesterprojekt wien2025.at soll Bürgerinnen in diesen Prozess einbinden.

Leider ist die Kommunikationspolitik von Wien2025 extrem mangelhaft. Neben bisher zwei größeren Veranstaltungen mit jeweils ca. 400 Besuchern ist es doch relativ still um das Projekt. Bürgerbeteiligung kann nicht standfinden, weil es keinerlei Dokumente über das Projekt gibt. Und wo kommunizieren die Bürger, die sich beteiligen, MITEINANDER?

Diese Transparenzseite soll helfen, diesen Missstand auszuräumen. Sie lebt und entwickelt sich laufend weiter. Es gibt noch viele offene Fragen zu klären. Wenn Sie wertvolle Informationen für diese Seite haben oder über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten werden wollen, schreiben Sie bitte an tommi.enenkel@piratenpartei.at

Inhaltsverzeichnis

Wo fange ich an?

  • Den besten Einstieg liefern das Leitbild: Datei:Visionen STEP 2025.pdf Dieses Dokument ist auf der offiziellen Homepage nicht auffindbar und für Normalsterbliche nicht zu entdecken. Komplexe Googlesuchen haben es von derStandard.at ans Tageslicht befördert.
  • Einen groben Einstieg bieten die beiden offiziellen Websiten STEP 2025 auf wien.at und wien2025.at.
  • Wer Zeit hat, schaut sich auch die Videos der Informationsveranstaltungen vom 22. Mai 2013 und 23. September 2013 an (kritische Fragen, die während der Veranstaltung gestellt wurden, haben es leider nicht ins Video geschafft).

Was ist das Problem?

Das Projekt für Außenstehende im Prinzip gut. Es werden zahlreiche Experten hinzugezogen und es werden angeblich umfassendere Betrachtungen angestellt als beim letzten Stadtentwicklungsplan. Das Problem ist, dass

  1. Keine Dokumente veröffentlicht werden, die uns eine kritische Analyse ermöglichen.
    • Es auf wien2025.at zwar jede Menge kleine Artikel. Diese sind aber nur kleine Berichte über Workshops oder Artikel Schülerzeitungsniveau. Tiefergehende Auseinandersetzungen finden sich nicht.
    • Teilergebnisse: Nix.
    • Rohfassung soll Frühjahr kommen.
    • Vassilakou erzählt bei "Wien Wohin?", dass sie eine Liste mit Bürgerinitiativen mit sich rumträgt. Warum steht die nicht auf der Website
    • Auf derStandard.at wird im Mai 2013 unter "Die Art von Stadt, die Wien sein will" das "Leitbild" von STEP 2025 veröffentlicht, auf der offiziellen Website nicht. Warum?
    • Maria Vassilakou wurde auf all das während der Informationsveranstaltung "Wien Wohin?" vor gut 300 Zeugen angesprochen. Sie hat Besserung versprochen, passiert ist nichts.
  2. Es werden keine Beteiligungsmöglichkeiten genannt. Die bisherigen Veranstaltungen waren Informationsveranstaltungen. Fragen und Kritik konnte nur am Rand und sehr knapp bemessen angebracht werden. Wo haben Bürgerinnen jetzt die Möglichkeit, sich einzubringen?

Fragen und Antworten

Aufgrund der mangelnden Informationslage haben wir uns entschlossen, eine Mail an die zuständige MA18 zu schicken, um die gröbsten Fragen zu klären. Die Antwort hat 7(!) Wochen auf sich warten lassen. Die Antwort findet sich in diesem Abschnitt oder hier als PDF:

Herzlichen Dank für Ihr Interesse am Wiener Stadtentwicklungsplan 2025, für die länger als üblich benötigte Zeit für die Beantwortung ersuchen wir um Ihr Ver- ständnis. Zu Ihren konkreten Fragen können wir nun wie folgt Stellung nehmen:

Wie genau ist der Fahrplan des Projekts STEP 2025? Gibt es dazu Quellen? Wenn nicht würde ich mich über eine kurze Auflistung der Meilensteine freuen.
Erste Schritte zur Erarbeitung des neuen Wiener Stadtentwicklungsplans haben bereits 2011 begonnen (Konzeptionsphase). Der Großteil der inhaltlichen Erar- beitung findet bzw. fand heuer statt. Die Vorlage an den Wiener Gemeinderat zur Beschlussfassung ist für Sommer 2014 geplant.

Wieviele und welche Feedbackzyklen sind geplant? Gibt es "nur" große Feedbackzyklen im Sinne _eines_ Zwischenstandes, der dann kommentiert werden kann oder gibt es Untergruppen die im kleineren Rahmen, die ebenfalls Zwischenergebnisse präsentieren?
Derzeit wird an der Erstellung eines Entwurfs für den STEP2025 gearbeitet. Die Fertigstellung ist für Herbst 2013 geplant. Es sind dann unterschiedliche Feed- back-Formate (passend zu den unterschiedlichen Akteuren in der Stadt) zu diesem Rohentwurf geplant.

Welche Zwischenergebnisse gibt es und wo kann ich diese nachlesen?
Derzeit liegen vorläufige, interne Ergebnisse aus thematischen Arbeits-gruppen und unterschiedlichen Diskussionsformaten (Wien2025, futur_labs, ExpertInnenengespräche) sowie aus einschlägigen Studien vor. Der bereits ange- sprochene Entwurf fasst erstmals alle diese Aspekte zusammen und soll im Herbst 2013 einer breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht werden.

Wo, wie & wann kann ich mich als Bürger bzw. wie kann sich ein Verein oder eine Bürgerinitiative einbringen?
Einbringen können sich alle Wienerinnen und Wiener über die Plattform „wien2025 – meine Zukunft“ (www.wien2025.at) sowie in den genannten Diskussionsveranstaltungen.

Welche Experten und Bürgerinitiativen nehmen bereits teil?</br> Der gesamte STEP-Prozess wird von einem sogenannten SoundingBoard be- gleitet. Das SoundingBoard ist mit nationalen und internationalen ExpertInnen der Stadtentwicklung (z.B. Stephan Reiß-Schmidt, Juliane Kürschner, Rudolf Scheuvens) besetzt und berät das Wiener Projektteam bei der Erarbeitung. Über weitere Arbeitsformate sind Expertinnen und Experten, Interessensvertretungen, Politikerinnen und Politiker sowie Regionspartnerinnen und -partner einbezogen. Darüber hinaus arbeiten als Teil von wien2025 Unternehmen und Bildungsein- richtungen (z.B. TU Wien, Siemens AG, Caritas Gemeinwesenarbeit, Verein Lokale Agenda 21, etc.) in future_labs an Beiträgen für die künftige Stadtent- wicklung.

Was ist der Unterschied zwischen STEP 2025 und Wien 2025?
Der STEP 2025 (Stadtentwicklungsplan 2025) ist ein Dokument, das dem Wiener Gemeinderat 2014 zum Beschluss vorgelegt werden und die Leitlinie für die Stadtentwicklung Wiens vorzeichnen soll. Wien2025 hingegen ist ein Prozess, in dem Themen der Stadtentwicklung breiter diskutiert werden können. Der STEP 2025 Prozess nutzt die Ergebnisse, die in Wien 2025 sichtbar werden.

Beim BürgerInnendialog "Wien wohin?" von Wien 2025 wurde mitge- filmt. Wird dieses Video der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wo finde ich sie?
Der Filmmitschnitt der Veranstaltung “Wien wohin?“ kann über die website www.wien2025.at abgerufen werden. Wie ist die Team-Struktur von STEP 2025 aufgestellt? Gibt es ein Organigramm? Handelt es sich bei den Schlüsselpositionen hauptsäch- lich um Beamten oder um politische Funktionäre? Die Inhaltliche Erarbeitung des STEP 2025 wird von einem Projektteam in der Magistratsabteilung 18 geleitet. In Form von thematischen Arbeitsgruppen wurden alle fachlich betroffenen Dienststellen des Wiener Magistrats eingebunden. Weitere Akteurinnen und Akteure der Stadtgesellschaft (z.B. Bezirke oder Wirtschaftsreibende) werden durch spezielle Formate beteiligt. Die politische Steuerung liegt bei Frau Vizebürgermeisterin Maga Maria Vassilkaou.

Welchen Finanzrahmen hat das Projekt? Wo kann ich diesen sehen?
Lt. Beschluss des Gemeinderats-Ausschusses Stadtentwicklung, Verkehr, Klima- schutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung steht für das Projekt „Stadt- entwicklungsplan 2025“ ein Betrag von maximal EUR 1.995.000,- zur Verfügung.

Dieses Projekt wird logischerweise von den Regierungsparteien mitent- wickelt. Welchen Anteil haben Behörden, SPÖ und Grüne an dem Projekt?
Die hauptsächliche Bearbeitung erfolgt durch die Fachleute aus der Verwaltung und die beigezogenen ExpertInnen. Die Vorschläge und Ergebnisse werden politisch diskutiert und abgestimmt.

Veranstaltung "Wien wohin?" am 22.5.2013

Am 22.5.2013 fand eine Veranstaltung mit 400 Besuchern im Theater Odeon statt. Ein Zusammenschnitt wurde auf YouTube veröffentlicht. Tommi hat dazu einen Nachbericht geschrieben.


Offene Fragen

Dokumentation

  • Welche Zwischenergebnisse gibt es?
  • Wo sind diese veröffentlicht?
  • Warum gibt es im Webshop genau 1 Dokument, für das man auch noch zahlen muss?

Bürgerbeteiligung

  • Wo und wie können sich Bürger beteiligen?
  • Wie ist der genaue Ablauf/Prozess? Welche Meilensteine gibt es?

STEP 2025 / Wien 2025

  • Was ist der Unterschied zwischen STEP 2025 und Wien 2025?

Finanzierung

  • Wer zahlts?
  • Wer profitiert davon?

Aktionsplan

Dinge, die Du tun kannst, um STEP 2025 transparenter zu machen

  • Aufklärungsvideo dazu machen. Auf dem Google gibt es sehr wenig zu STEP 2025 und Video würde schnell oben landen im Google
  • Diese Transparenzseite weiter ausbauen ( https://wiki.piratenpartei.at/wiki/STEP_2025 ) Landet auch sicher im Google-Index bald oben. Weil Leute vom Google aus mehr Transparenz über das Projekt bei uns finden als beim Projekt selbst
  • Intransparenzen durch lästig sein beim MA 18 (E-Mail) klären.
  • Intransparenzen, die sich nicht klären lassen bei Journalisten einwerfen.

Quellen

Piraten

Offiziell

STEP 2025

Wien 2025

Medien

Die Art von Stadt, die Wien sein will & das dazugehörige Datei:Visionen STEP 2025.pdf

STEP 2025 hat sehr wenig Öffentlichkeit

Zum Vergleich: der Hanfwandertag 2013 bringt es auf [160 Google-Funde Hanfwandertag 2013] und Rudi Fußis Spaziergang zur Villa, eine eintägige Einzelinitiative, bringt es auf 60.

Der Zusammenschnitt des Info-Abends hat überhaupt nur 300 Views auf youtube

Dafür, dass es ein Bürgerbeteiligungsprojekt zur nächsten Zukunft der Stadtentwicklung ist, leidet es ganz schön unter China-Reissackl-Umfallen-Syndrom.

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