Newsletter-2012-01
Last Page Edit: Zener 6.05.2013
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Newsletter Jänner 2012 [1]
Newsletter
Ahoi Pirat, wir sind wieder da!
Am 26.12.2011 haben wir die Taskforce:Newsletter neu gegründet. Die Taskforce musste neu gegründet werden, da in den letzten Monaten einige Probleme mit unserer IT enstanden sind. Massiven Schaden trug zum Beispiel das Wiki davon, sodass dieses nicht mehr verwendet werden konnte, ebenfalls das Bundesforum. Bis Ende Dezember waren die Arbeiten auch noch dadurch behindert, dass die DNS-Records noch von der alten Bundesgeschäftsführung verwaltet wurden. Wir hoffen bald im Neuen Jahr die ersten Teile des neuen Servers in Betrieb nehmen zu können. Am 28.12.2011 hat nach langem hin und her die Übergabe der DNS-Records stattgefunden, dieses Problem ist also somit gelöst.
hellboy, MrCrazy und Eroneous werden euch zukünftig monatlich rund um die Tätigkeiten, Projekte und Termine der Piratenpartei Österreich informieren.
- 1. Informationen
- 1.1 Aktuelle Positionen in der Partei
- 1.2 Gegen die Vorratsdatenspeicherung
- 1.3 Taskforces
- 1.4 Redmine Testlauf
- 1.5 Teilnahme an Pirate-redundancy-system
- 1.6 Petition "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen"
- 1.7 Wachsende Kritik am Fluggastdaten-Abkommen mit USA
- 1.8 Ausschreibung der BGV bis 9.1.
- 2 Termine
- 2.1 LOLS
- 2.2 Stammtische
- 2.3 sonstige Termine
- 3 Schlusswort
- 1 Informationen
- 1.1 Aktuelle Positionen in der Partei
Bundesvorstand:
+43 720 530096 (Anrufbeantworter für den gesamten BV)
Patryk Kopacynski
+43 650 666 82 50
patryk.kopaczynski (at) piratenpartei-sbg.at
http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php/Benutzer:Lux_perpetua
Sylvester Heller
+43 699 107 18 260
s.heller (at) piratenpartei-sbg.at
http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php/Benutzer:Hellboy
Gertrude Hamader
gertrude.hamader (at) piratenpartei-sbg.at
http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php/Benutzer:Gerti
Rudolf Brucker
+43 720 55 47 48
rudolf.brucker (at) piratenpartei-sbg.at
http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php/Benutzer:Dart
Jonas Reindl
j.reindl (at) piratenpartei-sbg.at
http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php/Benutzer:MrCrazy
Bundesgeschäftsführung:
Andreas-Johannes Biberhofer
Bundesschatzmeister
a.biberhofer (at) piratenpartei-sbg.at
+43 720 50 55 87
http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php/Benutzer:Anjobi
Stefan Bürbaum
bgf (at) piratenpartei-sbg.at
http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php/Benutzer:Schuttwegraeumer
1.2 Gegen die Vorratsdatenspeicherung
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikationsdaten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang "auf Vorrat" gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem Du, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Du dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hast. Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet. Egal welches Handy du verwendest, dein aktueller Standort wird mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzern erstellen. Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger, geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig. Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben. Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert Hilf mit die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und unterzeichne diese Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung sämtlicher Terrorgesetze! ( http://zeichnemit.at )
Schon über 20.000 Leute haben gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Solltest du es noch nicht unterzeichnet haben kannst du das nachholen. Weiters informiere deine Bekannten und Freunde über die Bedrohung unserer Privatsphäre. Unter http://derstandard.at/1324410968335/zeichnemitat-Gegen-die-Vorratsdatenspeicherung---mit-Online-Unterschrift und http://zeichnemit.at/ gibt es noch mehr Informationen dazu.
1.3 Taskforces
Die Taskforces suchen wie immer Leute, die gerne mitarbeiten wollen. Bringt eure Ideen mit ein. Jeder ist willkommen. Weitere Informationen findet man im Wiki unter http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php/Kategorie:Taskforce Die Taskforce Technik sucht noch Verstärkung. Gute Kenntnisse rund um Serverseitige Arbeiten wären erwünschenswert. Wer Interesse hat soll sich einfach unter technik@piratenpartei-sbg.at melden.
1.4 Redmine Testlauf
Zur Zeit testen wir das Redmine-Ticketsystem zur besseren Verteilung von Aufgaben. Hauptsächlich verwenden wir es für die Organisation der Taskforces. Weitere Informationen: http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php/Redmine
1.5 Teilnahme an Pirate-redundancy-system
http://projects.pirates-without-borders.org/projects/redundance
Aufruf an alle Interessierten, sich ebenfalls zu registrieren und an Konzept und Umsetzung mitzuarbeiten.
1.6 Petition "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen"
http://ohmscher-widerstand.blogspot.com/2011/12/petition-ersatz-von-verteidigungskosten.html
Am 16. Dezember hat der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier (SPÖ) dem Parlament eine Petition mit dem Titel "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" übergeben, welche seit 20. Dezember auch online unterzeichnet werden kann.[1]
Zwar gibt es gesetzliche Regelungen, wonach dem Angeklagten im Fall eines Freispruches Kosten ersetzen zu sind, die Sätze sind jedoch ausgesprochen niedrig (z.B.: max. € 5.000 nach einem Geschworenenverfahren über zwei Instanzen). Bei umfangreicheren Prozessen sind dadurch oft nicht einmal die Kosten für Aktenkopien gedeckt [2], ganz zu schweigen von den Kosten für Anwälte, Gutachter, Reisekosten oder gar Verdienstausfälle. Nicht jeder Bürger besitzt eine Rechtsschutzversicherung welche solche Fälle abdeckt. Daher führen derartige „Gebührenfallen“ zu einer Zweiklassenjustiz, bei der Personen mit geringen Vermögen der Zugang zum Rechtsstaat beträchtlich erschwert, wenn nicht sogar komplett verwehrt wird. Bei länger andauernden Prozessen stehen die Angeklagten nach ihrem Freispruch auch oft vor dem Ruin [3]. Justizministerin Beatrix Karl ist sich zwar des Problems offensichtlich bewusst, weigert sich jedoch hier gegenzusteuern [4]
Ein derartiger Zustand darf in einem modernen Rechtsstaat nicht vorkommen – die entsprechenden Gesetze bzw. Verordnungen gehören dringend abgeändert. Die Piratenpartei Österreichs unterstützt daher die Petition des Abgeordneten Maier und fordert alle mündigen Bürger auf, eine Zustimmungserklärung dafür abzugeben [5]
Für die Piratenpartei Österreichs (PPÖ):
Peter Stadlmaier – Justizsprecher
[1] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00149/index.shtml#tab-Uebersicht
[2] http://derstandard.at/1317019026407/Kosten-Rechtsanwaelte-fuer-sozial-gerechtere-Gerichtsgebuehren
[3] http://www.profil.at/articles/1043/560/280692/justiz-fuer-tier-schuetzer-rechtsstaat-existenzbedrohung
[4] http://www.krone.at/krone/object_id__261140/hxcms/
[5] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00149/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung
1.7 Wachsende Kritik am Fluggastdaten-Abkommen mit USA
http://www.nopnr.org/wachsende-kritik-am-fluggastdaten-abkommen-mit-usa/
Obwohl sich Deutschland, Frankreich und Österreich bei der Abstimmung enthielten, wurde das Abkommen über die Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die USA vom EU-Rat am 13. Dezember angenommen. Bevor der Deal jedoch abgeschlossen werden kann, muss das EU-Parlament hierüber abstimmen.
Das Abkommen wurde zwar ein wenig “verschönert”, die EU-Kommission konnte aber während der Verhandlungen mit den USA keine einzige der Forderungen des Europäischen Parlaments durchbringen. Die nun vorhergesehe verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verletzt das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz aller europäischen Bürger!
Bereits am 9. Dezember kritisierte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx das Abkommen scharf. Er erklärte unter anderem den Datenspeicherzeitraum (15 Jahre!) für unverhältnismäßig und beurteilte die fehlende Eingrenzung des Verwendungszwecks der Daten sowie den mangelnden Rechtsschutz als bedenklich: “Daten sollten unmittelbar nach ihrer Analyse gelöscht oder höchstens für sechs Monate gespeichert werden.”
Das Europäische Parlament darf jetzt nicht an Glaubwürdigkeit verlieren! Die EU-Abgeordneten dürfen diesem katastrophalen Abkommen nicht zustimmen!
1.8 Ausschreibung BGV
Wir bitten die LOs sich für die BGV zu bewerben, falls Interesse besteht. Die Bewerbungsfrist läuft nur noch bis 9.1. Wenn ihr euch bewerben wollt, tut das bitte unter bv@piratenpartei-sbg.at
2 Termine
Informationen zu Terminen in ganz Österreich
2.1 LOLS (Landesorganisationsleitunssitzung)
So, dem 08.01.2011, um 19:00 Uhr LOLS Käuzchen 1070 Wien, Gardegasse 8
Themen: tbd. Werden bald auf dem Wiener Blog veröffentlicht: https://blog.piratenpartei-wien.at/
So, dem 29.01.2011, um 19:00 Uhr LOLS Käuzchen 1070 Wien, Gardegasse 8
2.2 Stammtische ( http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php/Kategorie:Treffen )
2.2.1 Wien ( http://piratenpartei-wien.at/ )
Auch im neuen Wiener Forum: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewforum.php?f=29
Di., 03. Jänner und 10. Jänner 18:30
Treffen Käuzchen
Gardegasse 8
A-1070 Wien
Do., 05. Jänner 19:00
Treffen Venster
U-Bahn Bogen 99
A-1180 Wien
2.2.2 Salzburg ( http://www.forum.piratenpartei-sbg.at/viewforum.php?f=2 )
Fr., 6. Jänner 20:00 Uhr
Flames
Bahnhofsplatz 1
A-5700 Zell am See
Do., 19. Jänner 19:00 Uhr
Arge-Beisl ( http://www.argebeisl.at/ )
Ulrike-Gschwandtner-Straße 5
(Ecke Josef-Preis-Allee 16)
A-5020 Salzburg
2.2.3 Steiermark ( http://www.piratenpartei-steiermark.at/ )
Do., 5. Jänner 19:00 Uhr
Murinsel Graz
Mariahilferplatz 1
A-8020 Graz
Di., 10. Jänner 18:00 Uhr
Gründungssitzung der LO-Stmk
Roschitz - Das Wirtshaus
Georgigasse 42
8020 Graz Eggenberg
Tel.: 0316/ 58 34 19
Ahoi, Pirat !
Es geht wieder los - die Landesorganisation Steiermark der Piratenpartei
Österreich gründet sich!
Als Mitglied der österreichischen Piratenpartei laden wir Dich herzlich zur
Gründungsveranstaltung ein.
Solltest du Interesse haben, für einen Posten im Interimsvorstand, Länderrat oder als Pressesprecher zu kandidieren, gib bitte deine Kandidatur inklusive einer kurzen Vorstellung deiner Person und deiner Ziele hier bekannt:
http://www.forum.piratenpartei-sbg.at/viewtopic.php?f=28&t=227&p=1654#p1654
2.2.5 OÖ http://www.forum.piratenpartei-sbg.at/viewtopic.php?f=52&t=67
2.2.8 Kärnten http://www.forum.piratenpartei-sbg.at/viewtopic.php?f=24&t=189
2.2.4 NÖ http://www.forum.piratenpartei-sbg.at/viewforum.php?f=29&sid=1821645f8464f192f0e73fb95ea387e3
2.2.6 Burgenland http://www.forum.piratenpartei-sbg.at/viewforum.php?f=26&sid=1821645f8464f192f0e73fb95ea387e3
2.2.7 Tirol http://www.forum.piratenpartei-sbg.at/viewforum.php?f=25&sid=1821645f8464f192f0e73fb95ea387e3
2.2.8 Vorarlberg http://www.forum.piratenpartei-sbg.at/viewforum.php?f=23&sid=1821645f8464f192f0e73fb95ea387e3
2.3 Sonstige Termine http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php/Kategorie:Treffen
3 Schlusswort
Mitarbeit ist wie immer erwünscht. Wir freuen uns immer neue Interessenten im Mumble oder Forum begrüßen zu dürfen. Also keine Angst und meldet euch mal bei uns.
Wir freuen uns immer auf euerer Feedback zu dem neuen Newsletter.
Rechtsschreibfehler dienen zur allgemeine Belustigung und können behalten werden.
Mast- und Schotbruch
Eure Piraten!
Bitte beachten Sie, dass im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung
zukünftig jeglicher Kontakt mit uns sechs Monate lang gespeichert wird.
Please be aware that due to pending data retention,
soon any contact with us will be stored for six months.
Freies Wissen! Freie Kultur! Freie Menschen!
Free Knowledge! Free Culture! Free People!
http://www.piratenpartei.at
