Landesorganisation Wien/LGV2012-01/Anträge/A12
| Landesorganisation Wien |
| LGV2012-01 |
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Von: Popeye27
Titel: Antrag Verwaltungsreform in Wien
Ich mich beantrage hiermit folgenden Text in das Programm zum Wahljahr 2012 in Wien aufzunehmen:
Im Windschatten gesellschaftlichen Wandels, globalisierter Märkte und der neuen Technologien verändern sich die Rahmenbedingungen, Aufgaben und Schwerpunkte für die Verwaltung einer 2 Millionen Metropole wie Wien gleichermaßen.
Im Interesse der Wiener Steuerzahler gilt es die öffentliche Hand hat auf diese neuen Herausforderungen einzustellen.
Daher fordert die Piratenpartei Wien eine Reform der Wiener Stadtverwaltung mit der Zielsetzung:
- Leistungen und Kosten optimieren
- Strukturen zu hinterfragen
- Effizienz und Serviceorientierung in den Vordergrund zu stellen
- Maximale Transparenz bei den Beteiligungsstrukturen der Stadt Wien und den ausufernden Werbeaufwänden
- Die bereits vorhandenen Vorschläge zur Reform der Stadtverwaltung endlich umzusetzen
Die Begründung des Antrages
Bis jetzt sieht die Realität in Wien verwaltungstechnisch anders aus.
- So geht etwa der durchschnittliche Wiener Beamte mit 57 Jahren in Frühpension, womit sie die Rekordhalter unter den österreichischen Landes- und Bundesbeamten sind.
- Während laut Rechnungshof durch eine Harmonisierung des Wiener Beamtenpensionssystems mit dem Pensionssystem der Bundesbeamten in Summe rund 350 Millionen Euro bis 2049 gespart werden könnten.
- So beläuft sich Eigenwerbung der Stadt Wien und Ihrer vorgelagerten Betriebe sich auf mehrere Millionen Euro.
- Laut APA, 2010 die Gemeinde Wien 2010 in Eva Dichands Gratiszeitung Heute bei etwa 250 Ausgaben im Jahr rund 450 ganzseitige Inserate geschaltet haben. Bei einem branchenüblichen Seitenlistenpreis von 20.000 Euro würde dies ein Werbevolumen von neun Millionen Euro ergeben.
- Im selben Jahr berechnete der grüne Abgeordnete Martin Margulies, dass die Stadt inklusive ausgelagerter Bereiche wie den Stadtwerken insgesamt etwa eine Mio. Euro für Werbeeinschaltungen und Beilagen in der "Krone" ausgegeben hätte.
Bezüglich der Auskunftsfreudigkeit sprach Margulies von einer “ Mauer des Schweigens “.
- Durch Ineffizienten Einsatz der Wiener Exekutivbeamten Polizei 30 Millionen verschwendet werden.
- Ein Einsparpotenzial von 35,6 Mill. EUR sieht der Rechnungshof durch einen optimaleren Personaleinsatz bei der BPD Wien OHNE PERSONALREDUKTION. Etwas durch Zusammenlegung Wachzimmer, Polizeiinspektionen, etc …. einer Zentralinspektion pro Wiener Gemeindebezirk. Druch diese Umstrukturierung kann die Anzahl der dienstführenden Exekutivbediensteten in den Polizeidienststellen reduziert werden und für die Verstärkung des exekutiven Außendienstes eingesetzt werden.
- Die Stadt Wien sich einen Zulagenkatalog, mit 1500 Zulagen, der zu administrieren ist und auf die kein Rechtsanspruch besteht, leistet.
- Und das alles während die Wiener Neuverschuldung lt. Budget der Wiener Stadtregierung auf 4 Milliarden Euro ansteigen wird.
