Landesorganisation Salzburg/GO/EntwurfA

Entwurf der Salzburger Geschäftsordnung

Übersicht · Gründungstreffen · Treffen

Last Page Edit: MrCrazy 12.04.2012

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Die Piratenpartei Salzburg, Abkürzung „PPSBG“ versteht sich als direktdemokratische selbstständige Landesorganisation (LO) der Piratenpartei Österreichs (PPÖ) im Bundesland Salzburg.

(2) Die vorliegende Landes-Geschäftsordnung (LGO) unterliegt den Vorgaben der Satzung und der Bundesgeschäftsordnung der PPÖ.

(3) Der Sitz und Tätigkeitsgebiet der PPSBG ist Bundesland Salzburg. Die Zustelladresse des Postbevollmächtigten kann davon abweichen.

§ 2 Mitgliedschaft und Stimmrecht

(1) Mitglieder der LO sind die Mitglieder der PPÖ, die sich der LO für mindestens 1 Jahr fest zuschreiben.

(2) Stimmberechtigt sind Mitglieder der LO die ihren Mitgliedsbeitrag fristgerecht entrichtet haben, die Zahlung oder Belegung des Mitgliedsbeitrags kann vor Ort erfolgen.

§ 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Rechte und Pflichten der Mitglieder regelt die Satzung und die Bundesgeschäftsordung (BGO) der PPÖ.

§ 4. Organe

(4.1) Die Landesgeneralversammlung (LGV)

(4.1.1) Die LGV ist das oberste Organ der LO und wird vom Vorstand oder ein Drittel der Stimmberechtigen Mitglieder der LO, mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen.

(4.1.2) Die Einladung, Bekanntgabe von Tagesordung und Kandidatenvorschläge hat spätestens vier Wochen, vor der LGV, über die üblichen Informationswege zu erfolgen.

(4.1.3) Allfällige Anträge, Änderungswünsche zu Tagesordnung oder Geschäftsordnung sind dem Landesvorstand (LV) bis spätestens zwei Wochen vor dem LGV zu übermitteln, diese sind umgehend den Mitglieder einsichtig zu machen.

(4.1.4) Der LV und die Landesgeschäftsführung (LGF) ist jährlich auf einer ordentlichen LGV zu wählen.

(4.1.5) Kandidatenvorschläge können mittels Mehrheitsbeschluss, während der LGV angenommen werden.

(4.2) Landesvorstand (LV)

(4.2.1)Der LV setzt sich aus einer vom der LGV beschlossenen ungeraden Anzahl an Mitgliedern zusammen und führt die Geschäfte der LO.

(4.2.2)Seine Rechte und Pflichten regelt die Satzung und die Bundesgeschäftsordung (BGO) der PPÖ.

(4.3) Landesgeschäftsführung (LGF)

(4.3.1) Die LGF vertritt die LO rechtsgeschäftlich nach außen und ist dem LV unterstellt.

(4.3.2) Sie ist mit der Führung der laufenden Geschäfte, wie Finanz – und Mitgliederverwaltung, betraut.

(4.4) Das Schiedsgericht (SG)

(4.4.1) Streitparteien haben das Recht, in das Schiedsgericht, bei Bedarf freiwillige aktive Mitglieder zu nominieren.

(4.4.2) Es wird von den einzelnen Streitparteien befugt, um bei innerparteiliche Streitfällen eine Entscheidung gemäß der Schiedsgerichtsordnung (SGO) herbeizuführen.

(4.5) Die Arbeitsgruppen (AG)

(4.5.1) Arbeitsgruppen zu inhaltlichen und operativen  Aufgabenstellungen können von jeweils 2 Mitgliedern gegründet werden.

(4.5.2) Für das Bestehen der jeweiligen AG ist eine Ansprechperson dieser AG erforderlich. AG ohne Ansprechperson sind von LV aufzulösen.

(4.5.3) Sämtliche Zugangsdaten für PPSBG Accounts in Sozialen Netzwerken sind bei der LGF zu hinterlegen.

(4.6) Rechnungsprüfer (RP)

(4.6.1) Die Besetzung der beiden unabhängigen Rechnungsprüfer (RP) wird vom LV ausgeschrieben.

(4.6.2) Sie prüfen die Budgeterstellung und die Jahresabschlüsse, sowie die Finanzgebarung auf Landesebene und erstattet den zuständigen Organen hierüber Bericht.

(4.6.3) Sie dürfen nicht der LGF angehören und in keiner Weise befangen sein.

§ 5 Abstimmungen und Wahlordnung

(1) Abstimmungen und Wahlordnung regelt die Satzung und die Bundesgeschäftsordung (BGO) der PPÖ.

§ 6. Gültigkeit

(1) Diese Geschäftsordung tritt am xx.xx.xxxx in Kraft.

Bundessatzung

Bundesgeschäftsordnung

Pad:Salzburg-GO