Kategorie:Landesorganisation Wien/LGV2015-3/Anträge

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Landesorganisation_Wien/LGV2015-3/Tagesordnung

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Aktuelle (Landes-)Geschäftsordnung (LGO)

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Anträge zur LGV

Anträge können bis 13. November 2015 bekannt gegeben werden. Gegenanträge bis 20. November 2015. Änderungss- und Ergänzungsanträge können auch bei der LGV selber eingebracht werden.

Antrag 1: Wahlbündniss Wien Anders

Antragssteller Peter

Piratenpartei LO Wien bleibt Teil des Wahlbündnis Wien Anders

Die Landesgeneralversamlung beschließt weiterhin Teil des Wahlbündnisses „Wien Anders“ zu bleiben.

Begründung: Wien Anders hat eine große Reichweite und hohe Anzahl von Akvist*innen (>400). Die Piratenpartei kann durch ihre Position im Bündniss diese Basis nützen, weiter ausbauen und bei einem möglichen Antritt 2020 Mandate zu erzielen.

Gegenantrag 1.1

Antragssteller Peter

Piratenpartei LO Wien kündigt Kooperationsvereinbarung mit dem Wahlbündnis Wien Anders

Die Landesgeneralversamlung beschließt nicht mehr weiter Teil des Wahlbündnisses „Wien Anders“ zu sein.

Begründung: Die Piratenpartei hat im Rahmen des Wahlbündnisses keine Mandate erzielt. Wien Anders wird die nächsten 5 Jahre dazu nützen Strukturen aufzubauen. Der LV soll seine Energie darin investieren nachhaltige Strukturen bei den Piraten aufzubauen und diese nützen um die Bundespartei beim möglichen Nationalratswahlkampf 2018 zu unterstützen und 2020 als Pirat anzutreten.

Antrag 2: Kooperatsionsvereinbarung von Wien Anders

(Anmerkung: Nur Abstimmen, wenn Antrag 1 angenommen wurde)

Antragssteller Peter

Kooperatsionsvereinbarung beibehalten

Die Kooperatsionsvereinbarung soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.

Begründung: Die Piraten sind mit 2 von 8 Mandaten im Wien Anders Rat gut vertreten und können ihre Themen ausreichend platzieren. Die Entscheidungsstrukturen bei Wien Anders sind in dieser Form notwendig um Arbeiten zu können.

Gegenantrag 2.1

Antragssteller Peter

Kooperatsionsvereinbarung verändern

Der LV erhält den Auftrag die Wünsche der Basis zu erheben und gemeinsam mit den Bündnisspartnern einen Vorschlag zu erarbeiten, der dann abgestimmt wird.

Begründung: Die Kooperationsvereinbarung ist so geschrieben, dass die Mandatare über das Geld entscheiden können. Der Rat hat die "Macht" im Bündnis. Die Piraten sollen ihr Verhandlungsmandat nützen um hier demokratischere Strukturen zu schaffen und für eine gerechtere Verteilung der (knappen) Finanzmittel zu sorgen.

Gegenantrag 2.2

Antragssteller Peter

Kooperatsionsvereinbarung neu verhandeln

Der LV erhält den Auftrag die Wünsche der Basis zu erheben und gemeinsam mit den Bündnisspartnern einen Vorschlag zu erarbeiten, der dann abgestimmt wird.

Begründung: Die Kooperationsvereinbarung soll neu verhandelt werden. Sie wurde so geschrieben, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit im Falle des Einzugs im Gemeinderat ermöglicht. Da dieser Fall nicht eingetreten ist, ist die Kooperationsvereinbarung in ihrer jetzigen Form nicht (mehr) sinnvoll.

Antrag 3: Ausrichtung LO Wien

(Anmerkung: Nur Abstimmen, wenn Antrag 1 angenommen wurde)

Antragssteller Peter

Praktische Auflösung der LO Wien

Die Geschäfte der LO Wien werden bis zur nächsten LGV ruhend gestellt.

Begründung: Doppelstrukturen sind teuer und ineffizient. Wir haben weder Personal noch Geld dafür beides zu machen. Sämtliche Ressourcen werden in das Wahlbündnis Wien Anders investiert.

Gegenatrag 3.1

Antragssteller Peter

Priorisierung Pro Wien Anders

Der Landesvorstand (LV) möge die Arbeit im Bündnis priorisieren.

Begründung: Die Piraten sollen im Bündnis möglichst gut vertreten sein.

Gegenatrag 3.2

Antragssteller Peter

Priorisierung Pro Pirat

Der Landesvorstand (LV) möge die Arbeit der Piratenpartei priorisieren.

Begründung: Die Piratenpartei soll möglichst gut vertreten sein.

Gegenatrag 3.3

Antragssteller Peter

Status quo

Der LV legt die Priorisierung selbständig fest.

Begründung: Kein klarer Ausrichtungswunsch der Basis.

Antrag 4: Vertreter der Piraten im Wahlbündnis Wien Anders

(Anmerkung: Nur Abstimmen, wenn Antrag 1 angenommen wurde)

Antragssteller Peter

Aktuelle Regelung beibehalten: LV entsendet

Der LV erhält den Auftrag zwei Vertreter in den Rat von Wien anders zu entsenden.

Begründung: Die aktuelle Regelung lt. Anrtrag 2 der LGV2015-2 wird beibehalten. Die Regelung ist sinnvoll und hat sich in der Praxis bewährt.

Gegenantrag 4.1

Antragssteller Peter

LV entsendet sich nicht selbst

Der LV erhält den Auftrag zwei Vertreter in den Rat von Wien anders zu entsenden, die keine Organe der Piratenpartei sind.

Begründung: Fördert Transparenz und verhindert Machtkonzentration

Gegenantrag 4.2

Antragssteller Peter

Basis wählt Vertretung

Die LGV wählt zwei Vertreter, die in den Rat von Wien anders entsendet werden.

Begründung: Basis kann Personen nominieren, die sie für geeignet hält.

Gegenantrag 4.3

Antragssteller MoD

Der BV entsendet nach einem öffentlichen Hearing Vertreter in den Rat von Wien Andas.

Begründung: Gerade in einem Bündnis mit anderen Parteien ist es wichtig dass Augenmerk auf die Gesamtpartei und deren Fortkommen gelegt wird - dies auch insbesondere aus Respekt gegenüber anderen LOs. Dem BV ist dieses am ehesten ein Anliegen und er hat am wenigsten etwas von Alleingängen. Daher soll er Personen entsenden die er für diese Aufgabe am geeignetsten hält.

Gegenantrag 4.1.1

(Gegenantrag zu den Gegenanträgen unter Punkt 4.) Antragssteller MoD

Egal wer die Vertreter in den Rat von Wien Anders entsendet, eine nachfolgende BGV kann diese Vertreter jedenfalls bestätigen oder nach Belieben austauschen.

Begründung: ade in einem Bündnis mit anderen Parteien ist es wichtig dass Augenmerk auf die Gesamtpartei und deren Fortkommen gelegt wird - dies auch insbesondere aus Respekt gegenüber anderen LOs. Das ist am ehesten sicherzustellen indem der BGV das Entscheidungsrecht gewährt wird. Nur wenn auch die Bundespartei mehrheitlich zustimmt, sind die Vertreter ausreichend legitimiert. Dies insbesondere aufgrund der Bedeutung Wiens für ganz Österreich (siehe auch die Wahlberichterstattung zur Wien-Wahl die bundesweit massiv war).

Antrag 5: Landespartei

(Anmerkung: Nur Abstimmen, wenn Antrag 3 angenommen wurde)

Antragssteller Peter

Gründung Landespartei

Der Beschluss zur Gründung einer Landespartei (Anrtrag 1 der LGV2015-2) wird revidiert.

Begründung: Es ist im Falle der praktischen Auflösung nicht sinnvoll eine Landespartei zu gründen.

Antrag 6: Liquid Feedback für Wien Anders

(Anmerkung: Nur Abstimmen, wenn Antrag 1 angenommen wurde)

Antragssteller Peter

Liquid Feedback für Wien Anders

Der LV erhält den Auftrag ein Demokratietool (LQFB) für Wien Anders aufzusetzen. Durch dieses Tool soll insbesondere das Abstimmverhalten im Rat gesteuert werden.

Begründung: Förderung der innerparteilichen Demokratie und Mitbestimmungsmöglichkeiten

Ergänzungsantrag 6.1

Antragssteller Peter

Stimmrecht für Unorganisierte

Stimmberechtigt sind neben Piraten alle Wien Anders Aktivist*innen, die nicht einer anderen im Rat vertretenen Gruppierung angehören.

Begründung: Förderung der innerparteilichen Demokratie und Mitbestimmungsmöglichkeiten

Ergänzungsantrag 6.1

Antragssteller Peter

Stimmrecht für weiter Gruppen

Wien Anders Aktivist*innen die einer anderen im Rat vertretenen Gruppierung angehören sind stimmberechtigt, wenn die jeweilige Gruppierung beschließt dieses Tool zu nützen und die Vertreter im Rat der Basisentscheidung folge leisten. Der LV beschließt die Aufnahme bzw. den Ausschluss der jeweiligen Gruppierung.

Begründung: Förderung der innerparteilichen Demokratie und Mitbestimmungsmöglichkeiten

Antrag 7: LGVs Halbjährlich

(Anmerkung: Nur Abstimmen, wenn Antrag 3 nicht angenommen wurde)

Antragssteller Peter

LGVs Halbjährlich

LGVs sollen künftig halbjährlich abgehalten werden.

Begründung: Offline Treffen fördern den Zusammenhalt und Austausch. Durch die LGV besteht gleichzeitig die Möglichkeit die Ausrichtung der Partei zu lenken und die Arbeit ihrer Organe zu steuern.