Kategorie:Landesorganisation Wien/LGV2013-2/Anträge

https://ppoe.piratenpad.de/Antraege-Programm-GO-LGV-2013-2-WIEN

Anträge zur Tagesordnung (TO)

TO-01: Landessekretariat nachbesetzen

gestrichen und richtigerweise als Sonstiger Antrag eingetragen. Anträge zur Tagesordnung betreffen die Modifikation (oder ähnliches) der Tagesordnung.

Anträge zum Parteiprogramm (PA)

Landesorganisation_Wien/Programm

PA-01: freies w-lan

Einbringer: Luxperpetua Antrag:

Die Piratenpartei LO Wien fordert freies W-Lan im öffentlichen Raum.

Begründung:

Im heutigen Informationszeitalter hat jede/r das Recht auf Internet.

Unterstützer:

PA-02: Elektromobilität

Die Piratenpartei LO Wien setzt sich für mehr Elektrotankstellen in Wien ein. Mindestens eine pro Bezirk.

Begründung:

Es gibt eindeutig zu wenige. Somit würde man mehr Anreiz schaffen, dass die BürgerInnen auf Elektromobilität umsteigen.

Unterstützer:

Quellen? Antrag: Quellen?

PA-03: Livestreaming

Die Piratenpartei LO Wien fordert eine rasche Umsetzung der Liveübertragung der öffentlichen Gemeinde- und Bezirksratsitzungen ins Internet. Begründung: Mehr Transparenz (siehe kamerascheu.at) Unterstützer:

PA-04: Open Data

Die Piratenpartei LO Wien fordert die Anwendung von OpenSource-Systemen in der öffentlichen Verwaltung, wie Magistratsabteilungen. Begründung: Es geht viel zu viel Geld für Lizenzen drauf. Wenn die BeamtInnen nicht flexibel sein wollen, was eine Umschuldung betrifft, müssen sie halt durch kompetentere Leute ersetzte werden. Die Wiedereinführung von wienux wäre ein guter Start: http://de.wikipedia.org/wiki/Wienux, in München funktionierts: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/LiMux.html Unterstützer: hellboy

PA-05: Gegen Spekulationsgründe

Wenn ein Lokal mehr als ein halbes Jahr leer steht, wird es gegen ein autonomes Selbstverwaltungskonzept freigegeben, verstaatlicht und staatlich gefördert Wenn eine Wohnung länger als ein Jahr leer steht, wird sie verstaatlicht und an wohnungsbedürftige zur Mindestmiete freigegeben Sonderfall Hausbesetzungen: Bei Vorweisung eines nachhaltigen Konzepts kann verhandelt und unterstützt werden, sofern es gemeinnützig ist. IST-Zustand: http://treibsand.servus.at/system/files/rechtshilfeinfo_hausbesetzungen.pdf

PA-06: Flaktürme und unterirdische Kellergewölbe

Die Piratenpartei LO Wien setzt sich für die Freigabe, gegen Vorlage eines nachhaltigen Konzepts, der Flaktürme im Augarten ein, als auch die Nutzung von stillgelegten Kellergewölben in Wien ein. Begründung: Es gibt so viele leerstehende Gebäude und unter Wien Kellergewölbe, die vor sich hin verotten. Man könnte sie als Lager, Rechenzentren, Ateliers oder Werkstätte verwenden. http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Flaktürme#Paar_VII:_Augarten Um die Flaktürme zu heilen gäbe es ein Verfahren, indem man sie mit speziellen Bakterien impft, die Calcit produzieren (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/1592775/ ) Unterstützer:

PA-11: Die LO Wien möge beschließen, den Programmbeschluß aus dem Liquid zum totalen Rauchverbot nach irischem Vorbild abzulehnen.

Dieses Thema soll im Wahlkampf auf keinen Fall berücksichtigt werden.

Bergündung: Dieser Beschluß ist dazu angetan, die Piraten jeglicher Chance gewählt zu werden zu berauben. Außerdem steht dieser Beschluß im gröbsten Widerspruch zur allgemeinen Einstellung der Piraten, den Menschen möglichst große Eigenverantwortung zuzugestehen, und sie nicht mit sinnlosen Verboten zu bevormunden. Das widerspricht zwar dem Programmbeschluß auf Bundesebene, wenn aber die LO feststellt, daß ein Bundesbeschluß im Widerspruch zu den Grundwerten der Piraten steht, muß sich die LO nicht daran halten.

Untzerstützer:

PA-07, PA-08, PA-09, PA-10, PA-12 gestrichen

Waren fehlerhaft als Programmanträge drin, obwohl sie eigentlich Geschäftsordnugnsänderungsanträge bzw. Sonstige Anträge waren. Siehe History.

PA-13 Freie Funknetze

Antrag:

Die Piratenpartei LO Wien fördert Projekte, die sich mit freien Funknetzen (z.B: Funkfeuer) beschäftigen, als auch den Ausbau alternativer Internetprovider (zB: blizznet) im Raum Wien.

Begründung:

Es kann nicht sein, dass wir nur einen Internetanbieter (UPC) haben, der quasi eine Monopolstellung hat, eine Tochtergesellschaft von Global Liberty (http://www.lgi.com/)

http://de.wikipedia.org/wiki/Liberty_Global

Unterstützer: hellboy

PA-14 Freie Verwendung von Plakatflächen für politische Werbung

Antrag:

Die Piratenpartei LO Wien fordert die freie Verwendung von Plakatflächen für politische Werbung

Begründung:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12010128

PA-15 Gegenantrag Elektromobilität

Gegenantrag: Eingebracht von hellboy.

PA-02 möge abgelehnt werden! Stattdessen soll sich die Piratenpartei für die Förderung anderer Antriebskonzepte wie die Brennstoffzelle engagieren.

Begründung:

Die Förderung von Elektromobilität muß so lange zurückgestellt werden, bis es Methoden gibt die Energie zu speichern, ohne daß dabei riesige Mengen von Sondermüll aus verbrauchten Batterien anfallen. Außerdem werden die Magnete für die Elektromotoren, für deren Produktion Unmengen von Energie nötig sind, mit Energie aus entweder Kohle in China oder Atomstrom in Frankreich und Japan erzeugt. Wir dürfen nicht eine Umweltkatastrophe durch eine andere ersetzen. Auch die seltenen Erden, die für Elektromobilität gebraucht werden, sind teilweise in Afrika Gegenstand von Kriegen und Auslöser von soviel Leid, daß eine Förderung dessen kontraproduktiv wäre. Der größte Teil kommt allerdings in China vor, das damit praktisch ein Monopol und den Rest der Welt in der Hand hat.

Quelle: "Klimaschädliche Elektroautos Auch in China flaut der Hype um Elektroautos ab. Angesichts des dortigen Strommixes ist das sinnvoll: Benziner erzeugen je Kilometer weniger CO2. "

Brennstoffzellen verarbeiten Wasserstoff, da macht man mit überschüssiger Energie aus generativen oder regenerativen Energieträgern aus Wasser H2 und O2, und dann wird daraus wieder Wasser. Keine Abfälle, keine Abgase, kein Gift.

Unterstützer:

PA-16 Gegenantrag Spekulationsgründe

Gegenantrag: Eingebracht von Danton.

PA-05 möge abgelehnt werden! Stattdessen soll sich die Piratenpartei für die Einführung einer Leerstandsabgabe einsetzen und folgenden Antrag beschließen.

Die Piratenpartei fordert die Einführung einer Leerstandsabgabe für leerstehende Wohn- oder Gewerbeimmobilien um die Immobilienspekulation einzudämmen. Für Immobilien die länger als 12 Monate nicht bewohnt werden (keine gemeldete Person), soll eine Abgabe (in Höhe von ca 1,- Euro m2*) eingehoben werden um einen Anreiz zu schaffen, die Wohnung ihrem eigentlichen Zweck – dem Wohnen – zuzuführen. Die dadurch lukrierten Einnahmen sollen zweckgebunden dem sozialen Wohnbau (der Wohnbauförderung) zugute kommen.

• Leichter wäre die Einhebung einer doppelten Grundsteuer. Das macht aber erst Sinn, sobald die Einheitswerte (die seit Jahrzehnten nicht an die Inflation angepasst wurden) von denen die Grundsteuer berechnet wird und auf ein realistisches Maß angehoben werden.

Begründung:

Die Piratenpartei bekennt sich zum Recht auf Wohnen als ein Grundrecht jedes Menschen. Das Recht auf eine Wohnung leitet sich aus Art. 31 der Europäischen Sozialcharta 1996 (von Österreich ratifiziert 2011) ab. Aus der Überzeugung das (leistbares) Wohnen ein Grundbedürfnis jedes Menschen ist, folgt das (in gewissem Rahmen) Eingriffe in die Eigentumsrechte einer Person legitim sind und es staatliche Eingriffe in den freien Wohnungsmarkt bedarf um genügend Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Schätzungen zu folge stehen in Wien ca. 80.000 Wohnungen leer. Aufgrund niedriger Zinsen bei gleichzeitig stark steigenden Immobilienpreisen ist der gezielte Leerstand von Immobilien für Investoren derzeit besonders lukrativ. Dieser Entwicklung will die Piratenpartei entgegen wirken um dem Grundrecht jedes Menschen auf Wohnen gerecht zu werden. Aber auch um die Bildung einer Immobilienblase (wie in Spanien) zu verhindern!

Unterstützer:

Anträge zur Änderung der (Landes-)Geschäftsordnung (GOÄA)

GOÄA-01: Bestätigung und Annahme der Liquid-Anträge für die LO Wien

Die LO Wien möge auf der LGV abstimmen, ob die abgestimmten Themen via Liquid ins Programm der LO Wien aufgenommen werden oder nicht. Es gilt die einfache Mehrheit: https://lqfb.piratenpartei.at/area/show/31.html

Unterstützer:

GOÄA-02 Antrag auf Zurückweisung von GOÄA-01

Von: hellboy

Dies widerspricht klar der GO, §9 (6) 10. Erstellung eines Landesparteiprogramms (welches nur Themen behandeln darf, die keine überregionale, bundes- oder europaweite Relevanz haben, und nicht im Widerspruch zum Parteiprogramm der Bundesorganisation stehen darf).

GOÄA-03: Geschäftsordnung nur auf LGV ändern

Antragstext:

Die LO Wien beschließt Geschäfstordnungsänderungsanträge (GOÄA) nur auf einer LGV zu ändern.

Unterstützer:

GOÄA-04 Prozess für Programmanträge im Liquid

Antragstext: Die LO Wien beschließt folgenden Prozess für Programmanträge ins Liquid einzuführen, die in der Liquid-Democracy näher erläutert werden:

1. Meinungsumfrage im Liquid mit davor durchgeführten dokumentierten empirischen Umfragen oder Interviews von BürgerInnen
2. Bei positiver Meinungsumfrage: Durchführung von Podiumsdiskussionen und aktivistischen Tätigkeiten oder anderen politisch-kreativen Aktionen in Absprache mit LV und LGF.
3. Zusammenfassung der Ergebnisse, Gesetzesänderungsvorschlag und Aufnahme ins Parteiprogramm der LO Wien.

Begründung: Als Präzedenzfall siehe "Nichtraucherschutz". Wir sind eine Partei, die das Internet als Tool anwendet und nicht als Trollwiese. Somit bedarf es klar definierte methodische Prozesse, wie politisch im Internet gearbeitet werden soll. Wünsche, Anregungen und Beschwerden sind willkommen.

Unterstützer:

GOÄA-05 Alternativbezeichnung Landesvertretung zu bisher Landesvorstand

https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/3099.html

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass statt des Begriffs "Landesvorstand" auch die Bezeichnung "Landesvertretung" verwendet werden kann. Dabei soll zukünftig vorrangig die Verwendung "Landesvertretung" erfolgen. Die Personen die diesem Organ angehören, sollen "Mitglied der Landesvertretung" genannt werden, z.B: kurz MLV oder MiLV.

Begründung:

Die Bezeichnung "Landesvorstand" führt regelmäßig dazu, dass gewählte Personen sich hauptsächlich als Entscheidungsträger/-innen verstehen, statt als die definierten Vertretungen der Basis, der gesamten Mitglieder. Daher ist diese Bezeichnug die Richtige, denn die "Mitglieder der Landesvertretung" sind genau das. Vertretung, nichts sonst. Sie haben den Willen der Basis umzusetzen, nicht selbst über Weg und Ziel so wie ein Vorstand eines Vereins zu entscheiden. Dadurch muß auch die Abkürzung LV nicht geändert werden, wodurch keine so hohen Aufwände bei der Umsetzung erforderlich sind, wie es bei einer kompletten Umbenennung in eine ganz andere Bezeichnung der Fall wäre. Zum Beispiel können die lv- ... Emailadressen so bleiben wie sie ist

Sonstige Anträge (X)

X-01: Landessekretariat nachbesetzen

Einbringer: Sonstwer Die LGV 2013-2 möge beschließen, dass das Landessekretariat nachbesetzt wird. Begründung: Wegen des Rücktritts eines Sekretariatsmitgliedes ist es derzeit nur mit einer Person besetzt, die die anstehende Arbeit unmöglich alleine erledigen kann. Da es an dem verbliebenen Mitglied keinerlei Kritik gibt, und dieses auch weitermachen will, ist eine komplette Neuwahl jedoch nicht erforderlich. Der Zeitplan der LGV wird auch so eng genug. Unterstützer: Sonstwer, hellboy, luxperpetua

X-02 Überarbeitung der LDO

Antragstext:

Die LO Wien beschließt bis zur nächsten LGV eine Überarbeitung der Liquid-Democracy-Ordnung mit klar definierten Prozessen.

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/Liquid-Democracy-Ordnung

X-03: Bitcoin Spendenkonto

Die Piratenpartei LO Wien soll ein Bitcoin-Spendenkonto errichten.

Unterstützer:

X-04: Freit vom Landeswahlvorschlag zur NRW 2013 streichen

Die Versammlung möge beschließen, freit wird vom Landeswahlvorschlag zur NRW 2013 gestrichen.

Begründung

Freit hat laut eigener Aussagen kein Interesse daran, die Piraten im Nationalratswahlkampf zu unterstützen, möchte jedoch weiterhin auf der Liste vertreten sein. Dieses unpiratische Verhalten darf nicht geduldet werden.

Als Beleg hier ein Auszug des offiziellen Schriftverkehrs:

Tommi

from: Tommi Enenkel <tommi.enenkel@piratenpartei.at> date: Thu, Mar 21, 2013 at 7:07 PM subject: Re: NRW-Meeting #2

Ahoi,

Danke für Eure Doodle-Beiträge.

Die nächste NRW-Session:

Zeit: Mi, 27.3., 20:00 Ort: PirateBase Agenda: NR-Wahlkampf-Konzept aus der letzten Sitzung vorstellen Wahlkreise einteilen Individuelle Wahlkampf-Konzepte für die Wahlkreise besprechen Für den Termin haben sich bereits bereit erklärt: Tommi, Vilinthril, luxperpetua, MoD und Sonstwer.

Von

• 0utput
• Gizmo
• freit

brauche ich bitte noch Zu/Absagen für diesen Termin.

Organisatorische Rückfragen könnt ihr gerne an mich richten.

LG, Tommi

freit

from: freit@piratenpartei.at to: Tommi Enenkel <tommi.enenkel@piratenpartei.at> date: Tue, Mar 26, 2013 at 5:42 PM subject: Re: NRW-Meeting #2

Hallo,

Sry aber so lange meine wirtschaftlichen Themen nicht ins Programm kommen möchte ich keine weiteren Ressourcen in diese Richtung einsetzten.

Euch viel Erfolg, lg, Freit

Tommi

from: Tommi Enenkel <tommi.enenkel@piratenpartei.at> to: freit@piratenpartei.at date: Tue, Mar 26, 2013 at 8:31 PM subject: Re: NRW-Meeting #2

Ahoi und danke für die Antwort.

Wenn ich Dich rictig verstehe trittst Du von der Liste zurück, korrekt?

LG, Tommi

freit

from: freit@piratenpartei.at to: Tommi Enenkel <tommi.enenkel@piratenpartei.at> date: Wed, Mar 27, 2013 at 11:59 PM subject: Re: NRW-Meeting #2

Nein ich tritt nicht von der Liste zurück, da müsst ihr mich schon abwählen ;)

X-05: Die Kandidaten in der Reihenfolge des Landeswahlvorschlages in die Wahlkreislisten übertragen

Link: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/3097.html

Die Versammlung möge beschließen,

Die Kandidaten des Landeswahlvorschlags Wien für die NRW 2013 werden der Reihung des Landeswahlvorschlags gemäß für die Wahlkreislisten gereiht. Die LGF möge hierzu binnen 2 Wochen nach der LGV die Kandidaten kontaktieren und erfragen, für welchen Wahlkreis sie kandidieren. Die Kandidaten haben 2 Wochen nach Aufforderung Zeit, sich einem Wahlkreis zuzuordnen.