HowTo Programmarbeit

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Die Piratenpartei tritt an, um die Demokratie nachhaltig zum Wohle der Menschen dieses Landes zu reformieren. Dies wollen wir dadurch erreichen, dass wir möglichst viele Personen in die politische Willensbildung einbinden.
Wir sind überzeugt, dass diese strukturelle Veränderung schon im Kleinen und vor allem auch bei uns als Partei beginnen muss, daher erstellen wir unser eigenes Programm basisdemokratisch. Das bedeutet in der Praxis, dass alle Mitglieder der Piratenpartei die Möglichkeit haben, nicht nur über Programmanträge abzustimmen, sondern sie auch einzubringen.
Im Folgenden erhältst du ein HowTo mit hilfreichen Tipps für das Erstellen von Programmanträgen!

Vorbereitung

Bevor es an den Programmantrag geht, muss etwas Vorarbeit geleistet werden.

• Themenfindung: Finde das Thema oder den Themenkomplex, der dich interessiert.
• Zuständigkeit: Finde heraus, ob dieses Thema in einer Gemeinde, Region, einem Land oder dem Bund behandelt wird.
• Recherche: Lies, was es zu dem Thema bisher gibt.
  • Was steht dazu im Bundesprogramm (bzw. im Programm der jeweiligen Ebene, die es betrifft).
  • Was sagen andere Parteien zu diesem Thema?
  • Gibt es Medienberichte, die dieses Thema gut aufarbeiten?
  • Welche wissenschaftliche Evidenz und welche Studien gibt es zu diesem Thema?
• Interessierte finden: Suche dir in der Partei Unterstützung und diskutiere mit diesen Mitgliedern über das Thema und was dich daran interessiert.
• Finde gemeinsam mit anderen Interessierten zu dem Thema über die Informationen aus der Recherche eine politische Position, die die Piratenpartei einnehmen kann und aus eurer Sicht sollte!

Der Antrag

Nun wo du, mit anderen, eine Position erarbeitet hast, geht es darum einen Antrag daraus zu machen!

• Frage dich auf welcher Ebene du den Antrag einbringen willst.
  • Bund?
  • Land?
  • Gemeinde?
  • Europäisch oder International?
• Anträge die für den Bund, ein Land oder eine Gemeinde relevant sind, können immer auf der entsprechenden Ebene eingebracht werden. Aber Achtung! Für viele Gemeinden gibt es aktuell kein eigenes Programm und keine zuständige Ortsgruppe. Anträge für die europäische oder internationale Ebene müssen über die Intarnationalen Delegierten eingebracht werden. Bitte setze dich in einem solchen Fall mit diesen auseinander. Im folgenden gehen wir davon aus, dass dein Antrag auf Bundesebene eingebracht wird, die anderen Ebenen sind analog dazu aufgebaut.
• Lege fest, ob du den Antrag über Liquid oder eine BGV einbringen willst. Überlegungen die dabei helfen können:
  • Liquid ist im permanenten Abstimmungsmodus, Anträge hier können jederzeit gestellt und behandelt werden.
  • BGVs finden meist nur einmal im Jahr statt, Priorität haben dort Wahlen zu den Organen und Kandidatenlistenerstellungen. Dein Antrag könnte also von der Tagesordnung rutschen.
  • Liquid Anträge werden intensiv online diskutiert, während bei Anträgen an die BGV diese Diskussion oft in einem sehr knappen Zeitraum auf der BGV stattfindet.
• Nun kannst du deinen Antrag ausarbeiten.
  • Es gibt eine Antragsvorlage für Liquid, die du dazu hernehmen kannst.
  • Achte darauf eine einfache und verständliche Sprache zu wählen. Vermeide zu detaillierte Ausführungen. Das Programm soll konkret und vermittelbar sein, aber auch als Verhandlungsgrundlage dienen können.
  • Überlege dir, mit welchen Programmpunkten der neue Programmpunkt im Konflikt stehen könnte und ändere diese im Antragstext ebenfalls ab!
• Zeit den Antrag einzubringen *huch*
  • Wie du Anträge in Liquid Feedback einbringen kannst, kannst du in diesem Tutorial nachlesen:
    • Liquid, die erste eigenen Intitiative
  • Anträge an die BGV schreibst du am besten auf die entsprechende Wiki-Seite und informierst die AG BGV darüber. Bitte beachte die gebotene Frist und mögliche zusätzliche Voraussetzungen in den Statuten (Satzung, Geschäftsordnungen, etc). Auch eine Einreichung in Liquid Feedback -> an Mitgliederversammlung ist möglich.

Glückwunsch! Du hast nun deinen Antrag eingebracht! :D

Bis zur Abstimmung

Noch ist dein Antrag nicht angenommen. Es geht nun also auch darum, andere Mitglieder zu überzeugen, mit ihnen zu diskutieren, auf Kritik einzugehen und eventuell den Antrag noch abzuändern. Hab auch keine Angst vor den Anträgen anderer Mitglieder, oft kommen so viele neue fruchtbare Ideen auf!

• Falls dein Antrag schlussendlich abgelehnt wird, mach dir nichts daraus. Versuche es erneut, überarbeite ihn oder such dir ein neues Thema.
• Falls dein Antrag angenommen wurde: Glückwunsch! Nun geht es an die Nachbearbeitung!

Nachbereitung

Dein Antrag wurde also angenommen und damit bist du fast am Ziel.

• Stell sicher, dass der Antrag auch ins Programm eingearbeitet wird.
• Schreib eventuell einen Artikel für den Basisblog zu diesem erfolgreichen Antrag.
• Bereite den neuen Programmpunkt medial vor und arbeite eventuell ein Shareable aus.
• Verbreite diese neue Programmposition nach außen und bring ihn in den politischen Diskurs ein. Die Öffentlichkeit muss wissen, wofür wir stehen, um uns dafür wählen zu können.