Gemeinderatssitzung - Do, 20.03.2014

Graz: Gemeinderat

Graz/Gemeinderat: Übersicht · Gemeinderatssitzungen · Antragsübersicht · die Arbeitsgruppe · Termine

Aktion	Beschreibung	Links	Ergebnis
Frage zur Fragestunde	Nachfrage zur Einbindung des Bürgerbeirats bei der Novellierung des Altstadterhaltungsgesetzes	Frage im Volltext	Antwort
dringlicher Antrag	Antrag zum Datenschutz, aufgrund des aktuellen Datenskandals	Entwurf im Pad	abgeleht, Abänderungsantrag der ÖVP
Zusatzantrag	Der Abänderungsantrag der ÖVP zum dringlichen Antrag der Piraten wurde angenommen. Darauf haben die Piraten einen Zusatzantrag gemacht.	Zusatzantrag	angenommen
Zusatzantrag	Ein ursprünglicher Antrag zum Dienstpostenplan wurde von den Piraten ergänzt um für mehr Transparenz und schnellere Informationen zum Abstimmungsverhalten und zur Arbeit im Gemeinderat zu sorgen.	Zusatzantrag	angenommen
Zusatzantrag	Der ursprüngliche Antrag der FPÖ, dass Bauvorhaben mit Baudichte-Überschreitungen künftig dem Stadtsenat vorgelegt werden müssen wurde angenommen. Die Piraten wollten mit einem Zusatz dafür sorgen, dass diese Entscheidungen auch transparent dargestellt werden.	Zusatzantrag	abgelehnt (Zustimmung von Grünen und KPÖ)
Abänderungsantrag	Die ÖVP hat per Antrag eine Petition an den Bund eingebracht um die AKM zu reformieren. Die Piraten wollten bei dieser Gelegenheit den Antrag dahingehend abändern, dass die Stadt Graz gleich eine Enquete zum Thema Urheberrecht veranstalten möge.		abgelehnt (Zustimmung von KPÖ und Grünen)
Zusatzantrag	Da obiger Abänderungsantrag keine Zustimmung erhielt hat die Piratenpartei an der Petition ergänzt, dass auch freie Lizenzen und alternative Verwertungsmodelle berücksichtigt werden sollen.	Volltext	einstimmig angenommen
selbständiger Antrag	Da die Info-Screens in den Straßenbahnen öfter nicht die gewünschten Informationen angezeigt haben, haben die Piraten bei der entsprechenden Abteilung nachgefragt	Link folgt	Antwort ausstehend