Benutzer:Betriebsdirektor/Datenschutz-Grundverordnung
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Einleitung
Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine geplante Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen EU-weit vereinheitlicht werden sollen. Dadurch soll einerseits der Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Die Datenschutz-Grundverordnung ist Teil der beabsichtigten EU-Datenschutzreform, welche die Europäische Kommission am 25. Januar 2012 vorgestellt hatte. (1)
EU Verordnung
Grundverordnung: Die Verordnung ist Teil des einseitigen Sekundärrechts, d.h. sie geht allein von der Europäischen Unionaus. Gemäß Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) hat die Verordnung „allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat".
Die EU-Organe können auch Durchführungsmaßnahmen erlassen, die sogenannten Durchführungsverordnungen. Diese Verordnungskategorie ist in Artikel 164 und 178 AEUV über die Durchführungsverordnungen des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung definiert.
Es handelt sich um Rechtsakte, deren Geltung von der „Grundverordnung" abhängt. Während die Grundverordnung wesentliche Bestimmungen enthält, regelt die Durchführungsverordnung die technischen Einzelheiten. (2)
Lobbying
US Konzerne intervenieren (3)
Netzpolitik.org:
https://netzpolitik.org/2013/eu-datenschutzreform-die-gegner-bringen-sich-in-position/
Jan Philipp Albrecht:
