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Offener Brief an alle Mitglieder Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs und Nachbetrachtungen der jüngsten LGV der LO Wien und der BGV, sowie Ausblicke auf die gegenwärtigen und zu erwartenden Herausforderungen, aus Sicht eines – noch motivierten – Mitglieds der LO-Wien. Oder: Gedanken zum derzeitigen Zustand der „Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs“, oder „so geht´s net weiter“ – „so kanns und darfs net weitergehen“!

Verfasser: Alexis

Um die gegenwärtigen Differenzen und den Unmut zumindest ein wenig auszuräumen, und es doch noch zu ermöglichen, dass die LO-Wien der PPÖ ehebaldigst wieder über eine funktionierende, handlungsfähige und beschlussfähige Struktur verfügt, wende ich mich an alle Mitglieder der LO-Wien. Derzeit befindet sich die LO-Wien wieder einmal in einem „Umstand“, welcher anderswo stets kritisiert wurde.

Wie den meisten bekannt sein dürfte, verfügt die LO-Wien gegenwärtig weder über einen von den Mitgliedern der LO-Wien gewählten und legitimierten LV noch über eine LGF. Um dies zu ändern, gibt es nun zwei Möglichkeiten: Erstens „wir“, die Mitglieder der LO-Wien, einigen uns bei einer baldigen neu-einberufenen LGV selbst über neue Organe, oder der „erweiterte Bundesvorstand“ entscheidet über die Organe und somit auch indirekt über die Neuausrichtung und thematischen Schwerpunkte der LO-Wien. Ich – Alexis – bevorzuge ganz klar die erste Variante und rufe alle Mitglieder zur Besonnenheit auf. Eine Einsetzung von Organen durch den „erweiterten Bundesvorstand“ mag zwar satzungs- und statutenkonform sein, doch ob dies auch die internen Differenzen bereinigt und zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit führt, bezweifle ich persönlich. Wenn „wir“ es nicht schaffen, uns, trotz aller persönlichen Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zu einigen, dann werden auch durch den EBV eingesetzte Organe scheitern.

Wohlwissend in welcher Lage sich die LO-Wien der Piratenpartei Österreichs – als auch die gesamte PPÖ – befindet, eine nur dreistündige LGV einzuberufen, bei welcher ausschließlich „WienAndas-Agenden“ behandelt und beschlossen wurden, ist meiner – persönlichen – Meinung nach eine „Frechheit“ sondergleichen. Ganz zu schweigen von dem Umstand, dass diese Versammlung zeitlich so angelegt wurde, dass es manchen Erwerbstätigen einfach nicht möglich war an dieser LGV teilzunehmen. Bei der neuerlich geplanten LGV wird darauf Rücksicht genommen, und diese Veranstaltung wird vorzugsweise an einen Sonntag oder an einem Samstag abgehalten werden.

Ein weiteres wahres Unikom und gleichsam ein schizophränes Phänomen ist, dass sich die Mitglieder der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs zwar nicht auf ihre eigenen Organe einigten konnten, geschweigedenn dass sich Kandidaten für die zu besetzenden Organe meldeten. Jedoch für die „Positionen“ im „Wien Andas Rat“ gab es dann gleich 5 Kandidaten. So steht die Wiener Landesorganisation jetzt zwar ohne „Köpfe“ dar, hat jedoch drei Fühler im „Wien Andas Rat“. (Nachzulesen auf: https://ppoe.piratenpad.de/LGV-Wien-2016-1?) Doch kann es wahrlich nicht wahr sein, dass es wieder, wie bei der vorrangegangenen LGV2016 mehr oder weniger keine Kandidaten zur Wahl stehen werden. So ersuche ich Euch nochmal nachzudenken unter welchen Umständen oder auch Rahmenbedingungen ihr euch eine Kandidatur samt etwaiger Organfunktion vorstellen könnt.

Großes Missverständnis und Unbehagen erweckt die Tatsache, dass Kandidaten – nicht nur bei der LGV – wenig Zeit zur Vorstellung gegeben wurde. Bei der letzten LGV, wurden Kandidaten gerademal eine Minute Redezeit zur persönlichen Vorstellung gegeben. Diese – aus meiner Sicht – sowohl im demokratischen- wie auch im „zwischen-menschlichen“ Sinne untragbare Praxis, wird bei der kommenden LGV (2016/2) nicht toleriert. Jedem Kandidaten werden mindestens 7 Minuten zur persönlichen Vorstellung zur Verfügung gestellt.

Jedoch hoffe ich, dass entgegen der Praxis bei der letzen LGV, bei der kommenden LGV zuerst über die Anträge, inhaltliche Belange diskutiert und abegstimmt wird, bevor es zur personellen Organwahl kommt. Dies böte den Vorteil, dass die Anträge, mehr oder weniger unabhängig von den organausführenden Personen behandelt werden können. Mit heutigen Tag (29.04.2016) stehen 29Anträge (einschl. Gegenanträge) zur Abstimmung bei der Mitgliederversallung. Um diesbezüglich mehr Zeit für relevante Diskurse zu haben, wird ausdrücklich ersucht, die Anträge im Vorfeld der LGV in Eigenverantwortung zu lesen und ggf. Gegenanträge im Wiki einzubringen oder für die LGV vorzubereiten.

Innerhalb der nächsten 2, 3 Monate wird es der LO-Wien der Piratenpartei Österreichs wiedermal gelingen müssen, eine glaubhafte, nachvollziehbare und umsetzbare „Alternative“ und diesbezügliche politische Agenden zu entwickeln. Dies stellt aber nur den Anfang dar. Im großen und ganzen wird ein nachhaltiger Neuaufbau bzw. Neustart voraussichtlich 8 bis 15 Monate dauern.

Partei-Interne Herausforderungen – Eine Vorrausschau was auf „uns“ zukommen wird:

• „Ins-Zentrum-Rückung“ der Themen und Herausforderungen statt „Köpfe“, Eigensinn und „Machtgier“; Sprich der Übernahme einer Verantwortung und eines Gestaltungswillen,
• Stärkung der partei-internen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Landesorganisationen bzw. Landesparteien als auch mit der Bundespartei,
• etwaige Gründung einer Landesorganisation (Landespartei) in Burgenland,
• Neubesetzung der Organe und Funktionen der Landesorganisation Wien,
• Schaffung von sog. „Themensprechern“ für die interne Koordination der Themenaufbereitung, als auch für die Externe Koordination, zur Unterstützung der Landesvorstände und (Wahl-)Kandidaten,
• interne Arbeitsgruppen zur Unterstützung und Beratung der Organe, Themensprechern und Wahlkandidaten,
• Durchbrechung der „internen-Lähmung“ durch die sich gegenüberstehenden Fraktionen,
• Umgang mit der „Partei Andas“ bzw. „Partei Wien Andas“, sowie
• Sinnhaftigkeiten und Möglichkeiten der thematischen Kooperatioen mit anderen Parteien, Organisationen und Vereinen auf gesellschaftlicher Ebene,
• etwaige erforderliche Adaptierungen des Wahlprogramms der LO-Wien,
• Beendigung der „Passierschein a38“-Praxis, hinsichtlich neuer engagierter Mitglieder, und
• Ernennung (Wahl) eines Verantwortlichen für Neumitglieder (Ansprechsperson),
• Maßnahmen und Möglichkeiten zur Förderung Wien als Sitzstadt internationaler und transnationaler Organisationen (u.a. im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung)
• Möglichkeiten, Erfordernisse und Sinnhaftigkeiten der Wiedererrichtung einer Landesorganisation Burgenland, Landtagswahlen und Gemeindratswahlen in der Steiermark: Graz-Mandatsverteidigung,
• Möglichkeiten der sinnvollen Platzierung der LO-Wien innerhalb des europäischen- bzw. internationalen Verbund der Piratenparteienbewegung (einschl. Piraten ohne Grenzen), aufgrund der Gegebenheit, dass Wien die Hauptstadt einer völkerrechtlich Neutralen Republik ist, sowie
• Auswirkungen und Folgen von sog. „Farbenrevolutionen“ und „Staatsstreichen“ auf das gesellschaftliche Klima im Inland und auf das allgemeine Zusammenleben,

und vieles, vieles mehr.

Meiner persönlichen Einschätzung, kommen auf „uns“ (abgesehen von der faktischen Wiederherstellung der LO-Wien) u.a. nachfolgende „thematische“ Herausforderungen zu

• Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der völkerrechtlichen Neutralität,
• Förderung von Mehrsprachigkeit in Kindergärten/Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten,
• Förderung sog. „virtueller Bibliotheken und Büchereien“
• Stärkung des Laizismus, auch innerhalb der LO-Wien bzw. der PPÖ,
• Bildungsreform: Berufsschulen, höhere berufsbildende Schulen, Universitäten, Fachhochschulen, Kollegs, Erwachsenenbildung
• Möglichkeiten der Bereitstellung für „Gemeindewohnung“ für Flüchtlinge, welche bsp. von der Stadt (Gemeinde) Wien oder anderen Vereinen bzw. Organisationen betreut werden,
• Wahlrecht für in Österreich seit Jahren und Jahrzenten lebende Menschen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft auf Landesebene (Wien),
• Doppelstaatsbürgerschaft und die Chancen der doppelten politischen Teilhabe,
• Reduktion der sog. „Wahlhürden“ (bsp. auf die Hälfte der ggw. Höhe)
• Möglichkeiten und Sinnhaftigkeit der Einführung eines etwaigen Schulfaches „Religionsunterricht für Konfessionsfremde“ sowie eines „gemischten Religionsunterrichts“ (zur Verständnisförderung und Minimierung von Vorurteilen),
• Möglichkeiten und Grenzen der „freien Religionsauslebung“ im Beruf,
• AMS-Reform auf Landesebene: Zuteilung der Betreuung aufgrund der (Aus-)Bildung der von der Arbeitslosigkeit (Erwerbslosigkeit) betroffenen Menschen, anstelle der gegenwärtigen Praxis der Zuteilung aufgrund des Wohnbezirkes und der Geburtsdaten,
• Möglichkeiten und Sinnhaftigkeit der Etablierung von „gewerblichen Mietobjekten“ nach Vorbild „Wiener Wohnen“, bspw. für sog. „Start-Ups“ und andere * „Selbstständige“ und zeitlich befristet,
• Chancen, Möglichkeiten und Grenzen, welche sich durch den OSCE-Vorsitz durch die Republik Österreich II. ergeben.

Ich – Alexis – halte u.a. nachfolgende Themen als nicht wirklich „zielführend“

• Abschaffung des sog. „Friedenszins“,
• Menschenrechte anstelle von Minderheitenrechte,
• Menschenrechte anstelle von Volksgruppenrechte,
• Bezirksbibliotheken: „Rund-um-die-Uhr-Öffnungszeiten“,
• ausschließlich „Gesamtschule“ (gemeinsame Schule der 6-14j),
• Forderung nach der Einführung eines Schulfachs „Politische Bildung“,
• Hanf- und Cannabislegalisierung als Wahlgrund,
• „Alles gratis für Alle“,
• Flächendeckendes W-Lan,
• Befürwortung der Bildung einer EU-Armee,
• online Filmportale und Musikportale und sog. sog. „Netzssperren“,
• Streichung der prozentuellen Wahlhürden, anstelle einer Reduktion dieser „Hürde“,
• Befürwortung der NATO, bzw. der Mitgliedschaft Österreichs in der NATO-Partnerschaft für den Frieden.

Diesbezüglich wird auch darum gebeten, bei der nächsten LGV u.a. nachfolgendes bekannt zugeben:

• persönliche thematische Schwerpunkte,
• u.a. die Möglichkeit der thematischen Kooperation mit anderen Parteien sowie mit Organisationen und Vereinen auf gesellschaftlicher Ebene,
• Möglichkeiten des persönlichen Engagements, welches über das reine „Basis-Engagement“ hinausgeht,
• etwaige Bedingungen, Rahmenbedingungen für ein allgemeines Basis-Engagement, als auch hinsichtlich Organtätigkeiten und administrativen (sowie organisatorischen) Funktionen,
• persönliche Zielsetzungen.

Ich appelliere an alle Mitglieder der LO-Wien, sich konstruktiv bei der LGV und darüber hinaus einzubringen, wenn „wir“ wirklich eine Wende, einen erneuten Neustart schaffen wollten. Andernfalls kann ich meine Aussage von der letzten LGV nur wiederholen „Dann können wir gleich zusperren und sprichwörtlich den Hut drauf haun.“ Wenn „wir“ das nicht wollen, wenn „wir“ uns eine handlungsfähige LO-Wien wünschen, dann liegt es an uns, schnellstens eine gemeinsame inhaltliche Basis als auch eine personelle Leitung zu erreichen. Dies wird wahrscheinlich nur gelingen, wenn „personelle Differenzen“ weitestgehend ausgeblendet werden, und wenn „wir“ uns von der Vorstellung verabschieden, dass „Politik ein Kampf“ sei, denn Politik (auch interne partei-Politik) ist in erster Linie Bekenntnisse und aktives Agieren.

Ein weiteres persönliche Anliegen ist, dass es zukünftig nicht mehr dazu kommen darf, dass neue Mitglieder, welche sich bei der LO-Wien einbringen möchten, von A, nach B, nach Z geschickt werden; sie sprichwörtlich im Kreis herum geschickt werden, bis sie jegliche Motivation verloren haben. Diese Praxis darf keine weitere Anwendung finden, und Mitglieder, welche dies weiterhin machen, sollten mit zumindest mit Misstrauensanträgen und im wiederholten Falle mit Ausschluß sanktioniert werden. Diesbezüglich wäre es durchaus sinnvoll, wenn sich zwei bis 3 Mitglieder der LO-Wien sich um neue Mitglieder und Interessiert kümmern.

Auch wenn es im Grunde jedem Mitglied der LO-Wien frei steht, gegen den BGV-Beschluß und BV-Entschluß betreffend dem Bündnis mit der „Partei Wien Andas“ „Beschwerde“ beim Bundesschiedsgerichts einzubringen, bitte ich darum, davon abzusehen. Eine solche „Beschwerde“ würde unter Umständen nur dazu führen, dass die LO-Wien weiter in einem quasi-handlungsunfähigen Zustand verbleibt.

Noch habe ich Hoffnung, dass „wir“ alles im Rahmen offizieller Mitgliederversammlungen klären können, abseits von informellen Gesprächen und Absprachen.

Grüße Alex(IS) (Mitglied der LO-Wien der Piratenpartei Österreichs, Mitglied des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei Österreichs; weitere persönliche Infos: https://ppoe.piratenpad.de/AlexIS)

Stand: 29.04.2016

[Ihr könnt mich kontaktieren unter: Alexis@liquid.piratenpartei.at bzw. 0650/252 01 49.]